Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die sofortige Einstellung aller vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme westlich der A5, um Steuermittel und Personalressourcen zu sparen. Dies geschieht im Einklang mit dem Beschluss der Regionalversammlung Südhessen, der eine Ausdehnung des Baugebiets auf diese Flächen ausschließt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, den am 13.12.19 gefassten Beschluss der Regionalversammlung Südhessen endlich zu respektieren und sämtliche, auf der Beschlussfassung § 2080 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 zur M 176/17 basierenden, vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB westlich der A5 sofort einzustellen. Aus dem Produkthaushalt 2020/21 werden hierfür keine städtischen Mittel zur Verfügung gestellt.
Begründung
Der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 13.12.19 hat zur Konsequenz, dass die vom Magistrat angestrebte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Frankfurter Nordwesten auf die Flächen östlich der Autobahn A5 begrenzt bleiben muss. Eine Ausdehnung des Baugebietes auf die westlich der Autobahn gelegenen Flächen vor Steinbach, Oberursel und Eschborn - wie in der Magistratsvorlage M 176/17 vorgesehen - ist damit ausgeschlossen. Die Vorplanungen trotz dieser Beschlusslage der Regionalversammlung Süd einfach weiter voranzutreiben, als würde diese nicht existieren, stellt sowohl eine Verschwendung von Steuermitteln als auch Personalressourcen städtischer Mitarbeiter dar. Eine weitere Aufwendung von Haushaltsmitteln für vorbereitende Untersuchungen der Flächen westlich der Autobahn A5 ist daher nicht vertretbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 28.05.2020 im OBR 8 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU und Frau Lämmer (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme