Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss für die Stadt zu realisieren ist. Sollte dies zutreffen, möge der Magistrat berichten, wie viele Stellen in welchen Bereichen geschaffen werden können, sodass die Stadtverordnetenversammlung zeitnah entsprechende - personalwirksame - Beschlüsse fassen kann.
Begründung
Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass andere Großstädte mit kommunalem Personal zur Steuerüberwachung bzw. -prüfung nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit sorgen, sondern sogar zusätzliche Einnahmen erzielen würden. Dabei geht es dem Vernehmen nach oft um größere bzw. umsatzstarke Unternehmen, die ansonsten nur sehr selten überprüft werden, bei deren Prüfung aber stets sehr große Summen für die öffentliche Hand anfallen. Sollte eine Intensivierung der Prüfungen auch in Frankfurt am Main möglich sein, sollte diese Chance genutzt werden. Zum einen, um der Stadtgesellschaft zu signalisieren, dass der oder die Ehrliche nicht unbedingt der/die Dumme sein muss. Zum anderen sollte jede Möglichkeit genutzt werden, um zusätzliche Einnahmen für Frankfurts strapazierte Stadtkasse zu generieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020Sie sind hierNRNR 1127Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 26. Juni 2020BB 304a) Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen b) Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht
- 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 82Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen E 152) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)