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Brauchwasserversorgung für Stadtbäume

Vorlagentyp: EBFF
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Brauchwasserversorgung zur Bewässerung von Stadtbäumen in Trockenperioden. Dies ist notwendig, um den Wasserverbrauch von Trinkwasser zu reduzieren und den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, in den Doppelhaushalt 2020/2021 die erforderlichen Finanzmittel für die Konzeption und Realisierung einer Brauchwasserversorgung einzustellen, um die Bewässerung insbesondere der Stadtbäume in Trockenperioden zukünftig durch Brauch-, Main- und/oder gespeichertes Regenwasser verlässlich zu sichern.

Begründung

Weder die jahrelangen Auseinandersetzungen um den Frankfurter Trinkwasserimport und die dadurch mitverursachte Wassernot in den Fernwassergewinnungsgebieten Ried, Vogelsberg und Burgwald, noch die beiden Hitzesommer 2018 und 2019 haben bei den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt zu einem Umdenken bei der Grund- und Trinkwasserwirtschaft geführt. Im Zeichen der aktuellen Debatte um den Klimawandel ist es geradezu grotesk, dass sich das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt damit brüstet, die Stadtbäume mit bestem Trinkwasser zu wässern und diese Vorgehensweise auch noch als "keine Verschwendung von Trinkwasser" deklariert wird. Insbesondere wird auf den gemeinsamen offenen Brief der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, der Schutzgemeinschaft Vogelsberg, der Aktionsgemeinschaft "Rettet den Burgwald" sowie der Naturfreunde Hessen vom 30.10.2019 an den Magistrat der Stadt Frankfurt in dieser Angelegenheit verwiesen. Die Finanzierung dieser Maßnahme wird durch eine veränderte Priorisierung und die Verlagerung von Haushaltsmitteln im Doppelhaushalt 2020/2021 sichergestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.09 Grün- und Freiflächen

Ausgaben 2025: 72 Mio € · im Antragsjahr 2020 54 Mio € — preisbereinigt +10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 33
Abgelehnt
Die Vorlage E 206 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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