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Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.05 Sauberes Frankfurt Smart Waste - Modellprojekt auf den Weg bringen

Vorlagentyp: EFDP
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Durchführung eines Pilotprojekts zur digitalen Müllentsorgung im Frankfurter Stadtteil Höchst. Ziel ist es, durch den Einsatz von Sensoren in Mülleimern und Glascontainern die Effizienz der Müllentsorgung zu verbessern und Überfüllungen zu vermeiden. Das Projekt soll über 24 Monate laufen und die Ergebnisse sollen in ein stadtweites Konzept einfließen.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, ein Pilotprojekt zur digitalen Müllentsorgung - ‚Smart Waste'- , wie es bereits in Heidelberg und Karlsruhe praktiziert wird, auch in Frankfurt durchzuführen. Hierzu sollen folgende Punkte berücksichtigt werden:

a) Als erste Modellregion soll der Frankfurter Stadtteil Höchst dienen.

b) Innerhalb der Modellregion soll ‚Smart Waste' an Glascontainern sowie verschiedenen öffentlichen Mülleimern erprobt werden.

c) Das Projekt soll eine Laufzeit von 24 Monaten haben und entsprechend dokumentiert sowie evaluiert werden.

d) An Hand der Ergebnisse der Modellregion soll ein Konzept erarbeitet werden, das auf weitere Teile des Frankfurter Stadtgebiets erweitert werden kann. Die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung des Pilotprojektes sowie der Einrichtung der Modellregion Höchst sollen im Haushalt 2020/2021 etatisiert werden.

Begründung

In Karlsruhe und in Heidelberg sind Abfalleimer und Glascontainer mit Sensoren ausgestattet, die den Füllstand an die entsprechende Entsorgungsfirma weiterleiten, damit Mülleimer bzw. Glascontainer geleert werden, bevor sie überquellen und sich Müllberge rund um die Mülleimer/Container bilden. Auch im Frankfurter Stadtgebiet ist immer wieder zu beobachten, dass Mülleimer überquellen und es Tage dauert, bis sie geleert werden. Es gibt jedoch auch Situationen, bei denen die FES nur halb leere Mülleimer und Glascontainer vorfindet und dadurch unnötige Fahrten durchgeführt werden müssen, die den Verkehr und die Umwelt belasten und zusätzlichen Lärm sowie Kosten verursachen. Durch die Einführung einer Modellregion kann das Pilotprojekt systematisch erprobt werden, bevor es auf das ganze Frankfurter Stadtgebiet ausgeweitet wird. Vor diesem Hintergrund soll der Frankfurter Stadtteil Höchst als Modellregion eingerichtet werden, in der Glascontainer und öffentliche Mülleimer mit entsprechenden Sensoren ausgestattet werden. An Hand der Ergebnisse der Modellregion soll ein möglichst stadtweites Smart-Waste-Konzept entwickelt werden, das sukzessive auf das gesamte Stadtgebiet erweitert wird. Die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung des Pilotprojektes und der Einrichtung der Modellregion Höchst sollen im Haushalt 2020/2021 etatisiert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte FDP diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.03.2020 im Ausschusses für Umwelt und Sport abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

22.05 Sauberes Frankfurt

Ausgaben 2025: 5 Mio € · im Antragsjahr 2020 4 Mio € — preisbereinigt +0 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 38 · 12.03.2020
TO I, TOP 28
Abgelehnt
Die Vorlage E 177 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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