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Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.01 Leitung der Stadtverwaltung

Vorlagentyp: EFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der Stabsstelle für Fluglärmschutz, da diese keinen politischen Einfluss hat und die Aufgaben von der Umweltdezernentin übernommen werden können. Die freiwerdenden Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden.

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Thema Wohnen verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die Stabsstelle für Fluglärmschutz abzuschaffen. Die daraus freiwerdenden Mittel sollen anderweitig eingesetzt werden.

Begründung

Die seit Oktober 2016 bestehende Stabsstelle für Fluglärm verfügt über keinerlei politischen Einfluss und zeichnet sich primär durch organisierte Informationsveranstaltungen aus. Da Frankfurt über eine Umweltdezernentin verfügt, die auch für den Umweltschutz dieser Stadt zuständig ist und somit auch für die damit verbundenen Themen wie Lärm und Feinstaub, bedarf es keiner separaten Stabsstelle, die zusätzlich mit drei Mitarbeitern besetzt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, die Stabsstelle für Fluglärmschutz abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel anderweitig einzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 31
Abgelehnt
Die Vorlage E 180 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) FRANKFURTER (= Annahme)

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