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Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren Akutversorgung nach Vergewaltigung bekannt machen -…

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Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren Akutversorgung nach Vergewaltigung bekannt machen - Ganzbeklebung einer Straßenbahn

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
17 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, zu prüfen, ob eine Straßenbahn als Informationsmittel für die Akutversorgung nach Vergewaltigung genutzt werden kann. Dies soll dazu beitragen, die Bekanntheit des Verfahrens zu erhöhen und mehr Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Unterstützungsangebote zu informieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die VGF bereit ist, eine Straßenbahn als Informationsträgerin für das Verfahren zur Akutversorgung nach Vergewaltigung mit einer Ganzbeklebung zu versehen und die Kosten dafür zu übernehmen.

Begründung

Das Verfahren zur Akutversorgung nach Vergewaltigung ist ein wichtiger Baustein zum Schutz und der Versorgung von Gewaltbetroffenen. Das Institut für Menschenrechte, das im Auftrag der Bundesregierung bundesweit nach best practice Beispielen zur Umsetzung der Istanbul Konvention recherchiert, misst dem "Frankfurter Modell" hohe Relevanz zu. Auch die Hessische Landesregierung hat das Projekt aufgenommen und Mittel für dessen Ausweitung in ganz Hessen zur Verfügung gestellt. Die Erfahrungen mit dem Verfahren in Frankfurt zeigen, dass es zwingend erforderlich ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unabhängig von der unmittelbaren persönlichen Betroffenheit Kenntnis haben. Jedes Mal, wenn "Werbung" für das Verfahren über Plakate und Presse geschaltet wurden, steigt die Inanspruchnahme signifikant an. Mit einer Straßenbahn als Informationsträgerin würde das Verfahren vor allem noch besser in den angefahrenen Stadtteilen bekannt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2020Sie sind hier
    NRNR 1129Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren Akutversorgung nach Vergewaltigung bekannt machen - Ganzbeklebung einer Straßenbahn
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 19. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 280Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren - Akutversorgung nach Vergewaltigung bekanntmachen - Ganzbeklebung einer StraßenbahnMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 39
Angenommen
Der Vorlage NR 1129 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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