Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren - Akutversorgung nach Vergewaltigung bekanntmachen -…
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Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren - Akutversorgung nach Vergewaltigung bekanntmachen - Ganzbeklebung einer Straßenbahn
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Unterstützungsangebote im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention zu informieren. Dies soll insbesondere die Akutversorgung nach Vergewaltigung betreffen und durch die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH unterstützt werden. Das erwartete Ergebnis ist eine erhöhte Sensibilisierung und Information der Bevölkerung zu diesem wichtigen Thema.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Die Information der Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote, hier insbesondere zur Bekanntmachung der Akutversorgung nach Vergewaltigung, wird auch von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) als wichtige öffentliche Aufgabe angesehen. Die VGF ist deshalb grundsätzlich gerne bereit, die Initiative zur Bekanntmachung dieses gesellschaftlich bedeutsamen Themas in Frankfurt am Main entsprechend ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Hierbei sind steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, weshalb eine entsprechende Initiative als (entgeltliches) Gegenleistungsgeschäft zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der VGF ausgestaltet werden muss. So wird auch aus anderen, vergleichbaren Anlässen heraus verfahren, denn der VGF sind unter anderem durch den direkt vergebenen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über Schienenverkehrsleistungen (Straßen- und Stadtbahnen) sowie das europäische Beihilferecht enge Grenzen hinsichtlich der Handlungsoptionen gesetzt. Darüber hinaus ist zu beachten, dass das Kontingent der VGF an Straßenbahnen mit Ganzbeklebung als Informationsträger sehr klein ist, da Straßenbahnen von den kommerziellen Werbekunden deutlich häufiger gebucht werden als U-Bahnen. Soweit Bahnen für bezahlte Werbung Dritter in Anspruch genommen werden, müssen die dadurch belegten Zeiträume beachtet werden. Die VGF steht für die weiteren Umsetzungsgespräche zur Verfügung und wird die Maßnahme im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Abstimmung mit dem für die Werbewirtschaft zuständigen Vertragspartner gerne unterstützen. Der Magistrat wird auf das städtische Unternehmen in diesem Sinne zugehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020NRNR 1129Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren Akutversorgung nach Vergewaltigung bekannt machen - Ganzbeklebung einer StraßenbahnSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 19. Juni 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 280Istanbul-Konvention umsetzen - Bürgerinnen und Bürger über Rechte und Unterstützungsangebote informieren - Akutversorgung nach Vergewaltigung bekanntmachen - Ganzbeklebung einer StraßenbahnMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis)