Produktbereich: 20 Bildung, Produktbereich: 18 Soziales, Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Rekommunalisierung privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge vor, insbesondere in den Bereichen Schulreinigung und Essensversorgung. Ziel ist es, die kommunale Steuerung zu stärken und die Qualität der Dienstleistungen zu verbessern.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
In den Haushalt 2020/21 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge bereitgestellt. Ziel ist es, erweiterte kommunale Steuerungsmöglichkeiten zurückzugewinnen.
- Im Bereich der Schulreinigung wird ein Eigenbetrieb gegründet. Die Beschäftigten des Eigenbetriebes werden sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nach TVöD bezahlt.
- Die Stadt schafft für alle Schulen einen Hausmeister*innenplatz. Die beschäftigten Hausmeister*innen werden nach TVöD bezahlt.
- Die städtischen Küchenbetriebe werden wieder eingerichtet und eine dezentrale Essenversorgung für Schulen und Kindertagesstätten eingeführt.
- a)Der Vertrag mit privaten Anbietern wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
- b)Die Stadt Frankfurt richtet die "Städtischen Küchenbetriebe" als Koordinierungs- und Verwaltungsstelle wieder ein.
- c)Die Vergabe der Leistung soll an verschiedene Frankfurter Träger erfolgen, die entweder schon eigene Großküchen unterhalten oder zeitnah solche Betriebe einrichten können. Bevorzugt werden Einrichtungen, die sich auf die Vermittlung von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen ("Angepasste Arbeit") spezialisiert haben.
- d)Die Mahlzeiten sollen folgenden Ansprüchen genügen: - Verzicht auf gentechnisch veränderte Lebensmittel - Bevorzugung frischer Ware - Bevorzugung von Produkten aus biologischem Anbau aus der Rhein-Main-Region - Minimierung von Lieferzeiten und -wegen - Lückenloser Nachweis der Produktlebensläufe
Begründung
Die Erfahrungen der Privatisierungswelle der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass private Anbieter nicht bessere Qualität und günstigere Leistungen erbringen als kommunale Unternehmen. Derzeit erleben wir ein Umdenken in der Politik: Ehemals privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge werden von Kommunen wieder in kommunale Verantwortung überführt. Beispiele finden sich im gesamten Bundesgebiet. Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge wieder in öffentliche Hand kommt. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf die Dienstleistung, den Preis und die Qualität. Mit der Schaffung von Stellen für Hausmeister*innen an allen Frankfurter Schulen werden neben dem Beschäftigungseffekt weitere sozialpolitische Ziele angesprochen. Zum einen bedeutet die Anwesenheit von Hausmeister*innen in den Schulen einen besseren Service für Lehrkräfte, Angestellte und Schüler*innen. Darüber hinaus können Sporthallen von Schulen an Vereine günstig vermietet werden. Somit werden Vereine, die sich keine eigenen Hallen leisten können, in ihrer Arbeit unterstützt. Die positiven Effekte werden sich vor allem im Bereich der Jugend- und Integrationsarbeit auswirken. Neben den Sporthallen können die Schulhöfe als Spielplätze genutzt werden, wenn Hausmeister*innen als Aufsichtspersonen den ganzen Tag anwesend sind. Die Aufsichtsrolle der Hausmeister*innen hat zudem einen Nebeneffekt, der für das Gebäudemanagement erhebliche Kosteneinsparungen bedeutet. Schließlich kann der zunehmende Vandalismus an den Schulen durch die Hausmeister*innen gestoppt oder vermindert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.