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Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit

Vorlagentyp: EFDP
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Stadt Frankfurt am Main beantragt die Aufstockung der Task-Force-Sicherheit um fünf Stellen, um besser auf Ruhestörungen und Delikte in Problemvierteln reagieren zu können. Dies ist notwendig aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate und der unzureichenden Reaktionszeiten der Polizei. Das erwartete Ergebnis ist eine schnellere und effektivere Reaktion auf nächtliche Störungen.

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Antrag

Die Task-Force-Sicherheit (TFS) des Ordnungsamtes soll mit fünf weiteren Stellen ausgestattet werden, um in Problemvierteln und den sozialen Brennpunkten vor Ort in angemessener Zeit reagieren und Ruhestörungen, Vandalismus und andere Delikte abstellen zu können. Dazu sollen Mitarbeiter aus anderen Abteilungen des Ordnungsamtes, beispielsweise aus dem Innendienst, zur Task-Force-Sicherheit abgestellt werden.

Begründung

Aufgrund der steigenden Kriminalitätsrate in manchen Frankfurter Brennpunkten, wie etwa dem Bahnhofsviertel, der Platensiedlung oder dem Adlhochplatz, wo insbesondere an den Wochenenden nachts auf unangenehme Weise gefeiert wird - mit viel Alkohol, Gegröle und lauter Musik, teils bis in die frühen Morgenstunden, braucht die Stadt mehr Polizeikräfte, um vor allem nächtlichen Ruhestörungen entgegenzuwirken. Die Polizei weiß um die Probleme, ist aber personell nicht immer in der Lage, innerhalb einer angemessenen Zeit eine Streife vorbeizuschicken. Die Task-Force-Sicherheit kann, sofern sie personell ausreichend ausgestattet ist, aufgrund ihres 12-Stunden-Wechselschichtrythmus rund um die Uhr schnell vor Ort sein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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