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Produktbereich: 18 Soziales

Vorlagentyp: EFDP

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Evaluation aller städtischen Zuschüsse im Sozialbereich, um deren Wirkung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Dies ist besonders wichtig angesichts der angespannten Haushaltssituation und der Erkenntnisse aus dem AWO-Skandal.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, alle städtischen Zuschüsse im Produktbereich 18 Soziales (Haushaltsentwurf 2020/2021, Band 1, S. 183 - 184) jeweils einzeln hinsichtlich ihrer Wirkung zu evaluieren und die entsprechenden Ergebnisse den Stadtverordneten vorzustellen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, welche Zuschussempfänger es regelmäßig versäumen, die Verwendungsnachweise für empfangene städtische Zuschüsse in der gesetzten Frist vorzulegen.

Begründung

Aufgrund der dramatischen Haushaltssituation der Stadt Frankfurt und der erschreckenden Erkenntnisse aus dem AWO-Skandal ist eine genaue und detaillierte Untersuchung der städtischen Zuschüsse und deren Wirkung notwendig. Vor diesem Hintergrund müssen die bezuschussten Vereine und Institutionen bzw. die Ergebnisse ihrer Arbeit kontinuierlich überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Zuschussmittel sinnvoll, zielorientiert und effektiv eingesetzt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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