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Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden

Vorlagentyp: ELINKE

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die unwürdige Behandlung von Ausländer*innen in der Frankfurter Ausländerbehörde zu beenden, indem die maximale Wartezeit auf 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen eingeführt wird. Dies soll durch die Schaffung neuer Stellen und die Bereitstellung entsprechender Mittel im Haushalt 2020/21 erreicht werden.

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Antrag

  1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt.
  2. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen.
  3. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2020/21 eingestellt.

Begründung

Die Ausländerbehörde Frankfurt macht wegen sehr langer Wartezeiten immer noch negative Schlagzeilen. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen sich um fünf Uhr morgens vor dem Eingang der Behörde anstellen müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Die Migrationskommission des Magistrats hat 2019 in einem offenen Brief auf die Missstände in der Frankfurter Ausländerbehörde hingewiesen. Doch der Frankfurter Magistrat unternahm nichts wesentliches, um die Situation bei der Behörde deutlich zu verbessern und die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen zu reduzieren. Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

11.04 Ordnung und Sicherheit

Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2020 58 Mio € — preisbereinigt -18 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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