Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alle
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Mietpreise des Stadthauses an das Preisniveau der Saalbau GmbH anzupassen, um eine breitere Nutzung durch die Frankfurter Bürger*innen zu ermöglichen. Dies soll dazu beitragen, die Auslastung des Stadthauses zu erhöhen und chronische Defizite zu vermeiden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Im Haushalt 2020/21 werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um die Räumlichkeiten des Stadthauses zukünftig zum Preisniveau der Saalbau GmbH zu vermieten.
Begründung
Das Stadthaus kann derzeit zu einer Tagesmiete von 3.500 Euro angemietet werden. Eine derart hohe Miete ist für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH. Wen wundert es da, dass das Stadthaus extrem schlecht ausgelastet ist und neben den Unsummen, den der Bau verschlungen hat, nun chronisch Defizite anhäuft. Mit der Saalbau GmbH hat man ein leuchtendes Beispiel vor Augen, wie das Stadthaus noch zu retten ist. Eine breite Nutzung des Stadthauses aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft würde dessen Unterhalt problemlos sicherstellen. Immerhin war es ja auch die Stadtgesellschaft, die mit Steuergeldern für das Stadthaus aufgekommen ist. Die Vermietung muss daher nun so gestaltet werden, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören. Das ab sofort zu erarbeitende Vermietungskonzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden - wie zunächst geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020Sie sind hierEE 122Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alleEtatantrag · LINKE.
- 19. Juni 2020Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 279Stadthaus für alleMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
18 Soziales
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2020 1.180 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU und FDP (= Zurückweisung)