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Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation

Vorlagentyp: ELINKE

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Schaffung von 1.000 neuen Stellen in der Stadtverwaltung, um die Lücke zwischen den im Stellenplan ausgewiesenen und tatsächlich besetzten Stellen zu schließen. Dies ist notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und die Gesundheit der Mitarbeiter zu schützen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

  1. Statt der im Stellenplan 2020/21 ausgewiesenen 405,13 Stellenneuschaffungen für die Jahre 2020 und 2021 werden die von den Ämtern und Dezernaten ursprünglich geforderten 1.000 neuen Stellen geschaffen.
  2. Der Magistrat wird beauftrag ein Konzept zu entwickeln, wie die Lücke zwischen den im Stellenplan ausgewiesenen Stellen und tatsachlich besetzten Stellen geschlossen werden kann.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie Verwaltungsstrukturen optimiert und durch weiteres Personal gestärkt werden können, um zukünftige Projekte in Eigenregie effizienter und kostengünstiger abwickeln zu können und dadurch Kosten für externe Büros und Mehrkosten in Millionenhöhe zu vermeiden.

Begründung

Die Zahl der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung ist nach Angaben des Personal- und Organisationsamtes von 18.053 in 1992 auf 11.583 Stellen in 2018 zurückgegangen. Der Wegfall mancher Stellen lässt sich durch sogenannte Ausgründungen erklären. Viele ehemals städtische Mitarbeiter sind jetzt bei privatisierten Unternehmen, die der Stadt gehören, beschäftigt. Meist für einen geringeren Lohn. Die von der Dreier-Koalition jetzt gefeierte Stellenneuschaffung kompensiert noch nicht einmal die Streichungen der vergangenen Jahre. Es kommt noch das Problem hinzu, dass die Stellen im Stellenplan zwar vorhanden, aber nicht alle Stellen auch tatsächlich besetzt sind. So lag die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung und der Sondervermögen (Volkshochschule, Kita Frankfurt etc.) in 2019 bei 13.724,36. Die Zahl der besetzten Stellen lag zum 30. Juni 2019 aber bei 11.725,09. Eine Lücke von fast 2.000 Arbeitsplätzen. Der Magistrat muss sich Gedanken drüber machen, woran es liegt, dass diese Stellen nicht besetzt werden können. Dabei hat die Arbeitsverdichtung in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch das Bevölkerungswachstum, immens zugenommen. Das Personalamt macht in diesem Zusammenhang auf immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle aufmerksam. Die Stadt hat hier eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung der Stadt in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung der unzumutbaren Zustände wie z. B. bei der Ausländerbehörde, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden. Mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Die Stadt trägt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die von den Regierungsparteien angestrebte "Schwarze Null" auf Kosten der Gesundheit der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

98 Zentrale Finanzwirtschaft

Ausgaben 2025: 1.050 Mio € · im Antragsjahr 2020 647 Mio € — preisbereinigt +33 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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