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Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten durch welche Maßnahmen die erforderlichen Fördermittel für den Bau geförderter Wohnungen bei, wie zu erwarten, deutlich steigenden Antragszahlen im vollem, dem Antragsvolumen entsprechenden Umfang bereitgestellt werden können.

Begründung

Die Stadt Frankfurt nutzt konsequent, die sich bietenden Möglichkeiten zum Bau dringend benötigter Wohnungen. Mit den geänderten Förderrichtlinien für den Förderweg 1 - Sozialwohnungen und Förderweg 2 für bis zu mittleren Einkommen wurde die Attraktivität der Förderprogramme deutlich erhöht. Mit dem Förderweg 2 wurde dabei auch eine deutliche Ausweitung für alle Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend den Förderkriterien ermöglicht. Ausweitung und deutlich höhere Attraktivität gelten für alle geförderten Wohnungsbauprojekte in der Stadt. Steigende Zahlen der Wohnungsbauanträge, der hohe Genehmigungsüberhang, sowie die steigende Zahl von Bauprojekten, die in Form von Neubau auf Grundlage neuer, bzw. geänderter Bebauungspläne, oder als innere Stadtentwicklung z.B. durch Aufstockung entstehen, haben die Quote von 30% generell für geförderte Wohnungen - die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding und die Nassauische Heimstätte 40 Prozent - zu erfüllen. Diese Entwicklung führt zu steigenden Antragszahlen. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen erfordert, dass entsprechende Finanzmittel für Förderzusagen zur Verfügung stehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. Februar 2020Sie sind hier
    NRNR 1114Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 26. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 305Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 26.03.2020
TO II, TOP 24
Angenommen
Der Vorlage NR 1114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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