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Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE
30 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Im Etatantrag wird vorgeschlagen, einmalig 40.000 € für die Fortführung des Demokratiekonvents durch den Verein "mehr als wählen e.V." im Haushalt 2020/2021 bereitzustellen. Ziel ist es, die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu verbessern und die Demokratie zu stärken. Die Resonanz im ersten Jahr war positiv, und es wird erwartet, dass der Konvent auch 2020 erfolgreich durchgeführt wird.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

In den Haushalt 2020/2021 für das Jahr 2020 einmalig 40.000 € für die Fortführung des Demokratiekonvents durch den Verein "mehr als wählen e.V." eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in dem Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Der Demokratiekonvent Frankfurt ist eine durch den Verein "mehr als wählen e.V." im Jahre 2019 erstmals organisierter Konvent, der das Ziel verfolgt, die Beteiligung auf kommunaler Ebene zu verbessern und Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, die sonst nicht miteinander reden. Der Demokratiekonvent soll das repräsentative System um ein beratendes Element erweitern, "um die Demokratie in schwierigen Zeiten wieder sturmfest zu machen", ein Vorhaben, das unbedingt unterstützenswert ist. Die Resonanz der Teilnehmenden, Kooperationspartnerinnen und -partner sowie den Medien war sehr gut im ersten Jahr. Für die Durchführung und Themensetzung des Demokratiekonvents 2020 wurden durch den Verein schon zahlreiche Vorgespräche mit Dezernaten der Stadt und mit Kooperierenden geführt. Der finanzielle Aufwand für die Durchführung des Demokratiekonvents 2020 wird von den Organisatorinnen und Organisatoren mit 100.000€ beziffert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2020Sie sind hier
    EE 72Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung Bürgerbeteiligung ausbauen - Demokratiekonvent fördern
    Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 21. September 2020Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 481Bürgerbeteiligung ausbauen - Demokratiekonvent fördernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

30.01 Leitung der Stadtverwaltung

Ausgaben 2025: 4 Mio € · im Antragsjahr 2020 2 Mio € — preisbereinigt +85 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO II, TOP 11
Angenommen
Der Vorlage E 72 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARLdFfm
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL und dFfm (= Enthaltung)

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