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Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen*häuser

Vorlagentyp: ELINKE
70 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine verbesserte finanzielle Unterstützung für Frauen*häuser in Frankfurt, um den steigenden Bedarf an Schutzplätzen und Beratungsangeboten zu decken. Dies ist notwendig, da die aktuelle Unterstützung nicht ausreicht und viele Frauen* in Not abgewiesen werden müssen. Ziel ist es, die Sicherheit und Selbstständigkeit von Frauen* zu fördern, die vor Gewalt fliehen.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die genauen und voraussichtlich zukünftigen Bedarfe der Frauen*häuser bzgl. Finanzierung des laufenden Betriebs, des Personals, der Notunterkünfte sowie weiterer Beratungs- und Hilfsangebote werden bei den Frauen*häusern abgefragt.
  2. Für Notfälle von Frauen*, die nicht aus dem EU-Ausland kommen oder Schüler*innen oder Auszubildende sind und daher keine SGB-II-Berechtigung aufweisen können, werden in den Doppelhaushalt 2020/2021 mindestens je fünf pauschal finanzierte Plätze zur Verfügung gestellt. Die Bedarfe der darauf folgenden Jahre werden fortlaufend von den Frauen*häusern abgefragt.
  3. Für die Dienste von Dolmetscherinnen* und Übersetzerinnen*, die zur Akut-Beratung und Aufnahme, zur Übersetzung von Dokumenten, zur Verdolmetschung bei Behörden, bei der Polizei und weiteren Informations- und Hilfsangeboten und Nachfolgeberatungen benötigt werden, wird eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung gestellt. Die benötigten Sprachen werden von den Frauen*häusern abgefragt.
  4. Damit sich von Gewalt betroffene Frauen* in den Frauen*häusern aus dieser Situation lösen und wieder ausziehen können, um auf eigenen Füßen zu stehen, wird eine Kinderbetreuung finanziert, damit die Frauen* an Deutsch-Sprachkursen teilnehmen können.

Begründung

Seit Jahren ist bekannt, dass die Unterstützung der Stadt für Frauen* und Mädchen*, die in einem Frauen*haus Schutz vor häuslicher Gewalt oder z. B. auch vor Stalkergewalt suchen, nicht den Bedarf deckt, den die Frauen*häuser tatsächlich haben. Sehr häufig müssen Frauen* mit ihren Kindern abgewiesen werden, weil eine Notunterbringung - und sei es auch nur für eine Nacht - nicht verfügbar ist. Die katastrophale Wohnungssituation bzgl. bezahlbaren Wohnraums in Frankfurt führt dazu, dass Frauen*, die bereits einen Platz haben und gerne wieder auf eigenen Füßen stehen möchten, nicht ausziehen können. Damit blockieren sie sehr oft akute Notfälle, die ggf. zurück in die Gewaltsituation gehen müssen, die häufig genug ihr Leben fordert. Frauen*häuser sollen jedoch keine "Dauer-Wohnheime" für Frauen* sein, sondern kurzfristige Notunterkünfte. Der vorgegebene Schlüssel der Istanbul-Konvention lautet: Pro 10.000 Einwohner*innen ist mindestens ein Schutzplatz (Frauen*häuser) einzurichten und finanziell und personell ausreichend auszustatten. Ein weiterer Grund für die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung der Frauen*häuser ist nicht nur eine Zunahme an diversen Gewaltformen - zumal die Stadt Frankfurt beständig wächst und auch noch weiter wachsen wird -, sondern es gibt über die prekäre Wohnsituation hinaus eine zunehmende Zahl von Frauen* aus Nicht-EU-Ländern, die vor Gewalt flüchten, aber nicht SGB-II-berechtigt sind. Frauen*hausplätze können damit von den Frauen*häusern nicht abgerechnet werden. Die Frauen*häuser bleiben auf den Kosten sitzen. Hinzu kommt, dass mangels deutscher Sprachkenntnisse (z. B. auch bei geflüchteten Frauen*) ständig die Dienste von Dolmetscherinnen* für die Beratung, die Übersetzung von Dokumenten und die Begleitung zu Behörden benötigt werden - in vielen Sprachen. Auch diese Dolmetsch- und Übersetzungsdienste sind nicht abgedeckt. Alle diese Hilfsangebote sind aber Pflichtangebote für Kommunen aus der Istanbul-Konvention, die durch die Ratifizierung als Bundesgesetz umzusetzen ist! Seit dem

  1. Februar 2018 (!) ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt sowie häuslicher Gewalt" ("Istanbul-Konvention") im Rang eines Bundesgesetzes in Kraft. Allerdings hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen seit zwei Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, das verpflichtende Bundesgesetz umzusetzen. Einzelne Maßnahmen reichen nicht aus, sondern die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* muss systematisch gemäß der Konvention organisiert und unterstützt werden. Der Inhalt der Konvention, die auch von Deutschland bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde, ist schon lange bekannt; ebenso die Pflichtmaßnahmen für die Kommunen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2020Sie sind hier
    EE 119Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen*häuser
    Etatantrag · LINKE.
  2. 25. Juni 2021Antwort des Magistrats · nach 70 WochenBB 260Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen und FrauenhäuserMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 43 · 03.12.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 119 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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