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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten

Vorlagentyp: ELINKE

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines Sozialtickets für Inhaber*innen des Frankfurt-Passes sowie ermäßigte Fahrscheine im Tarifgebiet 5000/5090. Dies soll die Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen verbessern und die hohen Preise im Nahverkehr senken.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

  1. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 für Inhaber*innen des Frankfurt-Pass mit dem nächsten Fahrplanwechsel ein Sozialticket angeboten wird, dessen Preis den halben Regelsatz für Verkehr der Grundsicherungsleistung nach SGB II nicht übersteigt.
  2. Im Haushalt 2020/21 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000/5090 an allen Fahrscheinautomaten entsprechend ermäßigte Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Personen angeboten werden, deren Einkommen in den Grenzen des Frankfurt-Passes liegt.

Begründung

Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen. Für erwachsene Inhaber*innen des Frankfurt-Passes kostet die Monatskarte für das Stadtgebiet Frankfurt (Tarifgebiet 5000) derzeit 66,10 Euro. Im monatlichen Regelsatz des Arbeitslosengeld II (ALG II) für Erwachsene in Höhe von 432 Euro sind für Verkehr allerdings nur 35,99 vorgesehen. Die Kosten des Monatstickets in Frankfurt übersteigt die gewährte Verkehrspauschale also bei weitem. Außerdem benötigen die Menschen Anteile ihrer Verkehrspauschale auch noch um ihr Fahrrad oder den Fernverkehr zu finanzieren. Die traurige Realität ist, dass oft ein bedeutender Anteil des geringen Einkommens für den ÖPNV aufgewendet werden muss und andere Ausgaben dadurch zwangsläufig auf der Strecke bleiben - zum Beispiel für gesunde Ernährung und Kleidung. Mit den Zuschüssen zu einer sozialeren Preisgestaltung im ÖPNV wird Personen mit geringem Einkommen die Möglichkeit gegeben, sich selbstbestimmt mit eigenen und öffentlichen Verkehrsmitteln fortzubewegen. Für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen sollte es darüber hinaus die Möglichkeit geben, stark vergünstigte Einzelfahrscheine und Zeitkarten dezentral an den normalen Fahrscheinautomaten lösen zu können. Viele Frankfurter*innen fahren eben auch nur unregelmäßig und nur wenige Male pro Monat mit dem ÖPNV.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Ausgaben 2025: 87 Mio € · im Antragsjahr 2020 36 Mio € — preisbereinigt +98 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

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