Produktbereich: 18 Soziales, Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

1. Gemäß Artikel 10 des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt sowie häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Koordinierungsstelle ein zur Erhebung von Daten der Gewalt an Frauen* und Mädchen* inkl. häuslicher Gewalt sowie zur finanziellen und personellen Bedarfsanalyse für entsprechende Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention.
2. Für die Koordinierungsstelle wird eine Referent*innenstelle mit Vollzeit geschaffen. Sie wird aus der in der Etatvorlage M 214 / 2019 erwähnten "Stellenreserve für unvorhergesehene Aufgaben (z. B. neue gesetzliche Regelungen)" entnommen.
3. Als städtische Stelle unterliegt die Referent*innenstelle dem Tarifsystem des Öffentlichen Dienstes und wird unbefristet vereinbart.

Seit dem

1. Februar 2018 ist das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt sowie häuslicher Gewalt" ("Istanbul-Konvention") im Rang eines Bundesgesetzes in Kraft. Allerdings hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen seit zwei Jahren keinerlei Anstrengung unternommen, das verpflichtende Bundesgesetz umzusetzen. Der Inhalt der Konvention, die auch von Deutschland bereits 2011 in Istanbul unterzeichnet wurde, ist schon lange bekannt; ebenso die Pflichtmaßnahmen für die Kommunen. Eine bloße Beschreibung des unzulänglichen bekannten Status Quo - noch dazu ohne die Forderung von klaren Konsequenzen - wie im gemeinsamen Koalitionsantrag NR 984/19 - reicht dazu nicht aus. Bereits im Juni 2020 muss die Bundesregierung erstmals und danach ständig wiederkehrend auf der Basis der regelmäßig erhobenen Daten in den Ländern und den Kommunen dem Europarats-Überwachungsgremium GREVIO nachweisen, wie die Umsetzung der Konvention durchgeführt wurde und ob die erfolgten Maßnahmen Erfolg hatten oder nachgebessert werden muss. Bisherige Maßnahmen, welche die Stadt in der Vergangenheit durchgeführt hat, reichen dazu keinesfalls aus. Zudem sind bisherige Hilfs- und Beratungsangebote nun nicht mehr freiwillige Angebote, sondern gehören als Pflichtmaßnahme der Istanbul-Konvention planmäßig in jeden städtischen Haushalt. Um eine Systematik i. S. d. Istanbul-Konvention zu erreichen, bedarf es einer dauerhaften Datenkoordinierung mit der umfassenden Bedarfserhebung für Prävention, Bekämpfung, Fortbildung der betroffenen Berufsgruppen und weiteren Informations- und Hilfsmaßnahmen. Die Umsetzung der Istanbul-Konvention geht über die Aufgaben des Frauenreferats weit hinaus und ist deshalb in der "Federführung" einem Dezernat zuzuordnen.