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Produktbereich: 22 Umwelt

Vorlagentyp: EFDP
31 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Die Leitung der Koordinierungsstelle soll durch das Umweltdezernat erfolgen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob Verträge mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn abgeschlossen werden können, um die Reinigung öffentlicher Plätze, die in Besitz dieser Gesellschaften sind, durch die FES zu koordinieren oder durchzuführen.

Begründung

Bisher ist die FES für die Reinigung von Straßen und Plätzen verantwortlich. Das Grünflächenamt kümmert sich um die Parks und Grünanlagen in Frankfurt. Die Verkehrsgesellschaft und die Deutsche Bahn beauftragen für die Sauberhaltung ihrer Anlagen wiederum unterschiedliche Dienstleister. Dies führt dazu, dass kein einheitlich sauberes Stadtbild entstehen kann. Hinzukommt, dass Ressourcen verschwendet werden, da die Teams zur Reinigung unkoordiniert und unabgestimmt arbeiten. Ziel muss es sein, dass die Stadtreinigung aus einer Hand erfolgt, damit zum einen wichtige Synergieeffekte erzielt werden können sowie zum anderen die Sauberkeit der Stadt deutlich gesteigert werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine Koordinierungsstelle im Umweltdezernat einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Darüber hinaus sollen mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn Vereinbarungen getroffen werden, die es der Stadt ermöglichen, Haltestationen und Bahnhofsplätze in die Reinigung einzubeziehen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2020Sie sind hier
    EE 174Produktbereich: 22 Umwelt Koordinierungsstelle für die Stadtreinigung
    Etatantrag · FDP
  2. 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 509Sauberkeitsbrennpunkte beseitigen: Mehr #cleanffm für Frankfurt! Koordinierungsstelle für die StadtreinigungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22 Umwelt

Ausgaben 2025: 368 Mio € · im Antragsjahr 2020 297 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 25
Beraten
Die Vorlage E 174 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlagen E 62/19 und E 69/19 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPLinkeBFF
Sonstige:
FRAKTION (Annahme)Frankfurter (Annahme)ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 41 · 20.08.2020
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 174 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen