Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding nicht an den städtischen Haushalt auszuschütten, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen zu verwenden. Dies soll dazu beitragen, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt zu beheben.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding werden nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen verwendet. Mindestens die Hälfte der Wohnungen entsteht im ersten Förderweg. Die Mietpreise werden dauerhaft auf dem Niveau des jeweiligen Förderprogramms erhalten.
Begründung
In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die ABG Frankfurt Holding will laut Finanzplan bis 2022 jedes Jahr mehr als 8,4 Millionen Euro an die Stadt überweisen. Tatsächlich steht diese Praxis insgesamt, sowie Rücklagenbildung in dreistelliger Millionenhöhe und hohe Gewinne zu erwirtschaften, mit den Zielen der ABG in Konflikt. Als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte die ABG - statt der Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung - neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen und die Mieten in ihren bestehenden Wohnungen senken. Dies fordert auch das Bürger*innen-Begehren Mietentscheid Frankfurt, für das bis Januar 2018 insgesamt 25.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und dessen Durchführung als Bürger*innen-Entscheid der Magistrat seitdem verzögert. Allein auf der Warteliste für Sozialwohnungen des Amtes für Wohnungswesen stehen laut Wohnungsmarktbericht 9.833 Haushalte (Zahl vom 31.12.2018). Um diese Personen mit Wohnungen zu versorgen, muss die ABG in Zukunft dringend mehr Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft zu einem Mietpreis von 5 bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. So ist es im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg der Stadt Frankfurt üblich. Die geschaffenen Wohnungen stehen dauerhaft für Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ein langfristiger Effekt der Förderung wird durch eine unbefristete Dauer der Mietpreisbindung sichergestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
17.01 Wohnen
Ausgaben 2025: 30 Mio € · im Antragsjahr 2020 18 Mio € — preisbereinigt +35 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.