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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städtische Pietät

Vorlagentyp: EFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Städtische Pietät bis zum 31.12.2020 auszugliedern und in eine private Rechtsform zu überführen. Dies soll die Effizienz und Kostensenkung im Bestattungswesen fördern, da viele Kommunen bereits positive Erfahrungen mit der Privatisierung gemacht haben.

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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt, die Städtische Pietät bis zum 31.12.2020 auszugliedern und in eine private Rechtsform zu überführen (z. B. GmbH).

Begründung

Die Notwendigkeit der Leistungserbringung durch die Kommune ist in allen Bereichen zu überprüfen. Leistungen, die durch Private auf Dauer ordnungsgemäß übernommen werden können, sind an private Anbieter zu übertragen. Daher sollte die Städtische Pietät in eine private Rechtsform überführt werden mit der Option, dass das auf diese Weise neu entstandene Unternehmen ggfs. teilweise oder gänzlich an Private veräußert wird. Zweifelsfrei sind der Verkauf von Särgen und Urnen sowie die Durchführung von Bestattungen Angelegenheiten, die nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehören. In vielen Gemeinden in Deutschland und im Ausland wurde bereits das gesamte Bestattungswesen einschließlich des Betriebs von Friedhöfen und Krematorien privatisiert. Die Erfahrungen mit der Übertragung dieser Aufgaben sind ausschließlich positiv. Oft wurden die Leistungen verbessert und im Vergleich mit den ehemaligen kommunalen Anbietern die Kosten gesenkt. Sozialen Gesichtspunkten ist durch die Bezuschussung oder die Übernahme der Bestattungskosten durch die Stadt Rechnung zu tragen. Denn eine würdige Bestattung muss selbstverständlich auch dann sichergestellt sein, wenn die zur Begleichung der Bestattungskosten Verpflichteten über niedrige Einkommen verfügen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät

Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2020 26 Mio € — preisbereinigt -2 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 30
Abgelehnt
Die Vorlage E 179 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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