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Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen und Frauenhäuser

Vorlagentyp: B
70 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die Unterstützung für Frauen und Frauenhäuser gemäß der Istanbul-Konvention auszubauen. Dies umfasst die Bereitstellung zusätzlicher Plätze in Frauenhäusern sowie den Zugang zu Dolmetschdiensten. Ziel ist es, betroffenen Frauen in Notlagen besser zu helfen und ihre Integration zu fördern.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Bericht

Der Magistrat begrüßt die zusätzliche Ausweitung von pauschalierten Frauenhausplätzen sowie einen besseren Zugang zu Dolmetscher*diensten als sinnvollen Beitrag zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Zu Punkt 1: Der Magistrat verweist auf die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu den Etatanträgen E 27 und E 28 vom 21.02.2020, welche sich bereits in der Umsetzung befinden. Zu Punkt 2: Ergänzend berichtet der Magistrat zum aktuellen Sachstand wie folgt: Das Autonome Frauenhaus - Frauen helfen Frauen e.V. Frankfurt am Main stellt seit dem 01.12.2020 von den vorhandenen 60 Regelplätzen zwei Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II zur Verfügung. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. hat zum 01.03.2021 begonnen, zusätzliche Plätze für Frauen in Not vorübergehend zu belegen. Es stehen insgesamt 20 Plätze zur Verfügung. Nach Bedarf werden Plätze für die pauschalisierte Versorgung für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II angeboten. Es wurden für das Haushaltsjahr 2020/2021 jeweils Mittel in Höhe von 366.000 € bereitgestellt. Zu Punkt 3: Aktuell finden Zertifizierungslehrgänge für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler statt, die in gemeinsamer Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Frankfurt (IHK) und dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) angeboten werden. Bis im ausreichenden Umfang ehrenamtliche Sprachermittlerinnen für Frauenhäuser qualifiziert sind und über den Sprachendienst des AmkA vermittelt werden können, ist es dringend erforderlich für externe professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher Mittel bereitzustellen. Für das Haushaltsjahr 2020/2021 wurden Mittel von jeweils 10.000 € bereitgestellt. Der Bedarf wurde bereits nachgewiesen, die Verteilung der Mittel erfolgte. Zu Punkt 4: In den Frauenhäusern wird Kinderbetreuung angeboten um die Mutter-Kind-Beziehung zu stabilisieren nach den oft traumatischen Gewalterlebnissen im häuslichen Umfeld. Die Frauenhäuser haben hierfür vielseitige Angebote und Hilfestellungen und sind mit den notwendigen Fachstellen gut vernetzt. Eine explizite Kinderbetreuung, damit die Frauen an Deutschkursen teilnehmen können, wird von den Frauenhäusern nicht angeboten. Betroffene Frauen nehmen an Deutschkursen teil, wenn die Kinder einen Kindergarten, einen Hortplatz oder die Schule besuchen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2020EE 119Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen*häuserEtatantrag · LINKE.
  2. 25. Juni 2021Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 70 Wochen
    BB 260Istanbul-Konvention III - Unterstützung der Frauen und Frauenhäuser
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 1 · 07.09.2021
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 1 · 09.09.2021
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 260 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Kenntnis)FRAKTION (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis)

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