Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellen
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Wohnungsbaufördermittel aufzustocken, um den steigenden Antragszahlen für geförderte Wohnungen gerecht zu werden. Dies ist notwendig, um die finanzielle Zusage gegenüber Investoren zu gewährleisten und die sozialen Wohnraumförderungen sicherzustellen.
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Es muss gewährleistet sein, dass für Wohnungsbauprojekte, für die Förderzusagen ("Kontingentszusagen") des Landes und der Stadt Frankfurt am Main gemacht werden, Mittel zur Verfügung stehen. Der Magistrat ist verpflichtet eine verbindliche finanzielle Zusage gegenüber den Investoren einzugehen. Im Bereich der sozialen Wohnraumförderung, "Förderweg 1", handelt es sich um eine zwingend vorgeschriebene Komplementärfinanzierung zu den Landesmitteln. Darüber hinaus stellt es eine Forderung des Baulandbeschlusses (§ 5590 vom 07.05.2020, M 220) dar, der einen Mindestanteil an geförderten Wohneinheiten im Förderweg 1 und Förderweg 2 bei allen Wohnbauentwicklungen vorschreibt. Die Zeitspanne zwischen den Förderzusagen und der eigentlichen Bewilligung, mit der die Mittel im Obligo verpflichtet werden, ist stark projektabhängig. Auch der auf die Bewilligung folgende Mittelabfluss unterliegt projektabhängigen Entwicklungen, deren Eintreten nicht notwendigerweise parallel zur jährlichen Bereitstellung im Haushalt verläuft. In der Folge fließen Mittel derzeit nicht immer in dem Maße ab, wie sie bereitgestellt werden. Um die Förderung dennoch zu gewährleisten, werden deshalb weiterhin im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusseses, bei nicht verbrauchten Ansätzen, Budgetüberträge in Höhe des jeweiligen Obligos zum 31.12. gebildet und müssen vollumfänglich übernommen werden. Die Haushaltssystematik lässt in Hinblick auf die sichere Verfügbarkeit der Mittel keine anderen Möglichkeiten zu. Die Übertragung der nicht verbrauchten Ansätze und Budgetüberträge ist derzeit alternativlos. Bei zu erwartenden, stark ansteigenden Antragszahlen für den Bau von geförderten Wohnungen ist es notwendig, die jährlichen Haushaltsansätze aufzustocken.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. Februar 2020NRNR 1114Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 26. Juni 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 305Wohnungsbaufördermittel für zu erwartende deutlich steigende Antragszahlen bereitstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)