Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung

In den Haushalt 2020/2021 werden einmalig 150.000 Euro im Jahr 2020, falls nötig bei bisher nicht erfolgter Verausgabung auch im Jahr 2021 für die Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes für Bürgerinnen und Bürger eingestellt. In der weiteren Erarbeitung sollen die bisher gemachten Erfahrungen der Dezernate mit den verschiedenen Beteiligungsformaten reflektiert miteinbezogen werden. Im Leitlinienprozess ist zu klären, wie in unserer Stadt Beteiligung als dauerhafte Aufgabe systematisch angelegt werden kann, um über die Einzelprojekte hinaus zu einer Gesamtstrategie mit festgelegten Spielregeln und der Etablierung einer gesamtstädtischen Beteiligungskultur zu kommen. Demokratie und Beteiligung sind Angebote an die Menschen. Damit diese Angebote möglichst viele Menschen erreichen, müssen Beteiligungsstandards auf Formen achten, die dazu geeignet sind, gesellschaftliche Gruppen anzusprechen, die sich bisher weniger in Beteiligungsprozesse einbringen. Der Leitlinien-Prozess soll bis zum Jahresende 2021 abgeschlossen sein, sodass die Stadtverordnetenversammlung im ersten Halbjahr 2022 über die Leitlinien beschließen kann. Die Summe wird zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Doppelhaushaltes 2020/2021 binnen sechs Monaten zu berichten.

Demokratie lebt von Beteiligung und nur die Partizipation aller Bevölkerungsgruppen garantiert eine Identifizierung mit der Stadt und der demokratischen Kultur. Partizipation stärkt die Demokratie. Sie ist in Zeiten aktiver antidemokratischer und diskriminierender politischer Strömungen wichtiger denn je. Wurden in Frankfurt Partizipationsverfahren bisher überwiegend durch die Verwaltung initiiert, zeigt sich heute in Initiativen, wie dem Rad- und Mietentscheid, dem Demokratiekonvent 2019, aber auch Fridays For Future, dass der Wunsch nach Gehör, Beteiligung und Mitgestaltung erfreulich gewachsen und nachhaltig ist. Organisierte sich Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bislang in erster Linie an Betroffenheiten und Themen, so wurde mit dem Demokratiekonvent 2019 auch eine Initiative gestartet, die die Beteiligung selbst zum Thema hatte. Auch von Seiten der Politik und Verwaltung finden schon heute umfangreiche, sehr unterschiedliche Beteiligungsprozesse durch die Ämter und Dezernate, häufig in professioneller Begleitung statt. Zahlreiche Planungswerkstätten, die Prozesse zur Erstellung der Schulentwicklungspläne, der Charta der Gleichstellung, des Hafenparks und des Bürgerparks Süd, ebenso sowie das Portal 'Frankfurt fragt mich' um nur einige zu nennen, haben zu guten Ergebnissen und größerer Akzeptanz geführt. Bislang erfolgten jedoch keine stadtweite Bewertung und Empfehlungen. Es gibt keine Vereinbarung, dass und wenn ja, nach welchen Regeln Bürgerinnen und Bürger Beteiligung gegenüber Politik und Verwaltung aktiv einfordern kann. Insbesondere Ziele, Kriterien und Entscheidungswege, so zeigt sich, sind für die Bürgerinnen und Bürger oft intransparent. Vor allem ist nicht klar, wie Beteiligungsprozesse organisiert werden, wie der Umgang mit den Ergebnissen von Beteiligungsverfahren erfolgen soll und wo welche Verantwortlichkeiten liegen. Eine Forderung, nicht nur der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Demokratiekonvents 2019, ist die nach der Erarbeitung und Festlegung von Leitlinien und Standards für Beteiligungsverfahren. Der Prozess zur Entwicklung der Standards und Leitlinien sollte unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Das erfolgreiche Vorgehen des Demokratiekonvents 2019 kann hierfür vorbildlich genutzt, deren Akteurinnen und Akteure eingebunden werden. Erfahrungen aus anderen Städten sollten herangezogen werden. Partizipative Verfahren sind nicht nur ein Beitrag zur Stärkung der liberalen Demokratie, sondern auch ein Beitrag zur Qualitätssicherung. Auch in diesem Sinne sollte sich Frankfurt auf den Weg zu Leitlinien der Bürgerbeteiligung machen. In einem nächsten Schritt soll der Magistrat für die wissenschaftliche Begleitung, Erarbeitung, Ausgestaltung, Moderation und Implementierung des Prozesses einen erfahrenen, externen Anbieter suchen, Angebote einholen und beauftragen. Die Leitlinien werden in einem Prozess erarbeitet, an dem Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung und Politik gemeinsam arbeiten.