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Zurückgestellter Antrag der FDP zur AWO und SPD - Neufassung

Vorlagentyp: OFFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag der FDP fordert eine Prüfung der Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD-Mandatsträgern. Ziel ist es, Transparenz über die Nutzung von AWO-Räumen durch die SPD und die damit verbundenen finanziellen Aspekte zu schaffen.

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Antrag

im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Erkenntnissen über fragwürdige Beziehungen zwischen dem Frankfurter AWO Kreisverband und SPD Mandatsträgern und SPD-Unterorganisationen in Frankfurt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: a) wer Eigentümer, Mieter und wer Vermieter (eventuell auch Untermieter) der AWO-Einrichtungen im Ortsbezirk 4 ist b) ob die AWO Zuschüsse der Stadt Frankfurt für den Unterhalt, die Miete bzw. Aktivitäten dieser Einrichtungen erhält? Wenn ja, welche Complianceregeln gelten für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte der Stadt Frankfurt, die gleichzeitig für die AWO tätig sind.

c) Wie teilen sich AWO und SPD die Kosten der Räume im Ortsbezirk 4 bei der in Anlage zum Antrag nachgewiesenen Nutzung durch SPD und Untergliederungen?

d) Welche weiteren Organisationen nutzen diese Zentrale? Wie sieht jeweils die Kostenbeteiligung aus?

Begründung

Die SPD, Untergliederungen und Mitglieder nutzen regelmäßig Räume der AWO-Einrichtungen. Belege dafür liegen in Anlage 1 bis 3 vor. Befinden sich politische Amts- und Mandatsträger der Stadt Frankfurt in einem Verhältnis zu einem Zuschussempfänger der Stadt, wie AWO und SPD in Frankfurt, ist Transparenz zwingend notwendig. Der Eindruck, dass politische Amts- und Mandatsträger ihre Position zu ihren Gunsten ausnutzen, wäre politisch fatal. Der oftmals monierte Vertrauensverlust in Politik würde dadurch gefördert. Auch lokale Gliederungen von politischen Parteien wie die SPD in Frankfurt müssen im Interesse der politischen Glaubwürdigkeit Einfluss bzw. Vermischung mit Zuschussempfängern vermeiden. Dem Antragsteller geht es nicht darum einzelne Personen in Misskredit zu bringen. Wenn jedoch Steuergelder für sozial notwendige Einrichtungen aufgebracht werden, dann müssen Parteien und Vereine, die dies Einrichtungen nutzen, dafür bezahlen und Mietverträge vorlegen können. Über eintausend AWO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich einen exzellenten Job und wollen frei von Verstößen und Unregelmäßigkeiten ungestört ihrer Aufgabe nachkommen. Dafür brauchen wir Transparenz und Aufklärung.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2020 brachte FDP im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.03.2020 im OBR 4 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 433/4 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeÖkoLinX-ARLBFFdFfm
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung