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Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen

Vorlagentyp: ELINKE

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2020/21 vor, um ein kommunales Boardinghouse für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten. Dies soll den betroffenen Personen eine sichere Unterkunft bieten und ihre Lebenssituation verbessern.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Im Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine zentral gelegene kommunale Unterkunft, ein sog. "Boardinghouse", für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten. Das Konzept für die kommunale Unterkunft ist in Zusammenarbeit mit in diesem Bereich aktiven Initiativen zu erarbeiten.

Begründung

In Frankfurt halten sich viele mobile Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern auf. Sie verdienen ihr Geld als Tagelöhner oder sind anderweitig prekär beschäftigt. Oftmals sind ihre Arbeitsverhältnisse dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr wenig Lohn erhalten oder dieser ihnen sogar vorenthalten wird, sie keinen Urlaub oder Krankengeld bekommen, keinen Versicherungsschutz besitzen und durch ihre Einkommenssituation in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen oder obdachlos sind. Durch das Fehlen einer festen Meldeadresse haben mobile Arbeitnehmer*innen kaum die Chance auf ein besseres Arbeitsverhältnis. Sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen. Hier besteht dringend kommunaler Handlungsbedarf. In einem kommunalen Boardinghouse können die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten. Somit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit, sich ordentlich zu versorgen, und wären nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert. In Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich bereits aktiven Initiativen könnten die mobilen Arbeitnehmer*innen im Boardinghouse arbeitsrechtlich beraten werden sowie Informationen bezüglich ihrer gesundheitlichen Versorgung erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18 Soziales

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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