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Produktbereich: 18 Soziales

Vorlagentyp: ELINKE

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, Mittel im Haushalt 2020/21 bereitzustellen, um ein Seenotrettungsschiff zu kaufen, das Menschen im Mittelmeer rettet. Dies geschieht im Kontext der Verantwortung der Kommune, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und gerettete Menschen aufzunehmen.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. In den Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um im Namen der Stadt Frankfurt ein Seenotrettungsschiff anzukaufen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet.
  2. Die Stadt Frankfurt setzt sich beim Innenminister des Bundes dafür ein, dass die mit unserem Schiff Geretteten in Frankfurt am Main aufgenommen werden können.

Begründung

Begründung: Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt. Bei der Debatte zum "Sicheren Hafen" in der Plenarsitzung am 29. August 2019 erklärte Stadträtin Sylvia Weber, das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören, und zwar so schnell wie möglich. Frankfurt dürfe sich nicht hinter der Untätigkeit höherer politischer Ebenen verstecken, denn als Kommune stehe man mit in der Verantwortung. Zur Rettung Geflüchteter brauche es eine funktionierende Seenotrettung, die ihren Namen auch verdiene. Die Bereitschaft, die geretteten Menschen aufzunehmen, sei das stärkste Instrument und das stärkste Argument, das Kommunen in diesem Zusammenhang hätten. Wenig später, am 27. September 2019, brachte Frau Dezernentin Weber anlässlich einer öffentlichen Diskussionsrunde zur "Sicheren Hafenstadt Frankfurt" im Haus am Dom die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Frankfurt für ein Rettungsschiff ins Spiel. Neben einer finanziellen Zuwendung müsse damit auch die Zusage verbunden sein, die Geretteten genau dieses Schiffes in Frankfurt aufzunehmen. Dazu wolle sie sich mit Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, zuständig für die Unterbringung von Geflüchteten, kurzschließen, um das Thema weiter voranzutreiben. Die Stadtregierung muss diesen klaren Worten nun entsprechende Taten folgen lassen. Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Da Frankfurt die zusätzliche Aufnahme in ihrem Beschluss aber an die in Deutschland und Hessen geltenden Regeln gebunden hat, konnte bislang kein einziger aus Seenot geretteter Mensch aufgenommen werden. Das Ansinnen scheitert bisher an der Blockade durch Bundesinnenminister Seehofer. Dagegen demonstrieren seit Jahren hunderttausende Menschen und fordern unter #WirhabenPlatz, dass Städte selbst über Aufnahmen entscheiden können. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem beabsichtigten Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt dem Aktionsbündnis "United 4 Rescue - Gemeinsam Retten!" beitreten und das Schiff einer der zahlreichen zivilen, aktuell teilweise blockierten Seenotrettungsorganisationen übereignen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

18 Soziales

Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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