Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bereitstellung von Mitteln für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten in Frankfurt am Main. Dies geschieht aufgrund des langjährigen Wunsches der Bürger*innen nach mehr öffentlichen Toiletten und soll die hygienischen Bedingungen verbessern.
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Die notwendigen Mittel für die Planung, Sanierung, Errichtung und den Betrieb von entgeltfreien öffentlichen Toiletten werden in den Haushalt 2020/21 ff. eingestellt. Hygieneprodukte werden in allen öffentlichen Sanitärräumen kostenlos den Nutzer*innen zur Verfügung gestellt.
Begründung
Seit Jahren fordern die Bürger*innen Frankfurts mehr öffentliche Toiletten. Bereits Ende 2018 sollte ein stadtweites Toilettenkonzept zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Doch mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, (ST 2384) vertröstet er noch immer die Bürger*innen, statt endlich tätig zu werden. Damit dieses Vorhaben endlich Wirklichkeit wird, werden die entsprechenden Mittel im Haushalt gesondert ausgewiesen und in entsprechendem Umfang eingestellt. Nicht nur der Betrieb muss finanziert werden, sondern auch Neubau und Sanierung sollen bedacht werden. Bei der Planung werden selbstverständlich energetische Gesichtspunkte berücksichtigt. Ebenso müssen die gestalterischen Aspekte neuesten Erkenntnissen der Angstraumforschung gerecht werden. Dass neue Toiletten barrierefrei erstellt und bestehende entsprechend nachgerüstet werden, ist im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich. Wickelmöglichkeiten für Kleinkinder sind derart zu installieren, dass sie für alle zugänglich sind. Schließlich sind genug Gelder für einen reibungslosen und hygienischen Betrieb mit Beschäftigungsverhältnissen, die mindestens tariflich entlohnt werden, bereitzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.
34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement
Ausgaben 2025: 97 Mio € · im Antragsjahr 2020 69 Mio € — preisbereinigt +16 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.