1. Änderung der Anlagerichtlinien der Stadt Frankfurt am Main

Geänderte aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen, die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken sowie erhöhte regulatorische Anforderungen seitens der BaFin an die Banken und die damit einhergehenden veränderten Handlungsweisen erfordern eine Überarbeitung der Anlagerichtlinien für die Stadt Frankfurt am Main, die seit dem 01.08.2015 in Kraft sind. Die Anlagerichtlinien gelten für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main und ihre Eigenbetriebe und definieren Regelungen für die Geldanlage und Verwaltung der angelegten Mittel. Sie sind sinngemäß auch für Geldanlagen durch die Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main anzuwenden. Die Vermögensverwaltung für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main obliegt dabei gemäß Aufgabengliederungsplan der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main - Besonderer Teil - (AGA II) dem Kassen- und Steueramt und der Stadtkämmerei. Die Anpassung der Anlagerichtlinien greift die aktuellen Veränderungen aus dem Wegfall der freiwilligen Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) sowie dem Außerkrafttreten der Richtlinien des Landes Hessen zu kommunalen Anlagegeschäften und derivativen Finanzierungsinstrumenten vom 18.02.2009 auf. Zukünftig sind die "Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung" vom 29.05.2018 zu berücksichtigen, die diese Veränderungen auch aufgegriffen haben. Diese Hinweise des Innenministeriums gelten für Geldanlagen durch die Eigen- und Mehrheitsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main unmittelbar. Durch die Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken zum 01.10.2017 sind Einlagen von Kommunen bei Banken nicht mehr wie bisher durch den Einlagensicherungsfonds geschützt; für vor dem 01.10.2017 getätigte Geschäfte gilt ein Bestandsschutz. Im Sparkassen- und genossenschaftlichen Bereich sind Anlagen hingegen weiterhin freiwillig gesichert (Institutssicherung). Einen garantierten Schutz für die Einlagen der öffentlichen Hand bieten die Einlagensicherungsinstrumente der Sparkassen-Finanzgruppe und der Genossenschaftsbanken zwar auch nicht, durch die Institutssicherung besteht jedoch ein geringeres Risiko. Durch den Wegfall der Einlagensicherung besteht bei zukünftigen Anlagen bei Banken ohne freiwillige Einlagensicherung ein (erhöhtes) Kreditrisiko. Die Anlagen gelten jedoch nicht als spekulativ. Auswirkungen aus dem Wegfall der freiwilligen Einlagensicherung des BdBs ergeben sich somit vor allem im Hinblick auf die Einschätzung von Kreditrisiken und die damit verbundene Handhabung der Berücksichtigung von Bonitäten bei der Emittentenauswahl. Wir verweisen hierzu auf Abschnitt 4.2 "Kreditrisiken" der Anlagerichtlinien. Daneben erfolgt in den geänderten Anlagerichtlinien eine Konkretisierung des Verständnisses des im Rahmen der Anlagepolitik der Stadt Frankfurt am Main zu berücksichtigenden Nachhaltigkeitsaspekts. Auch in der Verfassung des Landes Hessen ist das Thema Nachhaltigkeit als Staatsziel mit aufgenommen worden. So sind im Rahmen der Anlagepolitik der Stadt Frankfurt am Main ethische, ökologische und soziale Nachhaltigkeitskriterien zu berücksichtigen, die mit der Aufführung der Grundsätze Rechenschaftspflicht, Transparenz, ethisches Verhalten sowie der Achtung der Interessen von Anspruchsgruppen, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, von internationalen Verhaltensstandards und Menschenrechte in Anlehnung an die DIN ISO 26000 in den Anlagerichtlinien neu konkretisiert werden. Der Begriff Umwelt ist im Rahmen der ESG-Kriterien explizit genannt. Bei der Beurteilung kann auf einschlägige Gütesiegel zurückgegriffen werden. Zur verbesserten Umsetzung des Nachhaltigkeitsaspekts wird das zulässige Anlagespektrum auf nachhaltige Investmentfonds erweitert. Dies können dabei z. B. ein ausschließlich für öffentliche Investoren oder für Stiftungen aufgelegter Nachhaltigkeitsfonds oder nachhaltige Publikumsfonds sein. Publikumsfonds sind dabei Investmentfonds, die grundsätzlich jedem Anleger offenstehen. Anteile daran können jederzeit erworben aber auch wieder zurückgegeben werden. Eine Einzelabstimmung der investierbaren Fonds mit der Stadtverordnetenversammlung erfolgt hierbei nicht. Auch weiterhin berichtet der Magistrat im Rahmen der Jahresrechnung einmal jährlich in zusammengefasster Form über die getätigten Geschäfte und die Portfolioallokation. Die Anlagerichtlinien werden der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gegeben (§ 108 Abs. 2 HGO i.V.m. Nr.16 der Hinweise des Hessischen Innenministeriums zu Geldanlagen und Einlagensicherung vom 29.05.2018) Die geänderten Anlagerichtlinien sind zusammen mit einer Vergleichsfassung in der Anlage beigefügt.