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Voraussichtlichen Schuldenstand transparent machen

Vorlagentyp: EFDP

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, den voraussichtlichen Schuldenstand der Stadt für die Jahre 2023 und 2030 offenzulegen, um eine transparente Finanzplanung zu gewährleisten. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Kritik des städtischen Revisionsamtes, dass oft nur Planungskosten und nicht die Gesamtkosten berücksichtigt werden.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen, wie hoch der voraussichtliche Schuldenstand der Stadt im Jahr 2023 im Jahr 2030 sein wird, wenn im Investitionsprogramm nicht nur die Planungskosten, sondern die voraussichtlichen Gesamtkosten der Investitionen berücksichtigt wären.

Begründung

Das städtische Revisionsamt hat kritisiert, dass im Investitionsprogramm der Stadt oft nur die für ein Vorhaben erforderlichen Planungskosten berücksichtigt sind und nicht die voraussichtlichen Gesamtkosten. Es ist daher zu vermuten, dass der Schuldenstand in künftigen Jahren deutlich höher sein wird als bisher prognostiziert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

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