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Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge

Vorlagentyp: ELINKE
2 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht die Einführung eines Lärmemissionsbeitrags für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier vor. Ziel ist es, die Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel wie der Bahn zu fördern und die Lärmbelastung in der Stadt zu reduzieren.

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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgen

Antrag

Die Stadt Frankfurt führt einen Lärmemissionsbeitrag ein, der für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier für alle Flüge bis 600 Kilometer ab Frankfurter Flughafen erhoben wird.

Begründung

Mobilität ist ein hohes Kulturgut. DIE LINKE. im Römer will die Mobilität deshalb auch nicht einschränken oder verbieten, aber - insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels - alternative und weniger umweltbelastende Mobilitätsangebote unterstützen. Da es im Bereich der Kurzstreckenflüge attraktive Angebote der Deutschen Bahn und anderer Anbieter ohne großen zeitlichen Mehraufwand gibt, möchten wir mit der Abgabe eine Lenkungswirkung hin zum Bahnverkehr bewirken. Der Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge dient dabei als ein zusätzlicher Hebel zum dem im Klimakompromiss der Bundesregierung vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets. Durch die Nord-West-Landebahn hat Fluglärm, insbesondere in den in Flugrouten liegenden Stadtteilen, enorm zugenommen. In den kommenden Jahren muss die Stadt in Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung investieren. Der Lärmemissionsbeitrag soll einerseits zum Lärmschutz für städtische Einrichtungen verwendet werden, aber auch dem ÖPNV zugutekommen, um die Nutzung dieses Mobilitätsangebotes so komfortabel, barrierefrei und günstig wie möglich gewährleisten zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.03.2020 im OBR 5 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

98 Zentrale Finanzwirtschaft

Ausgaben 2025: 1.050 Mio € · im Antragsjahr 2020 647 Mio € — preisbereinigt +33 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 20
Abgelehnt
Die Vorlage E 142 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 39 · 13.03.2020
TO I, TOP 47
Abgelehnt
Die Vorlage E 142 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPBFF
Ablehnung:
SPDGrüneLinke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung