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Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
53 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Antrag

Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss für die Stadt zu realisieren ist. Sollte dies zutreffen, möge der Magistrat berichten, wie viele Stellen in welchen Bereichen geschaffen werden können, sodass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah entsprechende - personalwirksame - Beschlüsse fassen kann.

Begründung

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass andere Großstädte mit kommunalem Personal zur Steuerüberwachung bzw. -prüfung nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sondern sogar zusätzliche Einnahmen erzielen würden. Dabei geht es dem Vernehmen nach oft um größere bzw. umsatzstarke Unternehmen, die ansonsten nur sehr selten überprüft werden, bei deren Prüfung aber stets sehr große Summen für die öffentliche Hand anfallen. Sollte eine Intensivierung der Prüfungen auch in Frankfurt am Main möglich sein, sollte diese Chance genutzt werden. Zum einen, um der Stadtgesellschaft zu signalisieren, dass der oder die Ehrliche nicht unbedingt der/die Dumme sein muss. Zum anderen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um zusätzliche Einnahmen für Frankfurts strapazierte Stadtkasse zu generieren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2020Sie sind hier
    NRNR 1127Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 26. Juni 2020BB 304a) Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen b) Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht
  3. 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 82Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 37
Angenommen
Der Vorlage NR 1127 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen E 152) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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