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- Nach Informationen des Magistrats fand am 14. April 2015 ein Gespräch des Stadtschulamts mit der AWO zum bilingualen KonF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2389 Nach Informationen des Magistrats fand am 14. April 2015 ein Gespräch des Stadtschulamts mit der AWO zum bilingualen Konzept der Einrichtung Kita "dOSTluk" statt. Ich frage den Magistrat: Hat der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Herr Peter Feldmann, an diesem Gespräch teilgenommen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Frau Ross! An dem Gespräch haben ausschließlich Vertreterinnen und Vertreter der AWO und des Stadtschulamtes - aus den beiden Fachbereichen Aufsicht und Planung - teilgenommen. Herr Feldmann war nicht zugegen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Ross von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sehr geehrte Frau Weber, hat an diesem Gespräch zum bilingualen Konzept der Kita "dOSTluk" die Gattin von Herrn Oberbürgermeister Peter Feldmann teilgenommen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Nein. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Frau Weber, basierend auf den Unterlagen, die Ihnen vorliegen, gibt es irgendetwas, was die Aussagen der Herrn Oberbürgermeister von Frankfurt und auch Wiesbaden bestätigt, die im Prinzip bis heute noch sagen, eigentlich sollte diese Kita in Wiesbaden errichtet werden, deswegen auch Aktivitäten in Wiesbaden? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Soweit mir bekannt ist, stammt diese Aussage nicht von Herrn Oberbürgermeister, sondern von der AWO, Herrn Frass, der damals gesagt hat, die AWO hätte zunächst oder parallel zu ihren Aktivitäten in Frankfurt eben auch in Wiesbaden versucht, eine solche Kita zu eröffnen. Über die internen Überlegungen und Abläufe der AWO ist mir darüber hinaus nichts bekannt, außer dem, was eben in der Presse stand. Ich weiß aber von der Stadt Wiesbaden, dass es eine Anfrage der AWO Anfang 2015 gegeben hat, weil man dort ebenfalls eine bilinguale deutsch-türkische Kita einrichten wollte und dass das die Stadt Wiesbaden damals abgelehnt hat mit der Begründung, sie sehe keinen Bedarf für eine solche Kita in Wiesbaden. Das ist das, was ich weiß. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2389 Stadtverordnete Birgit Ross, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Zur Chronologie der Kita "dOSTluk" hatten mein Kollege Herr Bakakis und ich bereits in der letzten Plenarsitzung vier mündliche Fragen gestellt. Wir haben vom Magistrat erfahren, dass die AWO bereits am 14.02.2014, also am Valentinstag, dem Stadtschulamt telefonisch mitteilte, mit dem türkischen Konsulat in Kontakt zu stehen, und die Absicht formulierte, eine deutsch-türkische Kita im Frankfurter Ostend betreiben zu wollen. Einen ersten Ortstermin zur Begutachtung der Eignung der Liegenschaft gab es dann am 03.03.2014. Am 14.04.2015 fand ein Gespräch des Stadtschulamtes mit der AWO zum bilingualen Konzept der Einrichtung statt. Wir haben heute vom Magistrat erfahren, dass die Gattin des Oberbürgermeisters Feldmann an diesem Gespräch nicht teilgenommen hat. Herr Oberbürgermeister, ich versuche zu verstehen und nachzuvollziehen, was Sie uns in diesem Parlament in der Plenarsitzung am 12.12.2019 erklärt haben, nämlich, dass Ihre Gattin das pädagogische Konzept für "dOSTluk" entwickelt hat: "Sie hat sich richtig reingekniet." Und ich versuche anhand dieser Chronologie von "dOSTluk" nachzuvollziehen, wie sich das ungewöhnlich hohe Gehalt Ihrer Gattin begründen ließe. Da muss ich Ihnen sagen, auch im Zusammenhang mit der Antwort des Magistrats heute, dass die angebliche Konzeptschreiberin an diesem wichtigen Termin nicht teilgenommen hat: Das gelingt mir irgendwie nicht, vielleicht auch noch nicht. Vergessen Sie nicht, dass es mir lediglich um das Besserstellungsverbot geht. Es geht mir um die Fairness gegenüber anderen Kita-Leitungen. Herr Oberbürgermeister, es wäre sehr hilfreich, wenn Sie als Oberbürgermeister und als die Person, die sehr nahe dran an der Entwicklung von "dOSTluk" war, besser unterstützen würden. Bisher sind Ihre Erläuterungen sehr nebulös und ausweichend. Wir erhoffen uns in unserer Fraktion, dass wir durch den Akteneinsichtsausschuss zu den AWO-Kitas mehr Antworten auf wichtige Fragen finden werden. Aber ich fände es hilfreich, nicht nur hilfreich, sondern auch einfach erforderlich, dass Sie, Herr Oberbürger-meister, Ihr distanziertes - und ich will wirklich nicht sagen arrogantes - Verhalten überdenken und proaktiv dazu beitragen, Licht in die Angelegenheit zu bringen. Wir GRÜNE jedenfalls bleiben dran. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Kochsiek von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Albrecht Kochsiek, CDU: Die Antwort von Frau Weber auf die Frage von Frau Ross zeigt, dass die Behauptung des Oberbürgermeisters vom Dezember, seine Frau habe das Konzept der deutsch-türkischen Kita "dOSTluk" im Wesentlichen erstellt, nicht sehr glaubwürdig ist. Weiterhin verstrickt sich der Oberbürgermeister in Widersprüche und lässt uns im Unklaren. Es ist das alte Strickmuster und er hofft, mit dieser Masche durchzukommen. Den Schaden, den er damit erzeugt, ist groß. Sein Ruf leidet mehr und mehr. So gab es für ihn bei der Inthronisation des Frankfurter Prinzenpaares beim Grossen Rat am 31.01.2020 sogar Buhrufe und Pfiffe. Auch in der Fastnachtsrede des SPD-Mitglieds Andreas Schmitt in der Rolle des Obermessdieners am Hohen Dom zu Mainz bekam "Oberbürgermeister Feldmann nebst Gattin und Arbeiterwohlfahrt sowie am Ende das Spitzenpersonal der Sozialdemokraten ihr Fett weg", wie die Frankfurter Neue Presse am 24.02.2020 berichtete. Das Video kursiert im Internet, und Feldmann sei nun irgendwie ein "Internetstar", so die Zeitung. Er sei als "roter Schmalzdackel" tituliert worden. Da ich die Mundart von Herrn Schmitt leider nicht beherrsche, erspare ich Ihnen und mir weitere Ausführungen. Jedenfalls ist Herr Feldmann jetzt weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt. Genau wie Petra Roth es zu ihrer Zeit war und es noch heute ist, allerdings unter anderen Vorzeichen. Wird Petra Roth bei ihren seltenen öffentlichen Auftritten in einer Ansprache begrüßt, gibt es begeistertes Klatschen. Taucht Feldmann auf, gibt es Buhrufe und Pfiffe - welch ein Unterschied. Herr Feldmann, legen Sie endlich die Karten offen. Erzählen Sie uns endlich, wie Ihre Frau wirklich zur Leiterin der deutsch-türkischen Kita "dOSTluk" wurde und warum sie so ein hohes Gehalt und einen Dienstwagen bekommen hat. Es ist Zeit für die Wahrheit. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, dass es merkwürdig erscheint, dass eine Organisation in zwei verschiedenen Orten gleichzeitig dieselbe Einrichtung plant. Das hat was damit zu tun, dass die, die es einrichten wollten, gleichzeitig eine Anfrage bei der Stadt Wiesbaden und bei der Stadt Frankfurt gestartet haben - übrigens bei der Bildungsdezernentin, die zu dem Zeitpunkt nicht von der SPD gestellt wurde. Der Magistrat der Stadt Wiesbaden hat entschieden, dass er keinen Bedarf für eine bilinguale Kita sieht. Das zeigt, wie gut es eigentlich für die Organisation Arbeiterwohlfahrt war, gleichzeitig in beiden Städten anzufragen, und hier hat das Bildungsdezernat, das Stadtschulamt bei den Gesprächen gesagt, ja, es macht für uns Sinn und wir wollen es probieren. Deswegen immer wieder das auf Peter Feldmann und den Oberbürgermeister zu reduzieren, macht doch deutlich, wie fatal das eigentlich ist. Es macht nämlich deutlich, dass es gar nicht um die Sache geht, sondern um das Warum, Weshalb und Wie sowie permanent darum, sozusagen mit Steinen auf den Oberbürgermeister zu werfen. (Beifall) Auch das macht deutlich, dass es nicht nur eine Verrohung der Sprache gibt, es gibt auch eine Verrohung der Politik, wo es gar nicht mehr um die Inhalte geht, sondern vordergründig nur darum, wie ich einem anderen Politiker oder einer anderen Politikerin schaden kann. Das ist nicht in Ordnung. Es ist genauso wenig in Ordnung, das sage ich als langjähriger Gewerkschafter, permanent das Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters mit ins Spiel zu bringen. Als Gewerkschafter sage ich, es ist legitim, Gehaltsverhandlungen zu führen. Ja, es widerspricht dem Besserstellungsverbot. Aber, wenn der Arbeitsgeber ein Gehalt X annimmt, warum soll die Mitarbeiterin dann sagen, das lehne ich ab, im Tarifvertrag ist es weniger. (Zurufe) Diesen Arbeitnehmer, diese Arbeitnehmerin kenne ich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pürsün von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: Lieber Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fassungslos. (Beifall) Die ganze Stadt empört sich über diese Sache. Die SPD scheint es nicht zur Kenntnis zu nehmen. Deswegen kriegt auch die SPD nicht mehr die Zuschriften aus der SPD und aus der AWO. Die gehen woanders hin, weil sie das nicht mehr zur Kenntnis nehmen und weil die Leute auch wissen, in dem Moment, in dem sie sagen, wir sind unzufrieden, wir brauchen Hilfe und sich an den Oberbürgermeister, an die SPD oder an die AWO-Größen wenden, man einfach wegschaut. Deswegen gibt es zu Recht dazu keine Kommunikation mit der SPD mehr, weil die SPD es immer noch nicht verstanden hat. (Beifall) Auch hier verweigert sich der Oberbürgermeister der Transparenz, alle Widersprüche sind seit Wochen publik. Er schweigt weiterhin, es wurde gerade angesprochen. In Wiesbaden sagt die Stadt, es gibt keinen Bedarf. Was unterscheidet Wiesbaden von Frankfurt? Das versteht kein Mensch. Der Oberbürgermeister Wiesbadens sagt weiterhin, zum Beispiel bei der Eröffnung, bei der der Oberbürgermeister anwesend war, man wolle in Wiesbaden weiterhin eine Kita eröffnen. Das sind alles Aussagen, die nicht passen. Da hätte auch der Oberbürgermeister zumindest jetzt einmal im Jahre 2020 für Aufklärung sorgen müssen. Aber das tut er nicht, obwohl die Öffentlichkeit genau diese Antworten haben möchte. Jetzt fragt man sich, da der Vertrag seiner dann späteren Ehefrau in Wiesbaden geschlossen wurde: Hat er eigentlich nicht mitbekommen, dass sie in Wiesbaden tätig war, oder war sie eigentlich gar nicht tätig? Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn am 14. April so ein wichtiger Termin ansteht und sie nicht da ist, aber dann am 1. Mai zur Leiterin der Kita ernannt wird - das kann doch einfach alles nicht stimmen. Lieber Herr Oberbürgermeister, wie war es? Antworten Sie endlich! Die Menschen in dieser Stadt wollen es wissen, und Sie müssen es hier offenlegen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die AWO beschäftigt viele Menschen. Der Skandal der AWO ist ein großer Skandal. Es ist desaströs. Ich erwarte von uns allen, dass wir einen Beitrag zur Aufklärung leisten. Ich erwarte aber auch von Ihnen als Koalition, dass Sie hier nicht wechselseitig mit Steinen aufeinander werfen und die Aufklärung verhindern, sondern dass Sie im Interesse der Menschen in Frankfurt einen Beitrag zur Aufklärung leisten. (Beifall) Das, was Sie seit vier, sechs Wochen hier abliefern, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun. Es geht Ihnen ausschließlich um Profilierung. Es geht Ihnen darum, Geländegewinne zu erzielen, Millimeter vielleicht. Aber Sie merken doch selbst: Einen Erkenntnisgewinn erzielen Sie nicht. Sie arbeiten sich an einer Person ab. Was mich am meisten stört, jetzt, aber auch schon häufiger, dass über eine Person ständig als "die Gattin" gesprochen wird. Diese Person hat einen Namen. (Beifall) Es ist absolut nicht hinnehmbar, es ist nicht emanzipatorisch und es ist auch schäbig, wenn Sie hier immer von der sogenannten Gattin sprechen. Nennen Sie die Frau beim Namen, sprechen Sie sie direkt an. Das, was Sie hier tun, ist nicht redlich, meine Damen und Herren! Es ist auch wirklich einer emanzipatorischen Politik nicht förderlich. Herr Pürsün, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und vom Herrn Oberbürgermeister verlangen, er sollte sich eindeutig zu Frankfurt bekennen, dann kann ich sagen: Ich hätte mir ehrlicherweise von Ihnen und Ihrer Partei erwartet, dass sie sich einmal eindeutig zur Demokratie bekennen und dass Sie in der Frage von Thüringen nicht so agieren, wie Sie agiert haben. (Beifall) Das ist auch schäbig, was Sie hier machen. Frau Ross, wenn Sie sagen, es geht um Fairness: Es geht überhaupt nicht um Fairness. Es geht darum, dass Sie auf dem Rücken der Menschen, die betroffen sind, die irritiert sind ob des AWO-Skandals, jetzt den Kommunalwahlkampf eröffnen. Es geht Ihnen in keinster Weise um Fairness. Das ist Profilierung, was Sie betreiben. Herr Dr. Kochsiek, der Ruf leidet. Welcher Ruf leidet wohl? Es ist der Ruf dieser Koalition, aber insgesamt leidet der Ruf der politischen Kultur und der politischen Klasse in dieser Stadt durch Ihr schäbiges Agieren, keinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten, sich eindeutig abzuarbeiten und dann sogar Fastnachtsreden zu zitieren, das ist der Sache nicht dienlich, das hilft nicht. Wir als LINKE. werden einen konsequenten Beitrag zur Aufklärung des AWO-Skandals leisten, uns aber nicht auf diesem Niveau an Debatten hier im Haus beteiligen. (Beifall, Zurufe) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung kommt von Herrn Reschke von der AfD. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Folgendes sagen. Soweit Sie da Zuschriften zitiert haben, Herr Feldmann, die Sie in dieser Sache bekommen haben, bedaure ich das sehr. Das ist nicht unsere Sprache, da stehen wir nicht dahinter. Es tut mir leid, dass Sie mit solchen Texten behelligt worden sind. Aber es gilt auch Folgendes: Die Rabulistik, die hier betrieben wird, um diese Sache hier vom Tisch zu wischen oder in irgendeiner Form zu verwässern, ist schlicht nicht mehr aushaltbar. Wir alle wissen im Grunde eigentlich ganz genau, was da passiert ist. Da haben sich einige Leute die Taschen vollgemacht, und - man muss es wohl auch so sagen - der Herr Oberbürgermeister Feldmann und seine Frau, Frau Feldmann, waren in dieser Sache beteiligt und haben, wenn man so will, gemeinschaftlich in dieser Sache gehandelt. Alles, was Sie hier mit Aufklärung versuchen, gelingt nicht, wenn ich nur daran denke, was Frau Busch für eine Rede gehalten hat, wie die Sachen aufgekommen sind, und sie inzwischen zurückrudern musste, das kann man sich gar nicht mehr vorstellen. Natürlich war am Anfang die AfD daran schuld, wir sollen es auf das Tapet gebracht haben. Nein, es waren die kleinen Mitarbeiter der AWO, die nicht mehr mit ansehen wollten, wie sich Leute hier die Taschen vollmachen, die dann quasi ihre Erkenntnisse an die Zeitungen und so weiter und so fort durchgesteckt haben. Das Problem ist nur Folgendes: Wenn Sie alle den Herrn Feldmann auffordern, er möchte sich endlich verantwortlich dazu äußern, ist das Problem, dass er Beschuldigter ist. Wenn wir wissen, was passiert ist, ist er Beschuldigter und hat das Recht zu schweigen. Es geht noch weiter: Jeder Beschuldigte hat auch das Recht zu lügen. Deswegen werden Sie von Herrn Feldmann hier keine qualitative Antwort bekommen. Er wird bis zum letzten Tag lügen, und wir können nur hoffen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wenn die immer näher an die eigentlichen Täter herankommen, bei einigen die Zungen lösen werden, und wir dann gewahr werden können, wie Herr Feldmann und seine Frau, Frau Feldmann, an dieser Sache beteiligt waren. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Ross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Sozialdezernentin wird vom HR vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben, da sie im Magistratsbericht B 218/19F20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2390 Der Sozialdezernentin wird vom HR vorgeworfen, die Öffentlichkeit belogen zu haben, da sie im Magistratsbericht B 218/19 auf die Anfrage A 461/19 der AfD-Fraktion ang egeben hatte, Grund für die Auflösung des Vertrags mit der AWO sei deren "strategische Neuordnung", da sie sich zukünftig auf ihre Kernkompetenzen beschränken wolle. Tatsächlich waren betrügerische Aktivitäten der AWO der Grund für die Beendigung der Kooperation. Ich frage den Magistrat: Vertritt der Magistrat ebenfalls die Auffassung, dass die Sozialdezernentin die Unwahrheit gesagt hat? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Frau Krause, sehr geehrte Stadtverordnete! Die Formulierung im Magistratsbericht B 218/19 geht auf die Sprachregelung zurück, die auf Wunsch des AWO Kreisverbandes in die Auflösungsverträge aufgenommen wurde. Verschwiegenheitsklauseln beziehungsweise Sprachregelungen dürfen nur zum Inhalt haben, was rechtlich zulässig ist, und keine falschen Tatsachen kommunizieren. Die Sprachregelung wurde deshalb im Rahmen der Verhandlungen zur Vertragsauflösung vom Rechtsamt daraufhin geprüft und für den damals bekannten Sachverhalt als rechtmäßig und angemessen bewertet. Wie ich auch schon im Ausschuss für Soziales und Gesundheit in der vergangenen Woche dargestellt habe, war es bei Vertragsschluss im August 2018 keineswegs so, dass belegbare Vorwürfe oder die heute bekannten Missstände in der AWO bekannt waren und durch eine Sprachregelung etwa verschleiert werden sollte. Die gesetzlich verankerten Informationspflichten stehen vielmehr immer über jeglichen vertraglichen Vereinbarungen und bleiben vollumfänglich erhalten. Deshalb wurden der Stadtverordnetenversammlung und der Presse auch die Fragen zu strittigen Themen im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Flüchtlingsunterkünfte zwischen dem AWO Kreisverband und der Stadt stets beantwortet. Erlauben Sie mir noch eine kleine juristische Anmerkung, weil in der Fragestunde auch immer sehr komplizierte Sachverhalte abgefragt werden, die ich eigentlich schon im Ausschuss erklärt habe, aber offensichtlich nicht so ganz ankommen. Deswegen noch einmal für alle zum Mithören: Selbst im Wege der Auslegung des Vertrages ist davon auszugehen, dass die Erfüllung solcher öffentlich-rechtlichen Pflichten von einer vertraglichen Vertraulichkeits- oder Sprachregelungsvereinbarung erst gar nicht berührt werden. Wie ich auch schon im Ausschuss dargestellt habe, ist es aber auch nicht so, dass der Magistrat völlig frei ist in dem, was er öffentlich sagen darf. Die öffentliche Hand darf keinen Verdacht äußern, den sie nicht belegen kann. Behörden dürfen sich nicht an allgemeinen Spekulationen mit nicht belegbaren Aussagen beteiligen. Auch wenn die gesetzlich verankerten Informationspflichten erfüllt wurden und formal juristisch nichts zu beanstanden ist, würde ich - das habe ich auch schon im Ausschuss für Soziales und Gesundheit gesagt - einer derartigen Sprachregelung heute nicht noch einmal zustimmen. Die breite Öffentlichkeit empfindet eine solche Festlegung in städtischen Verträgen als unangemessen, und das kann ich nach allem, was ich in den vergangenen Wochen und Monaten gelernt habe, nachvollziehen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, der Fragesteller beziehungsweise die Fragestellerin heute stellt in ihrer Vorrede die Behauptung auf: "Tatsächlich waren betrügerische Aktivitäten der AWO der Grund für die Beendigung der Kooperation". Können Sie das bestätigen? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Seit mehr als drei Monaten werden zum AWO-Komplex, das heißt also seit Ende 2019, immer neue Hinweise bekannt, Medienberichte, Fragen werden eingereicht und wir haben sowohl hier als auch in den verschiedensten Ausschüssen debattiert. Ich habe zur Frage der Beendigung des Vertrages immer wieder klargestellt, dass zum damaligen Zeitpunkt, wir reden vom Frühjahr 2018, keine verwertbaren Beweise für strafrechtlich relevante Handlungen vorlagen. Das sieht die Fragestellerin respektive der Fragesteller, der heute nicht da ist, offenbar nicht so. Tatsache ist, dass im Moment die Staatsanwaltschaft ermittelt. Es wurde bisher keine Anklage erhoben geschweige denn ein Prozess eröffnet. Betrügerische Aktivitäten damals als erwiesene Tatsachen heute hinzustellen, ist falsch. Das ist auch jetzt noch nicht gerichtsfest erwiesen. Nach Hinweisen, die seit Sommer 2019 vorliegen und die mit Unterstützung meiner Mitarbeiter dann auch zur Hausdurchsuchung geführt haben, geht es heute mutmaßlich um Betrug im Ermittlungsstadium. Die von Herrn Rahn immer wieder aufgestellte Behauptung, die Vertragsauflösung sei aufgrund betrügerischer Aktivitäten der AWO erfolgt, ist falsch. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, liebe Daniela, nun war ja in der Presseberichterstattung, aber auch in der medialen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks von Unwahrheiten, sogar Lügen, die Rede. Wäre es dann nicht richtig und in logischer Konsequenz auch wichtig, dass der Magistrat hier gegenüber dieser medialen Berichterstattung dann eine Richtigstellung fordert, denn sonst bleibt das ja ewig im Raum stehen? (Beifall) Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Es ist eigentlich schon alles gesagt worden, Herr Schenk, lieber Patrick, was dazu zu sagen ist. (Beifall, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im September 2019 hat das Bundesinnenministerium die „Besondere Gebührenordnung“ zu Einsätzen der Bundespolizei erlassenF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2391 Im September 2019 hat das Bundesinnenministerium die "Besondere Gebührenordnung" zu Einsätzen der Bundespolizei erlassen. Demnach sollen Betroffene für nicht bestellte Polizeidienstleistungen zahlen. Das bedeutet, dass Menschen für einen normalen Polizeieinsatz bis zu einer dreistelligen Summe Gebühren zahlen müssen, ohne dass rechtsstaatlich über die Schuld der/des Betroffenen entschieden wurde. Besonders heikel wird es bei Einsätzen der Bundespolizei bei Sportveranstaltungen. Ich frage den Magistrat: Welche Gebühren wurden wie oft und zu welchen Einsätzen bisher in Frankfurt erhoben? Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Lieber Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! An solchen Fragen merken wir doch, dass auch der Zugriff des Sicherheitsdezernenten an der einen oder anderen Stelle begrenzt ist. Liebe Frau Ayyildiz, bei Ihrer Frage handelt es sich um eine Angelegenheit, die die Bundespolizei betrifft. Deshalb habe ich selbstverständlich um entsprechende Auskunft gebeten. Zwischenzeitlich haben wir auch Nachricht bekommen von der Bundespolizeidirektion Koblenz. Die haben uns mitgeteilt, dass die Aufgabenerledigung der Bundespolizei ausschließlich dem Kontrollrecht und damit korrelierenden Fragerecht des Deutschen Bundestages unterliegt. Anfragen wie die vorliegende werden daher seitens der Bundespolizei nicht beantwortet, es sei denn, sie werden von einem Mitglied des Deutschen Bundestages gestellt. Das tut mir sehr leid, Frau Ayyildiz. Ich habe also nicht vor, jetzt für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Deshalb kann ich die Frage so nicht weiterreichen. Wir brauchen also ein Mitglied des Deutschen Bundestages, sorry. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Auch Herr Kliehm kannte die Antwort schon vorher und stellt die Zusatzfrage jetzt. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Immerhin haben Sie sich Mühe gegeben. Danke sehr dafür. Ich frage den Sportdezernenten: Diese Gebührenordnung der Bundespolizei kann auch Auswirkungen auf Fußballspiele haben. Hielten Sie es für angemessen, der Eintracht Frankfurt Einsätze der Bundespolizei in Rechnung zu stellen? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend) Jetzt spricht der Sportdezernent zu Ihnen. Der zitiert den Sportminister. Der hält das nicht für angemessen. Ich auch nicht. Ich könnte Ihnen sozusagen eine Antwort geben, was die Stadtpolizei betrifft. Wir erheben keine Gebühren für solche Veranstaltungen als Stadtpolizei. Insofern sehen Sie, dass zwischen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer und dem Sportdezernenten unterschiedliche Auffassungen bestehen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2391 Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: Sehr geehrte Damen und Herren! "Bezahlte Repression", "Aushöhlung der Freiheitsrechte", das sind nur zwei von vielen Überschriften, die im Zusammenhang mit der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei zu lesen waren. Es geht da, auch wenn die Bundespolizei in Koblenz es anders sieht, im Wesentlichen um Frankfurterinnen und Frankfurter, und deswegen geht es auch uns als Stadtverordnetenversammlung etwas an. Ich möchte ein Beispiel nennen: Fußballvereine. Bei der Anreise zu Fußballspielen werden regelmäßig Fußballfans eingekesselt. 250 Fans von St. Pauli, 179 Fans von Werder Bremen, 600 Fans vom KSC. Da reicht es, wenn eine einzige Person ein Bengalo zündet, dass dann 200 Leute eingekesselt werden. Nach der neuen Gebührenordnung der Bundespolizei kostet eine Identitätsfeststellung nebst Platzverweis 98,40 Euro. Ich dachte, dafür zahlen wir Steuern. Aber nein, die Bundespolizei möchte dafür jetzt eigene Gebühren erheben. Das wird als die Strafe vor der Strafe bezeichnet. Kein Gericht hat festgestellt, dass irgendjemand von diesen Personen straffällig geworden ist, und dennoch erhalten sie eine Rechnung von 98,40 Euro. Ich lese einmal die anderen Sachen vor: Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Ingewahrsamnahme 74,15 Euro, 15 Minuten Fahrt auf die Wache kosten 15,69 Euro, erkennungsdienstliche Behandlung 59,50 Euro, 15 Minuten in Gewahrsam 6,50 Euro und ein Platzverweis 44,65 Euro. Wenn Sie jetzt weitergehen: Abschiebungen sollen in Rechnung gestellt werden. Ein Flug nach Kabul dauert etwa acht Stunden, zwei begleitende Polizeibeamte sind dabei, das macht 1.600 Euro, und die Flugkosten sind noch nicht einmal enthalten. Racial Profiling an Bahnhöfen ist gang und gäbe. Rassistische Kontrollen, von denen uns immer gesagt wird, die gäbe es nicht, finden aber nun einmal statt, nun auch auf Kosten der Diskriminierten. Ebenso in Frankfurt. Das betrifft auch eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Ich erinnere an den Naziaufmarsch vom 1. Mai 2013, als 800 Personen mehrere Stunden eingekesselt wurden, wobei am Ende nur sehr wenige Klagen herauskamen. Jeder von denen hätte mehrere Hundert Euro an Kosten auferlegt bekommen. Anwälte raten daher zu Einspruch und Klage. Ich rate ebenfalls zur Beratung durch die Rote Hilfe für alle von Repressionen betroffenen Personen. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Purkhardt von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Jessica Purkhardt, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Herr Kliehm es schon ausgeführt hat, kostet die polizeiliche Ingewahrsamnahme, beispielsweise zur Ausnüchterung, nach der Gebührenordnung des Bundesinnenministeriums 74,15 Euro, wobei jede angefangene Viertelstunde mit 6,51 Euro berechnet wird. In etwa sind das die Beträge pro Zeiteinheit, die man zuvor aufwenden musste, um sich in diesen Zustand hineinzuversetzen, der eine polizeilich begleitete Ausnüchterung erst nötig macht. Ein ganzer Pauschalurlaub geht flöten, wenn Sie am Düsseldorfer Hauptbahnhof für eine halbe Stunde Ihren Koffer vergessen. Einer Frau wurde von der Bundespolizei für die notwendige Sperrung und den angeforderten Sprengstoffhund 550 Euro in Rechnung gestellt. Das Verwahren von sichergestellten Krafträdern ist dagegen mit 55 Cent pro Tag spottbillig. Fahrlässig veranstaltete Rettungseinsätze werden von der Bundespolizei nach Aufwand berechnet. Die versuchte oder vollendete Selbsttötung bleibt dagegen weiterhin kostenfrei möglich. Diese makabren Gebührensätze suggerieren eine behördliche Objektivität, die so in Wahrheit überhaupt nicht auszudifferenzieren ist, denn für eine Erteilung eines Platzverweises werden - Martin Kliehm hat es gesagt - 98,40 Euro berechnet, im schriftlichen Fall. Mündlich gibt es ihn für 44,65 Euro. In beiden Fällen findet hier aber überhaupt keine Leistung statt, sondern ein polizeilicher Grundrechtseingriff. Und um hierfür eine Gebühr zu erheben, fehlt schlichtweg die Ermächtigungsgrundlage. Der wesentliche Punkt für uns GRÜNE ist jedoch, dass die Bundespolizei für die Bahnsicherheit zuständig ist. Bahnen und die Bahnhöfe werden naturgemäß häufig für Aktivitäten genutzt, die im Zusammenhang mit dem Grundrechtsgebrauch stehen, beispielsweise Demonstrationen oder Parteiveranstaltungen. Menschen mit geringem Einkommen können durch diese teilweise sehr hohen Gebühren von der Teilnahme an diesen Veranstaltungen und durch die Androhung von Gebühren von ihrem Grundrechtsgebrauch abgehalten werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Frau Luxen von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Kristina Luxen, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Jahren hat sich bei uns im Stadtteil ein kranker Senior, der von seiner Familie betreut wurde, aus dem Haus geschlichen und musste danach im Stadtteil und über den Stadtteil hinaus gesucht werden. Das ging die ganze Nacht hindurch und auch am nächsten Tag. Leider hat man ihn nur noch tot auffinden können. Heute hätte die Familie, die damals verständlicherweise in einer absoluten Ausnahmesituation war, nach der besonderen Gebührenordnung, ich muss es leider vorlesen, weil ich es mir nicht merken kann, für das Aufgreifen oder Auffinden einer betreuten oder unter Aufsicht stehenden abgängigen Person Personalkosten zahlen müssen. Dazu zählen die Kosten für den Hubschraubereinsatz und was sonst noch alles dazu kommt, weil man auch im Eschbach und in der Nidda gesucht hat. Das sind Kosten, die dann ganz schnell fünfstellig werden können. Hätte man ihn, was schöner gewesen wäre, gesund aufgefunden, dann hätte er vielleicht noch eine Mahlzeit gereicht bekommen, die man dann auch noch hätte bezahlen müssen. Mich ärgert vor allen Dingen an diesen Sachen, dass es überhaupt nicht kommuniziert wurde. Das heißt, jeder von uns kann in so eine Situation kommen. Wir zahlen alle Steuern und denken, dass diese Leistungen der öffentlichen Hand damit abgegolten sind. Wir haben eben eine Differenzierung festgestellt. Stadtrat Frank sagte, dass er beim Fußball damit ein Problem habe. Ich habe aber auch in dem privaten, persönlichen Fall damit ein Problem, und wir müssen uns als Stadt Gedanken machen, wie wir so etwas lösen. Vielleicht gibt es einen Topf, mit dem man solchen Familien helfen kann, denn es kommt ja auch vor, dass ein Kind abgängig ist. 2,8 Millionen Euro möchte die Bundespolizei am Ende des Jahres einnehmen. Wenn das Geld in der Kasse fehlt, werden noch einmal zusätzliche Identifikationsfeststellungen durchgeführt, einfach, um Einnahmen zu generieren. Bringt die Landespolizei demnächst auch noch eine Gebührenordnung heraus? Wenn öffentliche Aufgaben der Sicherheit und Ordnung primär Einnahmen erzielen sollen, dann sind wir aus meiner Sicht auf dem falschen Weg. Danke! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Reschke von der AfD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Horst Reschke, AfD: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Gebührenordnungen der Polizei und - vielleicht darf ich das noch anfügen - auch der Feuerwehr sind so alt, wie es diese Institutionen gibt. Die hessische Polizei hatte schon immer eine Gebührenordnung, deren Grundsatz ungefähr so lautet: Wer fahrlässig oder grob fahrlässig einen polizeilichen Einsatz hervorruft, muss hinterher mit den Gebühren dafür einstehen. Damit sind die normalen Routineeinsätze der Polizei nicht gemeint. Die sind natürlich durch Steuereinnahmen abgedeckt. Wenn Sie hier also, insbesondere Herr Kliehm, wieder einmal in klassischer Weise Ihre völlige Unkenntnis des Polizeirechts und des Gebührenrechts vorgeführt haben, weswegen er sich dann gleich wieder in sein Social Profiling hineingerettet hat, deshalb der langen Rede, kurzer Sinn: es geht darum, dass auch die Bundespolizei immer mehr auch in Belangen der Länder in Anspruch genommen wird und von daher das Recht hat, diese Inanspruchnahme mit Gebühren zu belegen. Es gab die Diskussion, ob die Polizei der Länder nicht pauschal bei den Vereinen einen Teil ihrer Kosten eintreiben soll. Nur, um Sie daran zu erinnern: Sie sagen immer, Sie zahlen Steuern. Diese Einsätze der Polizei und der Bundespolizei kostet bundesweit im Jahr zig Millionen Euro. Machen Sie sich einmal die Mühe und versuchen, die Kosten zu ermitteln. Das können Sie gar nicht. Die werden teilweise wirklich versteckt. Der Bürger wäre sonst entsetzt. Das nächste ist Bundespolizei und Bahn. Fragen Sie einmal bei der Bahn an, wie viele Millionen Euro dort durch die Sachbeschädigungen anfallen. Es wird versucht, statt einer Pauschalisierung der Gebühren, die man den Vereinen aufdrücken wollte, was die Gerichte inzwischen bejaht haben, dass es möglich ist, den Einzelnen dafür in Anspruch zu nehmen, dass er ein polizeiliches Einschreiten provoziert hat. Und wie bei all diesen Gebührenbescheiden steht ihnen der Rechtsweg offen. Sie können Widerspruch einlegen und vor das Verwaltungsgericht gehen. Dann wird man sehen, ob er zahlen muss oder nicht. Ich halte diese Regelung für richtig. Es geht nicht darum, dass die Bundespolizei sich die Taschen vollstopft. Wir bezahlen genug für diese Einrichtungen. Aber sie werden immer teurer, und irgendwann wird man es sich nicht mehr leisten können. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung ist von Herrn Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere es sehr, aber vieles von dem, was mein Vorredner gesagt hat, stimmt so. (Heiterkeit) Deswegen hätte ich mir gewünscht, wir hätten uns die Debatte zu diesem Thema und zu dieser Frage erspart. Dass im Gefahrenabwehrrecht die Gefährder, die, die einen Einsatz der Polizei zur Gefahrenabwehr ausgelöst haben, auch teilweise zur Deckung der Kosten herangezogen werden, ist ein ganz normaler Grundsatz, und er entspricht übrigens auch dem Gerechtigkeitsgefühl der meisten Menschen in diesem Land. (Beifall) Wer stockbesoffen ist und eine Gefahr für sich selbst oder für andere darstellt und aus dem Verkehr gezogen wird, bis er wieder geradeaus gehen kann und weiß, was er tut, für diese Kosten mit einer Pauschale, und zwar auch in angemessenem Umfang, mit herangezogen wird, dagegen kann man eigentlich wenig haben. Die ganzen anderen Beispiele, die wir gehört haben, müsste man sich an einem konkreten Fall betrachten. Es gibt auch - und das war auch richtig - in Hessen schon lange eine Verwaltungskostenordnung, auch für polizeiliche Einsätze, die, weil es keine Beschwerden gibt, das ist der einzige Schluss, den man ziehen kann, sehr vernünftig, sehr angemessen und im Einzelfall offenbar oft völlig angemessen eingesetzt wird. (Beifall) Deswegen scheint es auch eigentlich kein Problem zu geben. Warum wir jetzt heute über die Bundespolizei diskutieren, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Und wenn man das Beispiel der Abschiebung nimmt, muss ich ehrlich sagen: Die Abschiebung ist die Vollstreckung der Ausreisepflicht. Das heißt in der Verwaltungssprache, da wird etwas durch die Verwaltung vollzogen, was eigentlich die Pflicht der Person gewesen wäre, nämlich das Land zu verlassen. Eine rechtskräftige Ausreisepflicht kann und wird in dem Fall durch eine Vollstreckung, nämlich die Abschiebung, vollzogen, und dass dafür die Kosten nicht automatisch immer beim Steuerzahler landen, empfinden auch die meisten Menschen als gerecht. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt und Wiesbaden haben ihr Umfeld in vieles eingeweiht und an vielem teilhabF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2392 Die früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt und Wiesbaden haben ihr Umfeld in vieles eingeweiht und an vielem teilhaben lassen. Dabei haben sie auch kein Geheimnis um ihre Lebensverhältnisse gemacht. Ich frage den Magistrat: Wann hat der Oberbürgermeister von dem anscheinend von der AWO finanzierten Geburtstag sgeschenk eines Jaguars und einer Villa im Taunus erfahren? Antwort des Magistrats: Oberbürgermeister Peter Feldmann: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Pürsün! Dem Magistrat ist nicht bekannt, welche Kenntnisse ich persönlich von den von der AWO finanzierten Geburtstagsgeschenken für Geschäftsführer habe. Ich teile Ihnen allerdings Folgendes gerne mit: Entgegen der Unterstellung in der Frage zähle ich mich nicht zu dem von Ihnen so bezeichneten "Umfeld" - das hat immer so einen bestimmten Unterton - der früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt und/oder Wiesbaden. Darüber hinaus haben mich die Geschäftsführer der AWO Frankfurt und/oder Wiesbaden weder in Geheimnisse noch sonstige Umstände ihrer Beziehung zu ihrem Arbeitgeber, der AWO, oder deren Ausgestaltung eingeweiht oder daran teilhaben lassen. Insbesondere ist mir nicht bekannt, wie der genannte Jaguar und/oder die genannte Villa im Taunus und in welcher Höhe finanziert wurden und/oder ob es sich insofern um ein Geburtstagsgeschenk der AWO handelt. Die Formulierung "ihr Umfeld" macht allerdings die Haltung des Anfragestellers überdeutlich. Deshalb erlaube ich mir, jetzt schon fast drei Monate AWO-Yanki, eine persönliche Anmerkung: Das habe ich jetzt in der Zeitung gelesen. Es gibt diesen alten Satz, Yanki, mit dem Splitter im Auge des Gegenübers, der manchmal den Blick für den Balken im eigenen Auge etwas versperrt. Sie haben einen sehr hohen moralischen Anspruch. Das sieht man im Fernsehen, im Radio, in Interviews, in Stellungnahmen, in Medien und im Internet. Was mich ein bisschen verblüfft hat war, dass Sie als einziger Politiker Hessens und Frankfurts sich haben hinreißen lassen, den damals noch neuen Thüringer Ministerpräsidenten zu gratulieren und dass Sie dann - weil Sie immer das Argument der Transparenz nennen, darauf will ich hinaus -, als Journalisten versuchten, Sie zu erreichen, für Tage nicht erreichbar waren. Aber fühlen Sie sich zu einer Nachfrage zum Thema Jaguar eingeladen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pürsün von der FDP. Bitte! (Zurufe) Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Eigentlich hätte ich jetzt gerne nach der Geschäftsordnung eine Antwort auf meine Frage. Die ist nicht erfolgt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Es ist dem Magistrat frei, dabei zu mäandern. Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP: (Zusatzfrage) Dann stelle ich die Rückfrage: Bedeutet das, dass Sie die Frage, wann Sie Kenntnis über den Jaguar und die Villa erlangt haben, nicht beantworten möchten? Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Mit fällt auf, da gibt es manchmal im juristischen Bereich, wenn man einen Gangster hat, und man will den so richtig an die Wand nageln, dann fragt man gar nicht, ob er etwas gemacht hat, sondern fragt nur, wann er es gemacht hat. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Romic-Stojanovic. Bitte! Stadtverordnete Milkica Romic-Stojanovic, SPD: (Zusatzfrage) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, wissen Sie noch etwas über das Auto von Herrn Pürsün? Wissen Sie, welches Auto Herr Pürsün fährt oder in welchen häuslichen Verhältnissen er denn lebt? (Zurufe) Oberbürgermeister Peter Feldmann: (fortfahrend) Liebe Frau Stadtverordnete ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau Romic-Stojanovic, Herr Oberbürgermeister, nein an dieser Stelle. Wir reden permanent über respektvollen Umgang miteinander. (Beifall) Die Frage der persönlichen Verhältnisse von Stadtverordneten, von Schuhgrößen und Ähnlichem - ich glaube, wir sollten bei aller Emotionalität dieses Themas auch nicht unbedingt im Verrohungsbereich unterwegs sein. (Beifall, Zurufe) Dann unterbrechen wir jetzt für einen Ältestenausschuss. Wir treffen uns in fünf Minuten im Raum 310. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz des Beschlusses der Regionalversammlung Südhessen vom 13.12.2019, der einer Bebauung des westlich der Autobahn A 5F20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2393 Trotz des Beschlusses der Regionalversammlung Südhessen vom 13.12.2019, der einer Bebauung des westlich der Autobahn A 5 gelegenen Gebietes vor Steinbach, Oberursel und Eschborn mit einem neuen Frankfurter Stadtteil entgegensteht, treibt der Planungsdezernent die Voruntersuchungen auch für dieses Gebiet weiter voran und belastet hierdurch den städtischen Haushalt mit Kosten für Gutachter- und Planungsbüros. Ich frage den Magistrat: Wie rechtfertigt der Magistrat die Verausgabung von Steuerzahlermitteln für Voruntersuchungen eines Gebietes für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, das gemäß Beschlusslage der Regionalversammlung zunächst überhaupt nicht dafür zur Verfügung steht? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Stadtverordneter Mund! Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Ende 2017 kann nicht durch Beschlüsse anderer Gremien aufgehoben werden, und dieser sieht eine städtebauliche Untersuchung und eine Untersuchung der Entwicklungsmaßnahme für das gesamte Gebiet vor. Im Übrigen ist aus fachlicher Sicht eine solche Aufhebung weder erforderlich noch sinnvoll, weil wir beispielsweise in der Frage der Ausgleichsflächen auch westlich der A 5 nachschauen müssen, welche Möglichkeiten wir für den östlichen Bereich haben, beispielsweise in der Frage der Erschließung oder diverser Wegeverbindungen entlang der Bachtäler. All das ist nicht nur vom östlichen Bereich unabhängig einer Entwicklung des westlichen Bereichs betroffen, sondern eben auch vom westlichen Bereich, zumal wir nicht wissen, was in zehn oder 15 Jahren ist. Von daher kann eine solche Untersuchung jetzt auch Auskunft darüber geben, welche Möglichkeit einer zusammenhängenden Entwicklung es gibt, wenn sie einmal kommen sollte, denn das ist ja oftmals die Kritik an der Stadtplanung, dass zusammenhängende Entwicklungen nicht vollzogen worden sind, sondern oftmals brüchige Entwicklungen, die letztendlich auch zu einer schlechten Stadtplanung führen, was an dieser Stelle nicht passieren soll und nicht passieren wird. Im Übrigen sagt der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 13.12.2019 aus, dass die politische Zielvorgabe für ein sogenanntes aktualisiertes Plankonzept der Regionalplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt, das in Weiterentwicklung der Erkenntnisse aus dem Gutachten des Regionalen Entwicklungskonzepts Südhessen eine fachliche Grundlage für die begonnene Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen werden soll. Das heißt, wir reden hier weder über eine Flächennutzungsplanung noch über einen Regionalplan. Unter Punkt 5. wird die politische Absicht formuliert, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs des neuen Regionalplans Südhessen, was dann erfolgen soll, Eingriffe in regionale Grünzüge von mehr als fünf Hektar bei der Festlegung neuer Siedlungsflächen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen. Im Ergebnis wäre damit auch im Stadtgebiet von Frankfurt keine nennenswerte weitere Außenentwicklung über die bereits heute im gültigen Regionalplan Südhessen, Regionaler Flächennutzungsplan 2010, dargestellten Wohnbauflächen möglich, die bereits weitgehend ausgeschöpft sind. Alle Flächen befinden sich mittlerweile mindestens in der Aufstellung. Somit ist nicht nur der östliche Teil des Untersuchungsgebiets, sondern auch der Frankfurter Nordwesten insgesamt gemeint. Die Regionalversammlung Südhessen relativiert aber dann in dem Beschluss von Ende Dezember letzten Jahres in Punkt 13. mit Blick auf den anerkannt hohen Wohnraumbedarf und Verdichtungsraum ihre Zielvorstellung zum regionalen Grünzug und "unterstützt das Ziel, angesichts des Wohnraumbedarfs größere Siedlungsflächen, insbesondere auch in den Oberzentren, wie es Frankfurt ist, auszuweisen und zu prüfen, inwieweit Zielabweichungsverfahren zur Beschleunigung durchgeführt werden können." Das heißt, im selben Beschluss relativiert letztendlich die Regionalversammlung - jetzt kann man über die Sinnhaftigkeit streiten - die Aussage zum regionalen Grünzug, indem sie Ausnahmemöglichkeiten erlaubt. Im Übrigen, Herr Mund, wenn ich es erweitern darf: Alle schauen momentan auf den Nordwesten der Stadt und auf diesen Stadtteil. Mit der Beschlusslage der Regionalversammlung sind etliche größere Gebiete in ganz Südhessen betroffen, unter anderem auch am Main-Taunus-Zentrum, was ja von der Verbandskammer selbst in Auftrag gegeben worden ist. Wenn man das zugrunde legt, was hier beschlossen worden ist, eins zu eins, wäre auch an der Stelle regionaler Grünzug Vorranggebiet vor Ackerfläche. Die Trassenproblematik dürfte an der Stelle auch so gut wie nicht passieren, aber es gibt eben auch die Ausnahmeregelungen, die sowohl westlich als auch östlich gelten. Der Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen hätte es zwar nicht bedurft, aber sie macht die Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung trotz des Beschlusses dadurch klarer. Sie formuliert Zielvorgaben. Es gibt selbstverständlich keinen Rechtsanspruch für irgendeine Kommune, die dort organisiert ist, dass sie eine Zielabweichung oder eine Fläche in den zukünftigen Regionalen Flächennutzungsplänen bekommt. Das wird von Einzelfall zu Einzelfall beschlossen. Das ist die Grundlage dessen, warum es auch in der Sache sinnvoll ist, östlich und westlich die Entwicklung weiterhin zu prüfen. Zu Ihrer Frage, Frau Tafel-Stein: Wie hoch belaufen sich die weiteren Planungskosten für den Stadtteil westlich der Autobahn? Die Planungskosten wurden und werden wegen der engen fachlichen Verflechtung der Teilgebiete - so in der Frage der Freiflächen, der Frischluft und so weiter, hier ist es absolut sinnvoll, beide Flächen zu untersuchen - gemeinsam erhoben und insofern können wir, weil wir es eben nicht in Teilflächen aufteilen, was kostet die Teilfläche X, was kostet die Teilfläche Y, zu den weiteren Planungskosten westlich der Autobahn keine Angaben machen, weil es Kosten für die Gesamtuntersuchung östlich und westlich der A 5 sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Mund. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Josef, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn Sie die Planungskosten für östlich und westlich der A 5 nicht auseinanderdividieren können, dann ist meine Frage: Sie hatten ja letztes Jahr eine Ausschreibung gemacht unter dem Titel "Frankfurt Nordwest - neuer Stadtteil der Quartiere", eine Planungsstudie. Was hat diese Ausschreibung denn für ein Vergabevolumen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Das müsste ich genauer nachprüfen, denn ich möchte jetzt keine falsche Aussage tätigen, aber das reiche ich gerne nach. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Wenn Sie die Kosten für West und Ost nicht auseinanderhalten können, können Sie dann die Gesamtkosten für die Planung beziffern? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Die Gesamtkosten, das haben wir auch bei dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in dem gesagt wird, wir sollen dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau und den Stadtverordneten immer wieder berichten, wie viele Kosten wir insgesamt haben, belaufen sich natürlich unterschiedlich. Es gibt die Voruntersuchung, wo wir uns beispielsweise damit beschäftigt haben. Die ist jetzt abgeschlossen. Wir haben Einzelgutachten in Auftrag gegeben, beispielsweise bei der Frage Werthaltigkeit des Bodens, Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebiete, bei der Frage Versickerungseffekte, bei der Frage, welche schützenswerten Arten von Insekten wir im Gebiet haben. Alle diese Gutachten wurden in Auftrag gegeben. Dazu haben wir die Kosten beziffert. Jetzt kommen die nächsten Kosten, und die werden wir nachreichen. Wir haben die Planungsbüros beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in der Frage Siedlungsentwicklung und Freiflächenentwicklung zu erstellen. Im Übrigen, Herr Mund, wegen der Frage, ob es Sinn macht: Es macht beides Sinn, weil wir mit der Machbarkeitsstudie auch ein Stück weit herausfinden, wie viele Wohneinheiten wir eigentlich westlich der A 5 verlieren. Denn das werden die Planungsstudien letztlich auch zeigen. Und diese Kosten, wie gesagt, reichen wir nach, aber es sind ja quasi die Budgets, die wir von den Stadtverordneten peu à peu beschlossen bekommen müssen und die wir von Untersuchung zu Untersuchung und von Zeitplan zu Zeitplan, was dann realisiert wird, also von den Gutachten bis zur Realisierung eines eventuellen Wettbewerbs, was dann letztendlich die Grundlage für einen B-Plan sein soll. Wichtig ist, was wir hier machen, das ist ein Format 1:5.000. Es ist kein Vorentwurf zu einem Bebauungsplan. Das ist mir an dieser Stelle wichtig. Es ist eine Machbarkeitsstudie über die Freiflächen- und Siedlungsentwicklung, das heißt 1:5.000. Da werden Sie ungefähr die Siedlungskörper sehen, die Grünflächen, die Grünverbindungen, Sie werden ÖPNV-Trassen und Straßen sehen, aber in einem Maßstab, in dem Sie nicht erkennen werden, wie es tatsächlich konkret von den Grundrissen und von den Gebäudeanordnungen ausgearbeitet werden soll. Das wird der zweite Schritt, und das wäre dann auch eine Vorplanung für einen B-Plan. So weit sind wir an der Stelle nicht. Noch einmal zu den Kosten: Die Planungsbüros bekommen alle dieselben Summen. Es sind insgesamt sieben Planungsbüros. Die Kosten reiche ich gerne nach, gerne auch allen Stadtverordneten, weil wir das in dem Beschluss Ende 2017 genauso festgelegt haben, dass alle Stadtverordneten transparent die Ausgaben für die Planungen bekommen. Ich werde sie allen Stadtverordneten in den nächsten Tagen nachreichen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es ist eine etwas schwierige Vorstellung, wenn eine Untersuchung zum Klima und Artenschutz jetzt an der Autobahn abgebrochen werden würde. Meine Frage: In welcher Weise stellt der Magistrat oder du persönlich dar, was es bedeutet, dass es trotz oder wegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung noch eine ergebnisoffene Untersuchung ist, solange, bis wir als Stadtverordnete einen Beschluss gefasst haben. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Die ergebnisoffenen Untersuchungen muss ich nicht nur sicherstellen, sondern es ist gesetzlich vorgegeben über das BauGB. Das sagt, dass bei jeder Bauleitplanung das Ergebnis erst einmal offen zu führen ist. Das heißt, wir sind letztendlich so im gesetzlichen Rahmen, weil natürlich im Rahmen einer solchen Bauleitplanung - wir haben es in Sindlingen-Nord erlebt, dass auf einmal Feldhamster aufgetaucht sind -, auch dies Bestandteile solcher Untersuchungen sind. Da werden Arten gefunden, die schützenswert sind, und dann muss man feststellen, eine Entwicklung, zumindest Stand heute, ist an der Stelle nicht möglich. Von daher werden wir die ergebnisoffenen Untersuchungen immer mit Blick darauf führen, was für Umwelt und Umfeld verträglich ist. Herr Baier, da sind Sie dann wieder im Spiel, wenn wir Vorentwürfe für einen B-Plan haben, müssen Sie als Stadtverordneter dann ja den Aufstellungsbeschluss für einen solchen B-Plan beschließen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Zusatzfrage ist von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Vorab eine kleine Anmerkung: Ein Vorentwurf zu einem Bebauungsplan können Sie gar nicht vorlegen, weil es noch keine bebaubaren Flächen gibt. Das dazu. Meine Frage: Ich hatte Sie vorhin so verstanden, dass Sie sagten, es habe eigentlich des Beschlusses der Regionalversammlung vom 13. Dezember 2019 nicht bedurft. Wenn Sie das bitte noch einmal erläutern könnten? Ich habe nicht verstanden, was Sie damit sagen wollten. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Na ja, weil die Regionalversammlung und der Schutz der regionalen Grünzüge ja beispielsweise nordwestlich der Stadt, wo wir Landschaftsschutzgebiete haben, im Vorfeld schon klar war, dass wir Ausgleiche brauchen, wenn wir da drangehen, und zwar im größeren Umfang. Diesen Ausgleich müssen wir quasi vollziehen, und die Regionalversammlung sagt ja im ersten Atemzug, dass alles, was größer ist als fünf Hektar, nicht möglich ist, sagt aber dann in weiteren Punkten, dass Ausnahmeregelungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind. Diese Voraussetzungen sind beispielsweise Ausgleichsflächen. Das war uns vorher aber auch schon klar. Das ist jetzt noch einmal schriftlich festgelegt worden, und deswegen bin ich der Auffassung, dass man einen solchen Beschluss nicht gebraucht hätte, zumal ich mir - Frau Loizides, das möchte ich noch einmal deutlich machen - gewünscht hätte, dass wir zum ersten Mal von Speer & Partner ein regionales Siedlungsentwicklungskonzept bekommen haben, was ja der RP in Auftrag gegeben hat, also quasi das Land, um gerade das, worüber wir hier jede Woche, auch in schönen Sonntagsreden, immer wieder beschreiben, die regionale Zusammenarbeit einmal flächenmäßig von Speer & Partner dargestellt wurde. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass wir über das regionale Siedlungskonzept von Speer & Partner ausführlicher - denn es gab ja Gespräche mit allen Kommunen, es gab ja wirklich mit allen Kommunen, die betroffen sind, mit Speer & Partner Gespräche -, diskutiert hätten, über die Sinnhaftigkeit der Flächen, die dort enthalten sind, und über die damit verbundene regionale Zusammenarbeit. Was ich schade finde, ist, dass ohne diese Diskussion die Regionalversammlung das Siedlungskonzept von Speer & Partner abgelehnt hat. Es ist schade, weil es eine Chance gewesen wäre, hier die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit zu ergreifen. Deswegen sage ich: Vorgaben, die dort gemacht worden sind, beispielsweise auch die Frage Vorranggebiete Ackerfläche, ist in der Landesentwicklungsplanung genau jetzt so in der Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung enthalten. Es hat dort eine Verschärfung stattgefunden, auch rund um das Gebiet von Frankfurt, und ich persönlich sage, man muss schauen, dass man die Metropolregion ein Stück weit anders behandelt als beispielsweise den Werra-Meißner-Kreis, weil natürlich hier der Druck ein ganz anderer ist. Von daher: Ja, die Formulierungen der Zielvorgaben der Regionalversammlung machen einzelne Punkte deutlicher - wie geht man mit Frischluftschneisen um, wie geht man bei Vorranggebieten Ackerflächen mit den Ausgleichsflächen um -, ich glaube aber, dass die Rahmen ohnehin schon durch die Landesentwicklungsplanung und durch den Regionalplan, der vorher schon aufgestellt war, gegeben waren. Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt den Gegebenheiten stellen, und das werden wir auch. Was den Bebauungsplan betrifft, da haben Sie recht, so weit sind wir noch nicht, aber es entstand in der Öffentlichkeit ein Stück weit der Eindruck, dass wir jetzt schon einen Vorentwurf zum B-Plan machen, und da gab es auch in der Bürgerbeteiligung einzelne Fragen dazu mit kritischen Stimmen, das möchte ich an der Stelle einfach noch einmal klarstellen. Es ist keine Vorplanung und kein Bebauungsplan. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2393 Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es muss wohl schon einiges geschehen, wenn selbst der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Regionalverband der Stadt Frankfurt im Hinblick auf die Voruntersuchungen zu einem neuen Stadtteil im Nordwesten vorwirft, vergeudete Mittel an Geld und Personal einzusetzen. Er schlägt sogar vor, dass Frankfurter Revisionsamt in die Angelegenheit einzuschalten: "Wir reden über herausgeschmissenes Geld." Da ist dem GRÜNEN-Fraktionsvorsitzenden uneingeschränkt zuzustimmen, denn der am 13. Dezember 2019 von der Regionalversammlung Südhessen gefasste Beschluss steht einer Bebauung der Flächen westlich der A 5 durch die Stadt Frankfurt diametral entgegen. Dass Planungsdezernent Mike Josef diese Beschlusslage jedoch in eklatanter Weise missachtet und einfach so weiterplant, als würde diese überhaupt nicht existieren, stellt in der Tat sowohl eine Verschwendung von Steuermitteln als auch eine Vergeudung von Personalressourcen städtischer Mitarbeiter dar. Trotz des massiven Widerstandes der betroffenen Nachbargemeinden und der Tatsache, dass ein ablehnendes Votum der Regionalversammlung absehbar war, hat der Planungsdezernent im letzten Jahr unter dem Titel "Frankfurt Nordwest - neuer Stadtteil der Quartiere" eine Planungsstudie ausschreiben lassen. Pikanterweise endete die Bewerbungsfrist hierzu exakt am 13.12.2019, also just an dem Tag, an dem bekanntermaßen die Regionalversammlung Südhessen ihren Beschluss fasste. Herr Stadtrat Josef, nach erfolgter Beschlussfassung der Regionalversammlung hätten Sie diese Ausschreibung auch umgehend aufheben müssen. Aber dass Sie sich jetzt auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 zurückziehen und sagen, Sie wären schließlich an diesen gebunden und würden ihn lediglich umsetzen, ist eine Schutzbehauptung und völlig unglaubwürdig. Das ist in etwa so, als würden Sie direkt hinterherspringen, wenn die Stadtverordneten der Regierungskoalition allesamt in den Main springen. Denn selbstverständlich wäre es der Koalition ein Leichtes gewesen, den Beschluss vom Dezember 2017 auch zu ändern. Wir Bürger Für Frankfurt fordern Sie dazu auf, endlich die Beschlusslage der Regionalversammlung Südhessen zu respektieren. Diese wurde Ihnen ja nun noch einmal schriftlich zugestellt. Allerspätestens jetzt ist Ihnen die Faktenlage auch bekannt, und Sie haben heute umfangreich aus diesem Beschluss zitiert. Selbstverständlich dürfen keinerlei Haushaltsmittel für weitere Untersuchungen, Studien oder Gutachten zu einer Bebauung von Flächen westlich der A 5 zur Verfügung gestellt werden. Den entsprechenden Etatantrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 hat meine Fraktion bereits gestellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Der nächste Redner ist Herr Tschierschke von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stadtrat hat Ihnen ja nun ausführlich und fachlich genau erklärt, wie das mit diesem Beschluss zusammenhängt, was der Beschluss erlaubt, was er nicht erlaubt, was er machen kann und was er nicht machen kann. Aber, Herr Mund, Ihnen geht es gar nicht um Fachlichkeit. Ihnen geht es kein bisschen um Fachlichkeit, Ihnen geht es ausschließlich um Verhinderung. Sie wollen keine Veränderung in dieser Stadt, Sie wollen den Status quo zementieren, Sie wollen es nicht ermöglichen, dass in bezahlbaren Wohnraum investiert wird. (Zurufe) Sie stemmen sich gegen jeden Fortschritt in dieser Stadt. Wissen Sie, wie man das nennt? Das nennt man reaktionär. Sie machen reaktionäre Politik. Sie wollen zurück in eine Zeit, die es Gott sei Dank nicht mehr gibt und die es auch nie wieder geben wird. (Beifall) Sie machen Politik gegen die Interessen der Menschen, die in Frankfurt keine bezahlbaren Wohnungen finden. Sie machen Politik gegen die Interessen der Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen in Frankfurt eine neue Heimat finden wollen. Aber Sie werden es merken, man kann die ökonomische und soziale Entwicklung nicht einfach aufhalten. Das funktioniert nun einmal nicht. Die, die das versuchen, werden von der Geschichte hinweggefegt, so wie Sie auch irgendwann hinweggefegt werden. (Zurufe) Die Bedürfnisse der Menschen, die Bedürfnisse der Gesellschaft werden mit Ihrer reaktionären Politik jedenfalls nicht gelöst. Im Gegenteil. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir versuchen, diesen Prozess zu gestalten. Das ist schwierig genug, und der Stadtrat macht einen super Job. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Tschierschke! Der nächste Redner ist Herr Maier für die GRÜNEN-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Bernhard Maier, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Klar, den Planungsdezernenten lassen wir nicht in den Main springen, aber die Latte werden wir hochhängen, über die es zu springen gilt, jedoch ist das eine Herausforderung, die er sicher gerne annimmt. Wir brauchen für Frankfurt eine klimaneutrale und sozialverträgliche Planung aller neuen Wohngebiete. (Beifall) Aber auch für alle anderen Bebauungen von Flächen: Für Büros, für Gewerbe und Industrie und für die Kultur. Wir benötigen dringend Vorlagen, bei denen der Flächenverbrauch für jede Bebauung so gering wie möglich gehalten wird. Das hat positive Auswirkungen auf das Klima und vor allem für die Bereitstellung von gefördertem Wohnraum. Wir müssen mehr darauf achten, dass es in Frankfurt auf das Konzept einer Bebauung ankommt, wie zum Beispiel für mehr gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen, bei dem der gesellschaftliche Mehrwert mitzählt und nicht die zu erzielenden Euro pro Quadratmeter. Nicht bauen, bauen, bauen soll unsere Devise sein, sondern klimaneutral planen, sozialgerecht umsetzen und dann nachhaltig bauen. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Studie zu einem möglichen Neubaugebiet Frankfurt-Nordwest, über die wir jetzt sprechen, ist ja Teil der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, so hat es der Planungsdezernent auch vorgestellt. Diese sind ergebnisoffen. Ob und in welcher Form sie weitergeführt wird, darüber entscheiden wir Stadtverordnete. Damit die jetzt monierten Gelder gut angelegt sind, erwarten wir GRÜNE hier und auch in der Regionalversammlung natürlich sinnvolle Ergebnisse, die gegenüber den Forderungen der Regionalversammlung Bestand haben und mit den Umlandgemeinden und auf Basis des regionalen Flächennutzungsplanes abgestimmt sind, mit dem Fokus auf einer möglichen Bebauung östlich der A 5. Wichtig für uns GRÜNE sind dabei drei Dinge: Erstens, die Zusammenarbeit mit der Region. Frankfurt ist gut beraten, sich der Initiative des hessischen Wohnungsbauministers Tarek Al-Wazir und der Idee des Frankfurter Bogens anzuschließen, um so Teil dieser Planung zu werden. Zweitens, die Zusammenarbeit mit den bestehenden Stadtteilen. Die neu zu planenden Quartiere sollen an die bestehenden Quartiere so angebunden werden, dass auch diese davon profitieren. Drittens, die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die ersten Dialoge zeigen, dass gerade für diese die klimaverträgliche Planung einen großen Stellenwert hat. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zum Beispiel einen Anteil am Autoverkehr von nur zehn Prozent, und davon nur fünf Prozent motorisierter Individualverkehr und fünf Prozent Carsharing. Da sind Planungen für autofreie Quartiere gefragt. Meine Damen und Herren, ich möchte einen wichtigen Punkt wiederholen: In allen möglichen Studien soll der Flächenverbrauch in Kombination mit großen Naturarealen für mehr Biodiversität und produktive Landwirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Dafür sollten passende Lösungen gefunden werden, und natürlich für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit der Region. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ich danke Ihnen! Der nächste Redner ist Herr Dr. Kößler von der CDU-Fraktion. Ihm folgt Stadtrat Mike Josef. Bitte, Herr Dr. Kößler! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gar nicht so grundsätzlich werden wie mein Vorredner, und ich möchte auch nicht so streng und so pathetisch sein wie der Vorvorredner. Die ursprüngliche Frage, warum jetzt eigentlich ein Wettbewerb für das gesamte Planungsgebiet ausgeschrieben wird, obwohl es im Dezember eine Entscheidung der Regionalversammlung gegeben hat, ist auch uns gestellt worden, und die haben einige Menschen, die sich jetzt vielleicht nicht wie wir als Stadtpolitiker dauernd mit dieser Thematik auseinandersetzen, wie ich finde, zu Recht gestellt. Das versteht man als Laie nicht unbedingt, wenn es im Dezember heißt, für den Teil östlich der A 5 geht es weiter, und für den Teil westlich der A 5 wird sich wahrscheinlich in der nächsten Zeit und in der Zukunft erst einmal nichts ergeben. Das war jedenfalls die Botschaft, die es im Dezember gab, die in der Zeitung stand, und die immerhin einige Leute verstanden haben. Dass man vor dem Hintergrund die Frage stellt, warum jetzt ein Wettbewerb und weitere Planungen für das gesamte Gebiet stattfinden, kann ich gut verstehen. Aber der Stadtrat hat es eigentlich nachvollziehbar dargelegt. Insofern ist das eine Erklärung, die man geben kann. Das erste Drittel der Erklärung war für die meisten Menschen verständlich. Die anderen zwei Drittel für die Liebhaber von Planungsrecht und Regionalbeziehungen, das ist auch in Ordnung. Aber unter dem Strich, glaube ich, ist es richtig zu sagen, wenn man für die Planung östlich der A 5 davon ausgeht, dass es eine sehr viel realistischere Perspektive gibt als für den Teil westlich der A 5. Es ist richtig, bei der Ideensammlung, die jetzt stattfindet - so habe ich es zumindest verstanden -, auch den Blick über den Tellerrand im wahrsten Sinne des Wortes zu werfen, und auch über die Autobahn, um zu schauen, wie dieses Gebiet etwa östlich der A 5 in Zukunft eingebettet sein wird. Wenn dann in einem späteren Stadium eine große detaillierte Planung für den Westen erstellt würde, dann muss ich auch sagen, wäre das vor der Entwicklung, die wir im Dezember auch auf regionaler Ebene hatten, kaum vermittelbar und sehr fragwürdig. Aber jetzt, in diesem Stadium, ist es ausreichend und auch nachvollziehbar erklärt worden. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Der nächste und vorläufig letzte Redner ist Herr Stadtrat Josef. Bitte! Stadtrat Mike Josef: Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Dr. Kößler nur anschließen. Er hat alles Wesentliche gesagt. Zwei Punkte: Herr Mund, Sie hatten Frank Kaufmann angesprochen, der sich Sorgen um die Frankfurter Finanzen macht. Ich muss Ihnen sagen, da stehe ich hinter unserem Kämmerer Uwe Becker. Es würde mich freuen, wenn er sich als Landtagsabgeordneter dafür stark machen würde, dass wir vernünftig von dem partizipieren, was wir hier in unserer Stadt erwirtschaften - Stichwort kommunaler Finanzausgleich -, dann braucht er sich auch keine Sorgen um die Frankfurter Finanzen zu machen. (Beifall) Der zweite Punkt ist in der Tat das, was Nils Kößler gesagt hat: Es geht momentan um Studien im Maßstab 1:5.000. Wir reden über die regionale Flächennutzungsplanung und die Fortschreibung der regionalen Flächennutzungsplanung. Das will ich hier einmal klarstellen. Geplant ist der Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan zwischen 2023 und 2025. Das ist momentan die Planung für die regionale Flächennutzungsplanung. Ich möchte den Kollegen Jan Schneider zitieren und mich an der Stelle auch bedanken, der in der Sitzung der Regionalversammlung, über die wir hier momentan alle sprechen, geredet hat. Er hat gesagt, ja, Stand heute ist - das gilt im Übrigen nicht nur für den Frankfurter Stadtteil, sondern für viele andere Gebiete auch -, dass es für westlich der A 5 keine Mehrheit in der Regionalversammlung gibt. Im Übrigen gab es auch einen Antrag der FDP, den Bereich westlich der A 5 in Gänze abzulehnen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil Jan Schneider an der Stelle zu Recht gesagt hat: Stand heute gibt es für den Teil westlich der A 5 keine Mehrheit. Wir wissen das, werden aber Studien für eine Ideensammlung beauftragen. Warum machen wir das? Es wurde gerade dargestellt: Weil wir eine zusammenhängende Entwicklung irgendwann einmal, wenn der Bedarf vorhanden ist, wenn das Bevölkerungswachstum zunimmt, realisieren und wir dann in der Lage sein wollen, auch westlich der A 5, Uli Baier, eine vernünftige Entwicklung, die anknüpft an die Entwicklung östlich der A 5, zu realisieren. Dass es nicht so abstrus ist, will ich noch einmal mit der momentanen Idee der vierten Änderung der Landesentwicklungsplanung unterstreichen, bei der die Landesentwicklung explizit sagt, eine vernünftige Entwicklung, insbesondere im zweiten und dritten Ring der Region, findet entlang des Schienenverkehrs statt, da, wo wir schon Anschlüsse für den ÖPNV haben. Wir haben nun einmal westlich der A 5 eine bestehende S-Bahn-Trasse. Ja, dafür gibt es momentan keine Mehrheit. Aber wir merken an der Entwicklung des Riedbergs, da wurden im Übrigen auch zwei weitere Gebiete untersucht - Frau Loizides, um es gleich noch einmal deutlicher zu machen, die Regionalplanung hat schon immer ökologischen Ausgleich vorgegeben beim regionalen Grünzug, die Berücksichtigung der Frischluftschneisen -, bei denen deutlich wurde, dass man eine weitreichende Planung, einen langen Atem braucht, weil wir eben nicht wissen, gerade in Zeiten von Schweinezyklen, wo manchmal auch die prognostizierten Bevölkerungszahlen stagnieren und zurückgehen, sodass wir nicht wieder bei Neuem beginnen, sondern schon Pläne haben, auf die dann in zukünftigen Generationen oder in den nächsten Jahren zurückgegriffen werden kann. Diese Pläne kann man dann auch für eine vernünftige Landes- und Stadtentwicklung nutzen. Deswegen machen wir diesen Ideenwettbewerb, der formell in der Sache absolut richtig ist. Ich bin, wir hatten es ja in der Koalition besprochen, Nils Kößler auch dankbar, weil er da auch recht hat: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar gewesen, warum wir das Ganze jetzt noch machen. Es war auch bei der Bürgerbeteiligung vor Ort so: Wieso plant ihr denn westlich der A 5? Zumal auch die Berichterstattung so war, dass erst das gesamte Gebiet tot war, dann hieß es, es ist nur westlich der A 5 tot, dann doch nicht, dann gab es die Kriterien. Es ist absolut richtig, und auch zu begründen, warum wir einen Ideenwettbewerb für den gesamten Bereich gemacht haben. Ich glaube es ist deutlich geworden, dass wir natürlich östlich der A 5 die Konzentration haben, aber dass es in der Frage von Ausgleichsflächen, Wegeverbindungen und einer eventuellen zukünftigen Planung sinnvoll ist - auch in der Frage, wie viel Wohneinheiten oder Infrastruktur da hingehen würden -, jetzt die Grundlagen zu schaffen, falls sich Mehrheiten ändern. Wir merken und wissen, dass sich die Mehrheit durchaus ändern kann, das kennen wir auch aus unserer Stadt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „AWO-Skandal: Sozialdezernentin Birkenfeld belog Presse und Parlament“ titelte der HR am 17.02.2020. Im Bericht wird schF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2394 "AWO-Skandal: Sozialdezernentin Birkenfeld belog Presse und Parlament" titelte der HR am 17.02.2020. Im Bericht wird schlüssig dargestellt, wie die Dezernentin ungewogene Fakten vertuscht. Seit Jahren schon geht DIE FRAKTION gegen die nach Ansicht unabhängiger Jurist*innen illegale verdeckte Parteienfinanzierung via des RPJ aus dem Etat von Frau Birkenfeld vor. Systematisch schiebt die Dezernentin auch hier Scheinargumente vor. Das Muster scheint das gleiche wie bei der AWO zu sein: Es wird trotz gegenteiliger Faktenlage stoisch am Standpunkt festgehalten. Ähnlich den AWO-"Sprachregelungen" wird sich mit juristischen Finten weggeduckt. Ich frage: Wie kann die Dezernentin noch glaubhaft die widerrechtliche Finanzierung des RPJ begründen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die Fraktion DIE FRAKTION beschäftigt sich ja sehr intensiv mit dem Ring Politischer Jugend, dessen Förderung die Stadtverordneten mit dem Haushalt beschlossen haben. Die Fraktion DIE FRAKTION hat zu diesem Themenkomplex im Jahr 2018 in den Fragestunden der Stadtverordnetenversammlung sieben Fragen und eine Anfrage, auf die ein Bericht des Magistrats folgte, gestellt. Des Weiteren wurde ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, besprochen und beschlossen. In den Jahren 2017, 2018 und 2019 wurde durch die Fraktion DIE FRAKTION jeweils ein Etatantrag gestellt, dem die Stadtverordneten aber allesamt nicht zugestimmt haben. An der Sach- und Rechtslage hat sich seither nichts geändert. Insofern kann der Magistrat nur auf seine bisherigen Ausführungen, die dem Fragesteller bekannt sind, verweisen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld, ich frage Sie nochmals vor allen 93 Stadt-verordneten: Können Sie mir angesichts der im SGB VIII nur für den Bundesverband des RPJ existierenden gesetzlichen Regelungen, die die Förderung kommunaler RPJ-Verbände nicht regelt, sagen, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Förderung des Ringes Politischer Jugend in Frankfurt am Main fußt? Die Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, dass die Stadtverordnetenversammlung das ja beschlossen hat, heißt nicht, dass es auf einer rechtlichen Grundlage beruht. Ich möchte die rechtliche Grundlage bitte von Ihnen. Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Wehnemann, ich freue mich, dass Sie sich jetzt tatsächlich einmal für Recht und Gesetz interessieren. Tatsächlich ist es so, dass zu dem Thema rechtlich längst alles gesagt worden ist, Sie müssen nur Ihre eigenen Fragen und die Antworten, die der Magistrat gegeben hat, noch einmal nachlesen, dann können Sie sich das eigentlich alles selbst herleiten. Ich persönlich bin sehr erstaunt, dass, wenn Sie der Meinung wären, dass tatsächlich, was Sie uns hier ja auch einmal angedroht haben, keine Rechtsgrundlage dafür vorliegen würde, Sie dann nicht den Weg der Auseinandersetzung Stadtverordnetenfraktion gegen Stadtverordnetenversammlung, nämlich einen Kommunalverfassungsstreit, gewählt haben. Den Weg sind Sie bisher nicht gegangen. Nachdem Sie mehrere Fragen gestellt haben, Ihre Anträge immer wieder abgelehnt wurden, der Haushalt der Stadtverordnetenversammlung immer wieder beschlossen wurde, auch der Akteneinsichtsausschuss Ihnen anscheinend nicht geholfen hat, Sie immer noch eine Mehrheitsentscheidung der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht akzeptieren können, haben Sie jetzt zu dem neuen Wundermittel gegriffen, Wundermittel: Strafanzeige! Wir warten als Stadt Frankfurt und wir werden das Ergebnis Ihrer kriminalistischen Klimmzüge interessiert verfolgen, und wir warten auch die Haushaltsberatungen ab, die in vier Wochen anstehen, und dann wird sich ja zeigen, wie die Mehrheit dieses Hauses entscheiden wird. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Da niemand anderer eine Zusatzfrage hat, kann Herr Wehnemann eine zweite Zusatzfrage stellen. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Danke schön! Dass die Mehrheit des Parlaments so etwas beschließt, heißt ja nicht, dass es eine Rechtsgrundlage gibt, und Sie haben mir wieder kein Gesetz genannt, keinen Paragrafen. Kennen Sie eine Rechtsgrundlage, kennen Sie keine Rechtsgrundlage? Natürlich, Frau Professor Dr. Birkenfeld, werden wir einen verwaltungsrechtlichen Weg einschlagen. Aber kennen Sie eine Rechtsgrundlage, die Sie mir hier nennen können? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Wehnemann, das haben Sie schon im vergangenen Jahr angedroht. Seitdem warten wir auf diese Klage, die bisher nicht eingereicht worden ist. Sie haben jetzt den strafrechtlichen Weg eingeleitet. Wie Sie selbst wissen, gibt es in der Bundesgesetzgebung aber den § 83 Absatz 1 Satz 2 im SGB VIII, mit dem eine gesetzliche Grundlage geschaffen wurde, um überregionale Tätigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit seitens des Bundes zu fördern. Eine entsprechende Rechtsgrundlage haben wir hier im Land Hessen nicht. Sicherlich wäre es sinnvoll, eine solche zur Klarstellung zu haben, aber ansonsten gilt natürlich ungeachtet dessen die Allzuständigkeitsklausel in Artikel 28 Absatz 2 Grundgesetz in Verbindung mit § 2 HGO zur Regelung und Zuständigkeit aller in der örtlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten. Hierzu gehört auch die Jugendarbeit vor Ort, und wir können uns so direkt auf das Grundgesetz stützen. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2394 Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herzlichen Dank, Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Professor Dr. Birkenfeld! Das haben Sie wieder einmal clever gemacht. Zwei Rechtsvorschriften in den Raum werfen und sich von den Abgeordneten, denen ich in Bezug auf die Parteienfinanzierung jetzt einfach einmal nicht die allergrößte Expertise unterstelle, beklatschen lassen. Das kennen wir von Ihnen, in der Sache ablenken, darin waren Sie in der Vergangenheit schon immer gut. Das hat die Geschichte mit der AWO jüngst gezeigt. Nichtsdestotrotz, der von Ihnen genannte Artikel 28 GG und der § 2 HGO betonen die Selbstständigkeit beziehungsweise Selbstverwaltung der Kommunen. Im Rahmen dieser Regelung dürfen Sie herzlich gerne so viel Jugendförderung betreiben, wie Sie möchten. Im Fall des Rings Politischer Jugend handelt es sich aber um ein Konstrukt, bei dem ein Verein mit Geldern ausgestattet wird, die eins zu eins an Parteijugendorganisationen weitergeleitet werden. Deshalb müssen wir in diesem Fall von einer Parteienfinanzierung ausgehen. Die Höhe der Zuschüsse für Parteien aus öffentlichen Mitteln ist aber im § 18 des Parteiengesetzes geregelt, und zwar eindeutig. Die Grundsätze und insbesondere die Höhe der staatlichen Finanzierung der Parteien werden dort geregelt. Finanziert die Stadt Frankfurt durch die Förderung des RPJ nun also die Jugendorganisationen der Parteien, setzt sie sich über ein Bundesgesetz hinweg, das und nichts weiter haben wir versucht, Ihnen in den vergangenen zwei Jahren zu erklären. Diese Förderung ist nicht zulässig. Das wissen Sie. Wir haben es Ihnen oft gesagt und dargelegt. Deshalb ist es auch keine politische Entscheidung. Es ist eine rechtliche Entscheidung. Ich möchte einer Jungen Union, die, wie es sich im Akteneinsichtsausschuss gezeigt hat, mit dem RPJ-Geld Lustreisen zum Deutschlandtag finanziert, nicht unbedingt eine politische Jugendarbeit attestieren. Dass Sie sich heute eingestanden haben, dass Sie letztendlich überhaupt keine Ahnung haben, auf welcher rechtlichen Grundlage die Förderung fußt oder dass es überhaupt eine Grundlage geben könnte, war eine Selbstoffenbarung, dafür danke ich Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie vielleicht wissen, leben wir in Deutschland in einem Rechtsstaat. Auch hier entscheidet ein Parlament etwas. Doch nur, weil es ein Parlament entscheidet, ist es nicht einfach rechtlich lupenrein, denn darüber entscheiden Gesetze. Herzlichen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Becker von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Becker, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sinne einer didaktischen Reduktion, wie sie an der Schule gewollt ist, hätte man das Thema durchaus kürzen können, hätte auch nicht den Umweg über die AWO gehen müssen. Viele Wege führen nach Rom, manche auch auf dem Holzweg. Bei der Behandlung des Themenkomplexes, wenn man das einmal mathematisch betrachtet, haben wir mittlerweile eine Funktion, stetig sinkend gegen Null, Informationsgehalt gleich Null. Da kommt nicht mehr raus, auch wenn man es jedes Mal noch weiter rührt. Kritisch anmerken muss man aber, ganz ehrlich, die getroffene Wortwahl. Wenn hier widerrechtliche Finanzierungen und illegale Parteienfinanzierung angesprochen werden, so ist das schon deutlich unter der Gürtellinie. Aber es passt in die verbalen Entgleisungen dieser Zeit, und es passt prima da hinein, auch von dieser Seite. (Beifall) Die Jugendorganisationen der Parteien sind keine Parteien. Mit den RPJ-Geldern dürfen auch keine Wahlkämpfe finanziert werden, das kann man nachlesen. Bildung ist manchmal Glückssache. Wenn man dann sieht, wofür die Gelder verwendet werden dürfen, haben wir den Geschäftsbetrieb und den allgemeinen politischen Betrieb veranschlagt. Ich mag durchaus gelten lassen, dass manche hier Anwesenden mit Begrifflichkeiten wie organisierter Jugendorganisation, Geschäftsbetrieb und allgemeiner politischer Betrieb nichts anfangen können. Mit der Vorstellung sind manche einfach überfordert. Das macht aber nichts. Aber es lässt tief blicken. Über die Verwendung der Mittel, wenn man das hier so darstellt, können wir auch nicht einfach so verfügen. Ich musste damals in meiner Eigenschaft als JU-Finanzreferent bei der Mutterpartei darüber Rechenschaft ablegen. Ich musste vor dem Jugend- und Sozialamt und vor dem Finanzamt Frankfurt am Main darüber Rechenschaft ablegen. Gerade in Zeiten wie diesen, wo unser Land durch Neid, Hass, Missgunst und Gewalt überzogen wird, bedarf es gerade einer engagierten Jugend, die sich diesen Erscheinungen entgegenstellt und die Demokratie schützt. Politik und Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Aber Demokratie kann man an der Schule lernen. Bildung ist in der Regel kostenlos. Bei manchen ist sie leider auch umsonst. (Beifall, Heiterkeit) Mit den hier gemachten Unterstellungen, muss man ganz ehrlich sagen, werden Jugendorganisationen diffamiert, wenn man da betrunkene Reisen irgendwohin unterstellt. Das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. Aber nur wer hinter dem Busch gewesen ist, weiß auch, wie es hinterm Busch aussieht. Danke für die guten Tipps, die man von der Seite bekommt. Aber nachmachen werden wir es trotzdem nicht. Wie Sie hier die Jugendorganisationen darstellen, das passt nicht in die Realität, das passt in Ihre Bildung und in Ihre Einbildung. Aber das ist wohl das Einzige, was man hier zurzeit vorwerfen kann. Mal ganz ehrlich, wenn man glaubt, durch einen wiederholten Antrag, man hätte etwas in der Pipeline: Das ist eher ein Rohrkrepierer, den wir hier vorzuweisen haben. Heinz Ehrhardt hat auch schon gesagt: "Manche Menschen wollten glänzen, haben aber leider keinen Schimmer." Vielen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Frage ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Aktuelle Stunde genutzt wird, sich in populistischer Weise mit postfaktischen Argumenten in Szene zu setzen. Begleitet wird das Ganze mit Presseerklärungen über die Erstattung von Strafanzeigen. Sicher, Verstöße gegen das Parteiengesetz, gegen die Grundsätze der Parteienfinanzierung sind kein Kavaliersdelikt. Diese Zeiten sind vorbei. Das haben Politiker auch von der CDU aktuell in Wiesbaden zu spüren bekommen. Nur, es muss auch ein solcher Verstoß vorliegen. Voraussetzung ist, dass es sich um eine Partei handelt. Eine Partei zeichnet sich dadurch aus, dass sie an Wahlen teilnimmt. Die Jugendorganisationen nehmen nicht an Wahlen teil. Deswegen erfüllen sie nicht den Parteienbegriff, sodass eine unerlaubte Parteienfinanzierung völlig fernliegt. Dies geht auch nicht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden-burg, auf das der Fragesteller immer abzielt, hervor. Ich habe mir das einmal angesehen. Das ist eine längere Begründung. Zunächst muss man darauf hinweisen, dass dieses Urteil vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wurde. Daraufhin hatte man sich dann unter den Beteiligten offensichtlich anders geeinigt. Das Urteil hat so rechtlich gar keinen Bestand mehr. Nun sind aber in diesem Urteil in der Tat Dinge angesprochen, die rechtlich zu diskutieren sind, die relevant sind, wie die Frage einer gesetzlichen Grundlage für die Verteilung der Gelder. Hier hat Frau Professor Dr. Birkenfeld einschlägige Normen genannt. Ich teile da ihre Rechtsauffassung. Nur dieses Urteil kommt an keiner Stelle zu dem Ergebnis, dass eine illegale Parteienfinanzierung vorliegt. Die Substanz dieses Urteils ist vom Fragesteller überhaupt nicht erfasst worden. Es ist das gute Recht, bei einem Anfangsverdacht einer Straftat eine Anzeige zu erstatten. Dieser Strafanzeige gegen die Mitglieder des Magistrats fehlt es jedoch an jeglicher strafrechtlicher Substanz. (Zurufe) Sie ist rein querulatorischer Natur. Das Überziehen von Menschen mit abwegigen Strafanzeigen ist unseriös und vergiftet die politische Kultur in dieser Stadt. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Popp von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Sebastian Popp, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ewig grüßt das Murmeltier. Ich glaube, ich habe mich erstmals mit dieser Frage Mitte/Ende der Achtzigerjahre beschäftigt. Damals selbst noch als Vorsitzender der grünen Jugendorganisation zu Frankfurt. Für die GRÜNEN stehen eigentlich zwei Punkte fest. Es ist völlig unstrittig - es wurde hier auch mehrfach und viel besser als von mir gesagt -, dass Jugendorganisationen allgemein wichtig sind. Inwieweit die Abgrenzung zur Partei so klar ist, wie sie eben formuliert wurde, darüber kann man sicherlich streiten. Ich glaube, es ist auch allgemein klar und deutlich, dass die Verteilung der Mittel für den Ring Politischer Jugend, so wie sie augenblicklich durchgeführt wird, nicht gerecht ist. Hier muss man etwas verändern, wenn man das so haben will. Ich bin im Prinzip eigentlich dafür, dass man das juristisch überprüft. Dann weiß man, ob das richtig ist oder nicht. Insofern freuen wir uns auf ein Ergebnis, auf dessen Grundlage wir dann weiter dieses Thema beraten werden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Heimpel von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Christian Heimpel, SPD: Ich versuche das hier in der Kürze durchzuführen, da mir die juristische Ausbildung dazu und die entsprechenden Begrifflichkeiten fehlen. Ich war selbst mehrere Jahre lang Vorsitzender des Rings Politischer Jugend. Herr Becker hat ihn dann von mir übernommen. Es ist auch in unsere Zeit gefallen, dass wir uns als RPJ damals zum ersten Mal eine Satzung gegeben haben. In die Zeit ist es gefallen, dass die Grüne Jugend mit aufgenommen wurde. Der Konflikt in der Vergangenheit, was den RPJ anging, und so erinnere ich mich, war die Diskussion über die verschiedenen Klagen, die in Berlin und anderswo schon stattgefunden haben und auch der Ruf, der den RPJ so ein bisschen umgibt, dass das eine geschlossene Gesellschaft ist. Es ist tatsächlich so, dass es diese Norm über Aufnahmen bei uns in der Satzung nicht gibt. Der RPJ ist in Frankfurt zumindest als konsensuales Gremium aus Junger Union, Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Grüner Jugend und Jungen Liberalen organisiert. Die Budgetsache funktioniert dort grundsätzlich nach dem Einstimmigkeitsprinzip. Jetzt bin ich nicht mehr Juso-Vorsitzender oder -Sprecher in Frankfurt, sondern Stadtverordneter. Ich würde ungern von hier aus den Jugendorganisationen dort reinreden, wie sie sich in Zukunft selbst organisieren sollen. Das sollte, glaube ich, die aktuelle politische Jugendgeneration entscheiden. Der Frage der juristischen Prüfung, der ich kann nicht wirklich folgen. Ja, das kann man mit Sicherheit machen. So, wie ich das sehe, hat die Praxis, wie sie die Stadt Frankfurt bis jetzt umgesetzt hat, funktioniert und steht auf festen Füßen. Ich kann zumindest aus meiner vergangenen Erfahrung sagen, dass wir immer unsere Rechenschaftsberichte beim Jugend- und Sozialamt eingereicht haben. Die wurden, soweit ich weiß, nicht beanstandet. Wir haben den entsprechenden Rechenschaftsbericht bei uns in der Partei eingereicht. Der geht dann durch die Instanzen und landet natürlich in der finalen Fassung auch irgendwann einmal auf dem Schreibtisch vom Bundestagspräsidenten und wird dort noch einmal geprüft von der entsprechenden Verwaltung. Bei der Frage kann man wenig juristische Einwände geltend machen. Die Frage, wie sich der RPJ in Zukunft organisiert, sollte man den Jugendorganisationen in Frankfurt überlassen. Ich glaube, das steht uns als Stadt auch sehr gut an, dass wir unabhängige, auch kritische Jugendorganisationen in allen Parteien haben. Das ist trifft vielleicht nicht immer auf die pure Freude der jeweiligen Parteivorsitzenden, aber wir sind in der Vergangenheit sehr gut damit gefahren. Ich kann nur den Appell an die Jugendorganisationen richten, weiter zu machen und gute Arbeit für Frankfurt zu leisten. Vielleicht debattieren wir in Zukunft konstruktiver über den RPJ, vielleicht sind die Bedarfe mittlerweile anders. Ich glaube, da kann man auch eine Lösung finden. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste und bisher letzte Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Schenk von der BFF-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, BFF: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Nico Wehnemann, da hast du dir mit dieser Aktuellen Stunden ganz schön was eingebrockt, sodass ausgerechnet ein von dir gerne als Rechtspopulist verschriehener Kollege, der neben dir sitzt, jetzt auch noch Partei für dich ergreifen muss. Das ist wahrscheinlich einer deiner schlimmsten Albträume, aber du wirst ihn überleben. Ich würde nicht ganz so weit gehen, wie der Kollege Schulz - ich verfüge allerdings auch nicht über sein strafrechtliches Fachwissen -, einen solchen Antrag als querulatorisch abzutun. Ich fand es sehr interessant, dass insbesondere die Vertreter von CDU, SPD und FDP nicht ein bisschen etwas an Bescheidenheit an den Tag gelegt haben. Mein Gott, eine juristische Überprüfung ist doch weiß Gott kein Beinbruch, sondern ganz im Gegenteil. Sie schafft Klarheit, auch für den Magistrat. Insofern finde ich das ganz hervorragend, was ihr da gemacht habt, und von unserer Seite ein großes Kompliment dafür. Lieber Sebastian Popp, das hat mir sehr gut gefallen. Das war parlamentarische Arbeit. Wenn wir nämlich das Ergebnis dieser Überprüfung haben, wissen wir, worüber wir reden und so stelle ich mir das im gemeinsamen Umgang vor. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eltern von autistischen Kindern und Jugendlichen sind in einer extrem anstrengenden Lebenssituation und benötigen mehr gF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2395 Eltern von autistischen Kindern und Jugendlichen sind in einer extrem anstrengenden Lebenssituation und benötigen mehr gesellschaftliche Unterstützung. Eine Möglichkeit zu helfen ist das Konzept von Wohnstätten, die auf die speziellen Bedürfnisse autistischer Erwachsener abgestimmt sind, wie es sie zum Beispiel in Berlin gibt. Ich frage den Magistrat: Gibt es in Frankfurt vergleichbare Wohnprojekte, und was kann der Magistrat unternehmen, um das Angebot zu schaffen beziehungsweise zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Brillante, sehr geehrte Damen und Herren! In der Stadt Frankfurt am Main gibt es derzeit keine spezialisierte Wohnstätte beziehungsweise Wohnheime für autistische Kinder und für autistische Erwachsene. Als mögliche Alternativen verbleiben Wohnheime, die allgemein für Minderjährige oder Erwachsene mit Minderbegabung, Verhaltensauffälligkeiten oder psychischen Erkrankungen eingerichtet sind. Wohneinrichtungen für autistische Menschen benötigen zudem einige grundlegende Anforderungen wie entsprechend geschultes Personal, ein Wohnumfeld, das unter anderem feste Tagesstrukturen hat, gewohnte Abläufe und vor allen Dingen eine reizarme Umgebung gewährleistet. Darüber hinaus sind natürlich auch stabile Bezugspersonen notwendig. Die Schaffung solcher Wohnprojekte erfordert neben geeigneten Trägervereinen entsprechenden Wohnraum, fachlich qualifiziertes Personal und auch die Kostenbewilligung des zuständigen Sozialhilfeträgers. Das Hessische Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch IX regelt die Zuständigkeit in der Eingliederungshilfe. Für Leistungen der Eingliederungshilfe nach der Schulausbildung ist der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe, der Landeswohlfahrtsverband, zuständig. Für Kinder und Jugendliche ist der örtliche Sozialhilfeträger zuständig, also unsere Stadt. Angebote für den Personenkreis autistischer Menschen müssen zwischen den Kostenträgern eng abgestimmt sein, da die Übergänge zwischen Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene sichergestellt werden müssen, dabei kann sich bereits auch für Kinder und Jugendliche die Frage stellen, ob es sich um eine Leistung der Eingliederungshilfe gemäß SGB IX oder der Jugendhilfe nach § 35a SGB VIII handelt. Der Landeswohlfahrtsverband führt zur Steuerung des Leistungsangebotes eigene Bedarfsanalysen durch. In diesem Zusammenhang steht er sowohl bei der Bedarfsanalyse als auch bei der Umsetzung in wechselseitigem Austausch mit den Leistungserbringern der Eingliederungshilfe und anderen Akteuren, insofern wäre es notwendig, bereits die Bedarfserhebung für ein solches Angebot sehr eng mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen abzustimmen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante von den FRANKFURTERN. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Vielen Dank, für die Antwort. Es ist aber so, dass wir solche Menschen in Frankfurt haben, und in anderen Städten wird schon etwas gemacht und unternommen. Glauben Sie nicht, dass auch die Stadt Frankfurt vielleicht durch Wohnprojekte den Familien, die mit diesen Kindern und Jugendlichen konfrontiert sind, mehr helfen könnte? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Herr Brillante, ich habe eben versucht, charmant darauf aufmerksam zu machen, dass wir an großen Umbrüchen beim Bundesteilhabegesetz im letzten Jahr gearbeitet haben. Wir haben darüber im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, aber auch hier im Plenum bereits berichtet. Das sind drei Jahre wirklich sehr anstrengende Arbeit gewesen, damit wir tatsächlich die Hilfeleistung ab dem 01.01. dieses Jahres gut für die Menschen bereitstellen konnten. Das Land Hessen hat die Ausführungsbestimmungen entsprechend anpassen müssen. Wir haben die Zuständigkeiten seit Jahresbeginn als Stadt bei den Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gerne angenommen. Wir planen an dieser Stelle vielleicht wesentlich kreativer, als das vorher der Fall war, aber es geht nach wie vor darum, dass die Schnittstellen auch sehr gut bearbeitet werden, dafür müssen wir den Landeswohlfahrtsverband in das Boot holen, denn Kinder werden erwachsen und dann muss die Hilfe sichergestellt werden. Ein Alleingang der Stadt Frankfurt an dieser Stelle ist aus meiner Sicht so nicht möglich. Wir müssen sehen, dass hier wirklich ganz entschiedene Veränderungen stattgefunden haben. Wir sind eigentlich froh, dass wir den Übergang am 1. Januar dieses Jahres reibungslos geschafft haben. Wir müssen aber in den nächsten Monaten auch noch einige Nachjustierungen an der Stelle vornehmen. Wir haben immer noch nicht alle Fälle mit dem Landeswohlfahrtsverband endgültig festgelegt. Das braucht eben Zeit. Wir brauchen Zeit, um die Abstimmung für die Menschen, die betroffen sind, reibungslos in ihrem Leben auch gestalten zu können. Wir brauchen Abstimmungen und wir brauchen eine Einigung darüber, wie wir die Bedarfserhebung dann tatsächlich auch ausführen. Das betrifft auch die Projektierung weiterer Einrichtungen oder die Veränderung bestehender Einrichtungen und Dienste. Unser nächstes Ziel muss es also sein, bestmöglich die Reform umzusetzen. Darauf haben die Menschen mit Behinderungen einen Anspruch. Wenn wir das vollständig geschafft haben, sind auch wieder Kapazitäten frei, um über neue Einrichtungen oder die Veränderung bestehender Dienste nachzudenken und das mit voller Kraft anzugehen. In Frankfurt geschieht es natürlich auch immer unter dem Blickwinkel auf die Bedürfnisse der Menschen und damit auch auf die Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist eine Bevölkerungsstruktur, die in unserer Stadt selbstverständlich ist und die wir auch bei den Bedarfsanalysen und bei den Gesprächen beim Landeswohlfahrtsverband immer einbringen. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, für die Ausführungen, Frau Professorin Birkenfeld! Ich habe eine Frage: Sind denn schon Anfragen Betroffener mit Autismus-Spektrum-Störung bekannt, die für ihre Angehörigen, Kinder, Jugendliche und Erwachsene neue Wohnformen suchen? Ließen sich diese auch in städtische Wohnformen einbinden? Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld: (fortfahrend) Mir sind jetzt konkrete Anfragen nicht bekannt, weil man ja auch sehen muss, dass wir tatsächlich erst zum 01.01. den Wechsel hatten. Wir sind momentan noch dabei, Dinge, die unserer Stadt sehr vertraut sind und auch Ihnen allen sehr vertraut sind, in neue richtige Wege zu geleiten. Damit meine ich zum Beispiel das Kinderhaus Frank. Wir sind genau an dem Punkt, dass man ganz genau darauf achten muss, für wen man welche Möglichkeiten der Entwicklung schaffen möchte, die dann auch am Schluss über die Kinder- und Jugendzeit hinausreichen und in das Erwachsenenalter führen. Dass dafür möglicherweise städtische Wohnungen in Betracht kommen, ist eigentlich selbstverständlich. Nur haben wir ja auch die Problematik - hier im Hause wurde darüber debattiert und, ich meine, auch entschieden -, dass auch die Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen nunmehr beim Wohnungsamt respektive Gehör finden sollen. Wir sind schon in der Situation, dass Wohngruppen immer auch mit den größeren Familien konkurrieren, die schon sehr lange auf Wohnungen in Frankfurt warten. Da muss man einfach abwägen, welche Dinge gerade am dringendsten sind. Das ist ein Problem, dem wir uns annehmen werden, dem ich mich auch selbst sehr gerne annehmen werde, aber wir sind momentan tatsächlich mit den Dingen ausgelastet, die noch zu richten sind. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2395 Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es im ersten Artikel unseres Grundgesetzes. Dieser Satz sollte auch für behinderte Menschen gelten und für Menschen mit Autismus. Den meisten von uns ist nicht bewusst, was es bedeutet, ein autistisches Kind zu haben und zu betreuen. Für eine alleinerziehende Mutter ist die Belastung doppelt schwer. Ich möchte einen Fall aus Frankfurt schildern und zitiere aus einem Schreiben, das an mich gerichtet wurde: "Ich bin eine alleinerziehende Mutter und habe drei erwachsene Söhne. Der jüngste lebt bei mir. Er ist 24 Jahre jung, Autist und Epileptiker. Er lebt in einer Welt, die uns so nicht bekannt ist und kann einige Sachen nicht so wie jeder andere in seinem Alter. Mir ist durchaus bewusst, dass er aufgrund seiner geistigen Einschränkung niemals alleine leben können wird, denn er kann sich weder orientieren noch schreiben oder lesen. Ich würde meinen Sohn auch lieber selbstständig und gerne in einer Wohngemeinschaft oder Ähnlichem sehen. Nur leider ist er immer auf fremde Hilfe angewiesen, und das würde nur mit einer 24-Stunden-Betreuung funktionieren. Unser Tag beginnt in der Regel um 5.30 Uhr. Meistens stehe ich vor meinem Sohn auf und bereite alles für den Arbeitstag vor. Je nachdem, wie die Nacht war, ob ruhig oder unruhig, ob er verschwitzt ist oder er es vielleicht nicht rechtzeitig zur Toilette geschafft hat - das kommt mindestens dreimal in der Woche vor -, muss ich ihn morgens duschen. Wie viel Wäsche hierbei entsteht, brauche ich nicht zu erwähnen. Er muss jeden Morgen, bevor er das Haus verlässt, frühstücken. Nach dem Frühstücken muss ich ihm beim Zähneputzen, Anziehen und Haarekämmen helfen. Jeden zweiten Tag muss er rasiert werden. Mein Sohn hat einen Tremor und ist in seiner Feinmotorik eingeschränkt. Er wird Montag bis Freitag um 8.20 Uhr abgeholt und geht dann in eine Tagesförderstätte des Internationalen Bundes. Dort wird er bis 15.00 Uhr betreut. Das bedeutet für mich, dass ich nur von 09.30 Uhr bis 14.30 Uhr arbeiten kann. Ich bin dadurch auch rentenbenachteiligt. Ich muss, obwohl er immer Mittagessen bekommt, noch zusätzlich kochen, da er wie ausgehungert nach Hause kommt. Ich habe die gesetzliche Betreuung für meinen Sohn. Er ist rechts-, aber nicht geschäftsfähig. Abends versuche ich mit ihm zu kommunizieren oder Spiele zu spielen. Es klappt nicht immer, weil er meistens nicht länger als zehn Minuten bei einer Sache bleiben kann. Ihm wird schnell langweilig, und er schweift schnell in seine Welt ab. Er ist viel mit seinen Zwängen beschäftigt. Er sammelt leidenschaftlich gerne verschiedene Dinge, zum Beispiel Spiele, seine Playstation, Handys und DVDs. Es sind sehr kostspielige Hobbys. Er hat überhaupt keinen Bezug zu Geld. Er versteht nicht, dass man für Geld arbeiten gehen muss. So kommt es manchmal vor, dass er tagelang bockig ist." Ich bin noch nicht ganz fertig. Ich melde mich nachher noch einmal. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Brillante, das geht leider nicht, weil die Aktuelle Stunde ein zeitliches Limit hat, und wir dehnen dieses zeitliche Limit schon immer über die vielen Wortmeldungen aus, die wir haben. Das wären bei sieben Aktuellen Stunden circa acht Minuten, ich habe es für jede Aktuelle Stunde nicht durchgerechnet. Diese sind aufgebraucht. So beeindruckend Ihr Vortrag an der Stelle auch für mich war. Einen Satz noch, bitte! Stadtverordneter Luigi Brillante, FRANKFURTER: (fortfahrend) Wir werden das noch einmal thematisieren. Wir werden das auf die Tagesordnung setzen, weil ich finde, das ist sehr wichtig. Der Brief der Mutter hat mich sehr berührt. In anderen Städten ist man weit fortgeschritten. Wir brauchen in Frankfurt auch eine Wohnstätte für solche Kinder. Wir dürfen Familien, die in einer solchen Situation leben, nicht alleine lassen. Danke schön! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Momsen von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Brillante, für das Thema alleine an sich schon, aber auch für Ihre eindrückliche Rede. Für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen, die aufgrund ihrer besonderen Bedarfe ein spezielles Wohnangebot benötigen, gibt es in Frankfurt leider keine Wohnformen. Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen haben die unterschiedlichsten Schwierigkeiten, sich in Raum und Zeit zurechtzufinden, da sie eine besondere Art des Denkens, Fühlens und Handelns haben, und es ist nötig, die Umwelt an die individuellen Besonderheiten anzupassen und nicht umgekehrt. (Beifall) Ist ein überschaubarer Lebensraum mit klaren Abläufen sowie individuellen Strukturierungshilfen von Raum, Zeit, Material und Assistenz durch fachkompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorhanden, so sind das die besten Grundvoraussetzungen für die Verbesserung der Selbstständigkeit von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen und ihrer Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Solch eine ganzheitlich orientierte Denkweise unter Einbeziehung der betroffenen Menschen wäre richtungsweisend für ein neues Wohnprojekt in Frankfurt, das mit Hilfe von Landeswohlfahrtsverband und Stadt verwirklicht werden könnte. Ich danke Ihnen! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Frischkorn von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Roland Frischkorn, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser geht. Die Schilderungen von Luigi Brillante haben das überaus deutlich gemacht, und auch die Kollegin Momsen hat auf die Wichtigkeit des Themas hingewiesen. Doch möchten wir als SPD-Fraktion, möchte ich bei diesem Thema ausdrücklich Stadträtin Birkenfeld unterstützen. Sie hat zu Recht auf die große Herausforderung der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes hingewiesen und die Umbrüche hinsichtlich dieser Umsetzung. Zu Recht appelliert sie, keinen Alleingang der Stadt Frankfurt zu gehen, sondern in Abstimmung mit dem Landeswohlfahrtsverband zu handeln. Es ist ganz wichtig, weil es bei der Zuständigkeitsverteilung nicht reicht, wenn wir ein Projekt machen, und das anschließend sozusagen im Niemandsland endet, wenn die betroffenen Kinder und Jugendliche älter sind. Gerade wegen der neuen Schnittstellen ist es wichtig, die durch das Bundesteilhabegesetz notwendigen Reformen zunächst ordentlich umzusetzen. Das sind wir den Betroffenen genauso schuldig wie den Eltern, den betroffenen Kindern und den Jugendlichen bei dem Thema Autismus. Trotzdem, lieber Luigi Brillante, ist es richtig, das wichtige Thema eines Konzepts von Wohnstätten für autistische Kinder und Jugendliche nicht aus den Augen zu verlieren. Hier hat Frau Birkenfeld, denke ich, einen guten Vorschlag gemacht, erst ordentlich die Neuordnung des Bundesteilhabegesetz umzusetzen, aber das Thema nicht aus den Augen zu verlieren. So wie ich sie kenne, wird sie das auch nicht tun. Wir werden Sie daran erinnern. Vielen Dank! (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frischkorn! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Schubring von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Christiane Schubring, CDU: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Lieber Herr Brillante, auch ich möchte mich bei Ihnen ganz ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht haben und dass Sie es auch so eindrücklich geschildert haben. Ich finde wirklich, es bedarf noch eines längeren Rahmens und wir sollten noch einmal darüber sprechen, sodass Sie auch die Gelegenheit haben, diese wirklich anrührende Schilderung uns hier vollständig mitzuteilen. Das fände ich wirklich sehr wichtig. Ich möchte mich aber aus verschiedenen Gründen bei Ihnen bedanken. Zum einen, weil dieses Thema ganz deutlich zeigt, was Sozialpolitik eigentlich ausmacht. Ich habe den Eindruck, dass wir durch die Diskussion, die wir am Anfang dieser Aktuellen Stunde zur Genüge geführt haben, die natürlich auch irgendwo geführt werden muss, aus dem Auge verloren haben, was Sozialpolitik eigentlich ist, nämlich uns für die Schwachen und für die Benachteiligten in dieser Stadt einzusetzen und für sie zu kämpfen. Daran haben Sie uns noch einmal erinnert. Vielen Dank dafür! (Beifall) Ich bin außerdem noch dankbar, weil es Frau Professor Dr. Birkenfeld die Gelegenheit gegeben hat, und das möchte ich hier auch noch einmal unterstreichen, zu betonen, dass es einen Prozess gegeben hat, der im Hintergrund abgelaufen ist und den keiner von uns so richtig mitbekommen hat, der aber viel Energie und viel Arbeitskraft gekostet hat, nämlich der, die Anforderungen durch das Bundesteilhabegesetz und den Übergang von den Zuständigkeiten auf den Landeswohlfahrtsverband, die im Bereich der Stadt Frankfurt liegen, umzusetzen. Dieser Übergang ist in den letzten Jahren von der Stadt Frankfurt und vom Jugend- und Sozialamt auf ganz geräuschlose und sehr kompetente und einfühlsame Weise vonstattengegangen, vollzogen worden und wird noch weiter vollzogen. Ich denke, da haben wir ein wichtiges Paket angegangen und zu Ende gebracht. Auch dafür sollten wir uns bedanken. (Beifall) Ich finde es auch wichtig, dass das Augenmerk auf eine Krankheit gerichtet wird, die eigentlich erst in der letzten Zeit in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt ist. Das fängt an mit dem einen autistischen Mitarbeiter in einer Krimiserie und es geht weiter mit der Einrichtung der Autismus-Ambulanz in der Universitätsklinik, wo auch eine sehr gute Arbeit geleistet wird. Insofern ist das Thema Autismus in der Stadt Frankfurt vorhanden. Ich hatte neulich die Gelegenheit - nur kurz etwas Persönliches - mit einem Menschen in einem beruflichen Zusammenhang zusammenzuarbeiten, der an Autismus leidet. Ich habe viel gelernt, ich habe auch gelernt, dass eben nicht alles so ist, wie es aussieht, und dass man sich selbst darauf einstellen muss und dass man sozusagen eine Schulung braucht, wie man mit Menschen, die an Krankheiten aus diesem Spektrum leiden, umzugehen hat. Ich glaube, da ist noch viel Aufklärungsbedarf nötig. Insgesamt ist es sehr gut, dass wir uns dieses Themas annehmen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ist ein Wahrzeichen Frankfurts und denkmalgeschützt. Im Mai 2019 ergaben UntF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2396 Der Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ist ein Wahrzeichen Frankfurts und denkmalgeschützt. Im Mai 2019 ergaben Untersuchungen jedoch, dass säurehaltige Flüssigkeit die Rohre im Brunnen und in der Justitia-Figur verätzt hatte. Dies machte umfassende Sanierungsarbeiten des Brunnens erforderlich und veranlasste die Freunde Frankfurts dazu, sich der Restaurierung des dazugehörigen Ziergitters anzunehmen. In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat: Wann werden die Sanierungsarbeiten an Brunnen und Gitter abgeschlossen sein? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Burkert! Die Sanierungsarbeiten am Gerechtigkeitsbrunnen sollen bis Ende März 2020 abgeschlossen sein. Ebenso die Aufstellung des Ziergitters. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Burkert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das achtlose Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum wird zunehmend zum Problem. Laut Verwarnungsgeldkatalog fallen fürF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2397 Das achtlose Wegwerfen von Müll im öffentlichen Raum wird zunehmend zum Problem. Laut Verwarnungsgeldkatalog fallen für das Wegwerfen von Kleinabfällen wie Zigarettenkippen und Papiertaschentüchern 30 Euro an, bei Essensresten und Kaugummis werden sogar 55 Euro gefordert. Bei Hundehaufen muss man mit mindestens 90 Euro rechnen - auf Grünanlagen oder Spielplätzen bis zu 180 Euro. Die Stadtpolizei verfügt über eine eigene Dienstgruppe für die Ahndung dieser Delikte. Ich frage den Magistrat: Wie viele Verwarnungsbußgelder hat die Stadtpolizei im Jahr 2019 insgesamt für das Wegwerfen von Abfällen erhoben? Antwort des Magistrats: Die uniformierten oder zivilen Streifen der Stadtpolizei sind bei Abfalldelikten immer bestrebt, die Verursacherin bzw. den Verursacher grundsätzlich mündlich ruhig und sachlich anzusprechen, um so zu einer Verhaltensänderung beizutragen. Vermittelt die Person den Eindruck, dass sie/er sich einsichtig zeigt und das Verhalten künftig zu ändern beabsichtigt, bleibt es bei der mündlichen Verwarnung. Im Jahr 2019 wurden diese Belehrungen mehrere Tausend Male durchgeführt, sie gehören zum Tagesgeschäft des Streifendienstes. Statistisch werden sie nicht erfasst. Bei Fällen, die nicht einvernehmlich zu diesem Ziel führen, kann neben der Einleitung eines förmlichen Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch eine Bargeldverwarnung bis zu 55 Euro erhoben werden, der Betrag wurde zwischenzeitlich erhöht. Durch Zahlung des Verwarnungsgeldes ist das Verfahren beendet, das heißt, es ist seitens des/der Betroffenen kein Widerspruch und seitens der Behörde keine weiteren Maßnahmen mehr möglich. Im Jahr 2019 hat die Stadtpolizei 1.004 Barverwarnungen bei einer Vielzahl unterschiedlicher Verstöße erhoben. Barverwarnungen wegen Abfall bilden hierbei nur einen Anteil. Da zu den sofort beglichenen Verwarnungsgeldern keine tatbestandsdifferenzierte Statistik geführt wird, kann die Anzahl der Abfalldelikte mit Barverwarnungen nicht beziffert werden. Wenn die Verursacherinnen beziehungsweise Verursacher mit den Barverwarnungen nicht einverstanden sind, werden seitens der Streifen Anzeigen zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen des achtlosen Wegwerfens von Kleinabfällen erstattet. Zusammen mit den Kleinabfallverstößen, deren Regelbuße über 55 Euro liegt, zum Beispiel nicht beseitigte Hundehaufen, ergaben sich für das Jahr 2019 insgesamt 99 Ordnungswidrigkeitenverfahren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Abdenassar Gannoukh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das nördliche Mainufer wird von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern vor allem im Sommer intensiv zur Erholung genutzF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2398 Das nördliche Mainufer wird von den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern vor allem im Sommer intensiv zur Erholung genutzt. Bei den im Schnitt 380 Flusskreuzfahrtschiffen jährlich, die entlang des "Nizza" anlegen, geben deren Gestank und Lärmbelästigung immer wieder Anlass zu großem Unmut und zur Sorge. Die 2019 von der Koalition beauftragte und im vergangenen Dezember vorgestellte Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am Mainufer war der erste Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Luft-, Aufenthalts- und Lebensqualität am Main. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Installation der Landstromanschlüsse wurden nach der Vorstellung ergriffen, um die Situation am Mainufer für Bürgerinnen und Bürger zu verbessern? Antwort des Magistrats: Die Verwaltung verfolgt das Thema der innerstädtischen Stromversorgung von Flusskreuzfahrt- und Hotelschiffen seit vielen Jahren, hat aber bisher keine städtebaulich überzeugenden, verkehrssicheren und nicht störenden Lösungen gefunden. Bislang war stets die Maßgabe der Stadtplanung, dass die Stromterminals unter der Erde, so unsichtbar wie möglich verbaut werden sollten. Vom Grünflächenamt wurde betont, dass die Schiffsanlegeplätze am nördlichen Mainufer sich in erster Linie an Flächen befinden, die im besonderen Maße der Erholung oder der Freizeitnutzung dienen sollen. Der weitere Ausbau von Anlegestellen widerspräche dieser im Freiflächen-Entwicklungsplan ausgewiesenen Nutzung. Erschwert wird die Suche nach einer passenden technischen Lösung dadurch, dass es sich um ein Überschwemmungsgebiet handelt, in dem Elektroinstallationen besonderen Anforderungen gerecht werden müssen. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenersammlung am 26.04.2018, eine Machbarkeitsstudie für Landstromanschlüsse am innerstädtischen Mainufer erstellen zu lassen, vergab die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt zunächst den Auftrag an die Siemens AG, einen initialisierenden Workshop mit allen beteiligten Stakeholdern durchzuführen, um die Rahmenbedingungen der Machbarkeitsstudie zu klären. Am 22.10.2018 fand ein moderierter ganztägiger Workshop statt, an dem Vertreter von Netzdienste Rhein-Main GmbH, Grünflächenamt, Stadtplanungsamt und HFM teilnahmen. Zweck des Workshops war es, alle relevanten Stakeholderbedürfnisse transparent zu machen und erste grundsätzliche (technische) Rahmenbedingungen zu klären. Diese Vorbereitung war nötig, um eine zielgerichtete Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Diese wurde im Sommer 2019 bei dem Ingenieurbüro Spiekermann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Büro Ingenieur-Technik-Scholz GmbH, IST, veranlasst. Sie liegt mittlerweile vor. Untersucht wurden im Wesentlichen zwei Varianten einer Stromversorgung mit unterschiedlicher Gestaltung des öffentlichen Raums und davon abhängig unterschiedlichem wirtschaftlichen Aufwand. Die Ergebnisse des Workshops und die Machbarkeitsstudie wurden im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Stadtverordneten und den interessierten Ortsbeiratsmitgliedern am 05.12.2019 vorgestellt. Seither beraten die Fraktionen über die verschiedenen erarbeiteten Varianten und das weitere Vorgehen. Parallel wurde die Umsetzbarkeit dieser Planungen beim Energieversorger ermittelt. Seitens des Netzbetreibers ist ein Stromanschluss zur Versorgung der Schiffe an den Anlegeplätzen am nördlichen Mainufer im Bereich des derzeit verkehrsberuhigten Mainkais generell technisch umsetzbar. Im Zuge der Machbarkeitsstudie wurde jedoch ermittelt, dass die Versorgung der Landstromanschlüsse an den Schiffsanlegestellen aus vorhandenen Umspannanlagen nicht realisierbar ist. Zur Deckung des derzeitig bekannten Leistungsbedarfs wären voraussichtlich zwei neue Umspannanlagen notwendig. Nach Klärung der Konstellation des Netzanschlussnehmers, Netznutzers und Betreibers dieser Anlage werden die entsprechenden Anpassungen des Stromnetzes voraussichtlich noch ein Jahr in Anspruch nehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hilime Arslaner-Gölbasi Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem eine Sanierung der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz mittlerweile ausgeschlossen wird, wird eine TrennungF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2399 Nachdem eine Sanierung der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz mittlerweile ausgeschlossen wird, wird eine Trennung von Oper und Schauspiel in Erwägung gezogen. Die Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus möchte den Bau Heinrich Seelings von 1902 am Willy-Brandt-Platz wiederherstellen. Mindestens 30 bis 40 Prozent historische Bausubstanz sei noch vorhanden, so deren Vorsitzender Tobias Rüger in der FNP vom 07.02.2020. Es gehe um Wiederaufbau und um Rekonstruktion. Das Kulturdezernat und die Römer-Koalition sehen solche Pläne sehr kritisch. Ich frage den Magistrat: Wird die Idee eines Wiederaufbaus des Schauspiels eine faire Chance erhalten, und wie ist gegebenenfalls geplant, die Frankfurter Bürger in die Entscheidung hierüber einzubinden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dillig! Eine Rekonstruktion der im Krieg stark beschädigten Anlage von 1902 wird derzeit durch den Magistrat nicht verfolgt. Sie wäre in der damaligen Form heute nicht mehr betreibbar. Zwar sind noch Teile der damaligen Anlage in der Bausubstanz der heutigen Oper vorhanden, allerdings sind diese weitgehend mit Ein- und Umbauten der Nachkriegsjahre stark verändert. Allein Teile der West- und Ostfassade und die dazugehörigen Treppenhäuser sind annähernd original erhalten geblieben. Es bestehen große Zweifel daran, dass allein durch eine Freilegung der überformten Reste der ehemaligen Anlage deren ursprüngliche Gestalt wiederhergestellt werden kann. Der Magistrat geht vielmehr davon aus, dass weite Teile rekonstruiert und neugebaut werden müssten, um wenigstens annähernd den Zustand der Vorkriegsjahre zu erreichen. Darüber hinaus kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Gebäudestruktur eines Theaters vom Anfang des vorangegangenen Jahrhunderts den heutigen und zukünftigen Spielbetrieb eines modernen Theaters abbilden kann. Hierzu unterscheiden sich die technischen, baurechtlichen und künstlerischen Anforderungen zu stark von denen, die vor über 100 Jahren an eine solche Spielstätte und den damaligen Spielbetrieb gestellt wurden. Im Übrigen wird es künftig auch darum gehen, ein weiteres Frankfurter Erbe fortzuführen, nämlich die transparente, sachliche Architektur des Baus von 1963, der für einen demokratischen Aufbruch Nachkriegsdeutschlands steht. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit ein Konzept zur Einbindung der Öffentlichkeit in die Neubauplanung vorlegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Für zahlreiche Dienstleistungsbereiche der Stadt Frankfurt am Main wird händeringend Personal gesucht. Ich frage den MaF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2400 Für zahlreiche Dienstleistungsbereiche der Stadt Frankfurt am Main wird händeringend Personal gesucht. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen wirbt die Stadt um Personal, und wo überall in anderen Kommunen wird versucht, gezielt Personal an- und gegebenenfalls auch abzuwerben? Antwort des Magistrats: Insbesondere im Rhein-Main-Gebiet gibt es derzeit einen Arbeitnehmermarkt. Der Magistrat setzt darum alles daran, freiwerdende und neue Stellen adäquat zu besetzen. Von 2016 bis einschließlich 2019 wurden knapp 1000 Stellen neu geschaffen, mit dem Stellenplan 2020/2021 kommen weitere rund 400 dazu. Um diese zu besetzen, müssen alle Mittel ergriffen werden, mit denen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber heute arbeiten, um gute und engagierte Mitarbeitende und Auszubildende zu werben. Die Stadt Frankfurt am Main ist aktuell zum Glück in der Lage, alle Stellen für Auszubildende zu besetzen. Die gesamtstädtische Personalwerbung befindet sich in einem Veränderungsprozess unter Einbindung der Ämter und Betriebe. Für definierte Berufs- und Zielgruppen werden jeweils geeignete Instrumente entwickelt. Die Bewerberansprache erfolgt zusätzlich zu den bewährten Anzeigen über die Stellenausschreibungen in den verschiedenen Jobportalen und Fachmagazinen. Eine neue Karriereseite als Dreh- und Angelpunkt für alle Zielgruppen verlinkt auf das neue Jobportal mit einer Such- und Newsletterfunktion und ist seit dem Relaunch von frankfurt.de zugänglich. Je nach Zielgruppe gibt es zusätzlich unterschiedliche Konzepte zur Bewerberansprache: Für den Bereich der Nachwuchskräfte konzentriert sich die Werbung derzeit vor allem auf Schul- und Messebesuche, wie beispielsweise die Berufsmessen "Einstieg" oder "Vocatium". Auch werden vermehrt Onlinejobbörsen zur Verbreitung des Ausbildungsangebotes genutzt. Für die Werbung um Fach- und Führungskräfte wird derzeit mit den bereits in die Personalwerbung eingebundenen Ämtern und Betrieben ein Messekonzept erstellt. In Kürze können geeignete Bewerberinnen und Bewerber bestimmter Berufsgruppen beispielsweise über XING oder die städtischen Social Media-Kanäle angesprochen und ein Bewerberinnen- und Bewerberpool eingerichtet werden. Für potentielle Bewerberinnen und Bewerber ist es wichtig, wie sich die Stadt Frankfurt als Arbeitgeberin positioniert. Wir wissen, in welchen Bereichen wir uns von den anderen abheben: von der Sicherheit des Arbeitsplatzes über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gendergerechtigkeit und der Möglichkeit inklusiver Arbeitsplätze bis zum JobTicket Premium, mit dem umweltfreundliche Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus attraktiv ist. Was der Magistrat aber nicht macht: Ein gezieltes An- oder Abwerben in anderen Kommunen wird nicht praktiziert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus dem Magistratsbeschluss Nr. 281 vom 04.02.1994 zur Bestimmung für die Vergabe des Plenarsaals und des UntergeschosseF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2401 Aus dem Magistratsbeschluss Nr. 281 vom 04.02.1994 zur Bestimmung für die Vergabe des Plenarsaals und des Untergeschosses der Paulskirche geht hervor, dass diese nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, die antikirchlichen oder kommerziellen Charakter haben oder die ganz oder überwiegend Werbe- oder Propagandazwecken dienen. Auch Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen nicht in der Paulskirche stattfinden. Lediglich in Ausnahmefällen, bei besonderen Anlässen, sei eine Veranstaltung mit politischem Charakter erlaubt. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Begründung wurde die vor Kurzem stattgefu ndene Veranstaltung von Attac, die offensichtlich tagespolitischen Charakter hatte, genehmigt? Antwort des Magistrats: Die gemeinsame Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main und attac am 15.02.2020 in der Paulskirche trug den Titel "Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie". Im Rahmen der Veranstaltung wurde das 20. Jubiläum des zivilgesellschaftlichen Bündnisses attac, das im Jahr 2000 in Frankfurt gegründet wurde, begangen. Inhaltlich hat sich die Veranstaltung mit grundsätzlichen Fragen der Stärkung unserer Demokratie beschäftigt und war keineswegs tagespolitisch ausgerichtet. Folglich hat die Nutzung nicht gegen den Magistratsbeschluss zur Nutzung der Paulskirche verstoßen. Vielmehr hat die Veranstaltung mit attac dazu beigetragen, die Paulskirche zu einem lebendigen Demokratieort weiter zu entwickeln. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß Beschluss § 7420 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 zum Antrag NR 1196/2000 wird den freien Trägern seF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2402 Gemäß Beschluss § 7420 der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2000 zum Antrag NR 1196/2000 wird den freien Trägern seither von städtischer Seite ein Zuschuss in Höhe von zehn Prozent ihrer Personalkosten gewährt, quasi als pauschale Abgeltung von Gemeinkosten, auch "Overheadkosten" genannt. Ich frage den Magistrat: Auf welchen Betrag in Euro belief sich dieser an die freien Träger gewährte Zuschuss im Jahr 2019 insgesamt, und welcher Anteil daraus entfiel auf Organisationseinheiten der Arbeiterwohlfahrt AWO? Antwort des Magistrats: Bei der Berechnung der Overheadkosten sind mehrere Faktoren zu berücksichtigen, unter anderem auch die Höhe der tatsächlich entstandenen Personalkosten und auch Eigenmittel der Träger in diesem Bereich. Die Verwendungsnachweise für das Jahr 2019 sind durch die Träger bis zum 31.03.2020 vorzulegen. Erst nach Prüfung dieser Verwendungsnachweise kann der exakte Betrag der Overheadkostenpauschale genannt werden. Zudem ist eine Vielzahl verschiedener Projekte, für die ein Zuschuss gewährt wird zu prüfen und aufzuarbeiten. Insofern ist die Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beantworten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie Stadtrat Schneider in der Fragestunde vom 26. September 2019 vergangenen Jahres berichtete, stehen die Rテ、ume des 窶朶tF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2403 Wie Stadtrat Schneider in der Fragestunde vom 26 . September 2019 vergangenen Jahres berichtete, stehen die Rテ、ume des "Steinernen Hauses", Braubachstraテ歹 35, vor umfangreichen Sanierungsarbeiten. Angesichts einer wテシnschenswerten Beendigung des Leerstandes - auch im Hinblick auf einen gastronomischen "Lテシckenschluss" in der verwaisten Liegenschaft - hat der Liegenschaftsdezernent ein Planungsverfahren zum "Haushalt 2021/22" angekテシndigt. Gemeint war wohl der Doppelhaushalt 2020/2021. Ich frage den Magistrat: Liegt der Magistrat mit der Erstellung der Planungsvorlage im Zeitplan, und wird das zustテ、ndige Dezernat diese Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorlegen kテカnnen? Antwort des Magistrats: Wie bereits im September 2019 berichtet, sind die notwendigen Sanierungsarbeiten deutlich umfangreicher als zunテ、chst vorauszusehen war: Erst mit den Untersuchungen vor Ort, die erst nach Auszug des Gastronoms durchgefテシhrt werden konnten, konnten die konkreten Sanierungsplテ、ne definiert werden. Die Nachbehandlungsanlage fテシr Abwasser, Fettabscheider, die Heizungsanlage fテシr die gesamte Liegenschaft sowie die Verlegung der Wテ、rmeverteilung mテシssen erneuert werden, zusテ、tzlich muss das Brandschutzkonzept fortgeschrieben werden. Hierfテシr bedarf es zusテ、tzlicher Planungs- und Baumittel. Eine erste Kostenschテ、tzung belief sich auf insgesamt circa 3.000.000 Euro brutto. Die investive Maテ殤ahme erfordert detaillierte Planungen, fテシr die Baumittel bereitgestellt werden mテシssen. Ziel ist die unterbrechungsfreie Planung bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlages. Die Auftragserteilung an ausfテシhrende Firmen erfolgt erst nach Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung テシber die zu erstellende Bau- und Finanzierungsvorlage. Derzeit entwickelt der Magistrat mit dem hテカheren Planungsmittelansatz ein gesamtheitliches Nutzungs- und Sanierungskonzept, um - als Ergebnis dieses Planungsverfahrens - Baumittel zum Haushalt 2022 anmelden zu kテカnnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Rückholquote für die von der Stadt gezahlten Unterhaltsvorschüsse an Alleinerziehende lag für das Jahr 2017 bei 15,6F20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2404 Die Rückholquote für die von der Stadt gezahlten Unterhaltsvorschüsse an Alleinerziehende lag für das Jahr 2017 bei 15,67 Prozent, bis Stichtag 30.11.2017, B 20/18. Ich frage den Magistrat: Wie hat sich die Rückholquote in 2018 und 2019 entwickelt? Antwort des Magistrats: Die Rückholquote hat sich wie folgt entwickelt: 31.12.2018 = 10,45 Prozent. Die Quote für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.10.2019 liegt bei 12,81 Prozent. Nach der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes im Sommer 2017 sind laut Bundesfamilienministerium bundesweit die Rückholquoten auf durchschnittlich 13 Prozent gesunken, sodass sich die Quote für Frankfurt am Main im Bundesdurchschnitt bewegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Ergebnissen der jährlich vom Stadtgesundheitsamt Offenbach durchgeführten Sprachtests vor Grundschulbeginn hat derF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2405 Laut Ergebnissen der jährlich vom Stadtgesundheitsamt Offenbach durchgeführten Sprachtests vor Grundschulbeginn hat der Anteil der Offenbacher Kinder mit Migrationsgeschichte, die im Jahr vor ihrer Einschulung fehlerfrei Deutsch sprechen, rapide abgenommen. Waren es 2015 noch 44 Prozent der Kinder, hatten 2018 nur noch 17 Prozent ausreichende Sprachkenntnisse. Da Sprachkenntnisse einen großen Einfluss auf die Startchancen und den weiteren schulischen Erfolg der Kinder haben, frage ich den Magistrat: Wie haben sich diese Zahlen in Frankfurt während der letzten fünf Jah re entwickelt, und wie gedenkt der Magistrat gegebenenfalls negativen Trends, wie dem in Offenbach festgestellten, entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: Die Daten des Sprachscreenings bei der Einschulungsuntersuchung sind auch in Frankfurt am Main in 2018 und 2019 viel schlechter und beziehen sich ausschließlich auf Kinder mit Migrationshintergrund. Deutschkenntnisse 2015 2016 2017 2018 2019 fehlerfrei Deutsch 35,8 37,4 37,8 16,3 20,8 Das hat aber verschiedene Ursachen, die in der Interpretation der Daten eindeutig berücksichtigt werden müssen. 1. Zunächst hat sich die Definitionsgrundlage des Migrationshintergrundes in den Jahren 2017/2018 geändert, ab wann ein Kind als Kind mit Migrationshintergrund definiert wird. In der Einschulungsperiode 2017/2018 wurde die Kiggs-Definition zu Grunde gelegt, dabei werden nur noch Kinder als Kinder mit Migrationshintergrund definiert, bei denen beide Elternteile ausländische Wurzeln haben oder das Kind selbst. Kinder mit einseitigem Migrationshintergrund gelten nach dieser Definition oftmals als deutsche Kinder. Ein Jahr später 2018/2019 wurde die Definition des Statistischen Bundesamtes zu Grunde gelegt. Hier ist nur die Staatsbürgerschaft der Eltern relevant und die des Kindes selbst. Manche Kinder werden auch dort nicht als Kinder mit Migrationshintergrund eingruppiert. Daher wird in Frankfurt immer noch im Nachgang die bisher angewandte Ethnische Herkunft zusätzlich selbst berechnet, die neben den Herkunftsverhältnissen den Geburtsort, Staatsangehörigkeit von Eltern und Kind sowie Sprachverhältnisse zu Hause berücksichtigt, um einen Migrationshintergrund zu definieren. Wir haben dies in Frankfurt ausgewertet die Daten weichen von den vorgegebenen Definitionen des Landes teilweise erheblich ab. 2. Wenn bei diesen eingruppierten Kindern als Kinder mit Migrationshintergrund als Erstsprache Deutsch angegeben wird und als Familiensprache ebenfalls deutsch, wird ebenso die Sprachkenntnis nicht erfasst seit 2018 und 2019 und demensprechend nicht schriftlich dokumentiert in dieser Variable. Das sind im Jahr 2018 966 Kinder, 22 Prozent der Fälle, und im Jahr 2019 1.225 Fälle, 28,2 Prozent der Fälle. Bei all diesen Kindern ist nicht schriftlich dokumentiert, ob sie deutsch fehlerfrei sprechen, weil ihre Erstsprache und Familiensprache Deutsch ist, trotz vorliegendem Migrationshintergrund. Es könnte angenommen werden, dass alle diese Kinder fehlerfrei deutsch sprechen, da ihre Erst- und Familiensprache Deutsch ist. Dies ist jedoch lediglich eine Interpretation, und nicht valide belegbar. Rechnet man diese Kinder zu den fehlerfrei deutschsprechenden Kindern mit Migrationshintergrund dazu, kommt man auf Werte wie in den Jahren 2017 und davor, 2018 = 34,8 Prozent, 2019 = 43,1 Prozent. Das heißt während bis zum Jahr 2017 noch bei allen Kindern mit Migrationshintergrund die Sprachkenntnis erfasst wurde, ist dies bei den Kindern mit Migrationshintergrund in den Jahren 2018 und 2019 nicht mehr der Fall. Bei vielen Kindern mit Migrationshintergrund wurde die Sprachkenntnis nicht dokumentiert, weil ihre Erstsprache sowie Familiensprache Deutsch ist. Diese fallen als Fälle, Daten, raus. Das heißt die schlechte Prozentzahl kommt auch dadurch zustande, dass die Deutschkenntnis dieser Kinder nicht schriftlich festgehalten ist. Ebenso kann festgehalten werden: Kinder mit Migrationshintergrund, deren Erstsprache und Familiensprache nicht Deutsch ist, können zu einem großen Anteil zu Schulbeginn nicht fehlerfrei deutsch sprechen, 2018 = fehlerfrei deutsch 16,3 Prozent; 2019 = fehlerfrei deutsch 20,8 Prozent. Auch die Ergebnisse des Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitorings sowie des Kindergesundheitsberichtes des Frankfurter Gesundheitsamtes verweisen darauf, dass im Zeitraum 2012 bis 2016 die Zahl beziehungsweise der Anteil der Kinder und Jugendlichen in Frankfurt am Main mit Sprachauffälligkeiten und Förderbedarf in Deutsch tendenziell steigt. Kinder mit Migrationshintergrund weisen sowohl generell, insbesondere aber in der Sprachentwicklung, häufiger Entwicklungsauffälligkeiten auf, als Kinder ohne Migrationshintergrund. Dies zeigt sich auch in der steigenden Zahl an Kindern, die an einem durch das Land Hessen geförderten Vorlaufkurs zur Verbesserung der Deutschkenntnisse vor Schuleintritt teilnehmen. Die hohen Zahlen sind unter anderem auf die Migrationssituation 2015/16 zurückzuführen. Zudem ist eine differenzierte Betrachtung der Zahlen erforderlich, so zum Beispiel hinsichtlich des Geburtsortes inner- oder außerhalb Deutschlands beziehungsweise hinsichtlich des Zeitpunktes des Zuzugs. Generell zur Sprachförderung beziehungsweise zum Entgegenwirken negativer Trends im Bereich der deutschen Sprachkompetenz bei Vorschulkindern ist folgendes anzumerken: Die Zusammenhänge zwischen Sprachkompetenz der Kinder und Kindergartenbesuch sowie Kindergartenbesuchsdauer zeigen, dass ein früher Kindergarteneintritt und ein Ganztagsbesuch der Kita eindeutig positive Auswirkungen auf den deutschen Spracherwerb und die Sprachkompetenz haben. Die Stadt legt bei der Sprachbildung und Sprachförderung einen großen Fokus auf Übergänge zwischen Bildungsinstitutionen und im Besonderen auf den Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule. Dies ist besonders wichtig, da Bildungschancen und ein erfolgreicher Bildungsweg für Heranwachsende maßgeblich mit dem Erwerb bildungssprachlicher Kompetenzen verbunden sind und der versierte und flexible Umgang mit sprachlichen Kompetenzfeldern dazu beiträgt, dass die Bildungslaufbahnen erfolgreicher verlaufen. Studien belegen, dass die Mehrheit der Frankfurter Kinder und Jugendlichen mehrsprachig aufwächst. Dabei ist Mehrsprachigkeit jedoch nicht als Entwicklungsrisiko, sondern vielmehr als Bildungsvoraussetzung und Bildungsziel zu bewerten. Zu den unstrittigen Erkenntnissen aus Studien zählt, dass Mehrsprachigkeit in der Regel gelingt und Deutschkenntnisse wie auch Mehrsprachenfähigkeiten am leichtesten in den ersten Lebensjahren erworben werden können. Vorschulischen Sprach- und Bildungsangeboten ist daher Priorität einzuräumen. Insgesamt erfolgt Sprachbildung und -förderung in Frankfurter Kindertageseinrichtungen vorzugsweise alltagsintegriert. Vom Stadtschulamt der Stadt Frankfurt am Main werden für Kindertageseinrichtungen in Stadtbezirken mit verdichteten Problemlagen besondere finanzielle Mittel für zusätzliche Personalstunden zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Mittel des "Besonderen Förderauftrages" werden - je nach Bedarf in den Einrichtungen -häufig auch für sprachliche Bildung und -förderung eingesetzt. Im Kindergartenjahr 2018/2019, 01.08.2018 bis 31.07.2019, haben bei Kita Frankfurt 1.682 Kinder einen Kindergarten im letzten Jahr vor der Einschulung besucht. Kita Frankfurt betreut - von rund 13.000 Kindern - 5.005 Kinder mit nichtdeutscher Erstsprache. Außerdem sind weitere 1.816 Kinder zweisprachig - deutsch und mindestens eine weitere - aufwachsende Kinder. Zusammen wären demnach 6.821 Kinder, die Kita Frankfurt derzeit betreut nachweislich mehrsprachig, wobei davon auszugehen ist, dass die tatsächliche Zahl noch deutlich höher liegt. Die frühe und umfassende Sprachförderung ist für Kita Frankfurt ein wichtiges Anliegen. Derzeit nehmen 18 Kinderzentren am Bundesprogramm "Sprach-Kitas" und 5 Kinderzentren am Projekt "Sprachbildung im interkulturellen Alltag - SiA" teil und für 2020 haben 47 Kinderzentren insgesamt 896 Kinder zum Landesprogramm Sprachförderung angemeldet. Seit 2014 besteht die Möglichkeit, das japanische Theater Kamishibai für die pädagogische Arbeit in der Kinder- und Jugendbibliothek, KiBi, der Stadtbücherei auszuleihen. Kamishibai gilt als gelungenes Instrument zur Sprachbildung und -förderung. Es eignet sich sowohl für ein erstes Annähern an die deutsche Sprache als auch für die allgemeine Sprachbildung aller Kinder. Die Broschüre "Kamishibai. Kleines Theater - große Wirkung" beschreibt übersichtlich alles Wissenswerte und gibt Tipps für die Durchführung. Die Broschüre wird vom Stadtschulamt kostenfrei an Frankfurter Fachkräfte ausgegeben. Seit 2018 wird das Projekt "Sprachförderprofis" von der Goethe-Universität Frankfurt mit Fördermitteln vom Stadtschulamt durchgeführt. Pädagogische Fachkräfte aus der Kindertagesstätte und Grundschullehrkräfte werden in vier bis sechs Fortbildungstagen zur Durchführung von Sprachdiagnostik und Sprachförderung in Groß- und Kleingruppen qualifiziert. Durch die entwickelten Qualitätsstandards wird die Fortsetzung der Fördermaßnahmen von dem Primar- in den Elementarbereich sichergestellt und eine durchgängige Sprachbildung realisiert. 2019 wurde die zweite Förderphase bis Ende 2022 durch das Stadtschulamt bewilligt. Die Fortbildung ist für die Fachkräfte kostenfrei. Seit einem Jahr tagt ein Arbeitskreis aus Trägervertreter*innen und Stadtschulamt zur Vernetzung und Austausch zum Thema sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Trägerübergreifend kann gemeinsam die Qualität im Bereich sprachliche Bildung für die Frankfurter Kinder weiterentwickelt werden. Die Sprachbildungsprogramme des Amts für multikulturelle Angelegenheiten in Kooperation mit dem Eigenbetrieb Kita Frankfurt SiA - Sprachbildung im interkulturellen Alltag sowie Sprachentdecker in Kooperation mit der BHF-BANK-Stiftung und der Goethe-Universität greifen die Erfolgskriterien einer gelingenden Sprachbildung in Kita und Grundschule auf. Dazu zählen unter anderem die nachhaltige Qualifizierung der päd. Fach- und Lehrkräfte zu alltagsintegrierter Sprachbildung, die Förderung von Mehrsprachigkeit und die Bildungskooperation mit Eltern. Ein weiterer Erfolgsfaktor einer gelingenden Sprachbildung ist die Vernetzung der verschiedenen Sprachbildungsakteure sowie die Sensibilisierung für einen geweiteten (Sprach-) Bildungsbegriff. Hierzu wurde 2019 vom Dezernat XI unter Federführung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten der kommunale Arbeitskreis Sprachbildung initiiert. Ziel ist es, in einem ersten Schritt die Vernetzung der kommunalen Akteure, die Förderung des Wissenstransfers, sowie die Entwicklung einer Website, die einen Überblick über Sprachbildungsangebote in der Stadt Frankfurt geben wird, zu etablieren. Im Rahmen des Programms Mama-lernt-Deutsch sowie der Moderation des Netzwerks der Träger von Integrationskursen und Migrationsberatungsstellen (Integrationskurse mit Kinderbetreuung, gefördert durch das BAMF) fördert das Amt für multikulturelle Angelegenheiten eine niederschwellige Kinderbetreuung als Brücke in frühzeitig greifende kommunale Betreuungsangebote. Eine kurzfristige, intensive Sprachförderung, die sich vor allem an geflüchtete Kinder wendet, organisiert das Stadtschulamt zusammen mit dem Land Hessen und der Stiftung Polytechnische Gesellschaft. In den Programmen "Innerstädtischer Deutschsommer" und "Deutsch als Bildungssprache" werden Sprachförderung, Kulturelle Bildung und Alltagsorientierung kombiniert. Auch das Projekt "Erzählzeit", welches das Theaterhaus Schützenhaus in allen Fechenheimer Kitas und Grundschulen durchführt, verfolgt ein ähnliches Ziel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ab dem 01.01.2022 müssen den Bürgerinnen und Bürgern alle Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung gestellt werdeF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2406 Ab dem 01.01.2022 müssen den Bürgerinnen und Bürgern alle Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung gestellt werden. Derzeit arbeiten die Bundesministerien mit Unterstützung der Länder die einzelnen Leistungen der kommunalen und staatlichen Verwaltung ab. Das Land Hessen hat für die Themengebiete Steuern und Zoll die Federführung übernommen. Ist der Magistrat, respektive die Verwaltung der größten hessischen Kommune, in diesen Prozess eingebunden, und beteiligt er sich an der technischen Umsetzung, damit bei der Einführung Prozesse und Schnittstellen funktionieren und die Kommune keine Einnahmeneinbußen zu verzeichnen hat? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist in diesen Prozess eingebunden. Die Stabsstelle Digitalisierung vertritt die Stadt Frankfurt am Main hinsichtlich der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in interkommunalen Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene. Darüber hinaus haben sich einzelne Ämter an Digitalisierungslaboren auf Bundesebene beteiligt und werden künftig als Fachexperten an der Erarbeitung von Online-Antragsverfahren in den sogenannten Digitalisierungsfabriken teilnehmen. Leider umfasst das Onlinezugangsgesetz nur den Antragsteil, nicht aber den vollständigen Geschäftsprozess. Es besteht daher seitens des Magistrats das Vorhaben, über das gesetzlich geforderte Maß hinaus ausgewählte Geschäftsprozesse weitmöglichst und medienbruchfrei zu automatisieren. Einnahmeeinbußen sind im Zusammenhang mit der Umsetzung von Online-Antrags-verfahren nicht zu erwarten. Allerdings wird auf Gesetzgeberseite diskutiert, ob die Nutzung von Onlinediensten gefördert werden könnte, indem für diesen Antragsweg geringere Gebühren erhoben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Bau der Ernst-May-Siedlung 1927 und der Nordweststadt 1961 wurde das Ruinenfeld der römischen Stadt NIDA überbauF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2407 Mit dem Bau der Ernst-May-Siedlung 1927 und der Nordweststadt 1961 wurde das Ruinenfeld der römischen Stadt NIDA überbaut, die Zerstörung war enorm. NIDA war in den Jahren 73 bis 268 n. Chr. ein Verwaltungszentrum im Römischen Reich. Von der Zerstörung im 20. Jahrhundert blieb nur ein Areal verschont, das die amerikanischen Streitkräfte für ihre Zwecke genutzt hatten, mit besonderen Schutzvorrichtungen. Ende 2019 wurde das Gelände von der BIm A an die Stadt verkauft. Es sollen Wohnungen darauf gebaut werden. Ich frage den Magistrat: Wie kann das noch vorhandene Gelände der römischen Stadt NIDA als historischer und kultureller Ort erhalten und so gestaltet werden, dass die römische Geschichte in lebendiger Erinnerung bleibt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordenete Momsen! Das Archäologische Museum empfiehlt, die derzeit auf dem städtischen Areal erhaltenen archäologischen Befunde zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine Integration der konservierten architektonischen Befunde in die geplante Bebauung erscheint aus Sicht des Archäologischen Museums wünschenswert und sollte in Absprache mit dem Denkmalamt der Stadt Frankfurt und dem Archäologischen Museum erfolgen. Beispiele für eine gelungene Integration historischer Bausubstanz in Neubauprojekte dieser Art sind hinreichend vorhanden und könnten als Vorbild dienen. Zusätzliche Informationstafeln oder die Kopie eines der bei den Grabungen auf dem Gelände entdeckten römischen Steindenkmäler könnten das Ensemble ergänzen. Die Geschichte der römischen Stadt NIDA im Bereich der heutigen Nordweststadt wird seit 1989 umfassend in der Dauerausstellung des Archäologischen Museums in der Innenstadt präsentiert. Die Ergebnisse der Erforschung NIDAs werden zudem durch das Archäologische Museum Frankfurt in Vorträgen, Ausstellungen und Publikationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vor Ort in Heddernheim werden die Ergebnisse der Forschungen derzeit durch den "Archäologischen Rundweg" in der Nordweststadt, den Schutzbau "Töpferhaus" unweit der neuen Feuerwache 21 sowie eine Ausstellung mit einer kurz gefassten Geschichte zu NIDA im Heddernheimer Schloss, zurzeit nicht zugänglich, präsentiert. Derzeit ist eine Ausweitung des Rundweges durch die Visualisierung der Grabungsergebnisse im neu entdeckten römischen Tempelbezirk im Bereich der "Römerstadtschule" in Arbeit. Neben der Erneuerung der Dauerausstellung zur antiken Römerstadt Nida im Archäologischen Museum im Karmeliterkloster gehört eine angemessene Erschließung des in den heutigen Stadtteilen Heddernheim und Praunheim gelegenen Fundortes Nida für die Öffentlichkeit zu den Schwerpunkten der Museumsarbeit der kommenden Jahre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Dezember 2019 wurde erstmalig eine Eisbahn am Mainkai eingerichtet. Ab dem 20.01.2020 dieses Jahres wurde sie wiederF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2408 Im Dezember 2019 wurde erstmalig eine Eisbahn am Mainkai eingerichtet. Ab dem 20.01.2020 dieses Jahres wurde sie wieder abgebaut. In der Antwort auf die Frage Nr. 2317 in der letzten Stadtverordnetenversammlung konnte noch keine Auskunft über die Energiekosten gegeben werden, da der entsprechende Bericht noch nicht vor lag. Ich frage den Magistrat somit erneut: Wie hoch waren die Energiekosten für die mehrwöchige Kühlung dieser Eisbahn, und welche Ausgaben hatte die Stadt Frankfurt insgesamt? Antwort des Magistrats: Die Energiekosten für die Eisbahn am nördlichen Mainufer wurden durch den Betreiber der Eisbahn getragen und sind somit der Stadt Frankfurt nicht bekannt. Über den Zuschuss aus den Mitteln des Tourismusbeirats hinaus, der in Höhe von 100.000 Euro durch Beschluss vom 21.03.2019 zur Verfügung gestellt wurde, entstanden keine weiteren städtischen Aufwendungen zur Finanzierung der Eisbahn. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 25 zum Haushalt 2017 wurde die Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen bisF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2409 Mit dem Etatantrag E 25 zum Haushalt 2017 wurde die Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Für den Zeitraum von 2017 bis 2020 wurden investive Mittel in Höhe von insgesamt 800.000 Euro bereitgestellt. Nach 2020 stehen im aktuellen Haushaltsentwurf unter dem Haushaltstitel "Sitzbänke - mobil ausgeruht" keine weiteren Mittel mehr zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Wie viele neue Sitzbänke wurden bis heute realisiert, und warum soll das Programm nach Ablauf des Jahres 2020 nicht weitergeführt werden? Antwort des Magistrats: Es wird vorausgeschickt, dass das Grünflächenamt stadtweit insgesamt circa 7.000 Bänke in Grünanlagen und im öffentlichen Straßenraum unterhält. Auf- oder abgebaut werden Bänke grundsätzlich in Abstimmung mit den Ortsbeiräten und nach Prüfung der Standortvorschläge durch das Grünflächenamt. Seit die Mittel aus dem Etatantrag E 25 dem Grünflächenamt im Jahr 2018 tatsächlich zur Verfügung standen, wurden Bänke, sowohl normale Frankfurter Bänke als auch sogenannte "Seniorenbänke", beschafft und entsprechend den Anträgen der Ortsbeiräte sowie der beim Grünflächenamt zur Verfügung stehenden Arbeitskapazität aufgebaut. Tatsächlich gab es bei der Beschaffung der Bänke verschiedene Gründe, die die Lieferung bisher verzögerte. So musste die Herstellung der Bänke nach Beendigung des alten Rahmenvertrags neu ausgeschrieben werden. Weiterhin hatte die neue Herstellerfirma Probleme bei der Materialbeschaffung und der Montage der bestellten Bänke. In den Jahren 2018 und 2019 wurden insgesamt 795 Bänke bestellt, aber bisher nur teilweise geliefert. Gemäß Anträgen aus den OBR konnten bisher circa 260 Bänke eingebaut werden. Der weitere Einbau und die weitere Bestellung von Bänken erfolgt nach und nach im Jahr 2020. Der Magistrat prüft alle Anträge aus den Ortsbeiräten zur Aufstellung von Bänken nach Eignung und Unterhaltungskosten. Danach scheint der Bedarf nach der Aufstellung der noch fehlenden Bänke in diesem Jahr vorerst gedeckt zu sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits seit Monaten befindet sich die Stadt mit einem möglichen Investor für die geplante Multifunktionshalle am KaiserF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2410 Bereits seit Monaten befindet sich die Stadt mit einem möglichen Investor für die geplante Multifunktionshalle am Kaiserlei im Gespräch. Wann genau die Realisierung des großen Bauprojektes stattfinden soll, ist noch immer unklar. In der Presse wurde bereits mehrfach über Hindernisse berichtet, die den Zeitplan des Arenabaus beeinflussen könnten. Zuletzt haben Experten der Stadtentwässerung auf sich abzeichnende Probleme bei der Abwasserentsorgung hingewiesen, die zu Verlegungen der Kanäle führen könnten. Ich frage den Magistrat: Wie genau sieht der Zeitplan zur Umsetzung der Multifunktionshalle am Kaiserlei aus, und wann kann mit dem Beginn der Bauarbeiten am Kaiserlei gerechnet werden? Antwort des Magistrats: Nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens wird den städtischen Gremien eine Vorlage zur Beratung und Abstimmung zugeleitet. Anschließend werden die notwendigen vertraglichen Regelungen getroffen. Parallel wird der Investor die Planungen vorbereiten, um die behördlichen Genehmigungen zu beantragen. In diesem Zusammenhang wird eine Lösung zu den vorhandenen Abwasserkanälen gefunden. Zu dem Beginn der Bauarbeiten kann noch keine verlässliche Auskunft erteilt werden, da die Dauer der einzelnen noch erforderlichen Verfahrensschritte nicht genau zu prognostizieren ist - Ausschreibungsverfahren, Vertragsverhandlungen, Planungsverfahren, Bebauungsplan-Aufstellung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Leiter des städtischen Revisionsamtes hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Januar 2020 mitgetF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2411 Der Leiter des städtischen Revisionsamtes hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28. Januar 2020 mitgeteilt, dass städtische Mittel an mindestens 75 Organisationen, Vereine und Verbände geflossen sind beziehungsweise fließen, die in irgendeiner Form mit der AWO verknüpft sind. Ich frage den Magistrat: Um welche Organisationen, Vereine und Verbände handelt es sich dabei im Einzelnen? Antwort des Magistrats: Es ist davon auszugehen, dass der Leiter des Revisionsamtes missverstanden wurde. Die Zahl 74 wurde im Zusammenhang mit angelegten Geschäftspartnern mit eigenen Kreditorennummern im SAP-System genannt. Bei SAP handelt es sich um die Software der Finanzbuchhaltung der Stadtverwaltung. 74 angelegte Geschäftspartner zeigen, dass für 74 Einrichtungen und Dienste unter dem Oberbegriff AWO Buchungskonten angelegt wurden. Das bezieht sich aber zum Beispiel nicht nur auf die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, sondern zum Beispiel auch auf eine auswärtige Jugendwohngruppe der AWO Schleswig-Holstein, wenn das Jugend- und Sozialamt Frankfurt dort ein Kind untergebracht hat und die Kosten trägt. Mit der Nennung dieser angelegten Geschäftspartner sollte verdeutlicht werden, dass eine reine IT-basierte Auswertung unter dem Stichwort "AWO" nicht zum Ziel führt, sondern dass die Arbeit des Revisionsamtes eine vielschichtige inhaltliche Prüfung erfordert, die personelle Ressourcen bindet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Hochtaunuskreis gibt es Planungen für eine Buslinie von Friedrichsdorf über Bad Homburg/OberErlenbach nach Nieder-EsF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2412 Im Hochtaunuskreis gibt es Planungen für eine Buslinie von Friedrichsdorf über Bad Homburg/Ober-Erlenbach nach Nieder-Eschbach. Diese könnte im Frankfurter Norden Entlastung für die Park-and-ride-Parkplätze in Nieder-Eschbach und Kalbach bringen und helfen, Autoverkehr auf dem Frankfurter Stadtgebiet zu vermeiden. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat zu diesen Plänen, und könnte er sich vorstellen, sich an diesen auch finanziell zu beteiligen? Antwort des Magistrats: Über eine mögliche neue Buslinie mit der Linienführung Friedrichsdorf - Bad Homburg Ober-Erlenbach - Frankfurt Nieder-Eschbach gab es einen ersten telefonischen Gedankenaustausch zwischen der Stadt Bad Homburg und traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main. Es wurde vereinbart, dazu weiter im Kontakt zu bleiben. Erst wenn Details beispielsweise zur Linienführung, zum gegebenenfalls notwendigen Ausbau der Infrastruktur und zur Taktdichte feststehen, kann über eine finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt beraten und entschieden werden; grundsätzlich ist eine finanzielle Beteiligung möglich und bei dergleichen "ausbrechenden Verkehren" auch üblich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Vorplatz, der Parkplatz der Deutschen Bahn und die Taxistände am Bahnhof Höchst sind fertiggestellt. Nach Aussage deF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2413 Der Vorplatz, der Parkplatz der Deutschen Bahn und die Taxistände am Bahnhof Höchst sind fertiggestellt. Nach Aussage der DB , sind auf dem Parkplatz-Ost Kabelführungen für Elektromobilität - Kfz und E-Bikes - vorbereitet. Leider nicht für die Taxi-Stände. Daher frage ich den Magistrat, ob, wann und wie er die Taxi-Stände und den Parkplatz mit E-Ladesäulen ausstatten will. Antwort des Magistrats: Die Auswahl geeigneter Ladesäulenstandorte erfolgt aus vergaberechtlichen Gründen durch potentielle Investoren und Betreiber der Ladeinfrastruktur gemäß des vom Magistrat erstellten Leitfaden zur Errichtung von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Frankfurt am Main sowie anschließender Prüfung der Stadt. Der Magistrat wird die Anregung in geeigneter Form einspeisen, darf aber aus vergaberechtlichen Gründen keinen Einfluss auf die Standortentscheidungen der Investoren nehmen. Es ist das erklärte Ziel der Stadt Frankfurt am Main eine flächendeckende Ladeinfrastruktur anbieten zu können. Der Austausch für eine zukunftsorientierte sowie nachhaltige Lösung findet bereits statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Petra Scharf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einigen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Dabei wird uF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2414 Der Bundesrat hat der Novelle der Straßenverkehrso rdnung mit einigen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt. Dabei wird unter anderem der Grünpfeil als spezielles Verkehrszeichen für Radfahrende eingeführt. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang soll der Grünpfeil nach den aktuellen Planungen eingeführt werden, und ab wann können Radfahrende in Frankfurt mit dieser praktischen Vereinfachung beim Rechtsabbiegen rechnen? Antwort des Magistrats: Das Straßenverkehrsamt begrüßt die Einführung des "Grünpfeils nur für Radfahrer" und wird diese Möglichkeit bei Planung und Bau beziehungsweise Grunderneuerung von neuen lichtsignalgeregelten Kreuzungen grundsätzlich berücksichtigen. Dem sind aktuell jedoch ebenso Grenzen gesetzt wie vor allem einer Nachrüstung im Bestand, da die Einsatzkriterien in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, VwV-StVO, noch nicht definiert sind, siehe dort zu § 37, Randnummer 27ff. Auch das neue Schild selbst müsste nach der bestehenden Systematik ebenfalls dort endgültig definiert werden. Weitere Regelwerke wie die Richtlinie für Lichtsignalanlagen, RiLSA, müssen ggf. ebenfalls angepasst werden. Wir gehen davon aus, dass die Ergebnisse des hierzu noch laufenden Feldversuchs der Bundesanstalt für Straßenwesen Eingang in diese Einsatzkriterien finden werden. Bis zum Vorliegen der im Nachgang zur beschlossenen StVO-Änderung ohnehin notwendigen Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung ist der "Grünpfeil für Radfahrer" daher leider noch nicht anordnungsfähig. Dem Straßenverkehrsamt ist aktuell noch kein Entwurf zur VwV bekannt. Es wird hier sehr darauf zu achten sein, dass der heute bestehende Zustimmungsvorbehalt der Obersten Straßenverkehrsbehörde zur Anordnung von "Grünpfeilen", VwV StVO zu § 45, Randnummer 11, pragmatisch fortentwickelt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kritisiert in einem Interview mit deF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2415 Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kritisiert in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 06.02.2020 die Sperrung des Mainkais. So würde die Sperrung die Einrichtu ng von Radwegen auf der Berliner Straße blockieren, außerdem habe sich für den Mainkai, außer für Radfahrer, noch keine neue Nutzung ergeben: "Die Nachteile überwiegen also bislang." Ich frage den Magistrat: Welche Nach- und Vorteile sieht der Magistrat infolge der Mainkai-Sperrung, und wann gedenkt der Magistrat Radwege auf der Berliner Straße einzuführen? Antwort des Magistrats: Aufgrund eines Beschlusses der aktuellen Koalition der Frankfurter Stadtregierung wird als eine Maßnahme des Innenstadtkonzeptes das nördliche Mainufer probeweise für den Fuß- und Radverkehr geöffnet, unter Entfallen der Nutzung durch den allgemeinen motorisierten Verkehr. Zielsetzung ist die Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept. Die Innenstadt soll für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden. Die Nord-Süd-Wegeverbindungen sollen ausgebaut und die Barrierewirkung der Mainuferstraße soll reduziert werden. Der Magistrat möchte mit der Maßnahme herausfinden, ob erstens die im Innenstadtkonzept beschriebenen Erwartungen sich als realistische Annahmen erweisen und wie sich zweitens die verkehrlichen Folgewirkungen darstellen. Um hier zu einer fundierten Bewertung zu gelangen, hält der Magistrat einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten für notwendig. Der Magistrat hat bewusst die Versuchsphase auf die Dauer eines Jahres festgelegt, um die Situation zu unterschiedlichen Jahreszeiten beobachten zu können. Nach Abschluss des Versuchszeitraums erfolgen dann die Beurteilungen. Im März 2018 erfolgte die Verkehrserhebung vor der Sperrung des nördlichen Mainufers. Die Verkehrserhebung während der Sperrung des nördlichen Mainufers erfolgt aus Gründen der Vergleichbarkeit der Daten am 17. März 2020. Erst nach Auswertung dieser Daten lässt sich eine sachliche Bewertung der Versuchsphase vornehmen. Insofern sollte keine Spekulationen über Vor- und Nachteile der Sperrung zum jetzigen Zeitpunkt angestellt werden. Bezüglich der Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Berliner Straße ist der Magistrat noch zu keiner einheitlichen Sichtweise gelangt. Die Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Berliner Straße wird unabhängig von der Sperrung des Nördlichen Mainufer beraten und diskutiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Etatantrag E 25 zum Haushalt 2017 wurde die Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen bisF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2416 Mit dem Etatantrag E 25 zum Haushalt 2017 wurde die Beschaffung von 1.000 zusätzlichen Sitzbänken in den Stadtteilen bis zum Jahr 2020 beschlossen. Mit der altersgerechten Ausführung der "Frankfurter Bank" sollten insbesondere Senior*innen bei der Bewältigung ihrer Wege durch Orte zum Ausruhen und Verweilen unterstützt werden. Die Stadt glänzt in letzter Zeit leider vielmehr dadurch, Sitzbänke abzubauen statt aufzustellen. Ich frage den Magistrat: Wie viele neue Sitzbänke der seniorengerechten Ausführung "Frankfurter Bank" wurden bis heute aufgestellt, und wird der Magistrat in Zukunft davon absehen, weitere Sitzbänke abzubauen? Antwort des Magistrats: Es wurden bislang 120 Sitzbänke der seniorengerechten Ausführung der "Frankfurter Bank" über das Programm "Ausgeruht Mobil" bestellt. Davon wurden im Jahr 2018 40 Stück geliefert und eingebaut. Die Lieferung von weiteren 80 Bänken ist für März 2020 avisiert. Tatsächlich gab es bei der Beschaffung der Bänke verschiedene Gründe, die die Lieferung bisher verzögerte. So musste die Herstellung der Bänke nach Beendigung des alten Rahmenvertrags neu ausgeschrieben werden. Der Aufbau und Abbau von Bänken erfolgt nicht willkürlich, sondern grundsätzlich in Abstimmung mit den Ortsbeiräten. Ausnahme davon ist der Abbau von Bänken zur Sanierung der Sitzflächen, wobei diesen später am gleichen Standort wieder aufgestellt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Während der Beschluss der Regionalversammlung eine weitere Planung für den neuen Nordweststadtteil nur bis zum nördlicheF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2417 Während der Beschluss der Regionalversammlung eine weitere Planung für den neuen Nordweststadtteil nur bis zum nördlichen Abschnitt der A 5 vorsieht, plant Planungsdezernent Josef derweil weiter an der Entwicklung des Stadtteils westlich der Autobahn. Ich frage den Magistrat: Wie hoch belaufen sich die weiteren Planungskosten für den Stadtteil westlich der Autobahn? Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Stadtverordneter Mund! Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Ende 2017 kann nicht durch Beschlüsse anderer Gremien aufgehoben werden, und dieser sieht eine städtebauliche Untersuchung und eine Untersuchung der Entwicklungsmaßnahme für das gesamte Gebiet vor. Im Übrigen ist aus fachlicher Sicht eine solche Aufhebung weder erforderlich noch sinnvoll, weil wir beispielsweise in der Frage der Ausgleichsflächen auch westlich der A 5 nachschauen müssen, welche Möglichkeiten wir für den östlichen Bereich haben, beispielsweise in der Frage der Erschließung oder diverser Wegeverbindungen entlang der Bachtäler. All das ist nicht nur vom östlichen Bereich unabhängig einer Entwicklung des westlichen Bereichs betroffen, sondern eben auch vom westlichen Bereich, zumal wir nicht wissen, was in zehn oder 15 Jahren ist. Von daher kann eine solche Untersuchung jetzt auch Auskunft darüber geben, welche Möglichkeit einer zusammenhängenden Entwicklung es gibt, wenn sie einmal kommen sollte, denn das ist ja oftmals die Kritik an der Stadtplanung, dass zusammenhängende Entwicklungen nicht vollzogen worden sind, sondern oftmals brüchige Entwicklungen, die letztendlich auch zu einer schlechten Stadtplanung führen, was an dieser Stelle nicht passieren soll und nicht passieren wird. Im Übrigen sagt der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 13.12.2019 aus, dass die politische Zielvorgabe für ein sogenanntes aktualisiertes Plankonzept der Regionalplanung des Regierungspräsidiums Darmstadt, das in Weiterentwicklung der Erkenntnisse aus dem Gutachten des Regionalen Entwicklungskonzepts Südhessen eine fachliche Grundlage für die begonnene Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen werden soll. Das heißt, wir reden hier weder über eine Flächennutzungsplanung noch über einen Regionalplan. Unter Punkt 5. wird die politische Absicht formuliert, dass bei der Erarbeitung des Entwurfs des neuen Regionalplans Südhessen, was dann erfolgen soll, Eingriffe in regionale Grünzüge von mehr als fünf Hektar bei der Festlegung neuer Siedlungsflächen grundsätzlich ausgeschlossen sein sollen. Im Ergebnis wäre damit auch im Stadtgebiet von Frankfurt keine nennenswerte weitere Außenentwicklung über die bereits heute im gültigen Regionalplan Südhessen, Regionaler Flächennutzungsplan 2010, dargestellten Wohnbauflächen möglich, die bereits weitgehend ausgeschöpft sind. Alle Flächen befinden sich mittlerweile mindestens in der Aufstellung. Somit ist nicht nur der östliche Teil des Untersuchungsgebiets, sondern auch der Frankfurter Nordwesten insgesamt gemeint. Die Regionalversammlung Südhessen relativiert aber dann in dem Beschluss von Ende Dezember letzten Jahres in Punkt 13. mit Blick auf den anerkannt hohen Wohnraumbedarf und Verdichtungsraum ihre Zielvorstellung zum regionalen Grünzug und "unterstützt das Ziel, angesichts des Wohnraumbedarfs größere Siedlungsflächen, insbesondere auch in den Oberzentren, wie es Frankfurt ist, auszuweisen und zu prüfen, inwieweit Zielabweichungsverfahren zur Beschleunigung durchgeführt werden können." Das heißt, im selben Beschluss relativiert letztendlich die Regionalversammlung - jetzt kann man über die Sinnhaftigkeit streiten - die Aussage zum regionalen Grünzug, indem sie Ausnahmemöglichkeiten erlaubt. Im Übrigen, Herr Mund, wenn ich es erweitern darf: Alle schauen momentan auf den Nordwesten der Stadt und auf diesen Stadtteil. Mit der Beschlusslage der Regionalversammlung sind etliche größere Gebiete in ganz Südhessen betroffen, unter anderem auch am Main-Taunus-Zentrum, was ja von der Verbandskammer selbst in Auftrag gegeben worden ist. Wenn man das zugrunde legt, was hier beschlossen worden ist, eins zu eins, wäre auch an der Stelle regionaler Grünzug Vorranggebiet vor Ackerfläche. Die Trassenproblematik dürfte an der Stelle auch so gut wie nicht passieren, aber es gibt eben auch die Ausnahmeregelungen, die sowohl westlich als auch östlich gelten. Der Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen hätte es zwar nicht bedurft, aber sie macht die Möglichkeiten der Siedlungsentwicklung trotz des Beschlusses dadurch klarer. Sie formuliert Zielvorgaben. Es gibt selbstverständlich keinen Rechtsanspruch für irgendeine Kommune, die dort organisiert ist, dass sie eine Zielabweichung oder eine Fläche in den zukünftigen Regionalen Flächennutzungsplänen bekommt. Das wird von Einzelfall zu Einzelfall beschlossen. Das ist die Grundlage dessen, warum es auch in der Sache sinnvoll ist, östlich und westlich die Entwicklung weiterhin zu prüfen. Zu Ihrer Frage, Frau Tafel-Stein: Wie hoch belaufen sich die weiteren Planungskosten für den Stadtteil westlich der Autobahn? Die Planungskosten wurden und werden wegen der engen fachlichen Verflechtung der Teilgebiete - so in der Frage der Freiflächen, der Frischluft und so weiter, hier ist es absolut sinnvoll, beide Flächen zu untersuchen - gemeinsam erhoben und insofern können wir, weil wir es eben nicht in Teilflächen aufteilen, was kostet die Teilfläche X, was kostet die Teilfläche Y, zu den weiteren Planungskosten westlich der Autobahn keine Angaben machen, weil es Kosten für die Gesamtuntersuchung östlich und westlich der A 5 sind. (Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage ist von Herrn Mund. Bitte! Stadtverordneter Mathias Mund, BFF: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Josef, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Wenn Sie die Planungskosten für östlich und westlich der A 5 nicht auseinanderdividieren können, dann ist meine Frage: Sie hatten ja letztes Jahr eine Ausschreibung gemacht unter dem Titel "Frankfurt Nordwest - neuer Stadtteil der Quartiere", eine Planungsstudie. Was hat diese Ausschreibung denn für ein Vergabevolumen? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Das müsste ich genauer nachprüfen, denn ich möchte jetzt keine falsche Aussage tätigen, aber das reiche ich gerne nach. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die zweite Zusatzfrage ist von Frau Tafel-Stein von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Elke Tafel-Stein, FDP: (Zusatzfrage) Wenn Sie die Kosten für West und Ost nicht auseinanderhalten können, können Sie dann die Gesamtkosten für die Planung beziffern? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Die Gesamtkosten, das haben wir auch bei dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, in dem gesagt wird, wir sollen dem Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau und den Stadtverordneten immer wieder berichten, wie viele Kosten wir insgesamt haben, belaufen sich natürlich unterschiedlich. Es gibt die Voruntersuchung, wo wir uns beispielsweise damit beschäftigt haben. Die ist jetzt abgeschlossen. Wir haben Einzelgutachten in Auftrag gegeben, beispielsweise bei der Frage Werthaltigkeit des Bodens, Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebiete, bei der Frage Versickerungseffekte, bei der Frage, welche schützenswerten Arten von Insekten wir im Gebiet haben. Alle diese Gutachten wurden in Auftrag gegeben. Dazu haben wir die Kosten beziffert. Jetzt kommen die nächsten Kosten, und die werden wir nachreichen. Wir haben die Planungsbüros beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in der Frage Siedlungsentwicklung und Freiflächenentwicklung zu erstellen. Im Übrigen, Herr Mund, wegen der Frage, ob es Sinn macht: Es macht beides Sinn, weil wir mit der Machbarkeitsstudie auch ein Stück weit herausfinden, wie viele Wohneinheiten wir eigentlich westlich der A 5 verlieren. Denn das werden die Planungsstudien letztlich auch zeigen. Und diese Kosten, wie gesagt, reichen wir nach, aber es sind ja quasi die Budgets, die wir von den Stadtverordneten peu à peu beschlossen bekommen müssen und die wir von Untersuchung zu Untersuchung und von Zeitplan zu Zeitplan, was dann realisiert wird, also von den Gutachten bis zur Realisierung eines eventuellen Wettbewerbs, was dann letztendlich die Grundlage für einen B-Plan sein soll. Wichtig ist, was wir hier machen, das ist ein Format 1:5.000. Es ist kein Vorentwurf zu einem Bebauungsplan. Das ist mir an dieser Stelle wichtig. Es ist eine Machbarkeitsstudie über die Freiflächen- und Siedlungsentwicklung, das heißt 1:5.000. Da werden Sie ungefähr die Siedlungskörper sehen, die Grünflächen, die Grünverbindungen, Sie werden ÖPNV-Trassen und Straßen sehen, aber in einem Maßstab, in dem Sie nicht erkennen werden, wie es tatsächlich konkret von den Grundrissen und von den Gebäudeanordnungen ausgearbeitet werden soll. Das wird der zweite Schritt, und das wäre dann auch eine Vorplanung für einen B-Plan. So weit sind wir an der Stelle nicht. Noch einmal zu den Kosten: Die Planungsbüros bekommen alle dieselben Summen. Es sind insgesamt sieben Planungsbüros. Die Kosten reiche ich gerne nach, gerne auch allen Stadtverordneten, weil wir das in dem Beschluss Ende 2017 genauso festgelegt haben, dass alle Stadtverordneten transparent die Ausgaben für die Planungen bekommen. Ich werde sie allen Stadtverordneten in den nächsten Tagen nachreichen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die dritte Zusatzfrage ist von Herrn Baier von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (Zusatzfrage) Es ist eine etwas schwierige Vorstellung, wenn eine Untersuchung zum Klima und Artenschutz jetzt an der Autobahn abgebrochen werden würde. Meine Frage: In welcher Weise stellt der Magistrat oder du persönlich dar, was es bedeutet, dass es trotz oder wegen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung noch eine ergebnisoffene Untersuchung ist, solange, bis wir als Stadtverordnete einen Beschluss gefasst haben. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Die ergebnisoffenen Untersuchungen muss ich nicht nur sicherstellen, sondern es ist gesetzlich vorgegeben über das BauGB. Das sagt, dass bei jeder Bauleitplanung das Ergebnis erst einmal offen zu führen ist. Das heißt, wir sind letztendlich so im gesetzlichen Rahmen, weil natürlich im Rahmen einer solchen Bauleitplanung - wir haben es in Sindlingen-Nord erlebt, dass auf einmal Feldhamster aufgetaucht sind -, auch dies Bestandteile solcher Untersuchungen sind. Da werden Arten gefunden, die schützenswert sind, und dann muss man feststellen, eine Entwicklung, zumindest Stand heute, ist an der Stelle nicht möglich. Von daher werden wir die ergebnisoffenen Untersuchungen immer mit Blick darauf führen, was für Umwelt und Umfeld verträglich ist. Herr Baier, da sind Sie dann wieder im Spiel, wenn wir Vorentwürfe für einen B-Plan haben, müssen Sie als Stadtverordneter dann ja den Aufstellungsbeschluss für einen solchen B-Plan beschließen. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die vierte Zusatzfrage ist von Frau Loizides von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Christiane Loizides, CDU: (Zusatzfrage) Vorab eine kleine Anmerkung: Ein Vorentwurf zu einem Bebauungsplan können Sie gar nicht vorlegen, weil es noch keine bebaubaren Flächen gibt. Das dazu. Meine Frage: Ich hatte Sie vorhin so verstanden, dass Sie sagten, es habe eigentlich des Beschlusses der Regionalversammlung vom 13. Dezember 2019 nicht bedurft. Wenn Sie das bitte noch einmal erläutern könnten? Ich habe nicht verstanden, was Sie damit sagen wollten. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend) Na ja, weil die Regionalversammlung und der Schutz der regionalen Grünzüge ja beispielsweise nordwestlich der Stadt, wo wir Landschaftsschutzgebiete haben, im Vorfeld schon klar war, dass wir Ausgleiche brauchen, wenn wir da drangehen, und zwar im größeren Umfang. Diesen Ausgleich müssen wir quasi vollziehen, und die Regionalversammlung sagt ja im ersten Atemzug, dass alles, was größer ist als fünf Hektar, nicht möglich ist, sagt aber dann in weiteren Punkten, dass Ausnahmeregelungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind. Diese Voraussetzungen sind beispielsweise Ausgleichsflächen. Das war uns vorher aber auch schon klar. Das ist jetzt noch einmal schriftlich festgelegt worden, und deswegen bin ich der Auffassung, dass man einen solchen Beschluss nicht gebraucht hätte, zumal ich mir - Frau Loizides, das möchte ich noch einmal deutlich machen - gewünscht hätte, dass wir zum ersten Mal von Speer & Partner ein regionales Siedlungsentwicklungskonzept bekommen haben, was ja der RP in Auftrag gegeben hat, also quasi das Land, um gerade das, worüber wir hier jede Woche, auch in schönen Sonntagsreden, immer wieder beschreiben, die regionale Zusammenarbeit einmal flächenmäßig von Speer & Partner dargestellt wurde. Ich hätte mir tatsächlich gewünscht, dass wir über das regionale Siedlungskonzept von Speer & Partner ausführlicher - denn es gab ja Gespräche mit allen Kommunen, es gab ja wirklich mit allen Kommunen, die betroffen sind, mit Speer & Partner Gespräche -, diskutiert hätten, über die Sinnhaftigkeit der Flächen, die dort enthalten sind, und über die damit verbundene regionale Zusammenarbeit. Was ich schade finde, ist, dass ohne diese Diskussion die Regionalversammlung das Siedlungskonzept von Speer & Partner abgelehnt hat. Es ist schade, weil es eine Chance gewesen wäre, hier die Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit zu ergreifen. Deswegen sage ich: Vorgaben, die dort gemacht worden sind, beispielsweise auch die Frage Vorranggebiete Ackerfläche, ist in der Landesentwicklungsplanung genau jetzt so in der Überarbeitung der Landesentwicklungsplanung enthalten. Es hat dort eine Verschärfung stattgefunden, auch rund um das Gebiet von Frankfurt, und ich persönlich sage, man muss schauen, dass man die Metropolregion ein Stück weit anders behandelt als beispielsweise den Werra-Meißner-Kreis, weil natürlich hier der Druck ein ganz anderer ist. Von daher: Ja, die Formulierungen der Zielvorgaben der Regionalversammlung machen einzelne Punkte deutlicher - wie geht man mit Frischluftschneisen um, wie geht man bei Vorranggebieten Ackerflächen mit den Ausgleichsflächen um -, ich glaube aber, dass die Rahmen ohnehin schon durch die Landesentwicklungsplanung und durch den Regionalplan, der vorher schon aufgestellt war, gegeben waren. Nichtsdestotrotz müssen wir uns jetzt den Gegebenheiten stellen, und das werden wir auch. Was den Bebauungsplan betrifft, da haben Sie recht, so weit sind wir noch nicht, aber es entstand in der Öffentlichkeit ein Stück weit der Eindruck, dass wir jetzt schon einen Vorentwurf zum B-Plan machen, und da gab es auch in der Bürgerbeteiligung einzelne Fragen dazu mit kritischen Stimmen, das möchte ich an der Stelle einfach noch einmal klarstellen. Es ist keine Vorplanung und kein Bebauungsplan. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der jährliche Neujahrsempfang der Karnevalsvereine fand erstmals samstags, zum Ärger vieler Aktiver, statt, zumal dieseF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2418 Der jährliche Neujahrsempfang der Karnevalsvereine fand erstmals samstags, zum Ärger vieler Aktiver, statt, zumal diese oft für den Samstagabend eine eigene Veranstaltung vorzubereiten haben. Ich frage den Magistrat, ob die auch durch den Frank furter Karnevalspräsident öffentlich erbetene Rückbesinnung auf den Sonntagvormittag ab 2021 erfolgen wird? Antwort des Magistrats: Ja. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Aussage des Geschäftsführers der Fraport Skyliners, Gunnar Wöbke, gibt es sechs verschiedene Interessenten am Bau eF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2419 Laut Aussage des Geschäftsführers der Fraport Skyliners, Gunnar Wöbke, gibt es sechs verschiedene Interessenten am Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei. Sportdezernent Markus Frank sprach immer von zwei Interessenten, der Anschutz-Gruppe und Langano. Daher frage ich den Magistrat: Gibt es sechs Interessenten im Ausschreibungsverfahren oder nur zwei? Antwort des Magistrats: In dem Investorenwettbewerb liegen zwei Angebote vor. Diese wurden von Bieterkonsortien abgegeben, die aus mehreren Unternehmen bestehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Woche vom 04.05 bis zum 08.05.2020 findet bundesweit die Woche der Chancengleichheit statt. Sie wird von der BundF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2420 In der Woche vom 04.05 bis zum 08.05.2020 findet bundesweit die Woche der Chancengleichheit statt. Sie wird von der Bundesagentur für Arbeit initiiert und vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration unterstützt. Viele Agenturen für Arbeit und kommunale Jobcenter nehmen daran teil, da die Integrationszahlen von Frauen bundesweit weit unter den Integrationszahlen der Männer liegen. Ich frage den Magistrat: Nimmt das Jobcenter FFM auch daran teil, und welche Aktionen sind für die nachhaltige Erhöhung der Qualifizierung und Aktivierung von Frauen geplant? Antwort des Magistrats: Das Jobcenter Frankfurt und die Arbeitsagentur Frankfurt planen gemeinsam Aktionen im Rahmen der "Woche der Chancengleichheit". Es sind Informationsveranstaltungen zum Qualifizierungschancengesetz, QCG, zu den Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz, §§ 16 i + e SGB II, sowie speziellen Qualifizierungsangeboten vorgesehen. Zudem wird eine Ausstellung zum Thema: "Machen Sie mehr aus Ihrem Minijob" und eine Veranstaltung zur Neuregelung der Teilzeitausbildung angeboten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die städtischen Zuschüsse für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt - im Jahr 2020 2,4 Millionen Euro und im JahF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2421 Die städtischen Zuschüsse für den Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt - im Jahr 2020 2,4 Millionen Euro und im Jahr 2021 1,5 Millionen Euro - werden im Produkthaushalt 2020/2021 in der Produktgruppe 98.04 "Kirchliche Angelegenheiten" aufgeführt. Bei den erläuternden Hinweisen zu dieser Produktgruppe auf dem Vorblatt heißt es: "Die Produktgruppe 98.04 beinhaltet die Leistungen aus Dotationsurkunden vom 02.02.1830 und der Ergänzungsurkunde vom 27.06.1854 mit der katholischen Gemeinde und der evangelisch-lutherischen Gemeinde, aus Verträgen, Patronaten u. a." Ich frage den Magistrat: Warum werden die Zuschüsse für den Kirchentag in dieser Produktgruppe ausgewiesen, und warum fehlt ein Hinweis auf diese auf dem Vorblatt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Alt, meine Damen und Herren! Die erläuternden Hinweise stellen die wesentlichen Inhalte, betragsmäßig oder inhaltlich, dar und sind keine abschließende Auflistung aller in der jeweiligen Produktgruppe veranschlagten Leistungen. Einladende Kirchen des 3. Ökumenischen Kirchentages in Frankfurt am Main sind das Bistum Limburg und die Evangelische Kirche von Hessen-Nassau, die auch die genannten Leistungen im Rahmen der Dotationsverträge erhalten. Insofern - und vor dem Hintergrund, dass der 3. Ökumenische Kirchentag in Frankfurt am Main fraglos als kirchliche Angelegenheit betrachtet werden kann - werden auch die Veranschlagungen für den 3. Ökumenischen Kirchentag hier ausgewiesen. Im Übrigen sei auf den Vortrag des Magistrats, M 16, vom 26.01.2018 und den diesbezüglichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018, § 2477, verwiesen, der die Veranschlagung in der sachlich zuständigen Produktgruppe 98.04 Kirchliche Angelegenheiten aufzeigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an dF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2422 Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. "Bis zu zwei Drittel" der planungsbedingten Bodenwertsteigerung sollen zur Herstellung von Infrastruktur genutzt werden. Eigentümer*innen können dafür Flächen freistellen oder eine Ablösesumme zahlen. Dies wird in städtebaulichen Verträgen mit der Stadt vereinbart. Ich frage den Magistrat: Wie hoch lag die Beteiligung der Planwertbegünstigten seit 2010? Bitte Anzahl der Bauprojekte und abgetretene Fläche beziehungsweise finanzielle Einnahmen der Stadt je Baugebiet angeben. Antwort des Magistrats: Die Beschlussvorlage M 220/19 führt zu den so genannten Folgekosten aus, dass mit den Planungsbegünstigten eine Kostenbeteiligung im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen i.S.d. § 11 Baugesetzbuch vereinbart werden soll. Diese Kosten müssen ursächlich mit der Planung verbunden und ihrer Höhe nach angemessen sein. Hierzu zählen Erschließungskosten, Kosten für die soziale Infrastruktur und für die Herstellung der grünen Infrastruktur. Ablösesummen im Sinne eines pauschalen Entwicklungsbeitrags sind rechtlich unzulässig. Wenn anstatt Flächen Kosten für z.B. die soziale Infrastruktur durch den Planungsbegünstigten übernommen werden, werden diese zweckgebunden zur Finanzierung der notwenigen gebietsbezogenen Infrastruktur eingesetzt. Über entsprechende Kostenbeteiligungen hat der Magistrat auch in der Vergangenheit bereits Städtebauliche Verträge abgeschlossen. Mit dem Baulandbeschluss wird unter anderem das Ziel verfolgt, die Transparenz für die Planungsbegünstigen zu erhöhen und die Vorgehensweise zu vereinheitlichen; dazu zählen vor allem auch einheitliche Grundsätze für die Ermittlung der planungsbedingten Bodenwertsteigerungen. Seit 2010 hat der Magistrat 20 Städtebauliche Verträge i.S.d. § 11 Baugesetzbuch abgeschlossen, davon beinhalten 16 Verträge Vereinbarung zur Finanzierung technischer und sozialer Infrastruktureinrichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat hat angekündigt, an der Hauptwache nunmehr eine Videoüberwachungsanlage zu installieren. Vor diesem HinteF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2423 Der Magistrat hat angekündigt, an der Hauptwache nunmehr eine Videoüberwachungsanlage zu installieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche belegbaren Fakten liegen vor, dass eine Videoüberwachung an der Hauptwache zur Verbesserung der Sicherheitslage notwendig ist? Antwort des Magistrats: Die Stadtverordnetenversammlung hat der Vorlage des Magistrats vom 22.12.2017, M 264, in ihrer 20. Sitzung am 01.02.2018 zugestimmt. Der Beschluss lautet zur Erinnerung wie folgt: 1. Es dient zur Kenntnis, dass nach polizeilicher Lagebeurteilung die vorhandene Bildübertragung auf öffentlichen Plätzen in Frankfurt am Main qualitativ und quantitativ ausgebaut werden muss und an die Kriminalitäts- und Bedrohungslage in Frankfurt am Main anzupassen ist. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die vorhandenen Anlagen fest installierter Bildübertragungssysteme an den bisherigen Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße einer Modernisierung unterzogen werden und die entsprechenden Abstimmungen zwischen Stadtverwaltung und Polizeipräsidium Frankfurt am Main in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen bereits laufen, um die Anlagen auf den aktuellen technischen Stand zu bringen. 3. Nach umfassender Prüfung wird gemäß den Vorschlägen der Landespolizei ein weiterer Standort im Bahnhofsviertel, Taunusstraße, mit Videoanlagen ausgerüstet. Gemäß der Gefahreneinschätzung der Sicherheitsbehörden und der jüngsten Erfahrungen mit Terroranschlägen in Großstädten wird zu deren Aufklärung und Abwehr zusätzliche Videotechnik an der Hauptwache installiert. Diese Videoüberwachung wird in ein spezielles Sicherheitskonzept eingebettet, beim Umgang mit den erhobenen Daten werden besondere Sorgfalt und klare Regelungen des Kameraeinsatzes bei Demonstrationen angewendet. Darüber hinaus testet die Landespolizei am Standort Allerheiligenviertel zunächst den Einsatz mobiler Videokameras in Kombination mit einer weiteren Verstärkung der dortigen Polizeipräsenz. 4. Die neuen Standorte sind im Benehmen mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main, dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und dem städtischen Datenschutz-referat zu realisieren. 5. Im Haushalt 2017 sind im Investitionsprogramm der Produktgruppe 11.04 für die Jahre 2017 und 2018 für die Modernisierung/technischer Refresh der vorhandenen fest installierten Anlagen zur Bildübertragung gem. § 14 Abs. 3 HSOG Investitionszuschüsse von je 150.000 Euro im beweglichen Vermögen, Produktdefinition 5.002225, eingestellt. In derselben Produktdefinition werden für die Neuanlage der Bildübertragungssysteme an weiteren neuen Standorten Investitionsmittel von 200.000 Euro im Jahr 2017 und 80.000 Euro in 2018 bereitgestellt. Darüber hinaus stehen in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen der Produktgruppe 11.04 für die Neuanlage Planungsmittel von je 50.000 Euro in 2017 und 2018 zur Verfügung. Zuschüsse der Landesregierung werden beantragt 6. Der Magistrat stellt in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium sicher, dass die ankommenden Kamerabilder zeitnah und regelmäßig durch fachkundiges Personal der Landespolizei ausgewertet und Maßnahmen vor Ort unmittelbar eingeleitet werden. 7. Vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen des Hessischen Landeskriminalamtes beträgt die Frist der Speicherung mindestens zehn und maximal 30 Tage. 8. Die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme dienen ausschließlich landespolizeilichen Zwecken und unterstehen dem Zugriff der Landespolizei. 9. Die Rechte und Pflichten zum Betrieb sowie zur Nutzung aller Anlagen werden in adäquaten Nutzungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Polizeipräsidium geregelt. 10. Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei für die im Stadtgebiet Frankfurt am Main auf öffentlichen Plätzen installierten Bildübertragungssysteme jährlich eine Evaluation vorlegt. In diesem Rahmen soll nach der ersten Evaluation und Prüfung der weiteren Kriminalitätsentwicklung, auch im räumlichen Umfeld, berichtet werden, ob eine feste Anlage am Standort Allerheiligenviertel notwendig erscheint. 11. Der Magistrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass die Landespolizei mit zusätzlichem Personal während der Nachtstunden des Wochenendes von 22.00 bis 06.00 Uhr verstärkt im Bereich der Konstablerwache präsent ist. Begründung: 1. Zielsetzung Die Wirksamkeit von Videoüberwachung ist seit ihrer Einführung umstritten. Nach Meinung der Befürworter leisten fest installierte Anlagen zur Bildübertragung in Frankfurt seit Jahren einen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung, dienen somit dem Schutz der Bevölkerung und steigern deren Sicherheitsgefühl. Durch aufgestellte Sicherheitskameras werden potenzielle Täter und Täterinnen von der Begehung von Straftaten abgehalten oder die Begehung wird zumindest erschwert, werden beim Erkennen von Gefährdungen und Straftaten unmittelbar polizeiliche Maßnahmen getroffen und Hilfsmaßnahmen eingeleitet, bei begangenen Straftaten Beweissicherungs- und Identifizierungsmaßnahmen ermöglicht. Es können Haftbefehle von erkannten Straftäterinnen und Straftätern vollstreckt werden, Platzverweise erteilt oder Ingewahrsamnahmen nach dem Polizeirecht durchgeführt werden, und vor allem auch Opfern rasch geholfen werden. Andererseits sind viele Bürgerinnen und Bürger skeptisch, ob diese Anlagen tatsächlich zur Verhinderung von Straftaten und Gewaltkriminalität geeignet sind oder nur zu einer Verlagerung von Straftaten führen. Darüber hinaus besteht bei Gegnern dieser Technik ein Misstrauen, ob genügend und ausreichend geschultes Personal permanent und zuverlässig die Aufzeichnungen dieser Anlagen beobachten und auswerten kann. Daher verweisen nicht zuletzt viele Bürgerinnen und Bürger auf die Grundrechte und wollen eine immer weitergehende Ausdehnung eines "Überwachungsstaates" verhindern. Unter dem Gesichtspunkt der informationellen Selbstbestimmung betrachtet, sind weitere Videoanlagen oder gar flächendeckende Überwachungen nicht allein mit Hinweis auf die alltägliche Kleinkriminalität zu rechtfertigen. Auch wenn Videoüberwachungsanlagen Strafverfolgung und Terrorabwehr erleichtern können, werden Delikte wie Belästigung, Beleidigung und Bedrohung durch Videoüberwachungsanlagen nicht verhindert. So ist die Konstablerwache schon lange ein besonderer Kriminalitätsschwerpunkt in Frankfurt am Main. Trotz bestehender Videoüberwachung wird fortgesetzt von Situationen berichtet, in denen Menschen verbal angegriffen, belästigt und bedroht werden. Daran zeigt sich, dass Kameraanlagen allein nicht ausreichen, sondern deren Einbettung in ein Sicherheitskonzept erforderlich und der Einsatz von Sicherheitskräften unabdingbar ist. Unabhängig oder zumindest ergänzend zu vorhandenen Anlagen zur Videoüberwachung wird daher seit langem und immer wieder die Forderung erhoben, dass Polizeikräfte in Uniform und Zivil mehr Präsenz zeigen sollen, vor allem durch Fuß- und Fahrradstreifen. Eine modernisierte Videoüberwachung kann Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vor Ort nicht ersetzen. Die wirksamste Prävention besteht hier in der ständigen Präsenz von Polizei, die unmittelbar ansprechbar ist, durch ihre Anwesenheit potentielle Täter abschreckt und nötigenfalls direkt intervenieren und helfen kann. Daher soll neben der Frage nach Bildübertragungsanlagen auch ein besonderes Augenmerk auf die Streifentätigkeit der Landespolizei gelegt werden. Diese Zuständigkeit liegt jedoch bei der Landespolizei. Aufgrund der allgemeinen Kriminalitätslage mit Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten auf der Straße sind deutlich erkennbare Kriminalitätsschwerpunkte identifizierbar. Die derzeit hohe Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus, bei dem "weiche Ziele", wie Menschenmengen in Einkaufsbereichen, auf Märkten oder im Bereich des ÖPNV im Fokus stehen, hat dazu geführt, dass polizeiliche Maßnahmen intensiviert sowie polizeiliche Konzepte und polizeiliche Schwerpunkte verändert worden sind. Ein Mehr an Polizeikräften auf der Straße hat die objektive und subjektive Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger merkbar erhöht. Fest installierte Anlagen zur Bildübertragung im öffentlichen Bereich können eine sinnvolle Ergänzung dazu bieten. Die Anschläge in Paris am 07.01.2015, Charlie Hebdo, und 13.11.2015, unter anderem die Konzerthalle "Bataclan", sowie der Anschlag in Berlin am 19.12.2016 und die mutmaßlichen Anschlagsvorbereitungen im Zusammenhang mit dem Radrennen "Rund um den Finanzplatz Frankfurt/Eschborn" hatten auch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main bewogen, den Einsatz stationärer Anlagen zur Bildübertragung zu Beginn des letzten Jahres neu zu bewerten. Derzeit sind an drei Örtlichkeiten in Frankfurt am Main Bildübertragungen fest installiert: a) An der Konstablerwache wurde als Landes-Pilotprojekt eine Bildübertragungsanlage mit drei Kameras installiert, am 22.01.2000 in Betrieb genommen und 2008 von der Stadt übernommen. Die Technik ist veraltet und arbeitet mit eingeblendeten Balken, die eine Verfolgung von sich bewegenden Personen fast unmöglich machen. Heutiger technischer Stand ist eine Verpixelung, die erst dann einsetzt, wenn beim Heranzoomen Gesichter oder Fahrzeugkennzeichen zu erkennen sind. Die bisherige Farbqualität ist so schlecht, dass eine Feststellung von Kleidungsfarben für Fahndungen etc. nicht einwandfrei möglich ist. Die Kriminalitätslage in Form von Zahlen an der Konstablerwache lag in den Jahren vor der Installation der Anlage zwischen 400 und 600 Delikten und ging dann in den Jahren 2006 bis 2012 auf zwischen 150 und 250 zurück. Aktuell liegen die Zahlen bei 347 Delikten im Jahr 2016, was mit vielen begleitenden Kontrollen im dortigen Bereich zu tun haben dürfte. Auch hier zeigt sich wieder, dass Kameraüberwachung in Kombination mit dem Einsatz von Polizeikräften am effektivsten wirkt. Die Konstablerwache ist aber auch Verkehrsknotenpunkt, Platz für Verbrauchermärkte und Veranstaltungen, Kundgebungen und Kleinkunst, ebenso wie Beginn der Flaniermeile Zeil, daher durchaus ein "weiches Ziel" für potenzielle Anschläge. Daher wird die Bildübertragung an der Konstablerwache erhalten und technisch auf den heutigen Stand gebracht. b) Der Hauptbahnhofsvorplatz ist mit zwei Kameras ausgestattet. c) Die Kreuzung Kaiserstraße/Moselstraße im Bahnhofsviertel ist mit einer Kamera versehen. Die Bildübertragung von diesen beiden Örtlichkeiten existiert seit dem 12.04.2005. Der technische Stand ist analog der Bildübertragungstechnik der Konstablerwache veraltet. Es gibt immer wieder erhebliche technische Probleme und Ausfälle, Ersatzteile sind nicht mehr kompatibel. Die Bildübertragung der vorhandenen Anlagen wird daher technisch auf den neuesten Stand gebracht. Die Kriminalitätslage an diesen Örtlichkeiten hat sich aufgrund der Bildübertragung durch Sicherheitskameras und begleitender Konzepte - Polizeikräfte, soziale Angebote - deutlich verbessert. In den bildübertragenden Bereichen sind die Deliktzahlen von Werten zwischen 2.000 und 3.000 Delikten in den letzten Jahren vor und während der Installation auf Deliktszahlen unter 1.000 zurückgegangen. Von zuletzt 989 Delikten in 2016 waren allein 733 Betäubungsmittel-Delikte. Da es sich beim Hauptbahnhofsvorplatz um eine Örtlichkeit mit sehr hohem Personenaufkommen und bei der Kaiserstraße um die Verkehrsachse für Pendler und Touristen auf dem Weg zur Innenstadt handelt, darf neben der Kriminalitätslage die terroristische Bedrohungslage auch hier nicht außer Acht gelassen werden. Neben der bereits eingeleiteten Erneuerung der vorhandenen Bild-übertragungsanlagen an den genannten drei Örtlichkeiten soll aufgrund der veränderten Sicherheitslage auch eine maßvolle Ausweitung dieser Technik erfolgen, natürlich weiterhin in Abstimmung und zur Unterstützung mit der unverzichtbaren Polizeiarbeit vor Ort. 2. Alternativen keine neuen, zusätzlichen Bildübertragungssysteme Beibehaltung veralteter Technik 3. Lösung Neben der Modernisierung/dem technischen Refresh der vorhandenen Anlagen soll nach polizeilicher Lageeinschätzung die Kreuzung Taunusstraße/Elbestraße und die Hauptwache ebenfalls mit festen Bildübertragungssystemen sowie das Allerheiligenviertel mit mobilen Kameras ausgestattet werden. a. Die Kreuzung Taunusstraße/Elbestraße ist ein Kriminalitätsbrennpunkt im Bahnhofsviertel. Eine Bildübertragung von dieser Örtlichkeit ermöglicht polizeiliche Sofortmaßnahmen, da im Bahnhofsgebiet immer operative Kräfte der Sicherheitsbehörden unterwegs sind. b. Die Hauptwache ist - neben Römerberg und Opernplatz - auch einer der zentralen Orte in Frankfurt am Main, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, kann als eine massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen werden. Doch im Blick auf die unabsehbaren Gefahren, die dort von einer Kette aneinander anschließender Terroraktionen ausgehen könnte, ist die Ablehnung des Standortvorschlags nicht zu verantworten. In Frankfurt gilt der Bereich der Hauptwache als Ort besonderer Gefahrenlage, da er als bedeutender Treffpunkt und Verkehrsknoten für Terrorismus besonders attraktiv erscheint, weil Tausende Menschen von einem Anschlag betroffen sein könnten und weil hier vielerlei Fluchtmöglichkeiten vorhanden sind. Deswegen dient eine Anlage zur Bildübertragung im Bereich der Hauptwache insbesondere der schnellstmöglichen Aufklärung über Terroristen und ihre technisch-logistische Infrastruktur, um weitere, daran anschließende Terrorakte zumindest einzudämmen. Diese Abwehr von Gefahren für Leib und Leben ist die entscheidende Begründung, warum in der Abwägung hier Sicherheitsbelange mehr zählen als der Eingriff in andere Grundrechte. Nicht zu vernachlässigen ist aber auch der Aspekt, dass gerade an diesem Standort geplante Anschläge bereits im Vorfeld verhindert werden können und damit nicht zur Vollendung gelangen, indem bereits Vorbereitungshandlungen - wie zum Beispiel das Auskundschaften des Anschlagsortes oder das Ablegen beziehungsweise Abstellen von Gegenständen - erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. In der Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte auf der einen Seite und der schnellen polizeilichen Aufklärung von Terrorakten sowie der notwendigen Kontrolle von Fluchtwegen, um anschließende Terrorakte zumindest einzudämmen, werden daher an der Hauptwache Bildübertragungssysteme installiert. Hier eine Sicherung in der Situation eines Terroranschlags nur durch vermehrte Polizeipräsenz zu erwarten, wäre illusionär. c. Gemäß polizeilicher Lagebewertung ist auch das Allerheiligenviertel ein Kriminalitätsschwerpunkt und erfordert Anlagen zur Bildübertragung, die zunächst testweise in Form mobiler Kameras umgesetzt werden. Landes- und Stadtpolizei sehen hier aufgrund von Rotlichtbetrieben klassischer Art, Internetcafés, Second-Hand-Geschäften sowie einer Vielzahl von Gastronomiebetrieben einen Anziehungspunkt für problematische Klientel und damit einen polizeilichen Brennpunkt. Der Standort wird nach einem Jahr einschließlich der Auswirkungen auf das räumliche Umfeld evaluiert und über seine Fortführung entschieden. Im Bereich der Konstablerwache wird die Landespolizei gebeten, während der Nachtstunden des Wochenendes von 22.00 bis 06.00 Uhr verstärkt mit Streifen präsent zu sein. 4. Rechtsgrundlagen Die Ermächtigung für die Überwachung mittels stationärer Anlagen zur Bildübertragung ergibt sich aus § 14 Absatz 3 Satz 1 HSOG. Danach können die Polizeibehörden zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen. Mit Blick auf die Vielzahl der Anschläge in Europa und der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2015, 2016 und 2017 sowie der fortwährenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird explizit der "Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit" als Beweggrund für die "Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen" nach § 6 b BDSG aufgenommen. Die Frist für die Aufzeichnung ergibt sich aus § 14 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 HSOG. 5. Datenschutzrechtliche Belange Alle polizeilichen Maßnahmen sind nach § 4 HSOG hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Dieses spielt eine besondere Rolle, da Adressat dieser Maßnahmen jedermann an dem betreffenden öffentlichen Ort ist - unabhängig von einer Störereigenschaft. Insofern sind die Gründe für die Installation einer stationären Anlage zur Bildübertragung mittels entsprechender Kriminalitätslagebilder beziehungsweise entsprechender polizeilicher Kriminalitätsstatistik zu belegen sowie bezüglich Gefahrenabwehr mit einer Gefährdungsbewertung zu begründen. Beides ist umfangreich geschehen. Die Maßnahmen nach § 14 Abs. 3 HSOG beschränken sich auf öffentlich zugängliche Orte. Die Überwachung darf daher Örtlichkeiten, die unter den Wohnungsbegriff des § 38 Absatz 1 HSOG beziehungsweise Artikel 13 GG fallen, nicht erfassen. Das bedeutet, dass Hauseingänge, Fenster oder Balkone nicht in den Schwenkbereich der Kameras fallen dürfen. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main bringt international geläufige Piktogramme nach DIN 33450 an den Stellen an, an denen ein "Ausweichen" des kameraüberwachten Bereichs für die Bürger möglich ist. Abschließend werden die gesamten Prozesse im Zusammenhang mit der automatisierten Erfassung und Speicherung des Videomaterials in einem Verfahrensverzeichnis nach § 28 HSOG beschrieben und zur eingeschränkten Einsichtnahme für jedermann beim behördlichen Datenschutzbeauftragten des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vorgehalten. Um § 14 Absatz 3 Satz 3 HSOG gerecht zu werden, hat das Polizeipräsidium Frankfurt am Main in Bezug auf die bisherigen Bestandsanlagen regelmäßig alle zwei Jahre die Voraussetzungen für einen Fortbetrieb anhand der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik geprüft, bewertet und der Stadt Frankfurt am Main als Betreiber der Anlagen übermittelt. Der genaue Umgang mit den stationären Anlagen zur Bildübertragung nach § 14 Abs. 3 HSOG wird in einer entsprechenden Handlungsanweisung für die Nutzer des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main abschließend geregelt. Dieses schließt die Verpflichtung ein, dass die Datennutzung - zum Beispiel den Datenexport zum Zwecke der Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung - in einem Verzeichnis jeweils dokumentiert wird. Moderne Anlagen erlauben mittels detaillierter Protokolle darüber hinaus berechtigten Administratoren eine Rekonstruktion aller durchgeführten Handlungen. Mit diesen Maßnahmen wird der Datenschutz gewahrt. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main bzw. das Landespolizeipräsidium zeigen im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten ein Höchstmaß an Transparenz bei ihren Vorhaben gegenüber dem Hessischen Datenschutzbeauftragten. Eine erste Ortsbesichtigung an den potenziellen neuen Standorten mit der zuständigen Sachbearbeiterin für Polizeibelange beim Hessischen Datenschutzbeauftragen und dem Daten-schutzbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main hat stattgefunden. 6. Technisch-organisatorische Ausgestaltung/Kosten Die "Handlungsempfehlung für die Errichtung und den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum" bietet einen Leitfaden für die technisch-organisatorische Ausgestaltung neuer stationärer Anlagen zur Bildübertragung nach § 14 Absatz 3 HSOG. Die aktuelle Handlungsempfehlung ist über die Homepage des Hessischen Landeskriminalamtes abrufbar. Darüber hinaus wird für die Planungen des technischen "Refresh" der Bestandsanlagen und den bereits zugestimmten beiden neuen Standorten ein Fachplaner beauftragt. Hinsichtlich der Kosten besteht die Möglichkeit der Bezuschussung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport. Entsprechende Anträge werden gestellt. Alle im Kontext des Betriebes und der Nutzung der Videoüberwachungsanlagen entstehenden Rechte und Pflichten müssen für alle Beteiligten verbindlich und transparent geregelt sein, weshalb es der Erstellung von entsprechenden Nutzungsvereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem Polizeipräsidium bedarf. Diese beinhalten unter anderem, dass die technische Betreuung/Wartung der Stadt Frankfurt am Main als Errichterin und Betreiberin der Anlagen obliegt. Mit dem "Refresh" der Anlagen und der parallelen Erweiterung um die neuen Standorte bietet sich die Möglichkeit der Vereinheitlichung der eingesetzten Bildübertragungstechnik. Mit dem Errichter dieser Gesamtlösung soll ein entsprechender Wartungs- und Supportvertrag geschlossen werden. Dadurch wird eine hohe Verfügbarkeit bzw. schnellstmögliche Behebung im Störungsfall sichergestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende 2019 ließen Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und Planungsdezernent Mike Josef, Vorsitzender der SPD, einen FlF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2424 Ende 2019 ließen Oberbürgermeister Peter Feldmann, SPD, und Planungsdezernent Mike Josef, Vorsitzender der SPD, einen Flyer mit der Überschrift "Mieterrechte schützen!" in der Stadt verteilen. Darin heißt es auch: "Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt." Ein "Mietenstopp für alle" ist eine parteipolitische Forderung der SPD, die im Übrigen keine gesetzliche Grundlage in Hessen hat. Diese Kampagne hat den städtischen Haushalt 60.685,80 Euro gekostet. Ich frage den Magistrat: Weshalb wurde mit Steuerzahlergeld die Falschinformation vermittelt, die Stadt Frankfurt würde für einen Mietenstopp für alle sorgen, obwohl dies nur Parteipropaganda der SPD ist und rechtlich gar nicht möglich ist? Antwort des Magistrats: Die Frage steht im Widerspruch zu dem vor der Frage wiedergegebenen Zitat. Der Oberbürgermeister ist sich bewusst, dass es für einen Mietenstopp des Einsatzes des Landes Hessen bedarf. Eben dafür setzt sich der Oberbürgermeister ein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael zu Löwenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anlässlich der Bewerbung für den Verbleib der IAA in Frankfurt hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt die Agentur BallcoF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2425 Anlässlich der Bewerbung für den Verbleib der IAA in Frankfurt hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt die Agentur Ballcom mit der Umsetzung einer Unterstützungskampagne beauftragt. Ich frage den Magistrat: Für welche Aufträge der Stadt Frankfurt oder stadteigener Gesellschaften hat die Agentur Ballcom in den letzten zwei Jahren Honorare in welcher Höhe erhalten, und wurden diese Aufträge jeweils per Ausschreibung vergeben? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Amann, meine Damen und Herren! In den letzten zwei Jahren wurden keine Aufträge durch die Dezernate beziehungsweise städtischen Ämter an die Agentur Ballcom vergeben. Bezüglich der nachgefragten stadteigenen Gesellschaften ergab eine Abfrage, dass die Agentur Ballcom lediglich mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt - Frankfurt Economic Development - GmbH auf Basis einer Ausschreibung zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit seit 2018 in verschiedenen Bereichen zusammenarbeitet. Das Auftragsvolumen lag 2018 bei 32.800 Euro, 2019 bei 21.900 Euro und 2020 bei bisher 17.850 Euro. Die beauftragten Leistungen sind über das ausgeschriebene Auftragsvolumen abgedeckt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Gregor Amann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach Medienberichten hat nur gut die Hälfte der deutschen Unternehmen - 51 Prozent - eine halbwegs „schnelle“ InternetveF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2426 Nach Medienberichten hat nur gut die Hälfte der deutschen Unternehmen - 51 Prozent - eine halbwegs "schnelle" Internetverbindung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde. Das geht aus dem Jahrbuch 2019 des Statistischen Bundesamts, Destatis, hervor, das die Behörde am Mittwoch in Berlin vorgestellt hat. Damit liege Deutschland im EU-Vergleich im Mittelfeld. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der Anteil der Unternehmen in Frankfurt mit einer Internetverbindung von mindestens 30 Megabit pro Sekunde? Antwort des Magistrats: Die Breitbandversorgung der Frankfurter Unternehmen stellt sich nach den aktuellsten, uns vorliegenden Zahlen, Stand: Mitte 2018, wie folgt dar: - Breitbandverfügbarkeit ≥ 30 Mbit/s: 97,6 Prozent - Breitbandverfügbarkeit ≥ 50 Mbit/s: 97,6 Prozent - Breitbandverfügbarkeit ≥ 100 Mbit/s: 92,6 Prozent Mit einer Breitbandverfügbarkeit von 97,6 Prozent in Bezug auf Bandbreiten ≥ 30 Mbit/s liegt Frankfurt damit weit über dem deutschlandweiten Durchschnitt von 51 Prozent. Darüber hinaus arbeiten die Internetanbieter in Frankfurt aktiv daran, die Breitbandinfrastruktur kontinuierlich auszubauen. Allerdings scheint oftmals die Nachfrage der Unternehmen nach hohen Bandbreiten noch nicht so stark ausgeprägt zu sein, dass sich ein Breitbandausbau wirtschaftlich lohnen würde. So hat sich nach Aussage der Telekom in keinem der folgenden Gewerbegebiete die notwendige Anzahl an Unternehmen gefunden, um diese Gebiete kostenfrei mit Glasfaser zu erschließen (dafür hätten 30 Prozent der ansässigen Firmen einen entsprechenden Anschluss buchen müssen): - Gewerbegebiet Industriehof - Gewerbegebiet Mertonviertel - Gewerbegebiet Brauerei - Gewerbegebiet Länderweg - Gewerbegebiet Mainzer Landstraße West - Gewerbegebiet Industriepark Griesheim Einzig im Gewerbegebiet Galluspark war die Nachfrage groß genug, um zumindest einen Teilausbau zu realisieren. Dort haben diejenigen Kunden, die im Zuge der Vorvermarktung entsprechendes Interesse bekundet hatten, einen Glasfaser-Anschluss bekommen, ohne dafür Erschließungskosten zahlen zu müssen. Im Übrigen hatte die IHK bereits Anfang 2015 festgestellt, dass Unternehmen in Frankfurt aufgrund der räumlichen Nähe zur entsprechenden Netzinfrastruktur Glasfaseranschlüsse in den meisten Fällen ohne zusätzliche Anschluss- oder Erschließungskosten bekommen können (siehe: https://www.frankfurt-main.ihk.de/presse/meldungen/2015/17279/). Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an dF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2427 Mit dem Baulandbeschluss M 220/19 will die Stadt die Planbegünstigten - meist Grundstückseigentümer*innen - stärker an den Kosten der Infrastruktur beteiligen. "Bis zu zwei Drittel" der planungsbedingten Bodenwertsteigerung sollen zur Herstellung von Infrastruktur genutzt werden. Eigentümer*innen können dafür Flächen freistellen oder eine Ablösesumme zahlen. Dies wird in städtebaulichen Verträgen mit der Stadt vereinbart. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist der (Flächen und Einnahmen-) Gewinn, den sich die Stadt durch die Neuregelung erwartet? Antwort des Magistrats: Für die Vereinbarung von Kostenbeteiligung der Planungsbegünstigten an der Wohnbaulandentwicklung im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen ist es rechtlich unzulässig, pauschale Beiträge in Ansatz zu bringen. Die Kosten müssen ursächlich mit der jeweiligen konkreten Planung verbunden und der Höhe nach angemessen sein. Eine allgemeine Vorausberechnung von künftig zu erwartenden Kostenbeteiligungen ist daher nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bewerbungsunterlagen zu erstellen und die Suche nach einem Ausbildungsplatz oder der Wiedereinstieg ins Berufsleben istF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2428 Bewerbungsunterlagen zu erstellen und die Suche nach einem Ausbildungsplatz oder der Wiedereinstieg ins Berufsleben ist für viele Frauen nicht so einfach. Sie benötigen besondere Unterstützung und Hilfestellungen, damit die Suche nach einer Erwerbstätigkeit auch erfolgreich ist. Trainings und Workshops können dabei helfen, sich intensiv auf das Bewerbungsschreiben oder Vorstellungsgespräche vorzubereiten und Stärken und Schwächen der jeweiligen Personen herauszuarbeiten. Ich frage den Magistrat: Welche Unterstützung können Frauen im Bereich Bewerbungstraining in Frankfurt erhalten, und wie werden diese Angebote angenommen? Antwort des Magistrats: Arbeitslose Frauen haben einen Rechtsanspruch auf Beratung durch das Jobcenter Frankfurt, JC, und die Bundesagentur für Arbeit, BA. Die dort angebotenen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel "Schritt für Schritt ins Erwerbsleben", "Perspektive Wiedereinstieg" oder "Beruf und Familie", Unterstützen auf dem Weg ins Berufsleben und bereiten die Frauen intensive auf Bewerbungssituationen vor. Darüber hinaus können alle Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die Unterstützung bei ihrer Berufswegplanung benötigen, das Beratungs- und Lernzentrums der FRAP Agentur in der Mainzer Landstr. 405, 60322 Frankfurt, aufsuchen. Berufsberater helfen unter anderem bei der beruflichen Zielfindung, der Erstellung von Bewerbungsunterlagen und bei der Vor- und Nachbereitung von Vorstellungsgesprächen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor dem Umbau der Offenbacher Landstraße wurde in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-TrF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2429 Vor dem Umbau der Offenbacher Landstraße wurde in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-Treser-Straße auf der westlichen Seite halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße geparkt. Nach der Umbaumaßnahme wird auf der westlichen Seite der Balduinstraße jetzt auf der Straße geparkt, was den Verkehrsfluss in diesem Teil der Balduinstraße jedoch erheblich behindert, was aus der Bürgerschaft zu Kritik geführt hat. Daher frage ich den Magistrat: Was spricht dagegen, in der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf westlicher Seite unter Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten? Antwort des Magistrats: In der Vergangenheit wurde durch den Ortsbeirat die Anordnung von halbseitigen Gehwegparken beidseitig der Balduinstraße, OM 3488, gefordert. Dies wurde in der Vergangenheit aufgrund der zu erfüllenden Mindestbreiten abgelehnt. Die nunmehr geforderte halbseitige Parkordnung nur auf der westlichen Seite der Balduinstraße, zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße, ist möglich und wird daher angeordnet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 12.108 Wohnungen sind in den Jahren 2016 bis 2019 in Frankfurt am Main neu gebaut worden. Gleichzeitig wuchs die EinwohnF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2430 12.108 Wohnungen sind in den Jahren 2016 bis 2019 in Frankfurt am Main neu gebaut worden. Gleichzeitig wuchs die Einwohneranzahl um 16.445. Damit ist erstmals seit langen Jahren der Wohnungsversorgungsgrad gestiegen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Entwicklung im Hinblick auf eine bessere Versorgung vor allem mit bezahlbaren Wohnungen, und mit welchen Fertigstellungszahlen ist für 2019 zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Zahlen für das Jahr 2019 liegen derzeit noch nicht vor. Zahlen zu den Wohnungsfertigstellungen werden im April 2020 vorliegen. Die in der Frage genannte Zahl von 12.108 Wohneinheiten entspricht laut dem Statistischen Jahrbuch 2019 der Summe der in den Jahren 2016 bis 2018 (!) fertiggestellten Wohnungen, siehe Anlage. Im gleichen Zeitraum wuchs die Einwohnerzahl um 18.224 Einwohner mit Erstwohnsitz beziehungsweise 16.639 Einwohner mit Haupt- und Nebenwohnsitz. Ob eine Erhöhung des Wohnungsversorgungsgrades eine bessere Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen bedingt, kann aus den Zahlen nicht abgelesen werden. Die erwartete Wohnbautätigkeit auf Grundstücken hängt in der Regel von individuellen Entscheidungen der Grundstückseigentümer ab. Die Fertigstellungszahlen 2019 können somit nicht prognostiziert werden. Für die Versorgung in Hinblick auf den bezahlbaren Wohnraum ist anzumerken, dass die Fertigstellungen und damit Bezugsfertigkeiten im geförderten Wohnungsbau in den kommenden Jahren stetig steigen werden. Dies ist auf zwei wegweisende Neuerungen zurück zu führen. Zum einen wurde das "Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" überarbeitet und durch Einführung von Zuschüssen der Anreiz stark angehoben, in diesem Segment Wohnungen zu bauen. Zum anderen hat der Magistrat im vergangenen Jahr den Baulandbeschluss" auf den Weg gebracht, der - wenn die Stadtverordnetenversammlung beschließt wie beantragt - feste Quoten, 30 Prozent, für das geförderte Wohnen bei allen Wohnungsbauvorhaben vorschreibt. Erfreulich hierbei zu erwähnen ist, dass im Bereich der Sozialwohnungen bei Bauprojekten die Anzahl der Wohneinheiten, WE, von 2016 199 WE auf 651 WE im Jahr 2018 gestiegen ist. Die Wohnungsversorgungsquote beschreibt das zahlenmäßige Verhältnis von Wohnungen zu Haushalten. Die Verbesserung der Wohnraumversorgung in Frankfurt am Main von 91,2 Prozent im Jahr 2016 auf 94,4 Prozent im Jahr 2017 ist zu begrüßen. Trotz dieses jüngsten Anstiegs besteht weiterer Handlungsbedarf, um gerade auch die Versorgung mit bezahlbaren Wohnungen weiter zu verbessern. Erstens ist der gestiegene Wohnungsbestand in Teilen auf eine geänderte Datengrundlage zurückzuführen. Zweitens müsste ein funktionierender Wohnungsmarkt eine Versorgungsquote von 103 Prozent aufweisen. Anlage 1 (ca. 345 KB) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die IAA wird zukünftig nicht mehr in Frankfurt stattfinden. Aus diesem Umstand ergeben sich Einnahmeverluste für die MesF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2431 Die IAA wird zukünftig nicht mehr in Frankfurt stattfinden. Aus diesem Umstand ergeben sich Einnahmeverluste für die Messegesellschaft, aber auch für das Hotel-, Gaststätten- und Taxigewerbe. Ich frage den Magistrat: Wie hoch schätzt der Magistrat diese Einnahmeverluste sowie die damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen für die Stadt Frankfurt ein, und hat der Magistrat ein Konzept, wie der Weggang der IAA kompensiert werden kann? Antwort des Magistrats: Die Entscheidung des VDA, die IAA nicht mehr in Frankfurt am Main auszurichten, ist in erster Linie ein wirtschaftlicher Schaden für die Stadt Frankfurt am Main, aber auch ein großer Imageschaden. Dieser über 70 Jahre gewachsene Imagefaktor lässt sich nicht 1:1 mit einem neuen Konzept ersetzen, das die vielen 100.000 Besucherinnen und Besucher von Stadt und Region auf Anhieb kompensiert. 2019 hatten rund 560.000 Menschen die Messe besucht und in den Jahren zuvor wurden anlässlich der IAA bis zu einer Million Besucherinnen und Besucher gezählt. Die Auswirkungen des Verlustes der IAA in Frankfurt am Main umfassen nicht nur die Hotellerie, die Gastronomie und das Taxigewerbe, sondern auch den Einzelhandel und die im Messebau beschäftigten Handwerksbetriebe sowie die innovativen Unternehmen aus der Kreativbranche, die 66 Jahre lang für spannende, aufmerksamkeitsstarke Messestände und Veranstaltungen im Rahmen der IAA gesorgt haben. Laut einer Studie der IHK könnten sich die Umsatzeinbußen der oben genannten Dienstleister auf bis zu 260 Millionen Euro belaufen. Pro Messebesucher werden dieser Erhebung zufolge 520 Euro für Übernachtung, Konsumgüter und Reisekosten angesetzt. Die erwarteten geringeren Steuereinnahmen für die Stadt Frankfurt am Main lassen sich derzeit noch nicht beziffern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer kann eine Steuerbefreiung gewährt werden, „wenn die wiF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2432 Laut § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer kann eine Steuerbefreiung gewährt werden, "wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Hundehalters/der Hundehalterin so schlecht sind, dass ihm/ihr die Zahlung der Steuer billigerweise nicht zugemutet werden kann". Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie viele Personen waren in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 jeweils nach § 6 Absatz 2 von der Steuer befreit? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Nach § 6 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main wurde vom Kassen- und Steueramt - im Kalenderjahr 2016 für 190 Hundehalterinnen und Hundehalter - im Kalenderjahr 2017 für 155 Hundehalterinnen und Hundehalter - im Kalenderjahr 2018 für 118 Hundehalterinnen und Hundehalter - im Kalenderjahr 2019 für 68 Hundehalterinnen und Hundehalter eine Steuerbefreiung für einen Hund gewährt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits am 29.12.2018 sowie am 07.12.2019 wurden Brandanschläge auf Mülltonnen auf dem Gelände der Liebigschule in WesthF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2433 Bereits am 29.12.2018 sowie am 07.12.2019 wurden Brandanschläge auf Mülltonnen auf dem Gelände der Liebigschule in Westhausen verübt. Beide Vorfälle sind sowohl der Feuerwehr als auch der Polizei bekannt. Nun hat es in der Nacht zum 16.02.2020 erneut eine Brandstiftung an Mülltonnen vor dem IPI-Bau der Schule gegeben. Durch alle drei Brände entstand zum Teil ein erheblicher Sachschaden. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, in den Abend- und Nachtstunden eine Videoüberwachung an der Liebigschule einzurichten, um mögliche Brandstifter zu überführen? Antwort des Magistrats: Derzeit begeht ein Wachdienst das Schulgelände und informiert die Polizei, sobald Personen auf dem Schulgelände gesichtet werden. Zur Abschreckung möglicher Täter ist in der achten Kalenderwoche 2020 ein umfangreicher Grünschnitt erfolgt, um die Einsichtbarkeit der Schule zu verbessern. In der neunten Kalenderwoche 2020 werden Leuchten mit Bewegungsmeldern auf dem Schulgelände installiert. Weiterhin werden Mülleimer fest auf dem Schulhof verankert. Die Möglichkeit einer Kameraüberwachung wird derzeit, unter Einbeziehung des städtischen Datenschutzbeauftragten, geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Stadtschulamt informiert Eltern regelmäßig mittels Standardrundschreiben, die über die einzelnen Schulen und KindertF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2434 Das Stadtschulamt informiert Eltern regelmäßig mittels Standardrundschreiben, die über die einzelnen Schulen und Kindertagesstätten weitergeleitet werden, über mögliche Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten. Das Schreiben zum Thema Kopflausbefall bei Kindern stammt aus dem Jahr 2002, ist zum Teil veraltet und empfiehlt sehr weitreichende, nicht zwangsläufig notwendige Maßnahmen. Dies führt dazu, dass nicht alle Eltern sich trauen den Befall der Schule zu melden und sich weitere Kinder anstecken. Daher frage ich den Magistrat: Wann wird das Schreiben überarbeitet, damit alle Eltern umfassend und aktuell, aber in nicht dramatisierender Weise, darüber informiert werden, wie sie der Weiterverbreitung von Krankheiten entgegenwirken können? Antwort des Magistrats: In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt wird derzeit ein aktuelles Anschreiben für die Schulen erarbeitet. Für den Bereich der Kindertageseinrichtung liegt die Verantwortlichkeit bei den jeweiligen Trägern der Einrichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf die hervorragende Arbeit der Frankfurter Feuerwehr können sich die Frankfurterinnen und Frankfurter stets verlassen.F20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2435 Auf die hervorragende Arbeit der Frankfurter Feuerwehr können sich die Frankfurterinnen und Frankfurter stets verlassen. Bereit s vor einiger Zeit berichtete der Direktor der Branddirektion jedoch von einer massiven Anhäufung an Überstunden bei unseren Feuerwehrleuten. Der Feuerwehrdezernent versprach, diese untragbaren Zustände zu beenden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Überstunden gibt es bei der Frankfurter Feuerwehr derzeit? Antwort des Magistrats: Mit Beschluss vom 07.11.2019, § 4845, stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Vorlage M 157 "Personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040" zu. Ziel dieser Vorlage ist es, den für die Besetzung einer 365 Tage/24 Stunden-Funktion im Einsatzdienst maßgebenden Personalfaktor den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, um weitere Überstunden zu vermeiden und bestehende Überstunden abzubauen. Da die Anpassung des Stellenbestandes auf den neuen Personalfaktor sukzessive in den Stellenplänen ab 2022/2023 angestrebt wird, werden die erwünschten Effekte und damit eine deutliche Entzerrung der Situation erst eintreten, wenn die Stellenpläne beschlossen sind, Rechtskraft erlangt haben und es gelungen ist, mit den deutlich erhöhten Ausbildungsquoten die Stellen zu besetzen. Dies vorausgeschickt, beantworten wir die Frage wie folgt: In der Vorlage M 157 sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes, mfD, bei der Branddirektion 422.500 Stunden Anspruch auf Zeitausgleich, Stand 31.12.2018, aufgeführt. Für dieselbe MA-Gruppe, mfD, haben sich die Kontostände seither wie folgt entwickelt: circa 440.000 Stunden Anspruch auf Zeitausgleich, Stand 31.12.2019. Nachrichtlich sei erwähnt, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienst (Führungsdienste). Darüber hinaus noch ein Anspruch auf circa 90.000 Stunden Zeitausgleich, Stand 31.12.2019, besteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Nacht von Sonntag, den 09.02.2020, auf Montag, den 10.02.2020, stürzte der Ausleger eines Baukrans auf das neue DF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2436 In der Nacht von Sonntag, den 09.02.2020, auf Montag, den 10.02.2020, stürzte der Ausleger eines Baukrans auf das neue Dach des Frankfurter Doms und beschädigte dieses erheblich. Ich frage den Magistrat: Ist der Schaden versichert, und warum wurde der Kran-Ausleger in Anbetracht des angekündigten Orkans nicht zuvor eingeholt? Antwort des Magistrats: Der Schadenfall wird über die Versicherung bearbeitet. Zum Zeitpunkt der Ankündigung des Sturms waren keine Gründe bekannt, weshalb der Kran im Vorfeld hätte demontiert werden müssen. Die angekündigten Windstärken lagen im Rahmen der Zulassung des Krans. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Oktober 2015 hat die Stadt Frankfurt das Mailänder Abkommen über städtische Ernährungspolitik mit unterzeichnet und sF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2437 Im Oktober 2015 hat die Stadt Frankfurt das Mailänder Abkommen über städtische Ernährungspolitik mit unterzeichnet und sich dazu verpflichtet, die Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Ernährungssystems der Stadt zu übernehmen. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Umsetzung bei den sieben Verpflichtungen und 37 Empfehlungen, die aus dem Mailänder Abkommen resultieren? Antwort des Magistrats: Das erwähnte Abkommen "Milan Urban Food Policy Pact" ist vor dem Hintergrund entstanden, dass den Städten, in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, eine strategische Rolle bei der Entwicklung nachhaltiger Ernährungssysteme und der Förderung einer gesunden Ernährung zukommt. Die Stadt Frankfurt am Main weist bereits viele Aktivitäten auf, die zur Umsetzung des Mailänder Abkommens über städtische Ernährungspolitik beitragen. Dies betrifft nicht nur die Verpflichtungen, sondern auch einige der Empfehlungen, die einen freiwilligen Handlungsrahmen darstellen. Teilweise war die Stadt Frankfurt sogar den Empfehlungen viele Jahre voraus, so konnte der regionale Erzeugermarkt auf der Konstablerwache letztes Jahr sein 30-jähriges Bestehen feiern. Im Rahmen des Projektes "Klimagourmet" werden viele Maßnahmen gebündelt. Getragen wird das Projekt von einer Vielzahl von Unterstützern der Stadt Frankfurt am Main, über Unternehmen bis hin zu Vereinen und Verbänden. Es werden Lernwerkstätten in Schulen angeboten, um Schülerinnen und Schüler über das Thema nachhaltige Ernährung zu informieren. Über Kochkurse wird eine klimagerechte und schmackhafte Ernährungsweise vermittelt. Im Rhein-Main-Guide wird aufgezeigt, wo man nachhaltig Essen gehen und einkaufen kann. In der Klimagourmet-Woche wird dann die Vielfalt an Akteuren und Projekten gebündelt vorgestellt und zum Mitmachen motiviert. Über die Webseite klimagourmet.de können Sie sich ein genaues Bild vom Netzwerk und den vielen Aktivitäten machen. Weitere Informationen zur klimagerechten Ernährung finden Sie zudem noch auf der Webseite www.klimaschutz-frankfurt.de. Zusätzlich unterstützt die Stadt Frankfurt am Main den Ernährungsrat finanziell. Dieser besteht aus dem Zusammenschluss von Vertreter*innen verschiedener NGOs und Institutionen - Slow Food, SOLAWI, ShoutOutLoud, BIONALES, FIBL, Energiereferat - Der Ernährungsrat erarbeitet beispielsweise im Rahmen von Arbeitskreisen verschiedene Themen wie " Ernährungsbildung", "Produktion und Vermarktung", "Plastikfreie Lebensmittel - Müllfreier Lebensservice". Ein weiteres Projekt des Ernährungsrates gemeinsam mit der Stadt Frankfurt ist der Betrieb eines Externen Schulgartens im Frankurter Ostend, der Grundschüler*innen elementare Kenntnisse vom Anbau bis hin zu zur Verarbeitung von einheimischen Gemüsesorten vermittelt. Die Aufklärung und Ernährungsbildung setzt sogar schon früher an, so wird mit verschiedenen Informations-Flyern wie "Mein Frühstück im Kindergarten", "Mein Pausenfrühstück für den zuckerfreien Vormittag" und Informationen auf Postmappen für die Erstklässler*innen für eine ausgewogene Ernährung geworben. Wichtig ist für den Magistrat, dass auch die Schulkantinen für eine nachhaltige Ernährung stehen und diese anbieten. An einem Runden Tisch - hier war ebenfalls der Ernährungsrat eingebunden - wurden neue Ausschreibungskriterien nachhaltiger Kita- und Schulverpflegung erarbeitet. Eine Maßnahme der beschlossenen Klimaallianz ist es, die Erhöhung des Anteils der regionalen Produkte bei Schulkantinen zu erreichen. Darüber hinaus wurde innerhalb der Stadt Frankfurt am Main die Koordinierungsstelle "Fair-Trade" eingerichtet, um hier die Beschaffung von nachhaltig und fair erzeugten Produkten zu erhöhen. Der Magistrat wird sich auch in Zukunft für die Umsetzung weiterer Punkte des Mailänder Abkommens engagieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 04.09.2019 schrieb ein Bürger an Oberbürgermeister Feldmann wegen seiner Sorge um den alten Baumbestand entlang der RF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2438 Am 04.09.2019 schrieb ein Bürger an Oberbürgermeister Feldmann wegen seiner Sorge um den alten Baumbestand entlang der Rödelheimer Landstraße im Zuge der Neubeplanung. Der Brief, Folge seines Gesprächs mit dem OB auf dem Nachbarschaftsfest Ende August 2019 auf der Schönhofviertelwiese, wurde nie beantwortet. Dagegen erfuhr er Ende Januar aus der Presse, dass entlang der Rödelheimer Landstraße in Kürze 80 gesunde Bäume gefällt werden sollen. Der Bebauungsplan Nr. 834 ist noch nicht beschlossen, die Einwendungen dagegen noch nicht abschließend bearbeitet. Der Bürger ist empört, dass jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Ich frage den Magistrat: Ist dieses Vorgehen, einschließlich des Umgangs mit dem Anwohner, angemessen? Antwort des Magistrats: Der in der Frage benannte Bürger hat sich auch bei dem vg. Nachbarschaftsfest an das Planungsdezernat gewandt. Bei den Bäumen entlang der Rödelheimer Landstraße handelt es sich überwiegend um öffentliche Bäume, die in der Verantwortung des Grünflächenamtes liegen. Gemäß Magistratsbeschluss vom 25.10.1971 ist vor der Beseitigung von öffentlichen Grün ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen. Die Fällung von 80 Bäumen entlang der Rödelheimer Landstraße ist nicht vorgesehen. Vielmehr sind nahezu sämtliche Bäume entlang der Rödelheimer Landstraße innerhalb des Geltungsbereiches des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 834 als zu erhaltend festgesetzt. Hiervon ausgenommen sind lediglich die Bäume, die der künftigen Erschließung des Plangebietes entgegenstehen. Es handelt sich nach derzeitigem Planungsstand um 13 Bäume entlang der Rödelheimer Landstraße und um drei Bäume entlang der Ludwig-Landmann-Straße. Für diese Bäume wird ein Beschluss herbeigeführt werden. Dem Verlust der 16 Bäume steht die Neuanlage von Alleen innerhalb des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans Nr. 834 mit voraussichtlich 137 neuen Straßenbäumen entgegen. In der Frage wird kritisiert, dass bereits Baumfällgenehmigungen erteilt wurden, obwohl der Bebauungsplan Nr. 834 "Südlich der Rödelheimer Landstraße" noch nicht beschlossen wurde. Dieser Vorwurf geht allerdings von falschen rechtlichen Voraussetzungen aus. Denn der geplante Bebauungsplan und die Baumfällungen haben zunächst einmal nichts miteinander zu tun. Es handelt sich hier um ein vorhandenes Gewerbegebiet innerhalb des bebauten Bereichs. Die Baumfällungen auf privaten Flächen stehen im Zusammenhang mit dem Abriss eines vorhandenen Gebäudes, das sich in dem - noch - vorhandenen Gewerbegebiet befindet. Der Abriss des Gebäudes wurde von der Bauaufsicht genehmigt. Die Bäume stehen zum größten Teil unmittelbar neben dem Gebäude. Alle Bäume wurden sowohl fachgutachterlich, als auch durch Mitarbeiterinnen des Umweltamtes vor Ort überprüft. Es handelt sich durchgängig um junge bis mittelalte Bäume, die mäßig bis schwer geschädigt sind und zudem aufgrund der Bodenverdichtungen nur geringe Zuwächse aufweisen. Dies bedeutet, es wäre fachlich nicht sinnvoll bzw. unverhältnismäßig gewesen, den insgesamt schlechten Baumbestand während der Abrissphase aufwändig zu erhalten. Aufgrund der vorliegenden Abrissgenehmigung und des mäßigen bis schlechten Zustands der Bäume hat das Umweltamt die Fällgenehmigung für die 85 Bäume auf privaten Flächen erteilt, Genehmigung vom 23.01.2020. Diese Genehmigung wurde mit der Auflage einer Neupflanzung von 85 Bäumen mit einem Stammumfang von 20/25 Zentimetern verknüpft. Der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Nr. 834 soll unter anderem auf Industriebrachen die Entwicklung einer veränderten städtebaulichen Struktur - Wohnen statt Gewerbe, neue Schule und Kitas, in Teilen veränderte Straßenführung - und die Anlage eines 28.000 Quadratmeter großen Parks ermöglichen. Durch Neu- und Nachpflanzungen besteht die Möglichkeit, den Bäumen bessere Entwicklungsperspektiven zu geben, als dies noch im vorhandenen Gewerbegebiet der Fall war. Gerne können Stadtverordnete auch telefonisch sich bei den Fachdezernaten über Sachverhalte und deren Sachstände informieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.