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  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen in Grundschulen zur Gewaltprävention
    E
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 67 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.16 Sportförderung Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen in Grundschulen zur Gewaltprävention Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Förderung von Selbstverteidigungskursen für Mädchen an Frankfurter Grundschulen werden jährlich 25.000,- € für die Haushaltsjahre 2020/2021 bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren erfolgt ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die von der Stadt Frankfurt veranstalteten oder geförderten Sportveranstaltungen sind für alle Sportinteressierten offen, ebenso die städtischen Sportanlagen- und Hallen. In Frankfurt lebende Personen sind eingeladen, am Sportleben in dieser Stadt aktiv teilzunehmen. Im Alltag ist der Sport, bzw. viele Sportarten und Vereine jedoch sehr traditionell und von klaren Geschlechterzuordnungen geprägt. Dies galt und gilt auch im Bereich des Kampfsportes, der Selbstverteidigung und Gewaltprävention. Aus diesem Grund wurde 1985 einer der ersten Mädchen und Frauen Gewaltpräventionskurse angeboten und erreicht noch heute sehr viele Mädchen und Frauen. Da nicht alle Mädchen den Zugang zu den Vereinen finden und auch nicht alle Eltern über das Wissen dieser Angebote und die finanziellen Mittel verfügen, müssen die Kurse zu den Mädchen kommen. Die Notwendigkeit von Selbstverteidigung, Selbstbehauptung, Selbstbestimmung und Gewaltprävention ist noch heute ein sehr wichtiges Thema. Gerade Mädchen, die immer wieder in bedrohliche und potentiell gefährliche Situationen geraten, müssen frühzeitig Strategien und Techniken erlernen, um bedrohliche Situationen zu erkennen und sich zu wehren. Gerade im Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-Konvention, die das Ziel hat, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu bekämpfen, wird immer wieder deutlich, dass Gewaltprävention eines der prioritären Themen ist. Unter dem Motto "Sicher, Stark, Selbstbewusst" fanden 2002 an mehreren Grundschulen mit Trainerinnen von "Frauen in Bewegung" Gewaltpräventionskurse an Grundschulen statt. Dieses Programm muss dringend wieder aufgelegt und mit geeigneten Trägern an möglichst vielen Grundschulen in Frankfurt angeboten werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 513 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 12 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 67 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie- und Klimaschutz Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ernährungsrat Fran
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 68 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie- und Klimaschutz Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.03 Kinder- und Jugendmedizin Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Ernährungsrat Frankfurt weiter unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur institutionellen Förderung des Ernährungsrates Frankfurt und seines Trägervereins, des gemeinnützigen Vereins "BIONALES Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." werden in den Haushalt 2020/2021 jährlich 50.000 Euro je zu einem Drittel in den Produktgruppen 22.04, 19.03 und 20.01 bereitgestellt und verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den beiden Haushaltsjahren (2020/2021) erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Auf Initiative des gemeinnützigen Vereins "BIONALES Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." wurde im Jahr 2016 die Arbeit für eine regionale Ernährungspolitik in Frankfurt gestartet und am 30.8.2017 der Ernährungsrat Frankfurt gegründet. Ziel des Ernährungsrates ist es, eine nachhaltige, regionale Ernährungsstrategie für Frankfurt und Umgebung zu entwickeln, die es allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, sich gesund, regional und klimaschonend zu ernähren und gleichzeitig die bäuerliche Landwirtschaft im Umland zu erhalten. Der Ernährungsrat will Menschen die Ernährungssouveränität zurückgeben, also Transparenz darüber, wo Lebensmittel herkommen, wie sie angebaut, die Tiere gehalten werden, um daraufhin Einkaufsentscheidungen treffen können. Er vernetzt und bündelt vorhandene Initiativen und Aktivitäten für ein schlagkräftiges Vorgehen und die Stärkung regionaler Lebensmittelkreisläufe. Der Ernährungsrat unterstützt die Stadt Frankfurt am Main auf ihrem Weg zur Umsetzung des Urban Food Policy Pacts. Dieser wurde im Oktober 2015 unterschrieben und damit die Verpflichtung übernommen, die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Ernährungssystems der Stadt zu übernehmen. Durch die kommunale Förderung wurde es dem Ernährungsrat möglich, seine Arbeit zu strukturieren, neue wichtige Akteurinnen und Akteure und Unterstützerinnen und Unterstützer zu gewinnen und sich bekannt zu machen. Der Ernährungsrat ist inzwischen bei allen Veranstaltungen und Diskussionen zum Thema "Gesunde Ernährung" ein gefragter Gesprächs- und Ansprechpartner. Zudem haben sich inzwischen mehrere Expertenarbeitskreise etabliert und zusätzliche Schwerpunkte herausgebildet, die für die Stadt besonders relevant sind. Der Arbeitskreis "Main Mittagsessen" z.B., befasst sich mit der Ernährungsqualität in öffentlichen Einrichtungen, einem Thema, das bei der Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die in Frankfurt ganztags öffentliche Einrichtungen besuchen, besonders wichtig, aber auch nicht frei von Konflikten ist. Eine Vertretung des Ernährungsrates ist Mitglied des Runden Tisches und berät zu den Vergabekriterien. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schulgarten im Ostend, unter anderem für Grundschulen, die keine Möglichkeit haben, einen eigenen Schulgarten anzulegen und zu bearbeiten. Gesunde Ernährung ist ein relevanter Teil der Daseinsvorsorge, zugleich auch ein Querschnittsthema. Es berührt sowohl die Bereiche Gesundheitsprävention, Klimaschutz, als auch Bildung. Dieses Thema kann aus einer Ämterstruktur nicht adäquat verfolgt werden, sondern lebt und findet Akzeptanz durch das Engagement und die Selbstorganisation der Bürgerinnen und Bürger. Initiativen wie Klimagourmet, Umweltlernen, Solawi, Slow Food, Transition Town, Echt Hessisch u.a., die ähnliche Ziele verfolgen, sind u.a. Mitglieder des Ernährungsrates. Die Aufgaben des Ernährungsrates sind umfangreich und lassen sich nicht vollständig ehrenamtlich erledigen. Der Ernährungsbeirat benötigt für ein Minimum beständiger Geschäftsstellentätigkeit, zur Erledigung der umfangreichen Koordinierungsarbeit, der Durchführung von Veranstaltungen, Beratungen, Vorträgen, der Presse- und Medienarbeit, institutionelle Förderung. Der gemeinnützige Verein "Bürger für regionale Landwirtschaft & Ernährung e.V." ist Trägerverein für den Ernährungsrat. Mit der institutionellen Förderung des Ernährungsrates wird das starke bürgerschaftliche Engagement anerkannt und stabilisiert. Nach Erfahrungen vergleichbar großer deutscher Städte ist eine jährliche Summe von 50.000,- Euro angemessen. Wegen der Interdisziplinarität des Themas und der Aufgaben wird eine Förderung über die Dezernate Gesundheit, Umwelt und Bildung vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 507 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 7 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 68 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Sauberkeitsbrennpunkte beseitigen: Mehr cleanffm für Frankfurt!
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 69 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Sauberkeitsbrennpunkte beseitigen: Mehr cleanffm für Frankfurt! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel für "clean ffm" werden im Haushalt 2020/2021 in beiden Jahren um jeweils 300.000 € erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln solle weitere "Sauberkeitsbrennpunkte" in den Stadtteilen regelmäßig kontrolliert und gesäubert werden. Die erfolgreiche Arbeit von "clean ffm" kann damit weiter ausgebaut und die Stadt noch besser sauber gehalten werden. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 509 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 69 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Unterstützung des Projektes „BusStop“ gegen zunehmende alltägliche Fremdenfeindlichkeit
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 6 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Unterstützung des Projektes "BusStop" gegen zunehmende alltägliche Fremdenfeindlichkeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Projekt "BusStop" wird im Haushalt 2020/2021 mit jährlich 5.000,- € unterstützt, um seine erfolgreiche Arbeit in Höchst und künftig auch in ganz Frankfurt weiterführen zu können. Die Federführung des Projektes übernimmt das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten und erhält dazu die erforderlichen Mittel. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Projekt "BusStop" ist eine Kooperation zwischen PakBann e.V. "Deutsch-Pakistanische-Begegnungen", der Stadtteilinitiative Bunter Tisch - Höchst Miteinander und dem Begegnungs- und Servicezentrum Höchst des Frankfurter Verbandes. Ehrenamtlich engagieren sich hier Menschen in einem Theaterprojekt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Idee dazu entstand 2016, als in den täglichen Schlagzeilen Meldungen über Fremdenfeindlichkeit zunahmen, die sich auf der Straße, im Alltäglichen ereignen. In von den Beteiligten selbst verfassten Szenen werden Vorurteile und Alltagsrassismus thematisiert, wie sie sich z. B. an einer Bushaltestelle zutragen. Das erste Programm hatte 2017 Premiere im Kulturkeller Höchst. Mehrere Aufführungen folgten und fanden großen Zuspruch sowohl beim Publikum wie auch im Echo der Öffentlichkeit. BusStop 2 hatte Premiere am 26. Oktober 2019, anschließend erfolgten noch 3 weitere Aufführungen mit wiederum großem Zuspruch. Die Aktiven möchten gerne ihre sehr gute Arbeit in Höchst und darüber hinaus auch in ganz Frankfurt weiterführen. Ein absolut unterstützungswürdiges Unterfangen, durch ein kreatives, multikulturelles Projekt, der zunehmenden alltäglichen Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 568 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anschubfinanzierung für die Kinderfarm im Bürgerpark Süd
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 70 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Anschubfinanzierung für die Kinderfarm im Bürgerpark Süd Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. im Bürgerpark Süd werden als Anschubfinanzierung 10.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in 2020 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. im Bürgerpark Süd versteht sich als ein Angebot der offenen und inklusiven Kinder- und Jugendarbeit. In Form eines betreuten Spielplatzes wird Kindern hier ein Naturerlebnisraum mitten in der Stadt angeboten, indem Kindern der Kontakt mit Tieren (Kaninchen, Meerschweinchen, Hühner, Katzen, Schafe, Ziegen, Esel und evtl. Ponys) und Nutzpflanzen ermöglicht werden wird. Kinder können dort alle Elemente (Erde, Luft, Wasser, Feuer) erleben und Primärerfahrungen machen, die ganz wesentlich für eine gesunde Entwicklung sind. Die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Um das mit dem Grünflächenamt bereits abgestimmte Vorhaben starten zu können, ist eine Anschubfinanzierung notwendig. Diese soll für den barrierefreien Umbau des alten Stallgebäudes und der Toiletten, der Errichtung einer Totholzecke mit innen liegendem mobilem Schafszaun dienen. Zudem muss Werkzeug angeschafft werden. Dies alles soll mit Jugendlichen (etwa aus einem Kinderheim oder einer Wohngruppe, Baufachschulen und Social Day - Aktivitäten umgesetzt werden. Mehrere Grundschulen und Kindergärten der Umgebung haben bereits wiederholt ihr Interesse an der Kinderfarm bekundet und nach dem Zeitpunkt der Eröffnung gefragt. Die Kinderfarm Frankfurt am Main e.V. ist Mitglied im Bundesverband der Jugendfarmen und Aktivspielplätze (BdJA) und im Berufsverband Tiergestützte Therapie, Pädagogik und Fördermaßnahmen e.V. sowie aktiv im Arbeitskreis der Jugendfarmen und Aktivspielplätze in Hessen (AJAH). Dieses Netzwerk unterstützt die professionelle, qualitative Arbeit auf Kinder- und Jugendfarmen. Diese sind als außerschulischer Lernort ein starker Kooperationspartner für Schulen, Horte und Kinderzentren, indem sie deren Bildungslandschaft sinnvoll ergänzen. Dazu kommen Ferienangebote mit Honorarkräften, die Ausrichtung von Kindergeburtstagen, Tiergestützte Angebote durch geschulte Fachkräfte, Projekte mit Kooperationspartnern (z.B. BUND, Umweltwerkstatt, etc.), andere Feste und Aktionen sowie je nach Möglichkeiten der Betreuung ein offenes, kostenloses Angebot hinzu. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 461 Anregung vom 27.10.2020, OA 630 Antrag vom 27.10.2020, OF 1398/6 Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 70 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage E 70 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 71 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Entwicklung von Leitlinien für eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beginnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.11.2020 und 26.04.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 werden einmalig 150.000 Euro im Jahr 2020, falls nötig bei bisher nicht erfolgter Verausgabung auch im Jahr 2021 für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürgerinnen und Bürger eingestellt. In der weiteren Erarbeitung sollen die bisher gemachten Erfahrungen der Dezernate mit den verschiedenen Beteiligungsformaten reflektiert miteinbezogen werden. Im Leitlinienprozess ist zu klären, wie in unserer Stadt Beteiligung als dauerhafte Aufgabe systematisch angelegt werden kann, um über die Einzelprojekte hinaus zu einer Gesamtstrategie mit festgelegten Spielregeln und der Etablierung einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur zu kommen. Demokratie und Beteiligung sind Angebote an die Menschen. Damit diese Angebote möglichst viele Menschen erreichen, müssen Beteiligungsstandards auf Formen achten, die dazu geeignet sind, gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, die sich bisher weniger in Beteiligungsprozesse einbringen. Der Leitlinien-Prozess soll bis zum Jahresende 2021 abgeschlossen sein, sodass die Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr 2022 über die Leitlinien beschließen kann. Die Summe wird zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Demokratie lebt von Beteiligung und nur die Partizipation aller Bevölkerungsgruppen garantiert eine Identifizierung mit der Stadt und der demokratischen Kultur. Partizipation stärkt die Demokratie. Sie ist in Zeiten aktiver antidemokratischer und diskriminierender politischer Strömungen wichtiger denn je. Wurden in Frankfurt Partizipationsverfahren bisher überwiegend durch die Verwaltung initiiert, zeigt sich heute in Initiativen, wie dem Rad- und Mietentscheid, dem Demokratiekonvent 2019, aber auch Fridays For Future, dass der Wunsch nach Gehör, Beteiligung und Mitgestaltung erfreulich gewachsen und nachhaltig ist. Organisierte sich Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bislang in erster Linie an Betroffenheiten und Themen, so wurde mit dem Demokratiekonvent 2019 auch eine Initiative gestartet, die die Beteiligung selbst zum Thema hatte. Auch von Seiten der Politik und Verwaltung finden schon heute umfangreiche, sehr unterschiedliche Beteiligungsprozesse durch die Ämter und Dezernate, häufig in professioneller Begleitung statt. Zahlreiche Planungswerkstätten, die Prozesse zur Erstellung der Schulentwicklungspläne, der Charta der Gleichstellung, des Hafenparks und des Bürgerparks Süd, ebenso sowie das Portal "Frankfurt fragt mich" um nur einige zu nennen, haben zu guten Ergebnissen und größerer Akzeptanz geführt. Bislang erfolgten jedoch keine stadtweite Bewertung und Empfehlungen. Es gibt keine Vereinbarung, dass und wenn ja, nach welchen Regeln Bürgerinnen und Bürger Beteiligung gegenüber Politik und Verwaltung aktiv einfordern kann. Insbesondere Ziele, Kriterien und Entscheidungswege, so zeigt sich, sind für die Bürgerinnen und Bürger oft intransparent. Vor allem ist nicht klar, wie Beteiligungsprozesse organisiert werden, wie der Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren erfolgen soll und wo welche Verantwortlichkeiten liegen. Eine Forderung, nicht nur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demokratiekonvents 2019, ist die nach der Erarbeitung und Festlegung von Leitlinien und Standards für Beteiligungsverfahren. Der Prozess zur Entwicklung der Standards und Leitlinien sollte unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Das erfolgreiche Vorgehen des Demokratiekonvents 2019 kann hierfür vorbildlich genutzt, deren Akteurinnen und Akteure eingebunden werden. Erfahrungen aus anderen Städten sollten herangezogen werden. Partizipative Verfahren sind nicht nur ein Beitrag zur Stärkung der liberalen Demokratie, sondern auch ein Beitrag zur Qualitätssicherung. Auch in diesem Sinne sollte sich Frankfurt auf den Weg zu Leitlinien der Bürgerbeteiligung machen. In einem nächsten Schritt soll der Magistrat für die wissenschaftliche Begleitung, Erarbeitung, Ausgestaltung, Moderation und Implementierung des Prozesses einen erfahrenen, externen Anbieter suchen, Angebote einholen und beauftragen. Die Leitlinien werden in einem Prozess erarbeitet, an dem Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Politik gemeinsam arbeiten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.02.2022, B 67 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 466 Bericht des Magistrats vom 23.06.2025, B 222 Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 71 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 16.09.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 71 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 71 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 17.02.2022, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 67 vom 14.02.202) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 7246, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 § 587, 1. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 16.09.2021 § 965, 3. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.12.2021 Aktenzeichen: 00-33-0

  • Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Bürgerbeteiligung ausbauen - Demokratiekonvent fördern
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 72 Betreff: Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Bürgerbeteiligung ausbauen - Demokratiekonvent fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020/2021 für das Jahr 2020 einmalig 40.000 € für die Fortführung des Demokratiekonvents durch den Verein "mehr als wählen e.V." eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Demokratiekonvent Frankfurt ist eine durch den Verein "mehr als wählen e.V." im Jahre 2019 erstmals organisierter Konvent, der das Ziel verfolgt, die Beteiligung auf kommunaler Ebene zu verbessern und Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, die sonst nicht miteinander reden. Der Demokratiekonvent soll das repräsentative System um ein beratendes Element erweitern, "um die Demokratie in schwierigen Zeiten wieder sturmfest zu machen", ein Vorhaben, das unbedingt unterstützenswert ist. Die Resonanz der Teilnehmenden, Kooperationspartnerinnen und -partner sowie den Medien war sehr gut im ersten Jahr. Für die Durchführung und Themensetzung des Demokratiekonvents 2020 wurden durch den Verein schon zahlreiche Vorgespräche mit Dezernaten der Stadt und mit Kooperierenden geführt. Der finanzielle Aufwand für die Durchführung des Demokratiekonvents 2020 wird von den Organisatorinnen und Organisatoren mit 100.000€ beziffert. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 481 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage E 72 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und dFfm (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Unterstützung der Initiative „Offen für Vielfalt“
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 7 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Unterstützung der Initiative "Offen für Vielfalt" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Initiative "Offen für Vielfalt - geschlossen gegen Ausgrenzung" des Vereins für Internationale Verständigung e.V. aus Kassel wird im Haushalt 2020/2021 mit jährlich 10.000 Euro unterstützt, um dieses gute Vorhaben auch in Frankfurt flächendeckend auszurollen. Die Federführung des Projektes übernimmt das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten und erhält hierzu die erforderlichen Mittel. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Ursprünglich haben Unternehmen aus der Region Kassel die Initiative "Offen für Vielfalt - geschlossen gegen Ausgrenzung" mit dem Verein für internationale Verständigung e.V. ins Leben gerufen, um gemeinsam ein Zeichen für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz zu setzen. Mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren soll aus der Initiative eine Bewegung werden, die zeigt: Wir stehen für unsere Werte ein und wir sind viele. Die Idee ist, ein zweiseitiges Türschild für die Haustür, das Büro oder das Schaufenster zu nutzen, um es dauerhaft aufzuhängen, aber auch in den sozialen Medien in einem kurzen Posting zu erklären, warum man für Vielfalt und gegen Ausgrenzung ist. Der Kasseler Verein plant aktuell die "Expansion" in andere Städte. Frankfurt sollte hier als größte hessische Kommune mitmachen, den Kontakt zum Verein aufnehmen und für eine flächendeckende Verbreitung der Schilder sorgen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 567 Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 110 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 24.02.2020

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 8 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Sicherstellung und Unterstützung der Arbeit des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." werden im Doppelhaushalt 2020/2021 jährlich 5.000 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt und verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das "Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt" ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, welcher sich für die Anliegen und Bedürfnisse lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Menschen (LSBTIQ*) einsetzt. Das Bündnis klärt mit seinen Aktionen und Veranstaltungen die Allgemeinheit über geschlechtliche und sexuelle Diversität auf und wirkt Vorurteilen gegenüber LSBTIQ* entgegen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Aktivitäten des Bündnisses anlässlich des alljährlich stattfindenden "Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellenfeindlichkeit", der von diesem mit einem Bühnenprogramm, Informationsständen und Aktionen begleitet wird. Die Arbeit des Bündnisses wurde bereits im Gründungsjahr 2018 mit der Verleihung des Integrationspreises gewürdigt. Der im Februar 2019 gegründete "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." fördert die Tätigkeit dieses Bündnisses. Für die Durchführung der Veranstaltungen und die Produktion von Informationsmaterialien bedarf es neben dem ehrenamtlichen Engagement der Mitglieder auch finanzieller Mittel. Zur Sicherstellung und Unterstützung dieser Arbeit, deren Ziele sich mit denen der Stadt Frankfurt decken, erhält der Förderverein einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € pro Jahr. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.10.2020, B 562 Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 175 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 367 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 8 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP und BFF (= Zurückweisung)

  • Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Weitere Unterstützung der Initiative Bildungspaten Fechenheim
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    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 21.02.2020, E 9 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Weitere Unterstützung der Initiative Bildungspaten Fechenheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 210 vom 06.12.2019, Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2020 - 2023. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.09.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die erfolgreiche Fortführung der wichtigen Arbeit der Bildungspaten Fechenheim werden in den beiden Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils 7.500 € für die Bildungspaten bereit gestellt und in den darauffolgenden Haushaltsjahren mit 7.500 € pro Jahr, zweckbestimmt verstetigt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Nach wie vor leistet die Initiative Bildungspaten Fechenheim im Bereich der Bildungsarbeit mit Kindern mit Migrationshintergrund und von jungen Geflüchteten wertvolle wichtige integrative Arbeit. Dafür wurde die Initiative bereits im Jahr 2014 mit dem Integrationspreis der Stadt Frankfurt ausgezeichnet. Das Projekt unterstützt Kinder, die mit ihren Familien aus vielen verschiedenen Ländern (Frankfurt ist Heimat von mehr als 180 Nationen) nach Frankfurt gekommen sind und jetzt hier leben, die deutsche Sprache durch Lese-, Schreib- und Sprechförderung zu erfahren, erlernen und zu verstehen. Mehr als 36 Bildungspatinnen und -paten nehmen diese Aufgaben mittlerweile wahr. Die Förderung erfolgt in Tandems. Die Bildungspatinnen und -paten begreifen ihre Tätigkeit als aktiven Beitrag zur Integration. Mit ihrer wichtigen Arbeit unterstützen sie die Kinder wesentlich in ihren schulischen Chancen. Die Förderung der Bildungspaten findet an der Konrad-Haenisch-Schule täglich und an der Schule am Mainbogen (ehemals Heinrich-Kraft-Schule) freitags statt und der Unterricht beginnt direkt nach dem regulären Schulunterricht. Die Schulen nominieren ihre Kinder (Zurzeit mehr als 40 Kinder) für die sprachliche Förderung. Beide Schulen stehen mit der Beschulung von geflüchteten Kindern, der sozialen Problematik im Stadtteil sowie der Randlage der Schulen im Frankfurter Osten vor großen Herausforderungen. Das Projekt unterstützt die Schulen und leistet damit auch einen wichtigen sozialpolitischen Beitrag zur Stadtteilarbeit, die gewürdigt werden sollte. Bereits überschaubare Mittel helfen der Initiative nicht nur ihre Aktivitäten mit den Kindern und ihren Patinnen und Paten zu finanzieren, sondern bei Bedarf auch mehr Werbung für das Projekt zu machen, um weitere Patinnen und Paten zu gewinnen. Die Initiative hat Vorbildcharakter. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage E 9 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vergabe eines Erbbaurechts Hungener Straße 12, Bezirk 22, Flur 334, Flurstück 237/8
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    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 34 Betreff: Vergabe eines Erbbaurechts Hungener Straße 12, Bezirk 22, Flur 334, Flurstück 237/8 I. Dem Abschluss eines Erbbauvertrages wird auf folgender Grundlage zugestimmt: Erbbaurechtsnehmer: ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH Niddastraße 107 60329 Frankfurt am Main Erbbaugrundstück: Hungener Straße 12 Gemarkung Frankfurt, Bezirk 22, Flur 334, Flurstück 237/8, hält 8.197 m2. (in den beiliegenden Plandarstellungen schraffiert gekennzeichnet) Erbbauzweck: gewerbliche Nutzung (nach aktuellem Planungsrecht) Erbbauzeitraum: 60 Jahre (bei Nutzung als Gewerbefläche) Erbbauzins: 6 % von 230 €/m2 für 8.197 m2 somit insgesamt 113.118,60 € p. a., bei vierteljährlicher Zahlweise. Auf die Zahlung kann schuldrechtlich verzichtet werden, solange die ABG keine Pacht-/Mietzahlungen für den Betriebshof des ASE erhebt. Anpassung: Wertsicherungsklausel, Anpassung alle fünf Jahre nach Verbraucherpreisindex. Vorkaufsrecht: Der Stadt Frankfurt am Main steht ein Vorkaufsrecht für jeden Fall der Veräußerung zu. Besondere Bedingungen: Bei der Wertbemessung des Erbbauzinses wird das aktuelle Planungsrecht für das Flurstück 237/8 (Flur 334, Bezirk 22) zugrunde gelegt (gewerbliche Nutzung). Die Fläche wird am derzeit im Verfahren befindlichen Umlegungsverfahren zum Bebauungsplan 880 teilnehmen. Lage und Umfang der Flächenzuteilung in diesem Verfahren ist noch unbekannt. Sollte sich durch die Zuteilung eine andere Nutzung ergeben, verpflichtet sich der Erbbaurechtsnehmer, einer Anpassung des Erbbaurechtsvertrages an die dann vorliegenden Gegebenheiten der neuen Erbbaufläche sowie deren bauliche Ausnutzung incl. Anpassung des Erbbauzinses zuzustimmen. Die Bebauung der Erbbaufläche erfolgt im Passivhausstandard. Sollte dies aus baulichen oder lagebedingten Gründen nicht möglich sein, müssen zu errichtende Gebäude eine um 30 % bessere Energieeffizienz aufweisen, als die jeweils zum Zeitpunkt der Bauantragsstellung gültige Energieeinsparverordnung (EnEV) vorgibt. Bei Neuzuteilung der Erbbaufläche als Wohnbaufläche werden mindestens 30 % der zu errichtenden Wohnfläche als geförderter Wohnraum realisiert. Sofern an den Grundstücken Ver- oder Entsorgungsleitungen der Stadt oder anderer Versorgungsträger vorhanden sind, verpflichtet sich der Erbbauberechtigte zur Sicherung der Leitungen, die Eintragung persönlicher beschränkter Dienstbarkeiten im Grundbuch zu Lasten des Erbbaurechtes und zugunsten der Stadt oder des jeweiligen Versorgungsträgers zu bewilligen oder die Verlegung der Leitungen zu veranlassen. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Erbbauberechtigte. Rechts- und Sachmängelhaftung: Das Grundstück wird so übergeben, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften, sowie für Nachbaransprüche jeder Art. Kosten und Steuern: Alle Kosten der Vertragsdurchführung und seiner Durchführung gehen zu Lasten des Erbbaurechtsnehmers Ausgenommen hiervon sind etwaige Kosten der Stadt für ihre eigene Vertretung (Vollmachten etc.). Verrechnung Kontengruppe 50 - Erträge aus Erbbaurechten Es dient zur Kenntnis, dass der Bodenrichtwert der aktuellen Erbbaurechtsfläche laut Bodenrichtwertkarte bei 230,00 €/m2 für Gewerbefläche liegt. II. Der Magistrat, das Dezernat V - Amt für Bau und Immobilien -, wird bevollmächtigt und beauftragt, die Vorlage zu vollziehen Begründung: A. Zielsetzung Die Liegenschaft Hungener Straße 12 wird aktuell als Betriebshof des Amtes für Straßenbau und Erschließung genutzt und befindet sich im Gebiet des derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan B 880 Friedberger Landstraße/ Südlich Wasserpark. Im Rahmen des neuen Bebauungsplanverfahrens soll das Gebiet südlich des Wasserparks, zwischen Friedberger Landstraße und Kleingartenweg, aufgewertet und für eine Wohnbebauung nutzbar gemacht werden. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzung ist die Verlagerung des Betriebshofes des Amtes für Straßenbau und Erschließung notwendig. Die ABG wurde mit der Planung und Ausführung der Verlagerung beauftragt. Sie steht derzeit in Verhandlungen zum Erwerb eines geeigneten Grundstücks im Gutleutviertel, welches zur Nutzung als Betriebshof zur Verfügung gestellt werden soll. Die konkreten Modalitäten sind zu gegebener Zeit noch zu vereinbaren, bevorzugte Alternative wäre die Übernahme der Fläche im Erbbaurecht. Die ABG soll im Rahmen des Vorhabens für alle entstehenden Verlagerungskosten in Vorlage treten. Das betroffene Fachamt kann im Vorfeld keine Finanzierungsmittel für die Verlagerung bereitstellen. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund begründet die Stadt Frankfurt zu Gunsten der ABG ein Erbbaurecht an dem durch die Verlagerung freiwerdenden Grundstück, welches am Umlegungsverfahren zum oben genannten B-Plan teilnimmt (Einwurfsgrundstück). Bis zur Umlegung wird ein Erbbauzins basierend auf der derzeitigen gewerblichen Nutzung in Ansatz gebracht. Aufgrund der Zielsetzungen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans ist im Umlegungsverfahren von einer Zuteilung als Wohnbauland auszugehen. Die ABG verpflichtet sich, einer entsprechenden Anpassung des Erbbaurechtsvertrages incl. Erbbauzins zuzustimmen und die Zuteilungsfläche mit Wohnungen zu bebauen. Vorgesehen ist die Bebauung im Passivhausstandard sowie eine Realisierung von mindestens 30 % als geförderter Wohnungsbau. Für das zugeteilte Grundstück wird der Erbbauzins auf die dort mögliche und realisierte Bebauung angepasst. Eine Bezifferung ist derzeit aufgrund der noch nicht absehbaren Größe und Bebaubarkeit der Zuteilungsfläche sowie des dann anzusetzenden Bodenwerts zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Grundlage für die Vertragsänderung wird daher ein Wertgutachten, das für den Zeitpunkt der Zuteilung erstellt werden wird. In einem Vergleich zwischen der hier vorgesehenen Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Dynamisierung und einem Verkauf zum Bodenrichtwert ergibt sich bei Zugrundelegung eines mittleren Zinssatzes von 1,5 % und einer angenommenen erbbauzinsfreien Zeit von 4 Jahren über die Laufzeit ein Zinsvorteil für die Stadt i.H.v. 4.313.568,41 €. B. Alternativen Keine. C. Lösung Begründung eines Erbbaurechts zu Gunsten der ABG unter den oben genannten Bedingungen. D. Kosten Keine. Anlage 1 (ca. 437 KB) Anlage 2 (ca. 855 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.03.2020, OF 836/3 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage M 34 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage M 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 836/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Der Vorlage M 34 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 836/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5498, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 23 21

  • Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogrammes hier: Bau- und Finanzierungsvorlagen für die vier Sportanlagen Ackermannwiese, Gerbermühle, Niedwiesenstraße und Rebstock
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    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 35 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen im Rahmen des Kunstrasenprogrammes hier: Bau- und Finanzierungsvorlagen für die vier Sportanlagen Ackermannwiese, Gerbermühle, Niedwiesenstraße und Rebstock 1. Der Umgestaltung der in der Anlage gelisteten Sportanlagen Ackermannwiese, Gerbermühle, Niedwiesenstraße und Rebstock wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 6.124.569,02 € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung der Kunstrasenplätze erfolgt in Höhe von 5.121.207,67 € aus den Mitteln des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze. Im Entwurf des Investitionsprogramms 2020 -2023 sind in der Produktgruppe 21.15 unter der Projektdefinition 5.007474 für das Jahr 2020 Mittel in Höhe von 6.773.00,00 € netto enthalten. Für die Sanierungen der Rasenplätze der Sportanlagen Ackermannwiese und Gerbermühle erfolgt die Finanzierung in Höhe von 1.003.361,35 € aus vorhandenen Mitteln des Sanierungsprogramms ungedeckter städtischer Sportstätten (Projektdefinition 5.001363). 4. Zur Vorfinanzierung können die benötigten Mittel zunächst aus dem Sanierungsprogramm ungedeckter städtischer Sportstätten (5.001363) herangezogen werden. Nach Verfügbarkeit der für 2020 vorgesehenen Mitteln in Höhe von 6.773.00,00 € netto des Sonderbauprogramms Kunstrasenplätze sind diese in geeigneter Weise wieder zurückzuführen. 5. Die erforderlichen Pflegegeräte für die neuen Kunstrasenplätze werden aus dem beweglichen Vermögen beschafft. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 68.000,00 € (netto). 6. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 306.228,45 € als auch mit kalkulatorische Zinsen in Höhe von insgesamt 68.901,39 € zu rechnen ist. 7. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit den Maßnahmen keine zusätzlichen personellen Fo lgekosten verbunden sind. Begründung: A Zielsetzung: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, dass alle Fußballvereine einen modernen Kunstrasenplatz in ihrer Heimspielstätte nutzen können. Dazu sollen in den kommenden Jahren nahezu alle noch vorhandenen Tennenplätze durch Kunstrasenplätze ersetzt werden. Die zu sanierenden Sportanlagen verfügen mindestens über einen Tennenplatz, dessen Zustand desolat ist. Die Sicherstellung der Bespiel-/Nutzbarkeit war in den letzten Jahren z.B. nur durch das Auffüllen von Unebenheiten möglich. Eine nachhaltige Überarbeitung der Flächen ist wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll und teilweise auch nicht mehr möglich, da die in Rede stehenden Tennenspielfelder durch die starke Inanspruchnahme extrem abgespielt sind und sich dadurch das Verletzungsrisiko stark erhöht. Die neuen Kunstrasenplätze werden nach dem Stand der Technik ohne bewusst eingebrachtes Mikroplastik ausgeführt und durch die ebenfalls zu beschaffenden Pflegeräte nachhaltig gepflegt. Auf den Sportanlagen Ackermannwiese und Gerbermühle sind auch die Rasenspielfelder abgespielt, sodass die Sportflächen ebenfalls saniert werden. B Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad. Eine Ausstattung des Spielfeldes mit einem anderen Belag würde dem Ziel, allen Vereinen einen Kunstrasenplatz zur Verfügung zu stellen, entgegenlaufen. C Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass entsprechende Neubauten der Kunstrasenplätze notwendig sind, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Bei der Auswahl der einzubauenden Materialien wird auf die Nachhaltigkeit der Produkte großen Wert gelegt. Es ist vorgesehen, die Tennenspielfelder in Kunstrasenplätze umzubauen. Weiterhin entstehen teilweise neue Anlagenteile, wie Trainingsbeleuchtungsanlagen, automatische Beregnungsanlagen, Umzäunungen, Minispielfelder, Stellplätze und neue Nebenflächen, etc. Die genannten vier Sportanlagen erfüllen die Voraussetzungen für den Bau von Kunstrasen-spielfeldern. Mit dem Bau der Kunstrasenspielfelder wird ein ganzjähriger und witterungsunabhängiger Trainings- und Spielbetrieb ermöglicht, so wie dies bereits auf vielen anderen Sportanlagen mit Kunstrasenplätzen der Fall ist. Die Maßnahmen sind mit den Vereinen abgestimmt. D Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 6.124.569,02 €. Mehrausgaben infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase sind durch die Beschlussfassung abgedeckt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 6.124.569,02 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen: Keine 4. Jahresfolgekosten: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährlich Sachaufwand für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 6.124.569,02 €) von 306.228,45 € und Kosten für kalkulatorische Verzinsung (2,25% 6.124.569,02 € /2) von insgesamt 68.901,39 € erwartet. Personelle Folgekosten entstehen nicht. Anlage _Kostenber_Ackermannwiese (ca. 369 KB) Anlage _Kostenber_Am_Rebstock (ca. 325 KB) Anlage _Kostenber_Gerbermuehle (ca. 367 KB) Anlage _Kostenber_Niedwiesenstrasse (ca. 332 KB) Anlage _Kostenuebersicht (ca. 53 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 9 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 96 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage M 35 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage M 35 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5499, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 52 2

  • Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVIII. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung
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    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 36 Betreff: Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVIII. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2016, § 406 (M 126) 1. Die Berufung von Jasmin Kasperkowitz als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag der Ortsliga der freien Wohlfahrtsverbände wird Herr Dierk Dallwitz als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XVIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Begründung: Die Ortsliga der freien Wohlfahrtsverbände hat aufgrund des Ausscheidens von Frau Jasmin Kasperkowitz vorgeschlagen, Herrn Dierk Dallwitz, c/o Deutsches Rotes Kreuz, Seilerstr. 23, 60313 Frankfurt am Main, als ihren Nachfolger zu wählen. Es wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.06.2016, M 126 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 62 Beschluss: 1. Die Berufung von Jasmin Kasperkowitz als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird aufgehoben. 2. Auf Vorschlag der Ortsliga der freien Wohlfahrtsverbände wird Herr Dierk Dallwitz als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied für die verbleibende Zeit der XVIII. Wahlperiode des Jugendhilfeausschusses gewählt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5500, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 51

  • 1. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main
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    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 37 Betreff: 1. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.07.2015, § 6160 (M 90) Beschluss: I. Den geänderten Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Sie treten am Ersten des auf die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung folgenden Monats in Kraft. II. Diese Anlagerichtlinien sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. III. Es dient des Weiteren zur Kenntnis, dass die geänderten Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben werden. IV. Der Magistrat wird beauftragt, die Ämter, Betriebe und Gesellschaften entsprechend über die geänderten Anlagerichtlinien zu informieren. Begründung: Geänderte aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen, die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken sowie erhöhte regulatorische Anforderungen seitens der BaFin an die Banken und die damit einhergehenden veränderten Handlungsweisen erfordern eine Überarbeitung der Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main, die seit dem 01.08.2015 in Kraft sind. Die Anlagerichtlinien gelten für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main und ihre Eigenbetriebe und definieren Regelungen für die Geldanlage und Verwaltung der angelegten Mittel. Sie sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch die Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. Die Vermögensverwaltung für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main obliegt dabei gemäß Aufgabengliederungsplan der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main - Besonderer Teil - (AGA II) dem Kassen- und Steueramt und der Stadtkämmerei. Die Anpassung der Anlagerichtlinien greift die aktuellen Veränderungen aus dem Wegfall der freiwilligen Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sowie dem Außerkrafttreten der Richtlinien des Landes Hessen zu kommunalen Anlagegeschäften und derivativen Finanzierungsinstrumenten vom 18.02.2009 auf. Zukünftig sind die "Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung" vom 29.05.2018 zu berücksichtigen, die diese Veränderungen auch aufgegriffen haben. Diese Hinweise des Innenministeriums gelten für Geldanlagen durch die Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main unmittelbar. Durch die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken zum 01.10.2017 sind Einlagen von Kommunen bei Banken nicht mehr wie bisher durch den Einlagensicherungsfonds geschützt; für vor dem 01.10.2017 getätigte Geschäfte gilt ein Bestandsschutz. Im Sparkassen- und genossenschaftlichen Bereich sind Anlagen hingegen weiterhin freiwillig gesichert (Institutssicherung). Einen garantierten Schutz für die Einlagen der öffentlichen Hand bieten die Einlagensicherungsinstrumente der Sparkassen-Finanzgruppe und der Genossenschaftsbanken zwar auch nicht, durch die Institutssicherung besteht jedoch ein geringeres Risiko. Durch den Wegfall der Einlagensicherung besteht bei zukünftigen Anlagen bei Banken ohne freiwillige Einlagensicherung ein (erhöhtes) Kreditrisiko. Die Anlagen gelten jedoch nicht als spekulativ. Auswirkungen aus dem Wegfall der freiwilligen Einlagensicherung des BdBs ergeben sich somit vor allem im Hinblick auf die Einschätzung von Kreditrisiken und die damit verbundene Handhabung der Berücksichtigung von Bonitäten bei der Emittentenauswahl. Wir verweisen hierzu auf Abschnitt 4.2 "Kreditrisiken" der Anlagerichtlinien. Daneben erfolgt in den geänderten Anlagerichtlinien eine Konkretisierung des Verständnisses des im Rahmen der Anlagepolitik der Stadt Frankfurt am Main zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsaspekts. Auch in der Verfassung des Landes Hessen ist das Thema Nachhaltigkeit als Staatsziel mit aufgenommen worden. So sind im Rahmen der Anlagepolitik der Stadt Frankfurt am Main ethische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen, die mit der Aufführung der Grundsätze Rechenschaftspflicht, Transparenz, ethisches Verhalten sowie der Achtung der Interessen von Anspruchsgruppen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, von internationalen Verhaltensstandards und Menschenrechte in Anlehnung an die DIN ISO 26000 in den Anlagerichtlinien neu konkretisiert werden. Der Begriff Umwelt ist im Rahmen der ESG-Kriterien explizit genannt. Bei der Beurteilung kann auf einschlägige Gütesiegel zurückgegriffen werden. Zur verbesserten Umsetzung des Nachhaltigkeitsaspekts wird das zulässige Anlagespektrum auf nachhaltige Investmentfonds erweitert. Dies können dabei z. B. ein ausschließlich für öffentliche Investoren oder für Stiftungen aufgelegter Nachhaltigkeitsfonds oder nachhaltige Publikumsfonds sein. Publikumsfonds sind dabei Investmentfonds, die grundsätzlich jedem Anleger offenstehen. Anteile daran können jederzeit erworben aber auch wieder zurückgegeben werden. Eine Einzelabstimmung der investierbaren Fonds mit der Stadtverordnetenversammlung erfolgt hierbei nicht. Auch weiterhin berichtet der Magistrat im Rahmen der Jahresrechnung einmal jährlich in zusammengefasster Form über die getätigten Geschäfte und die Portfolioallokation. Die Anlagerichtlinien werden der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben (§ 108 Abs. 2 HGO i.V.m. Nr.16 der Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung vom 29.05.2018) Die geänderten Anlagerichtlinien sind zusammen mit einer Vergleichsfassung in der Anlage beigefügt. Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen. Anlage _Anlageri_li_mit_Anpassungen (ca. 48 KB) Anlage _Vergleichsvers_Anlageri_li (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 90 Vortrag des Magistrats vom 19.04.2021, M 54 Vortrag des Magistrats vom 19.04.2024, M 48 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 63 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage M 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 37 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5501, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5592, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5871, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Satzung zur 8. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main vom 26.09.2002
    M
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 38 Betreff: Satzung zur 8. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main vom 26.09.2002 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2014, § 4172 (M 228) 1. Dem vorgelegten Entwurf der Satzung zur 8. Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die für die Satzungsänderung erforderliche Genehmigung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung einzuholen sowie hinsichtlich des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im Mittelpunkt der 8. Änderung der ZVK-Satzung stehen die Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag, die transparentere Darstellung der Finanzierungsvorschriften im Hinblick auf die Rechtsprechung, die Neuregelung der Tarifvertragsparteien zu den Startgutschriften für die so genannten rentenfernen Versicherten, die Aufnahme der anzuwendenden Vorschriften für die Rechnungslegung, Regelungen zum Versorgungsausgleich aufgrund geänderter Rechtsprechung sowie eine Anpassung der Satzung an die Änderungen des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostengesetzes (HVAG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). Die 8. Änderung der ZVK-Satzung beruht im Wesentlichen auf den Änderungen der Mustersatzung der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) sowie auf den tarifvertraglichen Vorgaben zum Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes (ATV-K). Des Weiteren sieht die 8. Änderung der ZVK-Satzung die Möglichkeit der Einrichtung eines Beirates mit beratender Funktion vor. Neben der ausführlichen Begründung zu den einzelnen Satzungsänderungen ist eine Synopse beigefügt, die der Ursprungsfassung die Änderungsfassung gegenüberstellt und die Gründe für die Änderung benennt. Die Satzungsbestimmungen dienen insgesamt der rechtlichen Absicherung des Umlageauf-kommens und der Erfüllbarkeit der Verpflichtungen der Zusatzversorgungskasse und enthalten keine Änderungen zuungunsten der Versicherten. Der Kassenausschuss der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main hat der Satzungsänderung in seiner Sitzung am 13.12.2019 zugestimmt. Zu § 1 Änderung der Satzung Zu § 1 Nr. 1 (Inhaltsverzeichnis) Die Änderung des Inhaltsverzeichnisses ist eine Folgeänderung der Ziffern 7, 11, 14, 15 und 16. Zu § 1 Nr. 2 (§ 1) Die Tarifvertragsparteien haben die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Öffentlichen Dienst den Zusatzversorgungskassen zugewiesen, wobei deren Tätigkeitsbereich regional und sachlich durch Gesetz oder Satzung abgegrenzt ist. Dies gilt auch im kirchlichen Bereich aufgrund entsprechender Regelungen und entspricht dem langjährigen Selbstverständnis der AKA-Mitglieder. Dementsprechend besteht kein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Zusatzversorgungseinrichtungen. Die Streichung des alten Satz 3 vermeidet das mögliche Missverständnis, dass die Zusatzversorgungskassen mit der Regelung eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung im Sinne des § 1 GWB (Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen) beabsichtigt hätten. Der neue Satz 3 wurde eingefügt, um noch umfassender darzustellen, welche wesentlichen Aufgaben eine Zusatzversorgungskasse regelmäßig wahrnimmt und dass hierzu auch die Vorhaltung einer entsprechenden IT gehört. Zu § 1 Nr. 3 (§ 3) Durch die Neuregelung wird klargestellt, dass Durchführungsvorschriften durch einen Beschluss des Kassenausschusses erlassen werden und der Genehmigung der Aufsichtsbehörden bedürfen. Zu § 1 Nr. 4 (§ 5 Abs. 6 und 8) Absatz 6 Satz 5 regelt deklaratorisch die Befugnis des Kassenausschusses für den Geschäftsgang eine Geschäftsordnung zu beschließen. Nach der derzeitigen Organisationsstruktur und tatsächlichen Praxis bei der Berufung von Kassenausschussmitgliedern der Arbeitgeber sind neben der Stadt Frankfurt am Main die anderen Mitglieder der Zusatzversorgungskasse nicht mit Vertretern im Kassenausschuss vertreten. Um für eine größere Transparenz und weite Akzeptanz der Beschlüsse des Kassenausschusses und der Geschäftspolitik der Zusatzversorgungskasse zu sorgen, ist die Einrichtung eines Beirates als beratendes Gremium sinnvoll. Mithilfe des Beirates können auch die anderen Mitglieder der Zusatzversorgungskasse in die Entscheidungsprozesse besser eingebunden und über die Arbeit der Kassenleitung und der Geschäftsführung besser informiert werden. Die Regelung in der Satzung schafft die Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines solchen Beirates. Der Beirat hat lediglich beratende Funktion. Weisungs- und Kontrollbefugnisse stehen dem Beirat nicht zu. Diese werden weiterhin uneingeschränkt durch den Kassenausschuss ausgeübt. Im Übrigen ist die Satzungsvorschrift hinsichtlich der näheren Ausgestaltung des Beirates bewusst offengehalten, um dem Kassenausschuss die Möglichkeit zu geben, durch Erlass einer Geschäftsordnung flexible an den Erfahrungen der Zusammenarbeit in der Zusatzversorgungskasse orientierte Regelungen zu treffen. Zu § 1 Nr. 5 (§ 6) Entsprechend der Regelung in § 3 gehört der Erlass von Durchführungsvorschriften zu den Aufgaben des Kassenausschusses. Da dieser über den Erlass der Durchführungsvorschriften beschließt, ist eine zusätzliche Anhörung obsolet. Abs. 3 bestimmt nunmehr, dass Beschlüsse des Kassenausschusses über den Erlass von Durchführungsvorschriften der Genehmigung der Aufsichtsbehörden bedürfen. Zu § 1 Nr. 6 (§ 8 Abs. 3) Die Versicherungsaufsichtsbehörde heißt seit dem Jahr 2019 "Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen". Zu § 1 Nr. 7 (§ 9) Die ZVK erstellte bisher nach den Vorgaben des VAG gesonderte Jahresabschlüsse für den Abrechnungsverband I und die Freiwillige Versicherung, konsolidierte diese jedoch nicht zu einem Jahresabschluss der ZVK insgesamt. Da es sich bei der ZVK um ein einheitliches Sondervermögen handelt, hat der Hessische Rechnungshof im Rahmen der 212. Vergleichenden Prüfung "Kommunale Versorgungskassen" empfohlen, für dieses Sondervermögen einen einheitlichen Jahresabschluss zu erstellen und die Satzung dahingehend klarstellend zu überarbeiten. Die Satzung der ZVK enthielt bisher keine Ausführungen zur Rechnungslegung. Der Hessische Rechnungshof hat der ZVK daher empfohlen, die anzuwendenden Vorschriften zur Rechnungslegung in die Satzung aufzunehmen. Nach § 128 HGO ist der Jahresabschluss der ZVK als Bestandteil des Jahresabschlusses der Stadt Frankfurt am Main vom Revisionsamt der Stadt zu prüfen Zu § 1 Nr. 8 (§ 11 Abs. 1) Mit dieser Änderung wird geregelt, dass auch Arbeitgeber, die nicht in der Rechtsform einer juristischen Person, sondern als Personengesellschaft firmieren (z.B. GmbH & Co. KG) Mitglied der Kasse werden können. Zu § 1 Nr. 9 (§ 12 Abs. 2 und 5) Redaktionelle Anpassung der Verweise in Absatz 2 aufgrund dieser Satzungsänderung. Entsprechend der Regelung in § 15a Abs. 5 wird künftig die anteilige Zuordnung der Bestände nur dann vorgenommen, wenn eine konkrete Zuordnung der Anwartschaften und Ansprüche nicht möglich ist. Zu § 1 Nr. 10 (§ 13 Abs. 4) Die Anpassung in § 13 ist eine notwendige Folgeänderung zur Änderung des § 11 der Satzung. Zu § 1 Nr. 11 (§ 14) Mit der Änderung soll zur Klarstellung unmittelbar in der Vorschrift zur Beendigung der Mitgliedschaft auf die Regelungen über die finanziellen Folgen der Beendigung hingewiesen werden. Da die Fälle des Personalübergangs entgegen der bisherigen Überschrift keine Beendigung der Mitgliedschaft voraussetzen, wurden sie nun in Absatz 6 eigenständig geregelt. Entsprechend wurde die Überschrift um die Konstellation des Personalübergangs ergänzt. Zu § 1 Nr. 12 bis 16 (§§ 15, 15a, 15b, 15 c, 15d) Die §§ 15ff. haben eine grundlegende Anpassung erfahren, um zukünftig den Transparenzerfordernissen der Rechtsprechung zu genügen. Ausgangspunkt der Änderungen war das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2017 (Az.: IV ZR 251/15). Dieser hatte entschieden, dass Regelungen der Satzung einer kommunalen Zusatzversorgungskasse, die der Mustersatzung entsprachen, aufgrund Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sind. Dem BGH-Urteil lassen sich insbesondere entnehmen: • Das Transparenzgebot erfordert, dass der Versicherungsnehmer seine vertraglichen Rechte und Pflichten erkennen kann. Deshalb muss er in der Lage sein, die gegen ihn erhobene Gegenwert- bzw. Ausgleichsforderung - ggf. mittels eines eigenen Gutachtens - nachzuvollziehen und zu überprüfen. • Die Regelungslücke, die durch die unwirksamen Bestimmungen über die Ausgleichsforderung entstanden ist, kann mittels neuer Satzungsbestimmungen geschlossen werden, die den genannten Anforderungen gerecht werden. Dies ergibt eine ergänzende Vertragsauslegung der Satzung. Der ersatzlose Wegfall der Ausgleichsregelung wäre für die ZVK eine unzumutbare Härte. Eine ausgleichslose Abwälzung von Rentenlasten auf die verbliebenen Mitglieder bedeutete eine gravierende Belastung der Solidargemeinschaft. Bei sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben hätten die Parteien vereinbart, dass eine Neuregelung des Gegenwertes im Wege einer Satzungsänderung auch für bereits beendete Beteiligungen möglich sein soll. • Im Rahmen der Übergangsregelung muss für das ausgeschiedene Mitglied ersichtlich sein, welche Fassung der Satzung für den finanziellen Ausgleich maßgeblich ist, sonst kann es nicht erkennen, ob die Voraussetzungen für das Eintreten der Verjährung bereits erfüllt sind. Maßstab: durchschnittliches Mitglied der Zusatzversorgungskasse. • Kritisiert wurde, dass ob eine Ausgleichsforderung verjährt ist oder nicht, nicht schon vor ihrer Berechnung festgestellt werden kann, sondern erst dann, wenn sie von der Kasse geltend gemacht worden und die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Für die maßgebliche Berechnungsgrundlage kann der Verjährungseintritt vorab keinen Anhalt geben. • Dagegen ist nicht zu beanstanden, dass Rechnungszins und Sterbetafeln als "wesentliche" Berechnungsparameter genannt werden. Es ist möglich, dass kein bestimmter Rechnungszins vorgegeben wird, sondern ein Verweis auf den in der Deckungsrückstellungsverordnung festgelegten Zinssatz mit der Begrenzung auf "höchstens 2,75%" erfolgt. Welchen Höchstzinssatz § 2 Abs. 1 Satz 1 der Deckungsrückstellungsverordnung für Versicherungsverträge mit Zinsgarantie zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft vorsah, kann das durchschnittliche Mitglied der veröffentlichten und allgemein (etwa über das Internet) zugänglichen Deckungsrückstellungsverordnung entnehmen und so im konkreten Fall den - auf maximal 2,75% - begrenzten Rechnungszins bestimmen. • Es müsse allerdings für das Mitglied klar sein, ob und gegebenenfalls welche weiteren "zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft maßgeblichen Berechnungsparameter" zu berücksichtigen sind. Eine weitere Unklarheit entsteht für das Mitglied dadurch, wenn nicht näher bezeichnete "weitere Berechnungsparameter" vom Kassenausschuss beschlossen und in Durchführungsvorschriften aufgenommen werden können. Hieran ändert es auch nichts, wenn Durchführungsvorschriften bislang nicht erlassen worden sind, da ihr Erlass möglich ist und schon deshalb die Berechnungsparameter nicht - wie erforderlich - vollständig genannt werden. • Es muss der Satzung zu entnehmen sein, welche weiteren Berechnungsparameter in Betracht kommen. In der Folge wurden die Regelungen zum finanziellen Ausgleich umfassend überarbeitet und die §§ 15ff. transparenter gestaltet. Zu § 1 Nr. 12 (§ 15) Die neue Struktur von § 15 ist dahingehend ausgestaltet worden, dass in Absatz 1 zunächst grundsätzlich erläutert wird, warum beim Ausscheiden aus dem Abrechnungsverband I ein finanzieller Ausgleich zu erbringen ist. Absatz 2 zeigt dann die Möglichkeiten, wie er vorgenommen werden kann, nämlich in Form des Ausgleichsbetrags als Einmalbetrag, sofern nicht in der angegebenen Frist das Erstattungsmodell gewählt wird. Absatz 3 kodifiziert ein neues Recht auf Vorabberechnung, also die Möglichkeit, sich die zu einem bestimmten Zeitpunkt voraussichtlich zu zahlenden Beträge errechnen zu lassen. Dies soll als zusätzlicher Baustein der immer wieder geltend gemachten Argumentation begegnen, das Mitglied habe vor einem Ausscheiden nicht erkennen können, welche Lasten auf es zukämen. Absatz 1 enthält jetzt die Klarstellung, dass das ausgeschiedene Mitglied lediglich für die Verpflichtungen aus der Pflichtversicherung einen finanziellen Ausgleich zu erbringen hat, welche ihm auch zuzurechnen sind. In Abs. 2 Satz 1 wurde die Entscheidungsfrist für das ausgeschiedene Mitglied, ob es den finanziellen Ausgleich in Form des Ausgleichsbetrags nach § 15a oder ob es die Zahlung von Erstattungsbeiträgen nach § 15b wählen möchte, von einem Monat auf sechs Monate erhöht. Dies geschah, um dem möglichen Vorwurf einer unangemessen kurzen Frist zu begegnen, wie sie in der Rechtsprechung bereits angeklungen ist. Überdies wird dem Mitglied in der schriftlichen Mitteilung der Kasse bzw. in dem dieser Mitteilung beigefügten versicherungsmathematischen Gutachten erläutert, wie die auf den maximalen Zeitraum des Erstattungszeitraums prognostizierten Beträge beim Erstattungsmodell nach § 15b voraussichtlich aussehen würden. Diese Information enthält das Mitglied, damit es für seine Entscheidung für oder gegen das Erstattungsmodell eine ausreichende Grundlage hat. Das Mitglied muss bei seiner Entscheidung für das Erstattungsmodell nun auch den gewählten Erstattungszeitraum angeben, damit die Kasse hierüber baldmöglichst Klarheit hat. In Abs. 2 Satz 2 wird dann klargestellt, dass die Berechnung des Ausgleichsbetrags als Einmalzahlung sowie die Berechnung der prognostizierten Beträge im Erstattungsmodell durch versicherungsmathematisches Gutachten erfolgt. Die bisherige Regelung für insolvenzfähige Mitglieder im Erstattungsmodell (§ 15 Abs. 2 Satz 2 a.F.) wurde in den sachnäheren § 15b Absatz 2 verschoben, da § 15b das Erstattungsmodell regelt. In Absatz 3 ist die Möglichkeit einer "informatorischen Berechnung" (vgl. Absatz 1) eingefügt. Das Mitglied soll im Rahmen der Regelungen zum finanziellen Ausgleich direkt nach der Feststellung, dass bei Ausscheiden ein Ausgleichsbetrag (als Einmalbetrag oder im Rahmen des Erstattungsmodells) zu zahlen ist, darüber informiert werden, dass es jederzeit prognostisch eine Berechnung der auf ihn zukommenden Verpflichtungen verlangen kann. Absatz 4 wird im Vergleich zum früheren Absatz 3 dahingehend ergänzt, dass die dort genannten Mitteilungspflichten noch so lange Gültigkeit beanspruchen, bis der finanzielle Ausgleich vollständig erbracht wurde. Auch in Absatz 5 Satz 4 wird in Ergänzung des bisherigen Absatzes 4 zur Klarstellung angefügt, dass sich in den sog. Ausgliederungsfällen nur die dem ausgeschiedenen Mitglied nach Satz 2 quotal hinzuzurechnenden Verpflichtungen um 1/20-tel pro Jahr, das seit der Ausgliederung vergangen ist, vermindert werden. Der alte Absatz 6 wird jetzt in einem eigenen Paragraphen § 15c "Finanzieller Ausgleich bei Personalübergang" geregelt, da es sich um einen Spezialfall handelt, der systematisch weder in § 15, noch in die Regelungen des § 15a und § 15b eingeordnet werden sollte. Absatz 6 (vormals Absatz 5) ist inhaltlich unverändert. Zu § 1 Nr. 13 (§ 15a) In Absatz 1 wird durch die Formulierung "die ihm zuzurechnenden Verpflichtungen" klargestellt, dass nur für diese ein Ausgleich zu leisten ist und es sich nicht um sämtliche auf der Kasse lastenden Verpflichtungen handelt. Die Änderung von "maßgebender Fassung" in "maßgebliche Fassung" in Abs. 1 S. 2 Buchst. a) stellt eine sprachliche Vereinheitlichung dar. In Buchstabe b) wird zudem klarstellend ergänzt, in welchen Fällen eine Anwartschaft unverfallbar ist. Im Absatz 2 wird die Berechnung des Barwerts durch den Verantwortlichen Aktuar detailliert dargelegt, um sie für das Mitglied nachvollziehbar zu machen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auch klargestellt, dass es hinsichtlich der Berechnung auf die zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft maßgebliche Barwertfaktorentabelle nach Absatz 3 ankommt. Redaktionell wurde in Satz 3 zur begrifflichen Vereinheitlichung noch auf die Wendung "Nichtszahlungs- und Ruhensregelungen" umgestellt, da diese Formulierung dem ATV-K entspricht. In Absatz 3 werden die Barwertfaktoren sowie die für die Ermittlung der Barwertfaktoren wesentlichen Berechnungsparameter näher erläutert. Bei den Berechnungsparametern ist nicht mehr von "maßgeblichen", sondern von "wesentlichen" die Rede. Dies vermeidet die Assoziation von "maßgeblichen" und "unmaßgeblichen" Berechnungsparametern. In Satz 5 wird nun zusätzlich auf die Heubeck-Richttafeln 2018 G verwiesen, die zwischenzeitlich veröffentlicht wurden. Die Heubeck-Richttafeln [1998/2005G/2018G] sind allgemein anerkannte Rechnungsgrundlagen, die auch von der Finanzverwaltung als Grundlage für steuerbilanzielle Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG anerkannt werden. Um die kassenspezifischen Verhältnisse besser abzubilden, werden die Heubeck-Richttafeln ggf. modifiziert. Mit Ausscheiden eines Mitglieds verlässt dieses das offene Finanzierungssystem mit garantiertem permanenten Neuzugang. Insofern ist es nicht mehr möglich, Finanzierungsdefizite aus Minderverzinsung über künftige Erhöhungen von Finanzierungsleistungen des Mitglieds zu kompensieren. Insofern sind die Verpflichtungen in gleicher Weise auszufinanzieren wie Lebensversicherungen. Für die Bilanzierung und folglich auch die Kalkulation von Lebensversicherungsverträgen ist der Höchstrechnungszins nach Deckungsrückstellungsverordnung maßgeblich. Die Anpassung der Betriebsrenten ist in § 37 der Satzung verbindlich festgelegt und somit fester Bestandteil des Verpflichtungsumfanges. Die Aufnahme des neuen Satzes 6 in Absatz 3 beruht ebenfalls explizit auf dem Urteil des BGH vom 27. September 2017 (vgl. Ausführungen zu § 1 Nr. 7 bis 11). Um dem Vorwurf der Intransparenz zu begegnen, soll dem Mitglied jetzt ausdrücklich in der Satzung auf Verlangen die Möglichkeit gewährt werden, Zugang zu den Heubeck-Tafeln zu erlangen. Dies kann laut der Heubeck AG regelmäßig durch die Einrichtung eines online-Zugangs zu den Tafeln realisiert werden. Der neu eingefügte Absatz 4 regelt die Vermögensanrechnung für Umlagekassen, die planmäßig einen Kapitalverzehr zum Ende des Deckungsabschnitts vorsehen. Die Regelung wurde in § 15a eingefügt und bewusst nicht in einen separaten Paragraphen verschoben, da die Vermögensanrechnung Teil der Berechnung des Ausgleichsbetrages ist. Sie wurde aufgrund ihres eigenständigen Regelungsbereichs aber in einen eigenen Absatz eingefügt. Die Finanzierung der Kasse ist grundsätzlich so angelegt, dass das Teilvermögen nach § 60 Abs. 2 Satz 2 der Satzung [bis auf eine Rentenzahlung] am Ende des Deckungsabschnitts verbraucht wird. Der Verantwortliche Aktuar berechnet den Finanzierungssatz nach § 60 Abs. 1 der Satzung so, dass [mindestens] alle während des Deckungsabschnitts fälligen Rentenleistungen finanziert werden können [und am Ende des Deckungsabschnitts eine Rentenzahlung als Restvermögen verbleibt]. Minimalvoraussetzung für die auskömmliche Finanzierung während des Deckungsabschnitts ist somit, dass während und am Ende des Deckungsabschnitts keine Finanzierungslücke entsteht. Dafür ist im umlagefinanzierten Abrechnungsverband I ein Puffervermögen erforderlich (Teilvermögen im Sinne von § 60 der Satzung). Es ist insofern für die Stabilität der Finanzierung unverzichtbar und steht nicht zur Verfügung, um auf einzelne Mitglieder entfallende Versorgungsverpflichtungen zu finanzieren. Daher kann das Puffervermögen nicht einzelnen Mitgliedern zugeordnet werden. Mit jeder turnusmäßigen Überprüfung des Finanzierungssatzes im Sinne von § 60 Abs. 4 der Satzung ermittelt der Verantwortliche Aktuar das mindestens erforderliche Vermögen, damit die während des Deckungsabschnitts fälligen Leistungen finanziert werden können [ohne dass am Ende des Deckungsabschnitts ein Restvermögen verbleibt]. Liegt das tatsächliche Vermögen oberhalb des mindestens erforderlichen Vermögens, so entsteht überschüssiges Vermögen, das in der kollektiven Finanzierung zunächst allen Mitgliedern zusteht, unabhängig davon, ob sie in der Solidargemeinschaft verbleiben oder die Mitgliedschaft beendet wird. Bei einem Verbleib des Mitglieds in der Solidargemeinschaft würde das überschüssige Vermögen genutzt, um künftige Finanzierungssätze möglichst gering bzw. stabil zu halten. Insofern profitieren die Mitglieder bei einem Verbleib in der Solidargemeinschaft durch geringere bzw. stabile Finanzierungssätze von dem überschüssigen Vermögen. In demselben Maßstab sollen ausscheidende Mitglieder von überschüssigem Vermögen profitieren, um einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Mitglied aufgrund des Ausscheidens nicht mehr von dem überschüssigen Vermögen in Form von geringeren bzw. stabilen Finanzierungssätzen profitiert. Bemessungsgrundlage für die Finanzierungssätze sind die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte. Daher sind die zusatzversorgungspflichtigen Entgelte Maßstab für die Anrechnung des überschüssigen Vermögens bei den einzelnen Mitgliedern. Um zu berücksichtigen, dass sich die Mitglieder das Vermögen (und somit auch das überschüssige Vermögen) in der Vergangenheit in Abhängigkeit von der Dauer der Mitgliedschaft aufgebaut haben, erfolgt eine höhere Anrechnung bei einer längeren Mitgliedschaft. Durch das Ausscheiden eines Mitglieds vermindert sich das erforderliche Mindestvermögen entsprechend. Insgesamt orientiert sich die Regelung zur Anrechnung überschüssigen Vermögens an § 37d des für die VBL maßgeblichen Tarifvertrages Altersversorgung (ATV) unter Anpassung an den 100-jährigen rollierenden Deckungsabschnitt. Absatz 4 Satz 6 stellt hierbei klar, dass eine Vermögenanrechnung nur bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt, also bei Wahl des Erstattungsmodells zu diesem Zeitpunkt und nicht etwa im Rahmen der Schlusszahlung nach Ende des Erstattungszeitraums vorzunehmen ist. Absatz 5 regelt die Datenverarbeitung der Mitgliedsdaten für die Berechnung des Ausgleichsbetrags. Es wird unter Berücksichtigung des Datenschutzrechts auf die "erforderlichen" Daten abgestellt, da nur diese nach der DSGVO überhaupt verarbeitet werden dürfen. In Absatz 6 wird die Anforderung des Ausgleichsbetrags durch die Kasse geregelt. Die Frist zur Zahlung des Ausgleichsbetrags wird von einem auf sechs Monate erhöht, da dies auch in Anbetracht der Höhe des Betrages sowie in Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung unter anderem des OLG Karlsruhe als angemessener angesehen wird. Im Übrigen ist diese Regelung damit auch konsistent mit Blick auf die in § 15 Absatz 2 Satz 1 geregelte 6-Monatsfrist. In Absatz 7 wird außerdem klargestellt, dass die Festlegungen zu den Berechnungsparametern, der Berechnungsmethode [sowie zur Vermögensanrechnung] abschließend in der Satzung und den Durchführungsvorschriften geregelt sind. Dies geschah aus dem Grund, dass der BGH bemängelt hatte, dass für das ausscheidende Mitglied nicht ersichtlich sei, ob und wenn ja welche Durchführungsvorschriften für die Berechnung maßgeblich sind. Die Formulierung in Absatz 7 stellt klar, dass es Durchführungsvorschriften gibt und diese zusammen mit den Satzungsregelungen zu § 15ff. abschließende Bestimmungen treffen. Zu § 1 Nr. 14 (§ 15b) § 15b regelt weiterhin das Erstattungsmodell mit Schlusszahlung als Alternative zur Einmalzahlung. Dem Absatz 1 wurde ein neuer Satz 2 angefügt. Er erläutert, dass das Mitglied die zum Ende des Erstattungszeitraums noch offenen Verpflichtungen in Form des Ausgleichsbetrages nach § 15a zu entrichten hat. Im Erstattungszeitraum kommt ausschließlich das vom ausscheidenden Mitglied gewählte Erstattungsmodell zur Anwendung, nach Ablauf des Erstattungszeitraums ist dann noch der verbleibende Ausgleichsbetrag als Einmalbetrag zu entrichten. Dies ist die Schlusszahlung. In § 15b Abs. 1 S. 2 wurde zur sprachlichen Vereinheitlichung "maßgebenden" durch "maßgeblichen" geändert. Die gleiche Anpassung findet sich bereits in § 15a Abs. 1 S. 2 Buchst. a. Die Regelungen für insolvenzfähige Mitglieder fanden sich vormals in § 15 Abs. 2 S. 2 und 3. Sie wurden in § 15b Absatz 2 integriert, da die Sicherungsmittel nur im Rahmen des Erstattungsmodells von insolvenzfähigen Mitgliedern beigebracht werden müssen. Satz 2 zählt zur Verdeutlichung Regelbeispiele für geeignete Sicherungsmittel auf. Nicht mehr explizit enthalten ist dagegen die Möglichkeit der Kasse ein anderes Sicherungsmittel zuzulassen, da dies jederzeit durch die Kasse selbst bestimmt werden kann und keiner besonderen Regelung bedarf. Die Regelung in Abs. 2 Satz 3 enthält neben einer sprachlichen Anpassung, die Änderung hinsichtlich der Frist für das ausgeschiedene Mitglied, bei Eintritt der Insolvenzfähigkeit erst während des Erstattungszeitraums, eine Absicherung beizubringen, nämlich die Konkretisierung von "unverzüglich" in "binnen drei Monaten ab dem Eintritt der Insolvenzfähigkeit". Die Regelung zur Neuberechnung des Ausgleichsbetrages während des Erstattungszeitraums im neuen Absatz 3 wurde aus dem bisherigen Kontext gelöst. Da es sich um eine eigenständige Konstellation handelt, die zwar Auswirkungen auf den Sicherungsbedarf hat, aber nicht lediglich Teil der Insolvenzsicherheiten ist, könnte die Regelung innerhalb der Sicherungsmittel von der Verortung in der Satzung her eventuell als überraschend angesehen werden. Absatz 4 (neu) wurde klarer gefasst und in Satz 2 mit einem Verweis auf die Durchführungsvorschriften versehen. Sind Ansprüche und Anwartschaften gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 5 Satz 4 hinzuzurechnen, ist es verwaltungstechnisch nicht darstellbar, diese Verpflichtungen im weiteren Zeitablauf dem ausgeschiedenen Mitglied zuzuordnen. Daher kann das Erstattungsmodell für diese speziellen Verpflichtungen nicht angewendet werden und der finanzielle Ausgleich kann für diese speziellen Verpflichtungen nur als Einmalzahlung oder wahlweise in zwanzig Jahresraten erfolgen. Im Erstattungsmodell sind immer die laufenden Rentenzahlungen zu erstatten, die aktuell dem ausgeschiedenen Mitglied zugeordnet werden können. Werden während des Erstattungszeitraumes Verpflichtungen an ein anderes Mitglied oder eine andere Kasse abgegeben, vermindern sich die Erstattungsleistungen in den weiteren Jahren. Als Kompensation muss das ausscheidende Mitglied für diese Verpflichtungen den Barwert gemäß § 15a als Einmalbetrag leisten. Werden umgekehrt Verpflichtungen übernommen, so erhöhen sich die späteren Erstattungsleistungen. Als Kompensation werden die laufenden Erstattungsleistungen um den Barwert gemäß § 15a dieser Verpflichtungen vermindert. Absatz 5 konstituiert das Recht, den endgültigen finanziellen Ausgleich (Schlusszahlung) auch früher als ursprünglich vereinbart zu erbringen. In Absatz 6 wurde aus klarstellenden Gründen ein Satz 3 eingefügt, um die Verständlichkeit zu erhöhen. Die Vorschrift regelt die vorzeitige Beendigung des Erstattungsmodells bei Verzug des ausgeschiedenen Mitglieds hinsichtlich der von diesem zu leistenden Erstattungszahlungen und die hiermit einhergehende sofortige Fälligkeit des Ausgleichsbetrags (Schlusszahlung). Absatz 7 regelt die Fälligkeit des sich zum - planmäßigen - Ende des Erstattungszeitraums noch ergebenden Ausgleichsbetrags nach Absatz 1 Satz 2 (Schlusszahlung). Absatz 8 regelt schließlich, dass eine Vermögensanrechnung nach § 15a Absatz 4 nicht erst bei der Schlusszahlung, sondern einmalig nur bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt (§ 15a Abs. 4 Satz 6). Zu § 1 Nr. 15 (§ 15c) In § 15c wurde der finanzielle Ausgleich bei Personalübergang als Sonderkonstellation in eine separate Vorschrift gefasst. Zu § 1 Nr. 16 (§ 15d) § 15d regelt nun für sämtliche in §§ 15ff. vorkommenden versicherungsmathematischen Gutachten einheitlich die Kostentragungspflicht. Grundsätzlich hat das (ausgeschiedene) Mitglied als Veranlasser der Berechnungen die Kosten zu tragen, sofern es sich nicht um die Kosten für die Erstellung der Gutachten über die Barwertfaktorentabellen nach § 15a Abs. 3 oder um eine durch die Kasse nach § 15b Abs. 2 Satz 2 veranlasste Neuberechnung handelt. In diesen Fällen trägt die Kasse die Kosten. Zu § 1 Nr. 17 (§ 19) Nach der bisherigen Regelung in Absatz 1 Buchst. d, der Anlage 2 Satz 1 Buchst. e zum ATV-K entspricht, sind Beschäftigte von der Versicherungspflicht bei der Kasse ausgenommen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) freiwillig weiterversichert sind. Diese Ausnahme von der Pflichtversicherung wurde mit dem Fünften Änderungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag mit Wirkung vom 1. Januar 1971 eingeführt (§ 6 Absatz 2 Buchst. k Versorgungs-TV). Seinerzeit stand die Ausnahmeregelung vor folgendem Hintergrund: Beschäftigte, die nach einem Arbeitgeberwechsel bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung versicherungspflichtig wurden, waren nach den damaligen Überleitungsabkommen verpflichtet, eine echte Überleitung der Versicherung zu beantragen. Da sich aber das Versorgungssystem der VddKO und der VddB erheblich von dem Gesamtversorgungssystem in der Zusatzversorgung unterschieden, wäre eine Verpflichtung zur echten Überleitung im Einzelfall für Versicherte nachteilig gewesen. Aus diesem Grund hat man den Beschäftigten damals ein Wahlrecht zwischen der freiwilligen Weiterversicherung bei der VddKO oder der VddB und der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung eingeräumt. Bei freiwilliger Weiterversicherung entfällt seither die Versicherungspflicht in der Pflichtversicherung. Beschäftigte bleiben an diese Wahl dauerhaft gebunden (Kiefer/Langenbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst, ATV, Kommentar, Erl. 22 zu § 2). Seit dem 1. Januar 2002 wirken sich Unterschiede im Leistungsrecht nicht mehr nachteilig für Versicherte aus. Aus Sicht der Kasse und der beiden anderen Versorgungseinrichtungen wäre es für Beschäftigte vorteilhafter, wenn eine Versicherungspflicht bei der Kasse auch bei einer freiwilligen Weiterversicherung bei der VddKO oder der VddB bestehen würde. Mit der Satzungsänderung wird im Vorgriff auf eine Änderung der Anlage 2 Satz 1 lit. e zum ATV-K die Aufhebung der Regelung vorgeschlagen. Die VBL hat ihre Satzung mit der 18. Satzungsänderung bereits entsprechend angepasst. Beschäftigten, die bis zur Streichung dieser Regelung aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung bei der VddKO oder der VddB nicht in der Pflichtversicherung angemeldet werden konnten, soll ein Wahlrecht eingeräumt werden. Daher können sie bis zum 31.12.2020 einen Antrag auf Anmeldung zur Pflichtversicherung stellen. Wird dieser Antrag nicht gestellt, bleiben sie dauerhaft von der Pflichtversicherung befreit. Zu § 1 Nr. 18 (§ 48 Abs. 1) Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist die bisherige "Schriftformklausel" des § 309 Nr. 13 BGB in eine "Textformklausel" geändert worden. Dementsprechend darf für Neuverträge AGB-rechtlich für Erklärungen von Verbrauchern grundsätzlich keine strengere Form als Textform vereinbart werden. Die Formvorschrift findet keine Anwendung auf Regelungen, die auf tarifvertraglichen Vorgaben beruhen (§ 310 Absatz 4 BGB). Die meisten in der Satzung enthaltenen Schriftformerfordernisse beruhen auf tarifvertraglicher Grundlage. Für diese Formerfordernisse ist keine Anpassung erforderlich. Die in den Hinweispflichten in § 48 Absatz 1 vorgesehene Schriftform muss angepasst werden, da diese Formvorschrift nicht auf tarifvertraglichen Vorgaben beruht. Demzufolge ist insoweit nur noch die Textform vorgesehen. Zu § 1 Nr. 19 (§ 44) Der BGH hatte mit Urteil vom 10.01.2018 (Az.: IV ZR 262/16) entschieden, dass die in § 44 Abs. 5 MS enthaltene gleichlautende Regelung zur Ermittlung des EVA-Kürzungsbetrags nicht rechtens sei. Die vom BGH beanstandete Satzungsregelung besagt, dass bei Versorgungsausgleichsverfahren, welche nach dem analogen Quasi-Splitting durchgeführt werden, der Kürzungsbetrag in analoger Anwendung von § 57 BeamtVG dergestalt zu ermitteln ist, dass der dynamisierte Begründungsbetrag mit den vom Familiengericht verwendeten Faktoren der BarwertVO zurück zu rechnen ist. Der BGH ermittelte in dem Verfahren den Kürzungsbetrag aus dem Begründungsbetrag. Der Kürzungsbetrag sei nicht entsprechend der Erhöhung der Betriebsrenten um 1 % jährlich zum 01.07. anzupassen. Vielmehr habe die Anpassung entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Rente zu erfolgen. Obwohl keine rechtliche Verpflichtung besteht, "von Amts wegen" die Entscheidung des BGH umzusetzen (Wirkung inter partes), handelt es sich hier um eine richtungsweisende und daher zu beachtende höchstrichterliche Rechtsprechung. In der Regelung zum Eheversorgungsausgleich wird jetzt auf den Begründungsbetrag der familiengerichtlichen Entscheidung und nicht mehr auf § 57 BeamtVG Bezug genommen. Es wird durch die neue Regelung erläutert, wie genau die Berechnung beim Eheversorgungsausgleich erfolgt. Mit der Neuregelung soll den Voraussetzungen der BGH-Entscheidung Genüge getan werden. Der BGH stellt bei der Berechnung auf den Monatsbeitrag der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten Rentenanwartschaften ab (insb. Rz. 20, 31). Für alle neuen Rentenfestsetzungen von Amts wegen ab dem 01.02.2018 sind die Kürzungsbeträge nach dem analogen Quasi-Splitting unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH durchzuführen. Für Renten mit einem früheren Rentenbeginn bleibt es bei dem bisherigen Kürzungsbetrag, es sei denn der Versicherte stellt einen Antrag auf Änderung des Kürzungsbetrags. Dann müsste die Kasse den Kürzungsbetrag im Einzelfall nach der neuen Berechnungsmethode neu festsetzen. Ferner wird auch auf die unterschiedlichen Rentenwerte West und Ost eingegangen. Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik werden persönliche Entgeltpunkte (Ost) und ein aktueller Rentenwert (Ost) für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente aus Zeiten außerhalb der Bundesrepublik ohne das Beitrittsgebiet gebildet, die an die Stelle der persönlichen Entgeltpunkte und des aktuellen Rentenwerts treten (§ 254b SGB VI). Zu § 1 Nr. 20 a (§ 54) Die Änderung ist aufgrund des Inkrafttretens des neuen Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostengesetzes (HVAG) zum 22 März 2018 erforderlich. Die Vorgaben des Gesetzes zielen darauf ab, die bislang entsprechend geltenden Vorgaben des früheren § 54 Abs. 1 und 2 VAG a.F. und die bisherige Aufsichtspraxis fortzuführen. § 124 Abs. 1 VAG und § 215 Abs. 1 enthalten dabei in entsprechender Anwendung die Anlagegrundsätze für die gesamten Vermögenswerte der Kassen, auch wenn sie kein Sicherungsvermögen im Sinne des VAG zu bilden haben. § 215 Abs. 2 VAG regelt in entsprechender Anwendung die Anlageformen. Grundlage für die Vermögensanlage der Kassen wird aufgrund der Vorgabe der Aufsicht auch künftig die Verordnung über die Anlage des Vermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen des Bundes (Anlageverordnung - AnlV) sein. Die Änderung der Satzung setzt insoweit die Vorgaben des Gesetzes um. Zu § 1 Nr. 20 b (§56) Redaktionelle Folgeänderung des Verweises aufgrund der Änderung des § 60 (vgl. Nr. 21). Zu § 1 Nr. 21 (§ 60) § 60 Absatz 1 [Finanzierungsziel und Deckungsabschnitt] Die Regelung beschreibt die Zielsetzung der Kasse im Rahmen der Finanzierung. Die Länge des Deckungsabschnitts ist eine wesentliche Determinante des Finanzierungsbedarfs im Abrechnungsverband I. Sie entscheidet maßgeblich sowohl über die Höhe, als auch über die zeitliche Stabilität der Finanzierungssätze. In Satz 2 ist die Länge des Deckungsabschnitts mit 100 Jahren konkret angegeben. Dahinter stehen folgende Erwägungen: · Aufgrund ihrer tarifvertraglichen Begründung ist in der Pflichtversicherung ein beständiger Neuzugang sichergestellt. Nur aufgrund dieses Umstandes ist eine generationenüber-greifende Finanzierung der Leistungen im Umlageverfahren möglich und aktuariell vertretbar. · Für die Arbeitgeber hat das reine Ausgaben-Umlageverfahren den Nachteil, dass demografische Schwankungen ("Rentnerberg") bzw. trendmäßige Entwicklungen ("Verlängerung der Lebenserwartung") im Bestand über die Zeit nicht ausgeglichen werden können, sondern ungefiltert auf die Finanzierungsbelastung durchschlagen. Um die Finanzierungsbelastung, ausgedrückt als Vomhundertsatz der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte, nicht nur vor Schwankungen, sondern auch vor einem Anstieg zu bewahren und dauerhaft stabil zu halten, ist es erforderlich, den Betrachtungszeitraum sehr weit auszudehnen. Aktuariell gesehen, wäre insofern ein unendlicher Betrachtungszeitraum, also eine Betrachtung in der Ewigkeit durchaus sachgerecht, allerdings mit den zur Verfügung stehenden Modellen nicht vernünftig abbildbar. Hilfsweise wird daher in der Praxis häufig ein Betrachtungszeitraum von 100 Jahren gewählt. Damit kann sichergestellt werden, dass im Bestand angelegte, absehbare demografische Schwankungen bzw. trendmäßige Entwicklungen in jedem Fall ausgeglichen werden und sich der Bestand bei einer entsprechenden Modellierung des Neuzugangs dem Beharrungszustand annähert. · Kürzere Betrachtungszeiträume bergen das Risiko, dass Schwankungen der Finanzierungsbelastung bis zur turnusmäßigen Überprüfung der Finanzierungsgrundlagen und des Finanzbedarfs zwar ausgeglichen werden, aber ein Anstieg der Finanzierungsbelastung zum Überprüfungszeitpunkt nicht verhindert werden kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die zu zahlenden Renten aufgrund der allgemeinen demografischen Entwicklung, z.B. des anhaltenden Trends zur Verlängerung der Lebenserwartung deutlich schneller bzw. stärker steigen als der Bestand an zusatzversorgungspflichtigen Entgelten, aus denen diese steigenden Leistungen finanziert werden müssen. · Im Sinne einer nachhaltigen Finanzierung der tarifvertraglich vereinbarten Leistungen sehen sich die in der AKA verbundenen kommunalen und kirchlichen Zusatzversorgungskassen verpflichtet, einen aufgrund der demografischen Entwicklung bereits heute absehbaren deutlichen Anstieg der Rentenlasten nicht durch eine überproportional steigende Finanzierungsbelastung auf zukünftige Generationen abzuwälzen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass ein Betrachtungszeitraum von 100 Jahren es ermöglicht, kurzfristige Schwankungen und lang andauernde trendmäßige Veränderungen sowohl in der Demografie und auf den Kapitalmärkten aufzufangen und die Finanzierungsbelastungen im Sinne der Generationengerechtigkeit dauerhaft stabil zu halten. · Dieser fundamentale Finanzierungsgrundsatz bedingt, dass die Kassen die empfangenen Finanzierungsmittel nicht vollständig zur Zahlung laufender Renten verwenden, sondern zum Aufbau von Vermögen. Im Umlageverfahren dient das Vermögen vor allem zum Aufbau eines Puffers, aus dem die Finanzierungsbelastungen zukünftiger Generationen geglättet werden. Die Rentenanteile, die zur Stabilisierung der Finanzierungssätze voraussichtlich aus diesem Vermögen gezahlt werden, verändern sich im Zeitablauf selbst bei vollständig planmäßiger Entwicklung. Insofern handelt es sich nicht um Deckungsvermögen im eigentlichen Sinn, sondern um Puffervermögen. · In einer generationengerechten und insofern nachhaltigen Umlagefinanzierung ist der Aufbau von Puffervermögen aus aktuarieller Sicht daher unabdingbar. Der Vermögensaufbau ist insofern kein Zeichen einer unangemessenen, entbehrlichen Belastung der Mitglieder bzw. Beteiligten, sondern Ausdruck einer auf dauerhafte Stabilität angelegten Finanzierung, die nachkommende Generationen nicht bewusst und planmäßig schlechter stellt. · Ein Zeitraum von 100 Jahren für die Ermittlung des Finanzbedarfs bedingt nicht nur, dass (zwischenzeitlich) Vermögen in nennenswertem Umfang aufgebaut wird, sondern impliziert, dass die Finanzierung insoweit auch zinsabhängiger als die reine Ausgaben-Umlage wird. Aufgrund des langen Betrachtungszeitraums ist die Finanzierung jedoch gegen Kapitalmarktschwankungen praktisch immun und zudem in der Lage, die Auswirkungen lang anhaltender Trends wie z. B. des Niedrigzinses zu minimieren. · Durch die Festlegung eines 100-jährigen Deckungsabschnitts bei der Umlagefinanzierung entsteht insofern eine hybride Finanzierungsform. Dadurch kann der Finanzierungssatz stabil(er) gehalten und somit den Mitgliedern der Kassen langfristige Planungssicherheit bzgl. der Finanzierungssätze gegeben werden. Diese Planungssicherheit ist gemäß den formulierten Geschäftsstrategien eines der wesentlichen Ziele der AKA-Kassen. Jede Verkürzung des Deckungsabschnitts macht die Finanzierungsbelastung anfälliger für einen nachhaltigen Anstieg zu Lasten nachkommender Generationen. Satz 3 beschreibt die wesentlichen Finanzierungsinstrumente, die den Kassen mit Umlagen, ggfls. Sanierungsgeld und ggf. Zusatzbeiträgen in der Zusatzversorgung zur Verfügung stehen. § 60 Absatz 2 [Grundsätze der Bemessung] In Satz 1 wird über den Begriff des Finanzierungssatzes der Zusammenhang zwischen Umlage und Sanierungsgeld einerseits und den erwarteten zusatzversorgungspflichtigen Entgelten andererseits, hergestellt. Dies ist notwendig, um die Höhe der jährlichen Einnahmen, die zur Deckung des Finanzbedarfs erforderlich sind, unabhängig von der betragsmäßigen Höhe der Umlagen und des Sanierungsgelds beschreiben und eine Aufteilung in Umlage und Sanierungsgeld nach Maßgabe der §§ 62 und 63 überhaupt vornehmen zu können. Insgesamt wird damit auch die Mehrstufigkeit für die Festlegung des vom Mitglied zu zahlenden Sanierungsgelds transparent: 1. Ermittlung des Finanzbedarfs in v.H. der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte (§ 60) 2. Betragsmäßige Aufteilung in Umlagen und Sanierungsgeld (§ 63 Abs. 2) Der Finanzbedarf ist für sämtliche im Abrechnungsverband I bestehenden Anwartschaften und Ansprüche zu ermitteln, die nicht durch Zusatzbeiträge im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden sollen. Zudem wird klargestellt, dass sich der Finanzbedarf nur auf die nicht aus Zusatzbeiträgen zu finanzierenden Leistungen bezieht und der aus Zusatzbeiträgen gebildete Kapitalstock und die daraus finanzierten Leistungen bei der Ermittlung des Finanzbedarfs insoweit außen vor bleiben. Damit ist dem Umstand Rechnung getragen, dass im Fall der Erhebung von Zusatzbeiträgen ein Teil der Leistungen kapitalgedeckt finanziert wird und damit aus der Finanzbedarfsermittlung zur Bestimmung der Umlagen und des Sanierungsgeldes herauszunehmen ist. Die Regelung in Satz 3 definiert, wie hoch das Kassenvermögen am Ende des Deckungsabschnitts sein soll, bzw. welche Untergrenze von Jahr zu Jahr innerhalb des Deckungsabschnitts nicht unterschritten werden soll. Für den Fall, dass zum Ende des Deckungsabschnitts ein bestimmtes Vermögen vorhanden sein soll, definiert die Regelung in Satz 4 eine Untergrenze. Es handelt sich hierbei um eine für umlagefinanzierte Systeme durchaus übliche Regelung, um sicherzustellen, dass während und am Ende des Deckungsabschnitts stets ausreichend Liquidität vorhanden ist, um die laufenden Renten zu zahlen. § 60 Absatz 3 [Maßgebliche Berechnungsparameter] Die Regelung integriert maßgebliche Annahmen zur Ermittlung des Finanzbedarfs in den technischen Geschäftsplan. Zudem wird klargestellt, dass die maßgeblichen Berechnungsparameter auf der Grundlage bester Schätzwerte, d.h. ohne explizite Berücksichtigung zusätzlicher Sicherheiten abzuleiten sind. Aus Transparenzgründen werden die maßgeblichen Berechnungsparameter wie die erwartete Verzinsung des Vermögens, die biometrischen Berechnungsparameter, die Annahmen zur voraussichtlichen Entwicklung des Versichertenbestandes sowie der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte sowie Annahmen zum Renteneintrittsalter und zu den künftigen Verwaltungskosten erwähnt. Um den eigentlich Satzungstext lesbar zu halten, wurde davon abgesehen, die maßgeblichen Berechnungsparameter explizit anzugeben. Es besteht die Möglichkeit, diese Präzisierung in den Durchführungsbestimmungen vorzunehmen, so dass im Fall einer Änderung der maßgeblichen Berechnungsparameter im Zeitablauf dann auch nur die Durchführungsbestimmungen angepasst werden müssten. Die Fixierung der Finanzierungsgrundlagen im technischen Geschäftsplan kann naturgemäß erst dann erfolgen, nachdem der Verantwortliche Aktuar seinen Vorschlag für den Finanzierungssatz unterbreitet hat und danach die Festsetzung auf Beschluss des Kassenausschusses erfolgt ist. In der fiktiven Bilanz festgestellte technische Über- oder Unterdeckungen spielen für die tatsächliche Finanzierung der Verpflichtungen im Wege der Umlage keine Rolle. Tatsächlich entspricht die Anforderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach zum Nachweis des Finanzbedarfs zunächst zwingend die geschäftsplanmäßigen Rechnungsannahmen zur Ermittlung der Deckungsrückstellung (= Betrag, der ausreicht; um eine bestehende Verpflichtung erfüllen zu können) anzupassen und eine entsprechende Deckungslücke (= Betrag, um den das vorhandene Vermögen aufgestockt werden müsste, um eine bestehende Verpflichtung erfüllen zu können) bilanziell auszuweisen sei, weder bei umlagefinanzierten noch bei kapitalgedeckt finanzierten Systemen der üblichen Vorgehensweise zur Anpassung der Finanzierungsgrundlagen. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht (und aktuarieller) ist es erforderlich, wenn nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf der Grundlage von Rechnungsannahmen, die im Allgemeinen gerade nicht mit den geschäftsplanmäßigen Berechnungsparameter zur Ermittlung der Deckungsrückstellung übereinstimmen, nachgewiesen wird, dass zusätzlicher Finanzbedarf besteht, der nur durch eine entsprechende Anhebung der Beiträge bzw. Umlagen gedeckt werden kann. § 60 Absatz 4 [Gleitender Deckungsabschnitt] Die Regelung bestimmt, dass der Bedarf an Umlage sowie - soweit ein solches erhoben wird - an Sanierungsgeld alle fünf Jahre zu überprüfen sind. § 60 Absatz 5 [Änderung der maßgeblichen Berechnungsparameter] Die Regelung thematisiert aus Transparenzgründen die bereits in § 7 angelegte Rolle des Aktuars und bezieht sich auch hier auf die Berechnungsparameter des technischen Geschäftsplanes. Es wird klargestellt, dass sich die Berechnungsparameter zur Ermittlung des Finanzbedarfs im Zeitablauf ändern können und wie in diesem Fall vorzugehen ist. Weiter wird explizit ausgeführt, dass in diesem Zusammenhang die Einschätzung des Verantwortlichen Aktuars maßgeblich ist und dass sich Anpassungen der maßgeblichen Berechnungsparameter in beide Richtungen mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Finanzierungssatz ergeben können. Zu § 1 Nr. 22 (§ 62 Abs. 1) Die Ergänzung des § 62 Absatz 1 Satz 2 soll verdeutlichen, dass der Umlagesatz immer dann entsprechend anzupassen ist, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung des Sanierungsgeldes nicht mehr vorliegen und insoweit nur noch Umlage zur Deckung des für den Deckungsabschnitt ermittelten Finanzbedarfs erhoben werden kann. Zu § 1 Nr. 23 (§ 62 Abs. 3 S. 1) Mit den Ergänzungen wird die Einbeziehung des Tarifvertrags zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte (TV Flex AZ) vom 27. Februar 2010 geregelt. Zudem wurde - wie in der VBL-Satzung mit der 18. Satzungsänderung - eine offene Formulierung ergänzt, um nicht jeden künftigen Tarifvertrag zur Altersteilzeit ausdrücklich in den Katalog mit aufnehmen zu müssen. Zu § 1 Nr. 24 (§ 63) § 63 Absatz 1 [Begründung des zusätzlichen Finanzbedarfs] Die Tarifvertragsparteien gingen bei der Umstellung des umlagefinanzierten Gesamtversorgungssystems auf das Punktemodell davon aus, dass ein umstellungsbedingter Mehrbedarf durch (steuerfreies) Sanierungsgeld gedeckt wird. Bei den umlagefinanzierten kommunalen Kassen wird dieser zusätzliche Mehrbedarf in Höhe der Differenz zwischen dem aktuellen Finanzbedarf und der Umlage gemäß § 62 Abs. 1 erhoben. § 63 Abs. 3 legt fest, wie lange Sanierungsgeld erhoben werden darf. In Höhe der Differenz zwischen dem zum Zeitpunkt der Systemumstellung gültigen Umlagesatz und den 4 v.H. der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte, von denen die Tarifvertragsparteien ausgingen, dass sie zur Ausfinanzierung des Punktemodells in einem kapitalgedeckten System ausreichen würden, stehen danach Mittel zur Erfüllung der vor dem 1. Januar 2002 erworbenen Anwartschaften und Ansprüche (Altverpflichtungen) zur Verfügung. Diese werden in der Satzung als "Umlage-Exzedent" bezeichnet, um im Absatz 3 bei der Beschreibung des Abbruchkriteriums darauf referenzieren zu können. Insoweit diese Mittel aber zusammen mit dem zum Zeitpunkt der Systemumstellung vorhandenen Vermögen nicht ausreichen, um die Altverpflichtungen zu finanzieren, besteht "zusätzlicher Finanzbedarf", der aus Sanierungsgeld zu decken ist. Die Anknüpfung an die tarifvertraglichen Vorgaben des § 17 Abs. 1 ATV-K ist gerade in Hinblick auf größtmögliche Rechtssicherheit und Beständigkeit der Regelung auch sinnvoll. § 63 Absatz 2 [Höhe des Sanierungsgelds] Absatz 2 legt fest, wie die betragsmäßige Höhe des pauschalen Sanierungsgelds konkret berechnet wird, nämlich als Differenz zwischen dem für den Deckungsabschnitt festgestellten periodischen Finanzbedarf (entspricht betragsmäßig dem Finanzierungssatz multipliziert mit den zusatzversorgungspflichtigen Entgelten) und den erhobenen Umlagen (entsprechen betragsmäßig der Summe aus dem eingefrorenen Umlagesatz zzgl. eines zusätzlichen Umlagesatzes nach Maßgabe des Änderungstarifvertrages zum ATV-K vom 29. April 2016 multipliziert mit den zusatzversorgungspflichtigen Entgelten). § 63 Absatz 3 [Abbruchkriterium] Die Regelung formuliert zwei Voraussetzungen für die Erhebung von Sanierungsgeld: Zum einen, dass die für das nächste Jahr erwarteten Rentenzahlungen aus Altverpflichtungen am Ende des Kalenderjahres höher sind als das Sanierungsgeld, zum anderen, dass das fortgeschriebene Vermögen zum Stand 1. Januar 2002 den Barwert der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Altverpflichtungen unterschreitet. Durch das erste Kriterium wird sichergestellt, dass nur so lange Sanierungsgeld erhoben wird, wie auch Rentenzahlungen aus Altverpflichtungen bestehen und die Sanierungsgeldzahlung nicht höher ausfällt als die zu zahlenden Renten aus Altverpflichtungen. Das zweite Kriterium greift die tarifvertragliche Vorgabe des § 17 Abs. 1 ATV-K auf, das die Erhebung von Sanierungsgeld an das Bestehen eines aus der Systemumstellung resultierenden zusätzlichen Finanzbedarfs knüpft. Es beschreibt im Rahmen einer Schattenrechnung, inwieweit der Finanzbedarf zur Erfüllung der Altverpflichtungen, ermittelt nach den in der Anlage 4 zum ATV-K - Stand März 2017 - niedergelegten Maßstäben der Tarifvertragsparteien, nicht durch das zum Zeitpunkt der Systemumstellung vorhandene, auf den aktuellen Stichtag fortgeschriebene Vermögen gedeckt ist. Die Fortschreibung des Startvermögens geschieht dabei unter Berücksichtigung der tatsächlichen Vermögenserträge sowie der tatsächlich geleisteten Umlage-Exzedenten, Sanierungsgelder und Rentenzahlungen. Durch den Vergleich des fortgeschriebenen Vermögens und der Deckungsrückstellung der Altverpflichtungen, bewertet nach ATV-K-Grundlagen, wird auf eine (fiktive) Deckungssituation abgestellt. Die im Hinblick auf die Altverpflichtungen insoweit aktuell bestehende "Finanzierungslücke" entspricht genau dem festzustellenden "zusätzlichen Finanzbedarf", der durch zukünftige Kapitalerträge, Umlage-Exzedenten und Sanierungsgeld zu decken ist. Erst dann, wenn dieser so festgestellte zusätzliche, in jedem Jahr erneut zu bestimmende Finanzbedarf kleiner ist als das gem. Absatz 2 festgesetzte Sanierungsgeld, muss das Sanierungsgeld entsprechend abgesenkt bzw. ganz eingestellt werden. Wird das fortgeschriebene Vermögen negativ, müssen über den Umlage-Exzedenten hinaus Umlagemittel bis zu 4 v. H. der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte eingesetzt werden, um die Rentenzahlungen aus Altverpflichtungen erfüllen zu können. In diesem Fall könnte bei rein formaler Betrachtung noch Sanierungsgeld erhoben werden, wenn keine Altverpflichtungen mehr bestehen und der Barwert der Altverpflichtungen insofern Null beträgt. Das erste Kriterium sorgt jedoch dafür, dass in dieser Situation keine Sanierungsgeldzahlungen mehr erhoben werden dürfen. Die Sätze 2 und 3 legen die zur Berechnung erforderlichen Parameter fest. Dabei wird aus Konsistenzgründen insbesondere auf jene Rechnungsannahmen abgestellt, die der Ermittlung der Altersfaktoren nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Anlage 5 und Ziffer 3 der Anlage 4 zum ATV-K zugrunde lagen. Satz 4 verpflichtet den Aktuar, jährlich in seinem Bericht die Voraussetzung zur Erhebung des Sanierungsgeldes zu überprüfen. Damit ist sichergestellt, dass Sanierungsgeld nur solange erhoben werden kann, wie ein tatsächlicher, nachgewiesener Bedarf besteht. Zu § 1 Nr. 25 (§ 64) § 64 Absatz 1 Satz 1 präzisiert den Zweck von Zusatzbeiträgen, in dem er feststellt, dass sie dem Aufbau der kapitalgedeckten Finanzierung dienen sollen. Durch Satz 2 wird klargestellt, dass in der Bestandsführung eine individuelle Zuordnung der Zusatzbeiträge erfolgt. Damit besteht weiterhin Einklang mit den Vorgaben der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013: "Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung", BStBl. I S. 554, das in der Tz 308 eine Zuordnung auf den einzelnen Arbeitnehmer nach bestimmten individuellen Kriterien fordert. Satz 3 ergänzt, dass die insgesamt zu finanzierenden Leistungen sich in einen aus Umlagen bzw. Sanierungsgeldern und einen aus Zusatzbeiträgen zu finanzierenden Anteil aufgliedern. Wie die erworbenen Versorgungspunkte jeweils auf die unterschiedlichen Finanzierungsarten aufzuteilen sind, ist dabei im Technischen Geschäftsplan geregelt. § 64 Absatz 2 zeigt für die Kapitalanlage die bereits zuvor bestehende Praxis der Zusatzversorgungkassen auf, dass die Zusatzbeiträge einschließlich der darauf entfallenden Erträge in einem eigenen Kapitalstock angesammelt und getrennt vom Teilvermögen nach § 60 Abs. 2 Satz 2 verwaltet werden. Zu § 1 Nr. 26 (§ 72 Absatz 4) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen Entscheidungen vom 9. März 2016 (IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) die Berechnung der rentenfernen Startgutschriften unter Berücksichtigung der durch den 5. Änderungstarifvertrag zum ATV-K vom 30. Mai 2011 eingeführten Vergleichsstartgutschrift überprüft. Der BGH kommt dabei zu dem Ergebnis, dass durch die mit der Neuregelung eingeführte Vergleichsstartgutschrift zwar die in der BGH-Entscheidung vom 14. November 2007 beanstandeten Systembrüche vermieden werden. Die Neuregelung führt aber zu neuen Ungleichbehandlungen, da aufgrund des Kürzungsfaktors von 7,5 Prozent erneut bestimmte Versicherte von einem Zuschlag ausgeschlossen werden. Da die Ungleichbehandlung nicht nur von geringer Intensität ist und nicht nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Personen betrifft, ist auch die Neuregelung vom BGH für rechtswidrig erachtet worden. Die Tarifvertragsparteien haben sich daraufhin am 8. Juni 2017 auf Eckpunkte für eine verfassungskonforme Neuregelung und im Anschluss daran auf eine Änderung des ATV-K verständigt. In § 72 Absatz 4 wird entsprechend den tarifvertraglichen Vorgaben in § 32 Absatz 6 ATV-K geregelt, in welchen Fällen die Versicherten wie über die erneute Neuberechnung zu informieren sind. Zu § 1 Nr. 27 (§ 73) Während bisher jeder Versicherte mit einer rentenfernen Startgutschrift pro Jahr der Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung einen Anteil von 2,25 Prozent der für ihn ermittelten höchstmöglichen Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG bekommen hat, wird nach der Neuregelung in § 73 Absatz 1 dieser Faktor in Abhängigkeit vom Alter bei Beginn der Pflichtversicherung angepasst. Zur Berechnung des neuen Faktors wird zunächst die Zeit vom erstmaligen Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ende des Monats ermittelt, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Anschließend werden 100 Prozent durch diese Zeit in Jahren geteilt (100 Prozent / Zeit in Jahren). Das Ergebnis ist der neue Faktor als Prozentwert, der nun zur Ermittlung der anteiligen Voll-Leistung maßgebend ist. Der Faktor beträgt mindestens 2,25 und höchstens 2,5 Prozent pro Pflichtversicherungsjahr. War der Versicherte beim erstmaligen Beginn seiner Pflichtversicherung beispielsweise 23 Jahre alt, erhält er für jedes Pflichtversicherungsjahr 2,3810 Prozent seiner Voll-Leistung (100/42). Die Regelung entspricht den tarifvertraglichen Vorgaben aus § 33 Abs. 1 Satz 3 ATV-K und der dazugehörigen Protokollnotiz. Mit der Änderung in Absatz 1a wird entsprechend der Protokollnotiz zu § 33 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 ATV-K klargestellt, dass bei der Ermittlung der im Jahr 2011 eingeführten Vergleichsstartgutschrift weiterhin unverändert der Faktor von 2,25 Prozent anzuwenden ist und die Neuregelung gem. § 73 Abs.1 Satz 3 bis 7 insoweit nicht gilt. Entsprechend § 33 Abs. 7 Satz 3 ATV-K wird durch die Ergänzung in § 73 Abs. 7 klargestellt, dass die rückwirkende Erhöhung der Startgutschrift nicht zu einer Erhöhung bei einer eventuell bis zum 31. Dezember 2016 durchgeführten Vergabe von Bonuspunkten führt. Zu § 1 Nr. 28 (§ 74) Mit den Änderungen in Absatz 4 wird entsprechend der tarifvertraglichen Vorgabe in § 34 Abs. 1 ATV-K die Neuregelung für Versicherte mit rentenfernen Startgutschriften auch auf die Versicherten übertragen, die zum Zeitpunkt der Systemumstellung beitragsfrei versichert waren und einen gesetzlichen Anspruch nach § 18 Abs. 2 BetrAVG haben. Zu § 1 Nr. 29 (§ 75 Abs. 2) Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist die bisherige "Schriftformklausel" des § 309 Nr. 13 BGB in eine "Textformklausel" geändert worden (vgl. Begründung zu Ziffer 18). Die in den Hinweispflichten in § 75 Absatz 2 vorgesehene Schriftform muss angepasst werden, da diese Formvorschrift nicht auf tarifvertraglichen Vorgaben beruht. Demzufolge ist nur noch die Textform vorgesehen. Zu § 1 Nr. 30 (§ 78) Mit den neuen Regelungen in Absatz 2 wird entsprechend der tarifvertraglichen Änderung in § 36a Abs. 2 ATV-K klargestellt, dass auch Mutterschutzzeiten vor dem 18. Mai 1990 in gleicher Weise zu berücksichtigen sind, wie danach - bis zum 31. Dezember 2001 - in der Pflichtversicherung vorhandene Mutterschutzzeiten. Entsprechend der Regelung in § 2 Nr. 2 des 7. Änderungstarifvertrags zum ATV-K wird in dem neuen Absatz 3 geregelt, dass die Erhöhung der Startgutschriften, die auf die Neuberechnungen nach § 73 Abs. 1 Satz 3 bis 7 und § 74 Abs. 4 zurückzuführen ist, bei bereits laufenden Rentenfällen rückwirkend zu einer unverzinsten Erhöhung der Rentenleistung führt. Zu § 1 Nr. 31 (§ 79) Die Streichung der bisherigen Absätze 1 und 2 ist ebenfalls explizite Reaktion auf die Entscheidung des BGH vom 27.09.2017 (vgl. Ausführungen zu § 1 Nr. 12 bis 16 (§§ 15, 15a, 15b, 15c, 15d). Die Übergangsregelung wird künftig von der Verjährung gelöst sein, indem der Verjährungsbezug gestrichen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregelungen werden hierdurch allerdings nicht eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt. In Absatz 1 (neu) Buchst. a) wird in Satz 2 noch einmal unterstrichen, dass die Berechnungsparameter abschließend in der Satzung und in den Durchführungsvorschriften geregelt sind. In Absatz 1 Buchstabe b) erfolgen sprachliche Anpassungen und die Verlängerung der Frist zur Zahlung des noch offenen Ausgleichsbetrags von einem auf sechs Monate. In Absatz 1 Buchst. c) ist im Einzelnen geregelt, wie in den Fällen des § 79 das Erstattungsmodell anzuwenden ist. U.a. wurde eine Regelung aufgenommen, wie mit bereits in der Vergangenheit gezahlten Ausgleichsbeträgen zu verfahren ist. § 79 berücksichtigt nun auch die vom OLG Karlsruhe mit Urteil vom 29.03.2019 (Az. 12 U 94/18) aufgestellten Grundsätze zur rückwirkenden Verzinsung im Rahmen der VBL-Übergangsregelung. Zu § 2 (In-Kraft-Treten) Die Rechtsänderungen treten mit dem Tag nach der Beschlussfassung in Kraft. Abweichend hiervon tritt § 1 Nr. 19 (§ 44) rückwirkend zum 1. Februar 2018 in Kraft. Dies beruht auf dem Datum des der Änderung zugrundeliegenden BGH-Urteils vom 10. Januar 2018. Die Tarifvertragsparteien haben sich am 8. Juni 2017 geeinigt, die Startgutschriftenberechnung um eine zusätzliche Neuberechnung zu ergänzen. Sie sind damit dem Auftrag des BGH nachgekommen, der die bisherigen Regelungen zur Übertragung der Anwartschaften aus dem System der Gesamtversorgung in das Punktemodell mit zwei Urteilen vom 9. März 2016 (BGH IV ZR 9/15 und BGH IV ZR 168/15) für unwirksam erklärt und eine Nachbesserung angemahnt hatte. Die entsprechenden Regelungen gelten also rückwirkend. Anlage _Satzung (ca. 53 KB) Anlage _Synopse (ca. 378 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.11.2013, M 228 Vortrag des Magistrats vom 21.03.2022, M 43 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5502, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 112

  • Bebauungsplan Nr. 539 Ä - Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB
    M
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 21.02.2020, M 39 Betreff: Bebauungsplan Nr. 539 Ä - Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung - § 3 (2) BauGB a. F. i. V. m. § 245c (1) BauGB I.1 Zur Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 539 - Ortsrand Alt-Nied in Frankfurt am Main - Nied ist der Bebauungsplan Nr. 539 Ä - Ortsrand Alt-Nied - 1. Änderung aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Bebauungsplan-Entwurf vom 20.11.2019. I.2 Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Bebauungsplanänderung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 539 soll das städtebauliche Ergebnis eines Gutachterverfahrens für die Fläche des Ortsrands Alt-Nieds planungsrechtlich gesichert werden. Hierzu zählen die neue Anordnung der Baukörper, die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandels und die Bebauung der nicht mehr benötigten Wendeschleife der Straßenbahn. II. Es dient zur Kenntnis, dass: - die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB am 25.11.2015 und - die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB in der Zeit vom 21.07.2016 bis 26.08.2016 durchgeführt worden sind. III. Der vorgelegte Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB alte Fassung (a.F) in Verbindung mit (i.V.m.) § 245c (1) BauGB öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB wird gleichzeitig mit dem Verfahren nach § 3 (2) BauGB durchgeführt - § 4a (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB. IV. Der Magistrat wird ermächtigt, den Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung, der aufgrund der im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen geändert oder ergänzt wurde, ohne einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erneut nach § 4a (3) und § 3 (2) BauGB a.F. i.V.m. § 245c (1) BauGB öffentlich auszulegen, sofern die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderungen oder Ergänzungen nicht berührt werden. Den von den Änderungen oder Ergänzungen berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 539 - Ortsrand Alt-Nied, rechtsverbindlich seit dem 27.02.1996, grenzt im Norden unmittelbar an den alten Ortskern Nieds, der sich entlang der Straße Alt-Nied, der ehemaligen Handelsstraße zwischen Mainz und der freien Reichsstadt Frankfurt über die historische Niddabrücke, erstreckt. Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung wird gegenüber dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 539 - Ortsrand Alt-Nied um die Grundstücke Alt-Nied 29 und 31 ergänzt. Hiermit soll für die unbefriedigende Baustruktur des Grundstücks Alt-Nied 31 als Stadtteileingang eine straßenbegleitende und geschlossene Bebauungsmöglichkeit mit dem Nachbargebäude Alt-Nied 29 vorgeschlagen werden. Insgesamt umfasst das Plangebiet eine Fläche von 1,9 Hektar. Zu III.: Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs mit Begründung ist nach § 3 (2) BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB vorgeschrieben. Zielsetzung, Alternativen und Lösungen sind in der Begründung zum Bebauungsplan, welche Anlage zum Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung ist, dargelegt. Eine Kostenverpflichtung der Stadt Frankfurt am Main im Sinne haushaltsmäßiger Erfordernisse entsteht aus der Beschlussvorlage für die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nicht. Zu IV.: Werden im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB Stellungnahmen vorgebracht, die zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs mit Begründung führen, ist der geänderte Bebauungsplan-Entwurf mit Begründung nach § 4a (3) in Verbindung mit § 3 (2) BauGB erneut öffentlich auszulegen. Mit dem Verzicht auf einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur erneuten öffentlichen Auslegung soll eine Beschleunigung des Planverfahrens erreicht werden. Voraussetzung ist, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung durch die Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden. Anlage 1_BPlan (ca. 7 MB) Anlage 2_Textteil (ca. 92 KB) Anlage 3_Begruendung (ca. 3,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.02.2022, M 24 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Beratung der Vorlage M 39 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 39 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 39 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5503, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5593, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • Interkulturelles Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt: Sicherstellung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen durch Erhöhung des Anteils fester Einnahmen über Dauermieter
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1112 Betreff: Interkulturelles Kompetenz- und Begegnungszentrum stadtRAUMfrankfurt: Sicherstellung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen durch Erhöhung des Anteils fester Einnahmen über Dauermieter Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Anteil der für Dauermieter zur Verfügung gestellten Flächen im neuen stadtRAUMfrankfurt (Mainzer Landstraße 293) beträgt 3500 m2. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und berichten, wieviel der leerstehenden 15.000 m2 Fläche zur dauerhaften Vermietung zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist darzulegen, wieviel Prozent und wieviel m2 diese im Detail sind. Die Erlöse fließen in den Betrieb des interkulturellen Kompetenz- und Begegnungszentrums und die Refinanzierung günstiger Mietkonditionen für Vereine und Initiativen. Eine Verwendung für andere Zwecke ist nicht zulässig. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, den Stadtverordneten 1. zu berichten, wann das angekündigte Onlinetool zur Buchung von Räumen im stadtRAUMfrankfurt an den Start geht/ging; 2. zu berichten, wie viele kostenpflichtige Raumbuchungen zum Zeitpunkt der Berichterstattung bereits eingegangen sind und welche Erlöse die Stadt dadurch für die Refinanzierung der Mietkosten und die Bezuschussung der kostengünstigeren Raumnutzung von Vereinen und Initiativen erzielen konnte; 3. mitzuteilen und aufzuschlüsseln, welche Summen tatsächliche Einnahmen darstellen, welche die Stadt Frankfurt nicht im Rahmen von Mietkostenzuschüssen an Vereine oder internen Verrechnungen letztlich selbst trägt; 4. ein integrationspolitisches Konzept, nach dem die Belegung erfolgen soll, sowie den angekündigten Businessplan für den stadtRAUMfrankfurt vorzustellen; 5. das Vermietungskonzept und die neuen Förderrichtlinien vorzustellen und darzulegen, welche Konditionen für externe Mieter, städtische Mieter sowie gemeinnützige Vereine und Initiativen (spätestens ab der offiziellen Eröffnung im März 2020) vorgesehen sind. Auszuschließen ist dabei, dass stadtRAUMfrankfurt in der Vermietung von Coworking-Spaces in Konkurrenz zu nicht subventionierten privaten Anbietern tritt. Begründung: Der Zeitungsberichterstattung der letzten Monate war zu entnehmen, dass ein Großteil der 15.000 Quadratmeter großen Flächen des Gebäudes in der Mainzer Landstraße 293, das die Stadt vor einem Jahr für das Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) und andere Nutzungen angemietet hat, noch immer leer steht. Zudem sind zum jetzigen Zeitpunkt weder die Erstellung eines Businessplans noch eines Vermietungskonzeptes abgeschlossen. Angesichts der hohen Mietkosten von knapp drei Millionen Euro pro Jahr widerspricht diese Situation, unabhängig von der guten Arbeit bereits dort angesiedelter Ämter und Initiativen, dem Gebot umsichtigen Umgangs mit Steuergeldern. Von den acht Geschossen mit rund 15.000 m2 Fläche sind derzeit nur ca. 3.500 m2 an Dauernutzer wie das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka), die Volkshochschule (VHS), die Kommunale Ausländervertretung (KAV) oder die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (GJB) vermietet. Alle weiteren Flächen im Umfang von 11.500 m2 sollen als Kreativ- und Veranstaltungsräume oder Coworking-Spaces wechselnden Mietern (Mo-Sa von 8:00 - 23:00 Uhr) zur Verfügung gestellt werden. Trotz des seitens des Magistrats bekundeten Interesses potentieller Mieter an dem (bislang kostenlos zur Verfügung gestellten Angebot) ist nicht damit zu rechnen, dass nur mit der Nutzung für Veranstaltungen eine Auslastung der verbleibenden Flächen erzielt werden kann. Da eine anlassbezogene Vermietung sehr von schwankender Nachfrage abhängig und die Koordination von Buchungen ferner sehr zeit- und arbeitsintensiv ist, kann eine Erhöhung des für Dauermieter bereitgestellten Flächenanteils die Planungssicherheit in Bezug auf zu erwartende Einnahmen verbessern und gleichzeitig das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten, das in Zusammenhang mit dem Aufbau des interkulturellen Kompetenz- und Begegnungszentrums sehr gute Arbeit leistet, entlasten. Vor allem würde eine solidere Finanzierungsgrundlage dazu beitragen, die Mietpreise für die zahlreichen Vereine und Initiativen, welche die Räumlichkeiten im stadtRAUMfrankfurt bislang kostenfrei nutzen konnten, auch längerfristig sozialverträglich, zu den gängigen Konditionen der Saalbau, zu gestalten. Denn das Engagement der gemeinnützigen Akteure, die sich für die Integration in Frankfurt stark machen, gehört über moderate Mietpreise gefördert, was sich über das Integrationsbudget des Amka allein jedoch nicht langfristig finanzieren lassen wird. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.02.2021, B 76 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1112 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage NR 1112 wird zugestimmt. 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1112 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1112 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 76) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5460, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 6177, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 § 6783, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 23 20

  • Verbesserung der sprachlichen Frühförderung von Kindern unter sechs Jahren aus geflüchteten Familien
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1113 Betreff: Verbesserung der sprachlichen Frühförderung von Kindern unter sechs Jahren aus geflüchteten Familien Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. gemeinsam mit den Betreibern der Frankfurter Flüchtlingsunterkünfte einen Weg zu finden, alle fehlenden Daten zu Sprachstand und Förderung von Kindern unter sechs Jahren einzuholen und den Stadtverordneten darzulegen, wie viele Kinder bis sechs Jahre noch keinen Kitaplatz haben und nicht an Sprachfördermaßnahmen teilnehmen; 2. darzulegen mit welchen städtischen Aktivitäten das Ziel verfolgt werden soll, möglichst allen Kindern aus geflüchteten Familien vor der Einschulung einen Platz in einer Kita oder einer systematischen, regelmäßigen Sprachfördermaßnahme zu vermitteln; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die vorhandenen Platzkapazitäten für alle Kinder ausreichen oder eine Ausweitung von Programmen erfolgen müsste; a) bei fehlenden Kapazitäten: zu prüfen und zu berichten, mit welchen Personal- und Sachkosten eine potentielle bedarfsgerechte Ausweitung des Angebotes verbunden wäre; b) bei ausreichenden Kapazitäten: darzulegen, was die Stadt zukünftig unternimmt, um mehr Familien mit ihren Angeboten zu erreichen. Begründung: Nach der Studie "Refugees in the German Educational System", die im Auftrag des Bundesbildungsministeriums erstellt wurde, besuchten bundesweit rund ein Fünftel der vier- bis sechsjährigen Kinder aus Flüchtlingsfamilien keine Kita. Zudem stellt die Studie fest, dass lediglich ein Viertel der Vorschulkinder aus dieser Bevölkerungsgruppe an entsprechenden Sprachfördermaßnahmen teilnimmt. Bedenkt man, wie wichtig Sprachkenntnisse für die Wissensbildung in der Schule und damit für den späteren beruflichen Weg sind, erscheint es erstaunlich, dass so wenige Kinder, die kurz vor der Einschulung stehen, eine Deutschförderung erhalten. In der Plenarsitzung am 22.08.2019 berichtete die Dezernentin für Integration und Bildung wie folgt über den Stand in Frankfurt: "Die Stadt Frankfurt am Main hat derzeit 273 Vorschulkinder im Alter von drei bis fünf Jahren in Flüchtlingsunterkünften, Wohnheimen oder Hotels untergebracht. Bezüglich der Versorgung mit KiTa-Plätzen liegen der Stabsstelle Flüchtlingsmanagement valide Zahlen nur aus 21 der Frankfurter Flüchtlingsunterkünfte vor. Dort leben 173 Kinder im Alter von drei bis fünf Jahren. Davon besuchen 59 Prozent eine KiTa. Weitere rund 25 Prozent sind bereits für einen KiTa-Platz angemeldet." Angesichts der enormen Bedeutung einer frühestmöglichen Sprachförderung erscheint es unbefriedigend, dass die Stadt Frankfurt überhaupt nur in 63% aller Fälle Kenntnis davon besitzt, ob die betreffenden Kinder vor der Einschulung eine adäquate sprachliche Förderung erhalten. Im Sinne der Schaffung größtmöglicher Bildungs- und Chancengerechtigkeit müssen schon früh die Weichen gestellt werden, damit Kinder bei der Einschulung gute Startvoraussetzungen haben und dem Unterricht folgen können. Ein Fehlen von Frühförderung von Vorlauf- oder Intensivkursen an Grundschulen und weiterführenden Schulen nicht kompensiert werden. Die Befunde des letzten Integrations- und Diversitätsmonitorings von 2017 zeigen auf, dass der Sprachstand bei Kindern in hohem Maße von der Familiensprache und den Deutschkenntnissen der Mutter abhängig sind. Je weniger Deutsch im familiären Umfeld gesprochen und beherrscht wird, umso schlechter schneiden auch die Kinder bei den Tests ab. Darüber hinaus hat auch die Besuchsdauer im Kindergarten einen Einfluss auf die Deutschkenntnisse der Kinder: Je frühzeitiger und länger die Kinder die Kita besucht hatten, umso besser schnitten sie in den Sprachtests ab. Kinder mit Migrationshintergrund in Frankfurt besuchen jedoch bislang noch kürzer den Kindergarten und haben häufig auch keinen Ganztagsplatz. Unter den Kindern mit Migrationshintergrund wiesen bereits im Jahr 2014 rund 30% in der Einschulungsuntersuchung des Frankfurter Gesundheitsamtes eine Auffälligkeit auf. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die Deutschförderung im Rahmen eines Intensivkurses benötigen stieg darüber hinaus seit dem Schuljahr 2011/12 sehr stark an und hat sich im Schuljahr 2014/15 aufgrund des Flüchtlingszuzugs mehr als verdoppelt. Es ist zudem mit einer Verstetigung dieses Trends zu rechnen. So weist die jüngste Geburtenstatistik für die Bundesrepublik insbesondere Zuwanderinnen mit niedriger Schulbildung eine überdurchschnittlich hohe Geburtenrate auf. Dies wird unser Schulsystem spätestens 6 Jahren vor neue Herausforderungen stellen. Daher ist es wichtig, die sprachliche Förderung bereits im Kindergartenalter entsprechend auszubauen und insbesondere geflüchteten Familien passende Angebote zu vermitteln. Ehrenamtlich organisierte Lern- und Spielangebote in Einrichtungen für Geflüchtete sind sehr zu begrüßen, können allein jedoch keine ausreichende Basis für den Erwerb der deutschen Sprache bilden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 638 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1113 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage NR 1113 wird zugestimmt. 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1113 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5461, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 6178, 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 27.08.2020 Aktenzeichen: 51

  • Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1114 Betreff: Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten durch welche Maßnahmen die erforderlichen Fördermittel für den Bau geförderter Wohnungen bei, wie zu erwarten, deutlich steigenden Antragszahlen im vollem, dem Antragsvolumen entsprechenden Umfang bereitgestellt werden können. Begründung: Die Stadt Frankfurt nutzt konsequent, die sich bietenden Möglichkeiten zum Bau dringend benötigter Wohnungen. Mit den geänderten Förderrichtlinien für den Förderweg 1 - Sozialwohnungen und Förderweg 2 für bis zu mittleren Einkommen wurde die Attraktivität der Förderprogramme deutlich erhöht. Mit dem Förderweg 2 wurde dabei auch eine deutliche Ausweitung für alle Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend den Förderkriterien ermöglicht. Ausweitung und deutlich höhere Attraktivität gelten für alle geförderten Wohnungsbauprojekte in der Stadt. Steigende Zahlen der Wohnungsbauanträge, der hohe Genehmigungsüberhang, sowie die steigende Zahl von Bauprojekten, die in Form von Neubau auf Grundlage neuer, bzw. geänderter Bebauungspläne, oder als innere Stadtentwicklung z.B. durch Aufstockung entstehen, haben die Quote von 30% generell für geförderte Wohnungen - die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte 40 Prozent - zu erfüllen. Diese Entwicklung führt zu steigenden Antragszahlen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen erfordert, dass entsprechende Finanzmittel für Förderzusagen zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 305 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5462, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 64 0

  • CO2neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet ein Konzept, wie die Quartiere des Neubaugebietes Frankfurt Nordwest östlich der A5, CO2 neutral und autoarm geplant und erschlossen werden kann und bindet dabei auch externe Expertinnen und Experten ein. Die Konzeption soll auch die Anbindung an die bestehenden Quartiere mit einbeziehen und außerdem andere Mobilitätsangebote sowie nachhaltige, begrünte Parkhäuser mit einbeziehen, um die Nutzung eines PKW im Quartier zu vermeiden. In den Planungen soll unter anderem mitberücksichtigt werden: - Quartierbuslinien und Bus-on-demand von Haltestellen der Stadtbahn - Radschnellwege - Lastentaxileihsystem - Radabstellanlagen an den Straßen - Elektromobilität und Car-Sharing - Wärme und Stromversorgung - Passivhausstandard - Photovoltaikanlagen - Brauchwassernutzung Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppel-Haushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die zukünftige Stadtplanung in Frankfurt muss deutlich machen, dass die Stadtentwicklung auch unter einem Klimavorbehalt möglich ist, um CO2 neutral und autoarm in Zukunft das Wachstum der Stadt Frankfurt zu gestalten. Hierfür muss die Planung möglicher Neubaugebiete schon mit dem besten Beispiel voran gehen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.03.2020, OF 840/3 Anregung vom 28.05.2020, OA 567 Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 597 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 255 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 188 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 1115 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5463, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Städtebaubeirat
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1116 Betreff: Städtebaubeirat Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat berichtet den Stadtverordneten halbjährlich, 1. welche Themen der Städtebaubeirat für das kommende halbe Jahr ausgewählt hat, 2. welche Erkenntnisse und Erfahrungen im vergangenen halben Jahr bei seinen Sitzungen bzw. Exkursionen gewonnen hat, 3. welche Dezernate er im vergangenen halben Jahr im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung zu konkreten Themen und Projekten angesprochen hat, 4. welche Erkenntnisse und Erfahrungen vom Magistrat positiv bzw. negativ aufgenommen und umgesetzt wurden, 5. welche Erkenntnisse und Erfahrungen der Städtebaubeirat den Stadtverordneten jeweils aktuell vermitteln möchte. Begründung: Zu den Aufgaben des Städtebaubeirats gehört es, den Magistrat wie die Stadtverordneten zu beraten. Doch seit Mitte 2018 fanden die Sitzungen zumeist ohne Einladung der von den Fraktionen abgeordneten Stadtverordneten statt. Inzwischen wurde das Gremium erweitert, hat die Stadtverordnetenversammlung das dezernatsübergreifende Integrierte Stadtentwicklungskonzept beschlossen und der Klimawandel ist auch für die Stadtplanung zu einem bestimmenden Thema geworden. In dem immer noch laufenden Klärungsprozess, wie der ehrenamtliche Städtebaubeirat arbeiten möchte, ist daher eine Öffnung und aktivere Kooperation mit den Stadtverordneten geboten, wie dies der Vorsitzende auch in der letzten Sitzung des Planungsausschusses selbst betont hat. Ebenso ist mehr Transparenz auch darüber notwendig, wie die Beratung zu Stadtentwicklung und Klimaschutz bei den anderen Dezernaten stattfindet. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.11.2020, B 629 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage NR 1116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 26.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1116 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5464, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 6599, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 26.10.2020 Aktenzeichen: 63 0

  • Waldparkplatz am Stadion als Park-and-ride-Parkplatz nutzen und Busanbindung verbessern
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1117 Betreff: Waldparkplatz am Stadion als Park-and-ride-Parkplatz nutzen und Busanbindung verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Parkplatz "Waldparkplatz" an der B 44 gegenüber dem Stadiongelände wird als offizieller und kostenloser P+R-Parkplatz ausgeschildert. An Veranstaltungstagen im Stadion gilt dies nur bis zwei Stunden vor Veranstaltungsbeginn. 2. Der Magistrat prüft und berichtet welche Kosten entstehen, wenn der Takt der Buslinie 61 von Montag bis Freitag zwischen den Haltestellen "Stadion Osttribüne" und "Südbahnhof" so verkürzt wird, dass zwischen 7:00 und 9:30 Uhr alle fünf Minuten ein Bus in Richtung "Südbahnhof" und zwischen 16:00 und 18:30 Uhr alle fünf Minuten ein Bus in Richtung "Stadion Osttribüne" fährt. Begründung: Um den innerstädtischen Verkehr zu reduzieren, sollten für Pendlerinnen und Pendler neben verbesserten ÖPNV-Verbindungen auch attraktive P-R-Parkplätze entlang der S-Bahn-Linien und am Stadtrand eingerichtet werden. Mit der NR 979 hat die Koalition die Prüfung eines P+R-Parkhauses auf bzw. an der Straßenbahnendhaltestelle "Stadion" in Auftrag gegeben. Bis ein solches Parkhaus in Betrieb geht, könnte der Stadionparkplatz "Waldparkplatz" als attraktiver P+R-Parkplatz genutzt werden, wenn die Busanbindung zwischen den Haltestellen "Stadion Osttribüne" und "Südbahnhof" in den Hauptpendlerzeiten deutlich verbessert wird. Bislang fährt der Bus nur alle 15 Minuten. An Veranstaltungstagen findet bereits ein Sonderverkehr mit dichter Taktung statt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2020, B 240 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Der Vorlage NR 1117 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 1117 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage NR 1117 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5465, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Jobticket für städtische Gesellschaften, Einzelhandel, Gaststätten und Gewerbe
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1118 Betreff: Jobticket für städtische Gesellschaften, Einzelhandel, Gaststätten und Gewerbe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der traffiQ und dem RMV ein Programm aufzulegen mit dem Ziel, auch den Beschäftigten der städtischen Gesellschaften sowie den Beschäftigten im Einzelhandel, in Gastronomie- und Handwerksbetrieben ein Jobticket anbieten zu können. Das Programm soll in Zusammenarbeit mit den städtischen Gesellschaften bzw. mit der IHK Frankfurt und der Handwerkskammer erarbeitet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob dafür die Mindestzahl von 51 Jobtickets je Vertrag verringert oder für einen Vertrag mehrere städtischen Gesellschaften bzw. Betriebe als ein gemeinsamer Vertragspartner zusammengelegt werden können. Begründung: Nachdem allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Frankfurt ein Jobticket angeboten wird, wäre der nächste Schritt, dass auch die städtischen Gesellschaften ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, klimaschonend mit dem ÖPNV an den Arbeitsplatz zu fahren. Zudem finden viele Beschäftigte ein Jobticket, wie es u.a. die Stadt Frankfurt oder die Deutsche Bahn anbietet, attraktiv und machen es zu einem Kriterium für eine Arbeitsplatz-Entscheidung. Kleine Gesellschaften bzw. Betriebe haben nicht die Möglichkeit, mit dem RMV günstige Verträge auszuarbeiten. Es ist im Interesse aller, dass viel mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer motiviert werden, auf dem Weg zur Arbeit nach und in Frankfurt auf den ÖPNV umzusteigen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 421 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 1118 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage NR 1118 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 5466, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 92 15

  • Den ÖPNV in äußeren Stadtteilen verbessern: On-Demand-Busangebote
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1119 Betreff: Den ÖPNV in äußeren Stadtteilen verbessern: On-Demand-Busangebote Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob und wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" On-Demand-Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: In Stadtteilen in Randlage mit geringer Einwohnerzahl und niedrigen Fahrgastzahlen ist die ÖPNV-Verbindung meist ausgedünnter als etwa in der Innenstadt. Dies hat häufig zur Folge, dass Personen in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und notwendige Wege zum Einkaufen oder für Besuche nicht zurücklegen können oder auf das Auto angewiesen sind. Eine Möglichkeit, den ÖPNV in diesen Fällen kostengünstiger, aber dennoch anforderungsgerecht zu organisieren, besteht im Einsatz von On-Demand- oder Bedarfsbussen. Digital gesteuert, fahren diese Busse zur den üblichen Fahrtzeiten nur dann, wenn Fahrgäste einen Fahrtwunsch anmelden, wobei die Fahrtroute auf Basis der aktuellen Nachfrage optimiert wird und Fahrgäste mit ähnlichem Zielpunkt zusammengeführt werden (Ridepooling). Fahrgäste werden damit nicht nur von Haltestelle zu Haltestellen, sondern auch von Tür zu Tür gebracht. Damit könnte, insbesondere auch abends oder nachts, das ÖPNV-Angebot bedeutend verbessert sowie die Fahrgastnachfrage und ÖPNV-Nutzung gesteigert werden. Die Akzeptanz, Praktikabilität und der Aufwand für solche Bedarfsbusse sollten auch in Frankfurt getestet werden, geeignete Stadtteile wären etwa Zeilsheim, Harheim und Nieder-Erlenbach. Das Bundesverkehrsministerium fördert den Einsatz dieser Systeme beim RMV mit sechs Millionen Euro. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.05.2020, B 224 Bericht des Magistrats vom 01.02.2021, B 43 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 1119 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5467, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 92 11

  • Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nied (Planungsbezirk 6)
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1120 Betreff: Weichenstellung für den Bau einer neuen Grundschule und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung in Nied (Planungsbezirk 6) Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.06.2020 und 02.12.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge innerhalb einer dreimonatigen Frist prüfen und berichten, 1. warum der geplante Bau des Sportplatzes auf dem Gelände der Panoramaschule in Nied (Werner-Bockelmann-Straße 3) bereits seit Jahren nicht umgesetzt werden kann; 2. ob die Fläche sich alternativ für den Bau einer Grundschule und/oder einer Kindertagesstätte/eines Hortes eignen würde; 3. ob die Fläche von der Größe bei einem Grundschulneubau auch für die Unterbringung von Sonderbedarfen wie Intensiv- und Kooperationsklassen ausreichen würde; 4. welche weiteren Planungsschritte für den Bau einer Grundschule und/oder einer Kindertagesstätte/eines Hortes auf dem Grundstück notwendig wären und in welchem zeitlichen Rahmen eine Umsetzung erfolgen könnte; 5. Planungsmittel in welcher Höhe für ein solches Vorhaben zur Verfügung gestellt werden müssten. Dazu möge der Magistrat mit der Schulleitung der Panoramaschule in den Austausch treten, um innerhalb einer dreimonatigen Frist folgende Fragen zu klären: 1. Wäre es der Panoramaschule möglich, im Sinne der oben skizzierten Option auf den Bau des ursprünglich geplanten Sportgeländes zu verzichten und über die Nutzung alternativer Sportanlagen eine ausreichende Versorgung der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten? 2. Müssten durch den Wegfall der Sportfläche vor Ort andere Ausweichflächen für die sportliche Nutzung geschaffen werden? Wenn ja, wo wäre dies möglich? 3. Welche Chancen sähe die Panoramaschule im Bau einer angrenzenden Grundschule und/oder einer Betreuungseinrichtung? Welche Synergieeffekte und Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit würden sich dadurch für die Inklusion und die Betreuung potentieller Kooperationsklassen ergeben? Begründung: Laut aktueller Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für die allgemeinbildenden Schulen ist auch im Planungsbezirk 6 "ein deutlicher Anstieg der Grundschulkinder um etwa 500 Schülerinnen und Schüler prognostiziert, der durch diverse Wohnbauvorhaben verstärkt wird" (siehe iSEP A 2018-2024, S. 166). Um dem anhaltenden Trend frühzeitig zu begegnen, sollte auch das Gelände der Panoramaschule eingehend auf Möglichkeiten für einen Ausbau von Grundschul- und Betreuungskapazitäten geprüft werden. Da der ursprünglich geplante Ausbau von Sportflächen an diesem Standort bereits seit Jahren stagniert und scheinbar nicht weiter vorangetrieben werden kann, bietet es sich an, andere Optionen für die brachliegende Fläche zu prüfen. Gerade die Nachbarschaft zu einer Grundschule mit möglichen Kooperationsklassen und/oder einer Kinderbetreuungseinrichtung könnte für beide Seiten positive Synergieeffekte im Bereich der Inklusion mit sich bringen. Die Schulleitung der Panoramaschule zeigte sich gegenüber dem Bau einer weiteren Bildungseinrichtung auf dem Gelände und einem möglichen "Campusgedanken" in einem ersten Gespräch sehr aufgeschlossen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 8 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 353 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 24.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1120 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5468, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 6179, 40. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 24.08.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Schulschwimmkonzept
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1121 Betreff: Schulschwimmkonzept Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aufgrund der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen ist der Bedarf an Möglichkeiten für das Schulschwimmen zu ermitteln. Die Bedarfsanalyse sowie die Erstellung eines entsprechenden Schulschwimmkonzeptes sind vom Magistrat vorzulegen. Bau und Betrieb der Schulschwimmbäder werden zukünftig durch die Bäderbetriebe Frankfurt (BBF) durchgeführt, Die anfallenden Bau- und Betriebskosten für die Schulschwimmbäder sowie die jeweilige Bauherrschaft übernimmt das Bildungsdezernat. Ein erster Bericht ist bis zum 31.12.2020 vorzulegen. Begründung: Aktuell gibt es Schülerinnen und Schüler in der Grundschule, die nicht entsprechend des Lehrplans die Möglichkeit haben, mit der Schule schwimmen zu gehen. Darüber hinaus sagt der hessische Lehrplan, dass auch zwischen der 5. und 8. Klasse bis zu 25 Stunden Schwimmen im Unterricht gehalten werden müssen. Aufgrund des riesigen Zuwachses an Schülerinnen und Schülern ist der Bedarf an Infrastruktur sorgfältig zu eruieren und notwendige Maßnahmen sind anschließend einzuleiten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 135 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1121 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1121 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5469, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 7209, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 40 2

  • Ein Gymnasium Nord gehört in den Frankfurter Norden - Beschleunigung des Neubaus des Gymnasiums im Frankfurter Norden
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1122 Betreff: Ein Gymnasium Nord gehört in den Frankfurter Norden - Beschleunigung des Neubaus des Gymnasiums im Frankfurter Norden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bau des Gymnasiums im Frankfurter Norden im Baugebiet "Am Eschbachtal" ist zu beschleunigen. Hierzu sind die Planungsmaßnahmen voranzutreiben, Grundstückskäufe zu intensivieren, damit jenseits des U-Bahn-Stranges der A-Linie in Bonames / Nieder-Eschbach so schnell wie möglich mit dem Schulbau begonnen werden kann. Der Magistrat soll eine Priorisierung des Baus des Gymnasiums im Frankfurter Norden vornehmen und einen Masterplan entwickeln mit dem Ziel, die Schule bis zum 31.12.2022 fertigzustellen. Begründung: Der Frankfurter Norden wächst und wächst. Ein Neubaugebiet schließt sich an das nächste in den Stadtteilen Nieder-Erlenbach, Harheim, Bonames, Berkersheim und Frankfurter Berg, allerdings gibt es keinerlei Aussichten auf eine räumlich auch im Norden verortete Schule. Das Gymnasium Nord, welches im Neubaugebiet "Am Eschbachtal" entstehen sollte, beschult inzwischen die 4. Jahrgangsstufe in Westhausen, es ist anzunehmen, dass die Kinder dort auch Abitur machen werden. Die für Nieder-Eschbach / Bügel geplante Integrierte Gesamtschule wurde in Bockenheim gegründet. Aktuell ist noch nicht absehbar, in welchem Zeitrahmen, die Schule an den Bügel umzieht. Diese Unsicherheit für die Eltern und Kinder des Frankfurter Nordens ist inzwischen nicht mehr hinnehmbar. Schulwege von bis zu einer Stunde einfach sind die Regel. Es ist den gestiegenen Anforderungen im Frankfurter Norden Rechnung zu tragen und für eine regionale Beschulung zu sorgen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 297 Bericht des Magistrats vom 13.05.2024, B 182 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 1122 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage NR 1122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 1122 dient unter Hinweis auf OA 332/18 zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 1122 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5470, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 40 2

  • Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke sichern
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1123 Betreff: Bunkeranmietung für kulturelle Zwecke sichern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat prüft und berichtet wie sichergestellt werden kann, dass sich die Mietkonditionen für Anmietung von städtischen Bunkern für kulturelle Zwecke bei zu verlängernden oder neu zu schließende Verträge nicht verschlechtern. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Mieterinnen und Mieter städtischer Bunkerflächen für kulturelle Zwecke verfügen in der Regel nur über geringe Eigenmittel und sind auf gleichbleibende Konditionen für die Anmietung der Räumlichkeiten angewiesen. Es ist zu befürchten, dass angesichts der allgemeinen Preissteigerung auch die Bunkermieten steigen. Es wäre sinnvoll, wenn dies verhindert werden kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.12.2020, B 661 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 361 Bericht des Magistrats vom 26.09.2022, B 365 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 12.03.2020, TO I, TOP 52 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 1123 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 42. Sitzung der KAV am 15.06.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 1123 wird zugestimmt. 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1123 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 5471, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 6784, 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 41

  • Dachflächenkataster für Sportnutzung
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1124 Betreff: Dachflächenkataster für Sportnutzung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt das Dachflächenkataster der auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main befindlichen städtischen Liegenschaften für die Eignung als Dachsportfläche zu erstellen. Dabei sind u.a. Zugangsmöglichkeiten, Lärmschutz und Tragfähigkeit zu ermitteln. Während des Aufbaus des Dachflächenkatasters für Sportlichen werden den Stadtverordneten Zwischenberichte vorgelegt. Die Überprüfung beginnt mit Dachflächen im Innenstadtbereich. Begründung: Mit der Einwohnerzahl Frankfurts wächst auch die Nachfrage nach Sportangeboten stetig. Die Flächen für Sport sind kaum noch ausreichend und die wenigen verbliebenen freien Flächen werden neben dem Sport auch für andere Nutzungen benötigt. Insbesondere im Innenstadtbereich fehlen Sportflächen. Es bedarf daher neuer Ansätze um dem Mangel an Sportfläche in Frankfurt entgegen zu wirken. Eine Möglichkeit ist die Erschließung von Dachflächen für sportliche Nutzung. Einzelne Beispiele gibt es bereits in anderen Städten, wo Sport auf Hochhaus-, Parkhaus- oder Supermarktdächern stattfindet. Gerade aufgrund der stetig wachsenden Mitgliedszahlen der Frankfurter Sportvereine und dem begrenzten Sportflächenpotentials auf dem Frankfurter Stadtgebiet ist ein Dachflächenkataster nötig. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.09.2020, B 476 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 1124 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5472, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 00

  • 1.000 neue Bäume: „Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile“
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1125 Betreff: 1.000 neue Bäume: "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1.000 neue Bäume zu pflanzen und dafür jährlich mit der Aktion "Der Baum in meiner Nachbarschaft - Bäume für die Stadtteile" in den Stadtteilen Baumpflanzaktionen durchzuführen. Dabei können sowohl die Ortsbeiräte als auch die Bevölkerung Vorschläge für die Auswahl der zu bepflanzenden Flächen, die fachlich für eine Bepflanzung geeignet sein müssen, machen. Die Bäume werden vom Magistrat zur Verfügung gestellt, begleitet von einem Spendenaufruf zur Finanzierung der Bäume und einem Aufruf zur Übernahme von Baumpatenschaften, auch durch Schulen. Begründung: Bäume verschönern die Stadt, sind gut für das Stadtklima und den Klimaschutz. Die Verschattung und Verbesserung der Luftqualität durch Bäume steigert die Aufenthaltsqualität erheblich. Hinzu kommt, dass das Pflanzen von neuen Straßenbäumen einen Beitrag zur CO2-Bindung und damit zum Klimaschutz leistet. Es ist daher sinnvoll, den Baumbestand in der Stadt weiter zu erhöhen, bei Straßenumbauten und Platzgestaltungen wo immer möglich zusätzliche Baume zu pflanzen und dort, wo es durch die starke Trockenheit der letzten zwei Jahre zu einem Absterben von Bäumen gekommen ist, Nachpflanzungen vorzunehmen. Wie die Baumpflanzaktion im Stadtwald im Jahr 2019 gezeigt hat, sind die Bürger geradezu begeistert, sich an Baumpflanzungen zu beteiligen. Diese Begeisterung gilt es auch in die Stadtteile, also in das unmittelbare Wohnumfeld der Bürger, durch stadtteilbezogenen Baumpflanzaktionen zu übertragen. Zusätzlich zu dem ökologischen und stadtgestalterischem Nutzen von weiteren Bäumen würde damit auch die Identifikation der Bürger mit dem und das Übernehmen von Verantwortung für den jeweiligen Stadtteil gefördert und das Zusammenleben verbessert. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.05.2020, OF 452/4 Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6053 Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 360 Antrag vom 18.01.2025, OF 1162/6 Auskunftsersuchen vom 11.02.2025, V 1122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 14 am 09.03.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP und Frau Lämmer 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 91 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 5 am 13.03.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 15 am 13.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 15.05.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 26.05.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Der Vorlage NR 1125 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage NR 1125 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF Beschlussausfertigung(en): § 5473, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 79 1

  • Carsharing-Modellregion im Westen
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1126 Betreff: Carsharing-Modellregion im Westen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Westen eine Carsharing-Modellregion zu entwickeln und zu prüfen, wie in Wohnsiedlungen mit vielen Autos und zu wenig Parkraum eine bessere Situation erreicht werden kann. Dazu soll der Magistrat in den folgenden Siedlungen mit den dort vorherrschenden Wohnungsbaugesellschaften oder Trägern ein Carsharing-Angebot ausarbeiten, unter den Anwohnern bewerben und über 2 Jahre evaluieren: - Dunantsiedlung/GWH - Toni-Sender-Straße/Frankfurter Verband/SG Sossenheim - Pfortengartenweg/Nassauische Heimstätte - Hermann-Küsterstraße/Bauverein Frankfurt Höchst und Umgebung Begründung: Viele Haushalte in den Siedlungen haben mittlerweile mehrere Autos, für die kein Parkraum zur Verfügung steht, sodass auf Gehwegen und Freiflächen illegal geparkt wird und viel Zeit zum Suchen nach Parkmöglichkeiten verschwendet wird. Um illegales Parken zu ahnden, fehlt Personal. Anwohnerparken bringt ebenfalls keine optimale Lösung. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Carsharing-Fahrzeug ca. 10 Fahrzeuge ersetzen kann. Mit einem Kooperationspartner in den Wohngebieten, der neue NutzerInnen an das Carsharing heranführen und dafür werben kann, als Ansprechpartner zur Verfügung steht und vom Magistrat unterstützt und begleitet wird, kann Carsharing eine erfolgreiche Alternative zum eigenen Auto werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.02.2024, OF 954/6 Antrag vom 03.03.2024, OF 957/6 Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 888 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 1126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage NR 1126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5474, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 1

  • Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1127 Betreff: Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss für die Stadt zu realisieren ist. Sollte dies zutreffen, möge der Magistrat berichten, wie viele Stellen in welchen Bereichen geschaffen werden können, sodass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah entsprechende - personalwirksame - Beschlüsse fassen kann. Begründung: Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass andere Großstädte mit kommunalem Personal zur Steuerüberwachung bzw. -prüfung nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sondern sogar zusätzliche Einnahmen erzielen würden. Dabei geht es dem Vernehmen nach oft um größere bzw. umsatzstarke Unternehmen, die ansonsten nur sehr selten überprüft werden, bei deren Prüfung aber stets sehr große Summen für die öffentliche Hand anfallen. Sollte eine Intensivierung der Prüfungen auch in Frankfurt am Main möglich sein, sollte diese Chance genutzt werden. Zum einen, um der Stadtgesellschaft zu signalisieren, dass der oder die Ehrliche nicht unbedingt der/die Dumme sein muss. Zum anderen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um zusätzliche Einnahmen für Frankfurts strapazierte Stadtkasse zu generieren. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 304 Bericht des Magistrats vom 26.02.2021, B 82 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 1127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen E 152) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5475, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 21 1

  • „Aktionsplan Psychiatrie“ - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen!
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1128 Betreff: "Aktionsplan Psychiatrie" - UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen benötigt werden, um grundlegend einen "Aktionsplan Psychiatrie" im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu erarbeiten. Folgende Grundlagen sollen bedacht werden: - Entwicklung eines "Aktionsplan Psychiatrie", der die 50 Menschenrechtsartikel der UN- Behindertenrechtskonvention ausschließlich auf den Bereich der Psychiatrie herunterbricht. - Die daraus erkennbaren Umsetzungsziele und Handlungsempfehlungen sollen in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden: schnell und einfach durchzuführende Ziele und solche, die langfristig gesehen mehr Zeit zur Umsetzung benötigen. - Der Erarbeitungsprozess soll, wie in der UN-BRK angegeben, von Fachleuten zusammen mit den Betroffenen, deren Angehörigen und ihrer Verbände erfolgen: "Nichts über uns, ohne uns", im Sinne der UN- BRK. Der Bericht soll der Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr 2021 vorgelegt werden. Begründung: Am 3. Mai 2008 ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Kraft getreten und völkerrechtlich wirksam geworden. Dieses universelle Vertragsinstrument konkretisiert bestehende Menschenrechte, für die Lebenssituation von Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Behinderungen mit dem Ziel, ihre Chancengleichheit in der Gesellschaft zu fördern. Das Vertragswerk stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung dieser Rechte von weltweit rund 650 Millionen behinderter Menschen dar. Deutschland hat als einer der ersten Staaten das Übereinkommen am 30. März 2007 unterzeichnet. Im Bereich psychisch erkrankter Menschen bedarf es einer gesonderten Sichtweise, da eine Veränderung der gesundheitlichen Situation betroffener Menschen, erfahrungsgemäß sehr plötzlich auftreten kann. Die damit verbundenen vielfältigen Herausforderungen, notwendige Veränderungen rasch umzusetzen, zum Schutz der Betroffenen selbst, wie auch für deren Angehörige z.B. Kinder, ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten und erfordert eine tägliche Beweglichkeit, um den akuten Situationen gerecht zu werden. Doch auch der Lebensalltag erfordert besondere Aufmerksamkeit und vor allem individuelle Lösungen. Durch einen "Aktionsplan Psychiatrie" der UN-BRK lassen sich Inhalte und Strategien erarbeiten, die eine solche Umsetzung der UN-BRK für psychisch erkranke Menschen greifbarer werden lassen. Um diesen Prozess im Sinne der UN-BRK zu gestalten, sollen außer Fachleuten auch Betroffene, Angehörige und deren Verbände in die Erarbeitung einbezogen werden. In den letzten Jahren gab es einige Vorfälle, die die Öffentlichkeit aufrüttelten. Auch verschiedene Gesetzesänderungen machen eine Neueinschätzung des Bereiches Psychiatrie nötig. Die UN-BRK lässt einen großen Freiraum zur Entwicklung neuer Strukturen zu. Das Ziel, mit den betroffenen Menschen selbst als Mitgestaltende eine neue Form des sozialpsychiatrischen und medizinischen wie auch gesellschaftlichen Umganges zu entwickeln, ist eine Herausforderung, der wir uns als Stadt Frankfurt gerne stellen wollen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 120 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 344 Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 22 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage NR 1128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5476, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 51

  • Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren Akutversorgung nach Vergewaltigung bekannt machen - Ganzbeklebung einer Straßenbahn
    NR
    21.02.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, NR 1129 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren Akutversorgung nach Vergewaltigung bekannt machen - Ganzbeklebung einer Straßenbahn Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die VGF bereit ist, eine Straßenbahn als Informationsträgerin für das Verfahren zur Akutversorgung nach Vergewaltigung mit einer Ganzbeklebung zu versehen und die Kosten dafür zu übernehmen. Begründung: Das Verfahren zur Akutversorgung nach Vergewaltigung ist ein wichtiger Baustein zum Schutz und der Versorgung von Gewaltbetroffenen. Das Institut für Menschenrechte, das im Auftrag der Bundesregierung bundesweit nach best practice Beispielen zur Umsetzung der Istanbul Konvention recherchiert, misst dem "Frankfurter Modell" hohe Relevanz zu. Auch die Hessische Landesregierung hat das Projekt aufgenommen und Mittel für dessen Ausweitung in ganz Hessen zur Verfügung gestellt. Die Erfahrungen mit dem Verfahren in Frankfurt zeigen, dass es zwingend erforderlich ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der unmittelbaren persönlichen Betroffenheit Kenntnis haben. Jedes Mal, wenn "Werbung" für das Verfahren über Plakate und Presse geschaltet wurden, steigt die Inanspruchnahme signifikant an. Mit einer Straßenbahn als Informationsträgerin würde das Verfahren vor allem noch besser in den angefahrenen Stadtteilen bekannt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2020, B 280 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage NR 1129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5477, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 92 14

  • Zurückgestellter Antrag der FDP zur AWO und SPD - Neufassung
    OFOB 4
    21.02.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, OF 433/4 Betreff: Zurückgestellter Antrag der FDP zur AWO und SPD - Neufassung Der Ortsbeirat möge beschließen: im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandatsträgern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 4 ist b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind. c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 4 bei der in Anlage zum Antrag nachgewiesenen Nutzung durch SPD und Untergliederungen? d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus? Begründung: Die SPD, Untergliederungen und Mitglieder nutzen regelmäßig Räume der AWO-Einrichtungen. Belege dafür liegen in Anlage 1 bis 3 vor. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD in Frankfurt, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD in Frankfurt müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Dem Antragsteller geht es nicht darum einzelne Personen in Misskredit zu bringen. Wenn jedoch Steuergelder für sozial notwendige Einrichtungen aufgebracht werden, dann müssen Parteien und Vereine, die dies Einrichtungen nutzen, dafür bezahlen und Mietverträge vorlegen können. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 433/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Annahme)

  • Beidseitiges absolutes Halteverbot in der Straße Am Brunnengarten
    OFOB 12
    21.02.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, OF 557/12 Betreff: Beidseitiges absolutes Halteverbot in der Straße Am Brunnengarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Brunnengarten" vom Kreuzungsbereich der Straße "Zum Bergwerk" und bis in Höhe der ersten Grundstückszufahrten (ca. 10 Meter in nördlicher Richtung), anstelle des einseitig bestehenden, eingeschränkten Halteverbots, auf beiden Straßenseiten ein absolutes Halteverbot einzurichten. Begründung: Im genannten Einmündungsbereich parken wiederholt Fahrzeuge und behindern nicht nur den Fußgängerverkehr, sondern auch das Ein- und Ausbiegen von Fahrzeugen massiv bzw. machen dies unmöglich. Die Einrichtung eines absoluten Halteverbots soll dazu dienen, den Grad der Regelbefolgung zu erhöhen und Fahrzeuge hier nicht abzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 12 am 13.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 557/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 557/12 wurde zurückgezogen.

  • Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr verlängern
    OFOB 11
    21.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, OF 715/11 Betreff: Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße für den stadtauswärts fahrenden Verkehr verlängern Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Grünphase der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Wilhelmshöher Straße / Hofhausstraße, für die auf der Wilhelmshöher Straße stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge, zu verlängern. Begründung: Die auf der Wilhelmshöher Straße stadtauswärts fahrenden Fahrzeuge müssen beim Abbiegen in die Hofhausstraße den stadteinwärts fahrenden Gegenverkehr passieren lassen. Aufgrund der kurzen Grünphase, können oft nur drei Fahrzeuge die Grünphase nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6232 2020 Die Vorlage OF 715/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann erfolgt die Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) und dar-über hinaus im gesamten Stadtteil?
    OFOB 11
    21.02.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2020, OF 716/11 Betreff: Wann erfolgt die Umrüstung der Straßenlaternen in der Hintergasse (Seckbach) und dar-über hinaus im gesamten Stadtteil? Vorgang: OM 4107/19 OBR 11; ST 1082/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die bei der Ortsbegehung am 11.12.2018 zwischen dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) sowie dem Ortsbeirat vereinbarten Punkte (siehe Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107) umgesetzt werden? Begründung: Nachdem nunmehr 14 Monate seit dem Ortstermin in der Hintergasse vergangen sind, sollten jetzt endlich die Umrüstungsarbeiten in der Hintergasse und darüber hinaus im gesamten Stadtteil Seckbach weitergeführt werden. Nachdem der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 03.06.2019, ST 1082 noch keine Aussage machen konnte, wartet der Ortsbeirat 11 noch immer auf eine Antwort. Auf ein Schreiben des Ortsvorstehers vom 26.08.2019 an das Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgte ebenfalls noch keine Antwort. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.05.2020, OF 729/11 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2019, OM 4107 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6233 2020 1. Die Vorlage OF 716/11 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 729/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Fußweg am Borngelände
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 329 Betreff: Fußweg am Borngelände Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5116

  • Ersatz der schienengleichen Bahnquerung in Berkersheim
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 330 Betreff: Ersatz der schienengleichen Bahnquerung in Berkersheim Der Magistrat ist mit der Deutschen Bahn im Gespräch mit dem Ziel, eine barrierefreie Gestaltung des Behelfsbrückensystems zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2019, OM 4083

  • Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 331 Betreff: Erhöhung der Zügigkeit an der Fürstenberger Realschule Es soll ein Neubau der Fürstenbergerschule am heutigen Standort der Elisabethenschule-Außenstelle entstehen. Zuvor wird in einer Phase Null der Bedarf und die Möglichkeiten der Umsetzung auch unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Zügigkeit mit der Schule und Schulgemeinde erarbeitet. Ab dem Haushalt 2018 sind Planungsmittel für eine Machbarkeitsstudie an der Fürstenbergerschule eingestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 322

  • Öffentlich nutzbarer Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 332 Betreff: Öffentlich nutzbarer Bolzplatz auf dem Gelände des Eschersheimer Freibads Am 11.09.2019 fand im Freibad Eschersheim ein Ortstermin mit Vertretern des Ortsbeirates 9, des Grünflächenamtes sowie der Frankfurter Bäder statt. Der Termin diente zur Information des Ortsbeirates über den aktuellen Stand der Planung, welche einen Bolzplatz mit einem strapazierfähigen Belag (z.B. Kunststoff oder Kunstrasen) sowie eine Fitnessanlage ggfls. in Kombination mit Callisthenicsgeräten vorsieht. Die Planung erfolgt durch das Grünflächenamt. Nach Abschluss soll die fertige Planung dem Ortsbeirates durch das Grünflächenamt zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In einem nächsten Schritt erfolgt die Abstimmung zu vertraglichen Modalitäten, Zutrittsmöglichkeiten sowie der Pflege der Anlage, etc. zwischen dem Grünflächenamt und den Frankfurter Bädern. Es wird angestrebt, die Ausführung der Maßnahme im Herbst 2020 zu beginnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 29.11.2018, EA 323

  • Bücherschrank Hauptfriedhof
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 333 Betreff: Bücherschrank Hauptfriedhof Die Fachämter begrüßen die Mittelbereitstellung des Ortsbeirates 3 zur Umsetzung der Maßnahme und werden das Aufstellen des Bücherschrankes koordinieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2019, OIB 370

  • Aufforstung des Parkplatzes „Isenburger Schneise“ endlich beginnen
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 334 Betreff: Aufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" endlich beginnen Die erforderlichen Eingriffe in die Grünflächen nahe der Commerzbank-Arena wurden zur WM 2006 mit der Maßgabe gestattet, dass hierfür ein Ausgleich geschaffen wird. Der landschaftspflegerische Begleitplan "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse rund um das Waldstadion für die WM 2006" hat dazu eine Aufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" mit Laubmischwald vorgesehen. An der "Isenburger Schneise" sind rund 1.800 Parkplätze weggefallen. Diese sollten durch die neueingerichtete Tiefgarage unter der Commerzbank-Arena ausgeglichen werden. Obwohl die Tiefgarage eine ähnliche Kapazität aufweist, wurde die Kompensation der Parkplätze praktisch nicht erreicht. Die Gründe liegen hier zum einen in den deutlich gestiegenen Zahlen der Besucherinnen und Besucher in den vergangenen Jahren - sowohl bei den unterschiedlichen Abendveranstaltungen als auch bei den Fußballspielen. Zum anderen dient die Tiefgarage ausschließlich dem sogenannten VIP-Parken und steht damit nur einem kleinen Teil der Gäste zur Verfügung. Die Teilaufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" hat in den vergangenen Jahren zu Verkehrsengpässen an der Commerzbank-Arena und entsprechend zu massiven Beschwerden geführt. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher in ämterübergreifender Zusammenarbeit Lösungsvorschläge entwickelt, um die Verkehrssituation an der Commerzbank-Arena zu verbessern. So wurden beispielsweise Studien zum Bau von Parkhäusern, wie dem Parkhaus Hahnstraße, verfasst. Darüber hinaus wurden Besucherbefragungen durchgeführt, ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, zusätzlicher Parkraum im Parkhaus Sandhofstraße sowie - bei bestimmten Veranstaltungen - Parkmöglichkeiten am Flughafen geschaffen. Außerdem wurde die Beschilderung in der Bürostadt Niederrad optimiert, die Ampelsteuerung angepasst und Verkehrsinformationen über diverse Kanäle weitergegeben. Wie der Magistrat in seinem Bericht zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.11.2019, § 4795, mitgeteilt hat, ist beabsichtigt, vor dem Hintergrund der bekannten Probleme bei der Abwicklung der An- und Abreise bei Veranstaltungen, in Vorbereitung auf die UEFA Euro 2024 ein "Verkehrskonzept zur verbesserten Erschließung der Commerzbank Arena" erstellen zu lassen. Dabei werden auch die Parkplatzkapazitäten eine Rolle spielen. In diesem Zusammenhang soll ausdrücklich die Überbauung der sogenannten Gleisharfe der Straßenbahn mit einem Parkhaus geprüft werden. Es dient jedoch zur Kenntnis, dass aus heutiger Sicht der Parkplatz "Isenburger Schneise" ein unverzichtbarer Bestandteil der Stellplatzbilanz ist. Von daher wird vor der UEFA Euro 2024 eine komplette Aufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" zunächst nicht betrieben solange kein Ersatz gefunden ist. Ein Zeitrahmen für eine vollständige Aufforstung des Parkplatzes "Isenburger Schneise" wird daher weiterhin nicht in Aussicht gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2018, OA 253

  • Neuanstrich der Bänke und Ausbesserungsarbeiten am Oppenheimer Platz
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 335 Betreff: Neuanstrich der Bänke und Ausbesserungsarbeiten am Oppenheimer Platz Der Magistrat nimmt wie folgt Stellung. zu 1.: Die Bänke werden bis zum Frühjahr 2020 überarbeitet. zu 2.: Die wassergebundenen Wege- und Platzflächen werden bis zum Frühjahr 2020 überarbeitet. zu 3.: Die Liegewiese wird je nach Witterungsverlauf im Frühjahr nochmals überarbeitet (Saat- und Düngearbeiten). zu 4.: Aufgrund des Wurzel- und Schattendrucks der Linde wurde das Staudenbeet umgewandelt. Die verbliebenen Stauden wurden in die nahen Bereiche verpflanzt. Die Zwiebelpflanzen sind verblieben und die Fläche wurde als Erweiterung der Wiese angelegt. Ein Zaun gegen Bälle, die von spielenden Kleinkinder umherrollen, ist nicht mehr notwendig. zu 5.: Kritzeleien und Graffiti lässt das Grünflächenamt regelmäßig entfernen. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln kann die Initiative realisiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.11.2019, OIB 367

  • Fußweg zum Terminal 2
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 336 Betreff: Fußweg zum Terminal 2 Eine vollständige Einrichtung der Barrierefreiheit ist kurzfristig nicht umsetzbar. Um dennoch zeitnah eine Verbesserung zu erzielen, wird die Fraport AG eine provisorische Lösung durch das Absenken des Bordsteins sowie dem Austausch der Feuerwehrschranke durch einen Poller umsetzen. Außerdem dürfen mobilitätseingeschränkte Gäste den Parkplatz P19 am Terminal 2 bis zu drei Stunden kostenfrei nutzen. Im nächsten Jahr wird am Hugo-Eckener-Ring ein neues Aufgangsbauwerk mit Aufzug zum Terminal 2 gebaut, das einen barrierefreien Zugang zum Terminal 2 ermöglichen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5418

  • Sanierung der Sporthalle Süd
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 337 Betreff: Sanierung der Sporthalle Süd Vorläufige Stellungnahme: Die Sporthalle ist ein älteres Gebäude, welches sich mit Ausnahme der Duschen in einem funktional einwandfreien Zustand befindet. Der Bedarf einer Gesamtsanierung wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie erörtert. Zu den jeweils konkret erwähnten Punkten wird wie folgt Stellung genommen: zu 1: Um die Duschen bis zum Beginn der Umbaumaßnahmen wieder zugänglich zu machen, wurde der vorübergehende Einbau von Legionellen-Filtern veranlasst. zu 2: Die Funktionalität der Fensterrahmen ist gegeben. zu 3: Die Sporthalle verfügt über einen barrierefreien Zugang. Das Thema Barrierefreiheit der Toiletten und Umkleidekabinen wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie betrachtet. zu 4: Die Beleuchtung in den Umkleideräumen und Fluren wurden im Juni 2019 nach Vandalismus-Schäden komplett erneuert. In den Treppenhäusern wurde die Bestandsbeleuchtung mit LED-Röhren ausgestattet. Die gesamte Halle verfügt über die vorgeschriebene Ausleuchtung gemäß gesetzlicher Vorgaben. zu 5: Der Magistrat wird die Umsetzung dieser Maßnahme prüfen. Zu 6: Die Instandsetzung des Prallschutzes ist bereits beauftragt und wird zeitnah ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5189

  • Sporthalle Textorschule
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    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 338 Betreff: Sporthalle Textorschule Der Magistrat prüft im Rahmen einer Machbarkeitsstudie, ob eine Sanierung oder der Neubau der Sporthalle sinnvoller ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5165

  • Paradieshof
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    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 339 Betreff: Paradieshof Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4623

  • Leer stehendes Gebäude im Industriehof für die Stadt nutzbar machen
    ST
    21.02.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 340 Betreff: Leer stehendes Gebäude im Industriehof für die Stadt nutzbar machen Die Liegenschaft Königsberger Straße 6 befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und wird weiterhin für den eigenen Bedarf genutzt. Hierzu werden zukünftig Teilbereiche des Gebäudes ertüchtigt. Ein Erwerb der Liegenschaft durch die Stadt oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ist derzeit nicht möglich. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 679 - Am Industriehof weist die Königsteiner Straße 6 als Gewerbegebiet mit einer Grundflächenzahl (GRZ) = 0,8 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) = 1,8 aus. Eine Wohnnutzung ist hier nicht zulässig, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke können ausnahmsweise zugelassen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4875

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