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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz

Vorlagentyp: EFDP
55 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, finanzielle Mittel für den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern im Haushalt 2020/2021 bereitzustellen. Ziel ist es, bis Ende 2025 die Installation dieser Anlagen voranzutreiben und damit den Energiebedarf zu senken sowie Umweltbelastungen zu reduzieren.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen finanziellen Mittel in den Haushalt 2020/2021 einzustellen, um den sukzessiven Ausbau von Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen auf den Dächern von städtischen bzw. stadteigenen Liegenschaften (Verwaltungsgebäude, Kindertagesstätten, Schulen, Sporthallen, Versammlungsstätten, Bibliotheken, etc.) voranzutreiben und bis Ende 2025 abzuschließen. Weiter wird der Magistrat aufgefordert, sich mit der Messe GmbH ins Benehmen zu setzen und einen konsequenten Aufbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Messehallen und sonstigen Messegebäuden bis zum Jahresende 2025 zu initiieren. Außerdem soll der Magistrat mit allen städtischen Beteiligungsgesellschaften Vereinbarungen treffen, um auf den Dächern der Gebäude dieser Unternehmen bis 2026 Photovoltaik- bzw. Solarthermie-Anlagen zu installieren. Der Ausbau von Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen soll in einem verbindlichen Frankfurter "Sonnenenergie-Plan" noch im Jahr 2020 festgeschrieben werden.

Begründung

Der Ausbau der Photovoltaikanlagen auf Dächern städtischer bzw. stadteigener Liegenschaften geht nur schleppend voran. Die Stadt sollte nicht nur Bürgerinnen und Bürger bei der Installierung einer Photovoltaikanlage fördern, sondern auch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen ausstatten. Es ist nicht einzusehen, dass sehr große und teilweise gut geeignete Dachflächen moderner Gebäude nicht genutzt werden, um den Energiebedarf der entsprechenden Einrichtungen zu mindern und dadurch auch die Umweltbelastungen zu senken.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Februar 2020Sie sind hier
    EE 176Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Fotovoltaikanlagen auf städtischen Dächern
    Etatantrag · FDP
  2. 25. September 2020BB 514Fotovoltaikanlagen auf städtischen DächernMagistratsbericht
  3. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 108Fotovoltaikanlagen auf städtischen DächernMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.04 Energie und Klimaschutz

Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2020 2 Mio € — preisbereinigt +206 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 27
Angenommen
Der Vorlage E 176 wird im Rahmen der Vorlage E 3 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. (= Annahme im Rahmen E 140) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)

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