Produktbereich: 22 Umwelt Klimaschutzfonds
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Schaffung eines Klimaschutzfonds im Haushalt 2020/2021 vor, um umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Dies soll durch eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 20 Punkte geschehen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2035 auf Nettonull zu reduzieren.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Im Haushalt 2020/2021 und den Folgehaushalten wird ein Klimaschutzfonds gesondert abgebildet. Zur Finanzierung des Fonds wird der Hebesatz der Gewerbesteuer zweckgebunden um 20 Punkte erhöht. Dadurch werden weit umfangreichere Klimaschutzmaßnahmen finanziert, als sie unter dem Dach der sogenannten Klimaallianz vorgestellt, aber im Haushaltsentwurf bislang nicht verankert wurden. Konkret sollen für die Sektoren Haushalte, Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, Industrie und Verkehr (inklusive Flugverkehr) eindeutige Reduktionsziele festgelegt und diese mit geeigneten Maßnahmen versehen werden, um bis 2035 die Nettonull zu erreichen. Zu den Maßnahmen muss gehören: - Der Flugverkehr wird in die Bilanzierung und die CO2-Reduktionsplanung aufgenommen. Die mehrheitlich im öffentlichen Besitz befindliche Fraport AG muss für eine Abkehr von Kurzstreckenflügen sorgen, die auf die Bahn verlagert werden können. - Das Heizkraftwerk West wird unmittelbar auf Gas und bis 2023 auf erneuerbare Energien umgestellt. - Die Stromversorgung der VGF wird unmittelbar auf nachhaltige Energiequellen umgestellt, laufende Verträge innerhalb des Stadtwerkekonzerns sind aufzuheben. - Es wird ein Klimarahmenplan erlassen, auf dessen Grundlage die weitere Stadtentwicklung einem strikten Klimavorbehalt unterliegt. Die Alternative, durch Einzahlung in den Klimaschutzfonds Kompensation für klimaschädliche Maßnahmen zu leisten, wird ausgeschlossen. Eine kommunale CO2-Bepreisung erübrigt sich. - Alle geeigneten städtischen Dächer und Freiflächen (auch die der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften) werden gemäß einer Prioritätenliste auf Basis des Solarkatasters geprüft und bis 2025 mit der maximalen Auslastung an Solaranlagen (Fotovoltaik oder Solarthermie) bestückt. Dort, wo eine Solaranlage aus technischen Gründen nicht installiert werden kann, soll eine Begrünung zum Zug kommen. Wo möglich, sollen Gründächer und Fotovoltaik/Solarthermie miteinander kombiniert werden. - Frankfurt geht auf das Land Hessen, auf Industrie- und Gewerbetreibende, die Kirchen, Vereine und sonstige Organisationen und Institutionen zu, um mit deren Dächern und Freiflächen ebenfalls wie in obiger Weise zu verfahren. - Frankfurt startet gemeinsam mit der Mainova eine Kampagne zur Bekanntmachung des Solarkatasters sowie der Beratungsangebote zu Solarstrom in Eigenregie bzw. Mieterstrommodelle und legt ein Förderprogramm für Solaranlagen auf Privatdächern auf, analog zur Klimabonus-Förderlinie 'Frankfurt frischt auf'. - Frankfurt beschließt eine Solardachpflicht für Neubauten. - Die Genehmigung zum Weiterbetrieb oder zur Ansiedlung von Rechenzentren wird strikt davon abhängig gemacht, dass die Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien erfolgt und die entstehende Abwärme nicht heruntergekühlt, sondern zur Wärmeversorgung umliegender Liegenschaften genutzt wird. Alternativ zum letzten Punkt soll der Weiterbetrieb oder eine Ansiedlung nur dann gestattet werden, wenn eine Einspeisung der Abwärme in das Fernwärmenetz der Mainova erfolgt. Die technischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Abwärme auf das Temperatur- und Druckniveau des Fernwärmenetzes anzuheben, obliegt dabei den Betreibern, wobei sie von der Mainova unterstützt werden.
Begründung
Die Stadt Frankfurt hat sich zum Klimaziel gemacht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Alle 5 Jahre sollen dafür 10 Prozent eingespart werden. Die Energieversorgung soll bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden, wobei 50 Prozent des Endenergieverbrauchs eingespart werden soll. Die aktuelle CO2-Bilanz der Stadt spricht eine andere Sprache. Der Endernergieverbrauch ist seit 1990 um 0,6 Prozent gestiegen und auch im Verkehrssektor steigen die CO2-Emissionen statt zu fallen. Die absoluten Werte sind seit 1990 gerade Mal um 19,5 Prozent gesunken, von 9,81 Millionen Tonnen in 1990 auf 7,9 Millionen Tonnen in 2017. Seit 2010, also in der Zeit, in der sich die Klimadebatte zugespitzt und Frankfurt seine Klimaziele verabschiedet und Maßnahmen auf den Weg gebracht hat, wurde nur ein Prozent, in absoluten Zahlen nur 0,11 Millionen Tonnen CO2, eingespart. Und das obwohl die größten Einzelemittenten weiterhin von der Bilanz ausgespart bleiben: Einerseits der Frankfurter Flughafen, der mit weiteren 0,85 Millionen Tonnen CO2 die Bilanz gänzlich ruiniert hätte. Aber andererseits auch das Kohleheizkraftwerk West, denn in den Berechnungen zum Strombereich wurde einfach der Bundesstrommix mit einem Anteil von 37,8 Prozent (2018) Erneuerbarer Energien herangezogen. Der lokale Anteil Erneuerbarer Energien liegt aber bei gerade Mal rund 7 Prozent und das auch nur wenn die Müllverbrennung und der von der Mainova außerhalb Frankfurts produzierte erneuerbare Strom miteinbezogen wird. Die Bilanz, aber noch viel mehr der wirkliche Sachstand in der Klimafrage in Frankfurt, ist nicht anders als verheerend zu bezeichnen. Auf diesen Missstand will die Koalition nun mit ihrer sogenannten Klimaallianz reagieren. In dem Maßnahmenpaket sind viele kleinere und einige wenige strukturell weitreichendere Maßnahmen versammelt. Keine der Maßnahmen aber ist geeignet, schnell zur Reduktion der CO2-Emissionen beizutragen. Die Klimabewegung, Fridays For Future und viele Frankfurter*innen haben wesentlich weitergehende Forderungen. So soll beispielsweise das Heizkraftwerk West nicht erst 2025 auf Gas umgestellt werden, sondern unmittelbar, um bis 2023 zu erreichen, dass Kraftwerk auf Erneuerbare Energien umzustellen. Der Verkehr und da vor allem auch der Flugverkehr müssen in Frankfurt viel stärker in den Fokus der Klimadiskussion rücken. Für den Flughafen sieht die Klimaallianz überhaupt keine Maßnahme vor. Zum Erreichen der Klimaneutralität ist es neben der Energieeinsparung ebenso erforderlich, dass die Stadt Frankfurt am Main die vorhandenen Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien ausschöpft. Bis Mitte des Jahrzehnts müssen aus Sicht der Klimabewegten sämtliche verfügbaren Dächer mit Solaranlagen bestückt sein und auch das Abwärmepotenzial endlich genutzt werden. All das macht deutlich, dass die Klimaallianz nicht weit genug geht und dabei auch noch weitestgehend unverbindlich bleibt. Im Haushaltsentwurf ist sie bislang nicht abgebildet. Das liegt daran, dass der Magistrat zu ihrer Finanzierung lediglich städtische Finanzmittel umschichten und zusätzlich prüfen will, kontinuierlich europäische, Bundes- und Landesmittel für den Klimaschutz in Anspruch zu nehmen. Das aber ist keineswegs ausreichend, um die Jahrhundertaufgabe Klimawandel zu meistern. Der Klimaschutz muss sozial und gerecht sein und das ist er nur, wenn die Maßnahmen nicht dazu führen, dass im Haushalt an anderer Stelle gekürzt wird. Es ist daher unabdingbar, den Klimaschutzfonds im Haushalt gesondert auszuweisen und ihn mit einer Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt in Form einer moderaten und zweckgebundenen Anhebung der Gewerbesteuer finanziell ausreichend auszustatten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.
22 Umwelt
Ausgaben 2025: 368 Mio € · im Antragsjahr 2020 297 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) und FDP (= Absatz 1 Ablehnung, Absatz 2 Annahme, Punkte 1, 4 und 8 Ablehnung, Punkte 2 und 9 Prüfung und Berichterstattung, Punkte 3 und 7 Annahme, Punkt 5 Annahme im Rahmen E 176, Punkt 6 Annahme im Rahmen NR 940/19) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass unter Punkt 2. die Worte "auf Gas bis 2023" entfallen und unter Punkt 3. das Wort "nachhaltig" durch das Wort "erneuerbare" ersetzt wird)