Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, ab dem Haushaltsjahr 2020/2021 keine Werbeaktionen von Oberbürgermeister und Dezernenten mehr aus Steuermitteln zu finanzieren. Dies soll die Verwendung von Steuergeldern für persönliche Selbstdarstellung unterbinden und die Öffentlichkeitsarbeit auf die Vermittlung notwendiger Informationen beschränken.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2020/2021 werden keinerlei Werbeaktionen von Oberbürgermeister und hauptamtlichen Dezernenten mehr aus Steuerzahlergeldern finanziert, die vorwiegend der Selbstdarstellung einzelner Personen und damit der versteckten Parteienwerbung dienen. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Dezernate beschränkt sich zukünftig auf die Vermittlung der jeweils nötigen Sachinformation.
Begründung
Laut Informationen des Magistrats sowie der Presse wurden alleine im Haushaltsjahr 2019 fragwürdige Informationskampagnen einzelner Dezernenten durchgeführt, bei denen die Selbstdarstellung des Oberbürgermeisters sowie der Dezernenten im Vordergrund standen und nicht der Informationscharakter selbst. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von mindestens 240.000 EUR verausgabt. Eine solche Ver(sch)wendung von Steuerzahlergeldern ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht zu rechtfertigen. Diese Praxis ist daher umgehend einzustellen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 brachte BFF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.