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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Stadttaubenprojekt e. V. - Brückenbetreuung weiter ausbauen!

Vorlagentyp: EBFF
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bereitstellung von 40.000 EUR jährlich zur Ausweitung des Stadttaubenprojekts auf weitere Brücken in Frankfurt. Dies soll die Taubenpopulation reduzieren und die damit verbundenen Verschmutzungen verringern. Die Maßnahme ist haushaltsneutral und entlastet den städtischen Haushalt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel in Höhe von 40.000 EUR pro Jahr in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen, um den in Frankfurt-Höchst an der Königsteiner Straße erfolgreich durchgeführten Pilotversuch der Betreuung Frankfurter Brücken durch das Stadttaubenprojekt e. V. (siehe ST 1194/2019) auf zwei weitere Brücken im Stadtgebiet auszuweiten.

Begründung

Seit Januar 2018 betreuen zwei ehrenamtliche Helfer des Stadttaubenprojekt e. V. die etwa 50 m lange und 5 m breite Brücke in der Königsteiner Straße im Stadtteil Höchst und tauschen dort alle 14 Tage die Gelege mit Hilfe eines Rollgerüsts aus, das sind jährlich ca. 550 Taubeneier. Sowohl die Taubenpopulation als auch die damit einhergehenden Verschmutzungen sind seitdem deutlich zurückgegangen. Mit entsprechender Förderung durch die Stadt Frankfurt wird der Verein dazu in die Lage versetzt, die regelmäßige Populationskontrolle auch mit der Beseitigung von Verschmutzungen verbinden und diese ebenso sinnvolle wie kostengünstige Maßnahme auf andere Brückenanlagen im Stadtgebiet, z. B. an der Frankenallee, Stresemannallee, Mainzer- oder Mörfelder Landstraße, auszuweiten. Durchgeführt werden könnte die Brückenbetreuung in diesem Fall durch angestellte Mitarbeiter des Vereins, die aus Arbeitssuchenden rekrutiert werden, die nach §16i Teilhabechancengesetz gefördert werden und zuvor Bezieher von Harz IV waren, d. h. von der Stadt Frankfurt getragen wurden. Hierzu wäre eine Kooperation mit dem Dezernat VIII für Soziales, Senioren, Jugend und Recht denkbar. Den für die Ausweitung der Brückenbetreuung durch das Stadttaubenprojekt eingestellten Finanzmittel stehen Einsparungen für dadurch entfallende Vergrämungsmaßnahmen des ASE an den betreffenden Brücken in weitaus höherem Umfang sowie die bereits erwähnten Einsparungen im Bereich der Sozialleistungen für ehemalige Bezieher von Harz IV entgegen. Damit ist diese Fördermaßnahme nicht nur haushaltsneutral durchführbar, sondern wirkt sich darüber hinaus entlastend für den städtischen Haushalt aus.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.03 Verkehrsanlagen

Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2020 152 Mio € — preisbereinigt -10 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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