Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen, Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats schlägt vor, die kommunalen Kräfte zur Förderung der Steuergerechtigkeit einzusetzen und die Anzahl der Steuerfahnder*innen zu erhöhen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Dies ist notwendig, um die finanziellen Mittel der Stadt Frankfurt am Main zu sichern und zu erhöhen.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Der E 152 wurde im Rahmen des NR 1127 dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Die beiden Vorgänge werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer ist zweistufig aufgebaut. Zunächst prüft die Finanzverwaltung die persönliche und sachliche Steuerpflicht und erlässt im Nachgang einen Gewerbesteuer- bzw. Zerlegungsbescheid. Auf Grundlage des im Bescheid des Finanzamtes ermittelten Steuermessbetrages wendet die Kommune den für sie geltenden Hebesatz an und setzt somit die Gewerbesteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen fest. An dem finanzamtlichen Verfahren sind die Kommunen weder beteiligt noch steht ihnen ein eigenes Einspruchsrecht gegen den Gewerbesteuer- bzw. Zerlegungsbescheid zu. Zur Ausübung ihrer Rechte wird den Kommunen durch den Gesetzgeber jedoch ein Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen eingeräumt (§ 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 Finanzverwaltungsgesetz). Die Rechte der Kommune im Rahmen der Betriebsprüfung sind dabei auf die Anwesenheit des Gemeindebediensteten und einem Informations- und Auskunftsrecht gegenüber dem Betriebsprüfer der Finanzverwaltung beschränkt. Ein aktives Mitwirkungsrecht besitzt der Gemeindebedienstete dabei nicht. Neben der Teilnahme an Betriebsprüfungen haben die Kommunen auch einen Anspruch auf Akteneinsicht bezüglich der für die Realsteuern (u. a. Gewerbesteuer nach § 3 Abs. 2 Abgabenordnung) bei den Finanzämtern geführten Akten. Ferner steht ihnen ein Recht auf mündliche und schriftliche Auskunft in erheblichen Vorgängen (§ 21 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Finanzverwaltungsgesetz) zu. Die eingeräumten Rechte nimmt die Stadt Frankfurt am Main, wie auch andere Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland, bereits als freiwillige Aufgabe wahr. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben steht im Sachgebiet Gewerbesteuer des Kassen- und Steueramtes aktuell eine Stelle zur Verfügung. Die Stelleninhaberin ist bei der Stadt Frankfurt a. M. beschäftigt und verfügt über eine Verwaltungsausbildung (gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst). Schwerpunktmäßig wird im Rahmen der Mitwirkungstätigkeit das Prüfen und Erstellen von Stellungnahmen zur Eingruppierung der Einkünfte in gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte gegenüber der Landesfinanzverwaltung vorgenommen und Fragen im Zusammenhang mit anrechenbaren Verlustvorträgen, der Höhe von Hinzurechnungen und Kürzungen gemäß § 8 bzw. § 9 Gewerbesteuergesetz und zu Betriebsstätten geklärt. Eine Teilnahme an Betriebsprüfungen der Finanzverwaltung erfolgt derzeit nicht. Eine Anfrage bei anderen Kommunen ergab, dass das Teilnahmerecht an Betriebsprüfungen bereits von verschiedenen Großstädten wie z. B. Köln, München, Essen, Dortmund und Mannheim wahrgenommen wird. Überwiegend nehmen die Kommunen dabei an Betriebsprüfungen im Bereich von Großbetrieben und Konzernen teil. In Köln sind für diese Aufgabe sieben Stellen eingerichtet. Nach Mitteilung der Stadt Köln wird durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung pro Mitarbeiter/Mitarbeiterin und Jahr (nach erfolgter Einarbeitung) durchschnittlich ca. 1 Million Euro Gewerbesteuermehreinnahmen erwirtschaftet, die ansonsten nicht erwirtschaftet würden (Mitteilung Stadt Köln, Vorlagen-Nr. 0916/2012). Die Stadt München beschäftigt fünf Steuerprüfer/Steuerprüferinnen, die an Betriebsprüfungen teilnehmen. Allgemein bleibt festzuhalten, dass die Kommunen überwiegend davon profitieren, die ihnen eingeräumten Teilnahme- und Auskunftsrechte nach § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz wahrzunehmen. Eine valide Aussage dahingehend, inwieweit die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt a. M. kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss realisiert werden kann, kann jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte und der Bedeutung des Gewerbesteueraufkommens für die Stadt Frankfurt a. M. wäre eine Personalausstattung entsprechend der Stadt München mit fünf zusätzlichen Stellen im Kassen-und Steueramt notwendig, um eine kommunale Steuerprüfung effektiv durchführen zu können. Dies würde eine externe Einstellung von Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen aus der Finanzverwaltung mit entsprechenden Erfahrungen im Bereich der Betriebsprüfung zwingend erfordern, da es zur Aufgabenerfüllung vertiefter steuerrechtlicher und betriebswirtschaftlicher Fachkenntnisse bedarf.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020EE 152Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenEtatantrag · LINKE.
- 21. Februar 2020NRNR 1127Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 26. Juni 2020Sie sind hierBB 304a) Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen b) Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht
- 26. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 82Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER