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Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene

Vorlagentyp: ELINKE
1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Antrag sieht eine Erhöhung der Fördermittel für die freie Theaterszene um eine Millionen Euro vor, um zusätzliche Künstler*innen und Theatergruppen zu unterstützen. Dies ist notwendig, da die bestehenden Mittel nicht ausreichen und die soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen prekär ist. Ziel ist es, die Planungssicherheit für die Theater zu verbessern und notwendige Sanierungen zu ermöglichen.

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Antrag

Die Förderung der freien Theaterszene wird im Haushalt 2020/21 um eine Millionen Euro erhöht, damit die Förderung zusätzlicher Künstler*innen/Theatergruppen nicht zulasten schon bestehender Förderungen geht. Die institutionelle Förderung wird auf 3- bzw. 6-Jahresförderungen erweitert, um den Theatern eine längerfristige Planungssicherheit zu geben. Es wird ein Spielstätten-Instandsetzungsfonds aufgelegt, damit die Theaterhäuser, die der freien Szene als Spielstätten dienen, notwendige Sanierungen und Modernisierungen vornehmen können.

Begründung

Die Freie Theaterszene in Frankfurt entwickelt sich erfreulich dynamisch. Auf Empfehlung des Theaterbeirats wurden im vergangenen Jahr sieben weitere freie Künstler*innen/ Theatergruppen mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Diese Förderung erfolgte allerdings nicht zusätzlich, sondern wurde bei einem gleichbleibenden Gesamtfördervolumen nur durch die Kürzung der Mittel anderer Künstler*innen/ Theatergruppen ermöglicht. So wurden augenscheinlich Gelder aus dem Etat für die Projektförderung für die Aufstockung des Etats für die institutionelle Förderung entnommen. Neue Einzelprojekte vieler seit Jahren erfolgreich in Frankfurt arbeitender Künstler*innen/ Theatergruppen wurden dadurch gefährdet oder sogar verunmöglicht. Die ohnehin schon prekäre soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen wurde weiter verschlechtert. Das darf nicht sein. Für zusätzliche Künstler*innen/ Theatergruppen müssen auch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Sowohl der Etat für die Projektförderung als auch der für die institutionelle Förderung müssen dynamisiert werden. Im vergangenen Jahr ist absehbar geworden, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen und eine Anhebung der Fördergelder für die freie Theaterszene um eine Millionen Euro dringend notwendig ist. Außerdem müssen die institutionellen Förderungen über drei und sechs Jahre statt wie bisher nur über zwei bis vier Jahre bewilligt werden. Die Spielstätten haben mehrjährige Mietverträge, Personalverpflichtungen, Verbindlichkeiten und laufende Kosten, die aus dem Spielbetrieb resultieren, die alle einer längerfristigen Planungssicherheit bedürfen. Darüber hinaus ist in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Naxoshallen klar geworden, dass viele der für Frankfurt kulturell immens wichtigen Spielstätten der freien Theaterszene dringend sanierungsbedürftig sind bzw. brandschutz- oder produktionstechnisch modernisiert werden müssen und dafür finanzieller Unterstützung bedürfen. Damit die freie darstellende Kunst Frankfurts dabei nicht zum Spielball der Politik wird, muss ein Fonds eingerichtet werden, der auf Antrag und nach Prüfung der jeweils zuständigen Stellen einen den künstlerischen Maßstäben entsprechenden, gefahrlosen und stetigen Betrieb der Spielstätten gewährleistet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte

Ausgaben 2025: 91 Mio € · im Antragsjahr 2020 80 Mio € — preisbereinigt -6 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 24
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD, GRĜNE, AfD und BFF gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ĖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD, GRĜNE, AfD und BFF gegen LINKE und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ĖkoLinX-ARL (= Annahme)

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