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Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen

Vorlagentyp: B
53 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht schlägt vor, mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einzusetzen, um die Gewerbesteuereinnahmen in Frankfurt am Main zu erhöhen. Dies soll durch die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung geschehen, was zu einem Einnahmeüberschuss führen könnte.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Bericht

Ergänzend hierzu wird erläutert, dass eine valide Aussage zur Frage, inwieweit die Schaffung neuer Stellen zur kommunalen Steuerprüfung innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt a. M. kostenneutral oder sogar mit einem Einnahmeüberschuss realisiert werden kann, vor einer Schaffung neuer Stellen nicht getroffen werden kann. Erst mit dem Wahrnehmen der Aufgaben einer kommunalen Betriebsprüfung können Mehrergebnisse durch diese ermittelt werden. In Frankfurt am Main hat eine große Anzahl von großen und umsatzstarken Unternehmen ihren Sitz. Von daher wird davon ausgegangen, dass das Wahrnehmen des Teilnahmerechts an Betriebsprüfungen zu Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer für die Stadt Frankfurt am Main führen wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2020EE 152Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenEtatantrag · LINKE.
  2. 21. Februar 2020NRNR 1127Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  3. 26. Juni 2020BB 304a) Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen b) Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenMagistratsbericht
  4. 26. Februar 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 53 Wochen
    BB 82Steuergerechtigkeit fördern - Kommunale Kräfte einsetzen Mehr Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 1 · 18.05.2021
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 82 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltBFF-BIGFRAKTION
Enthaltung:
Gartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung)

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