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Produktbereich: 98

Vorlagentyp: ELINKE

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, ein zusätzliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre zur Verbesserung der Infrastruktur in Frankfurt am Main aufzulegen. Dies soll zur Schaffung von 4.500 Arbeitsplätzen beitragen und die öffentliche Infrastruktur sanieren.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Infrastrukturpolitik. Dafür wird ein zusätzliches Frankfurter Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre aufgelegt.
  2. Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden.
  3. Für die Umsetzung der im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte werden die nötigen Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen.

Begründung

Begründung: Wenn die öffentliche Infrastruktur verrottet und es zugleich an guten Arbeitsplätzen mangelt, liegt nichts näher, als ein städtisches Investitionsprogramm aufzulegen. Bei dem vorgeschlagenen Volumen kann dies 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen; es trägt dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitaversorgung, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau zu beseitigen. Das Investitionsprogramm refinanziert sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst. In Zeiten von niedrigen Zinsniveaus ist es die beste Investition in die Zukunft, wenn die Kommune die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur selber in die Hand nimmt. Davon haben die Kommune, die regionalen Betriebe und die Beschäftigten mehr. Im Doppelhaushalt 2020/21 sind für Investitionen bis 2023 insgesamt 2,09 Milliarden Euro vorgesehen. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die eingeplanten Investitionssummen nie voll ausgeschöpft wurden. Das liegt auch daran, dass in den betroffenen Ämtern das nötige Personal fehlt, um die Investitionsprojekte zu planen, zu koordinieren und zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen. Deswegen ist es mit dem Bereitstellen von Investitionsmitteln alleine nicht getan. Es braucht auch das nötige Personal dafür.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

98 Zentrale Finanzwirtschaft

Ausgaben 2025: 1.050 Mio € · im Antragsjahr 2020 647 Mio € — preisbereinigt +33 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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