Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung/Ortsbeiräte

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die freien Eintrittsmöglichkeiten, die alle Stadtverordneten für die Eisporthalle, den Palmengarten sowie den Zoo erhalten, werden ersatzlos gestrichen.
2. Für das Parken in der Tiefgarage des Parkhauses Dom Römer wird eine Kostenbeteiligung in Form einer monatlichen Pauschale bei den jeweiligen Nutzern eingefordert. Der Erwerb eines Parkausweises soll jedem Stadtverordneten freigestellt sein.
3. Weitere Vergünstigungen, die die Stadtverordneten aufgrund ihres Mandates erhalten, sind in einer übersichtlichen Kostenaufstellung offenzulegen.
4. Ferner werden für die kommende Wahlperiode folgende Maßnahmen beantragt:
   • a)Die Anzahl der parlamentarischen Ausschüsse soll durch Zusammenlegung um zwei Ausschüsse reduziert werden.
   • b)Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt wird auf 81 Mitglieder reduziert.
   • c)Der hauptamtliche Magistrat der Stadt Frankfurt wird um eine Dezernentenstelle gemindert und somit auf neun Stellen verkleinert.

Begründung: Aufgrund der großen finanziellen Herausforderungen, vor denen die Stadt Frankfurt steht, ist ein hohes Maß an Haushaltsdisziplin geboten. An dieser Stelle sind alle Stadtverordneten dazu aufgefordert mit gutem Beispiel voranzugehen und entsprechende Einsparungen bei der Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen.