Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Städtische Pietät bis zum 31.12.2020 auszugliedern und in eine private Rechtsform zu überführen. Dies soll die Effizienz und Kostensenkung im Bestattungswesen fördern, da viele Kommunen bereits positive Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht haben.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, die Städtische Pietät bis zum 31.12.2020 auszugliedern und in eine private Rechtsform zu überführen (z. B. GmbH).
Begründung
Die Notwendigkeit der Leistungserbringung durch die Kommune ist in allen Bereichen zu überprüfen. Leistungen, die durch Private auf Dauer ordnungsgemäß übernommen werden können, sind an private Anbieter zu übertragen. Daher sollte die Städtische Pietät in eine private Rechtsform überführt werden mit der Option, dass das auf diese Weise neu entstandene Unternehmen ggfs. teilweise oder gänzlich an Private veräußert wird. Zweifelsfrei sind der Verkauf von Särgen und Urnen sowie die Durchführung von Bestattungen Angelegenheiten, die nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören. In vielen Gemeinden in Deutschland und im Ausland wurde bereits das gesamte Bestattungswesen einschließlich des Betriebs von Friedhöfen und Krematorien privatisiert. Die Erfahrungen mit der Übertragung dieser Aufgaben sind ausschließlich positiv. Oft wurden die Leistungen verbessert und im Vergleich mit den ehemaligen kommunalen Anbietern die Kosten gesenkt. Sozialen Gesichtspunkten ist durch die Bezuschussung oder die Übernahme der Bestattungskosten durch die Stadt Rechnung zu tragen. Denn eine würdige Bestattung muss selbstverständlich auch dann sichergestellt sein, wenn die zur Begleichung der Bestattungskosten Verpflichteten über niedrige Einkommen verfügen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.
22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät
Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)