Produktbereich: 22 Umwelt
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Die Leitung der Koordinierungsstelle soll durch das Umweltdezernat erfolgen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob Verträge mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn abgeschlossen werden können, um die Reinigung öffentlicher Plätze, die in Besitz dieser Gesellschaften sind, durch die FES zu koordinieren oder durchzuführen.
Begründung
Bisher ist die FES für die Reinigung von Straßen und Plätzen verantwortlich. Das Grünflächenamt kümmert sich um die Parks und Grünanlagen in Frankfurt. Die Verkehrsgesellschaft und die Deutsche Bahn beauftragen für die Sauberhaltung ihrer Anlagen wiederum unterschiedliche Dienstleister. Dies führt dazu, dass kein einheitlich sauberes Stadtbild entstehen kann. Hinzukommt, dass Ressourcen verschwendet werden, da die Teams zur Reinigung unkoordiniert und unabgestimmt arbeiten. Ziel muss es sein, dass die Stadtreinigung aus einer Hand erfolgt, damit zum einen wichtige Synergieeffekte erzielt werden können sowie zum anderen die Sauberkeit der Stadt deutlich gesteigert werden kann. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, eine Koordinierungsstelle im Umweltdezernat einzurichten, die zum Ziel hat, die Stadtreinigung zukünftig von einer zentralen Stelle stadtweit mit der FES, dem Grünflächenamt sowie der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn zu koordinieren. Darüber hinaus sollen mit der Verkehrsgesellschaft und der Deutschen Bahn Vereinbarungen getroffen werden, die es der Stadt ermöglichen, Haltestationen und Bahnhofsplätze in die Reinigung einzubeziehen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 20. Februar 2020Sie sind hierEE 174Produktbereich: 22 Umwelt Koordinierungsstelle für die StadtreinigungEtatantrag · FDP
- 25. September 2020Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 509Sauberkeitsbrennpunkte beseitigen: Mehr #cleanffm für Frankfurt! Koordinierungsstelle für die StadtreinigungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
22 Umwelt
Ausgaben 2025: 368 Mio € · im Antragsjahr 2020 297 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF