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Ab dem 01.01.2022 müssen den Bürgerinnen und Bürgern alle Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung gestellt werde

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist aktiv in den Prozess zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eingebunden. Ziel ist es, die Verwaltungsleistungen online anzubieten und Geschäftsprozesse weitgehend zu automatisieren, um Einnahmeneinbußen zu vermeiden.

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Frage an den Magistrat

Ab dem 01.01.2022 müssen den Bürgerinnen und Bürgern alle Verwaltungsleistungen auch online zur Verfügung gestellt werden. Derzeit arbeiten die Bundesministerien mit Unterstützung der Länder die einzelnen Leistungen der kommunalen und staatlichen Verwaltung ab. Das Land Hessen hat für die Themengebiete Steuern und Zoll die Federführung übernommen. Ist der Magistrat, respektive die Verwaltung der größten hessischen Kommune, in diesen Prozess eingebunden, und beteiligt er sich an der technischen Umsetzung, damit bei der Einführung Prozesse und Schnittstellen funktionieren und die Kommune keine Einnahmeneinbußen zu verzeichnen hat?

Antwort des Magistrats

Der Magistrat ist in diesen Prozess eingebunden. Die Stabsstelle Digitalisierung vertritt die Stadt Frankfurt am Main hinsichtlich der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in interkommunalen Arbeitsgruppen auf Landes- und Bundesebene. Darüber hinaus haben sich einzelne Ämter an Digitalisierungslaboren auf Bundesebene beteiligt und werden künftig als Fachexperten an der Erarbeitung von Online-Antragsverfahren in den sogenannten Digitalisierungsfabriken teilnehmen. Leider umfasst das Onlinezugangsgesetz nur den Antragsteil, nicht aber den vollständigen Geschäftsprozess. Es besteht daher seitens des Magistrats das Vorhaben, über das gesetzlich geforderte Maß hinaus ausgewählte Geschäftsprozesse weitmöglichst und medienbruchfrei zu automatisieren. Einnahmeeinbußen sind im Zusammenhang mit der Umsetzung von Online-Antragsverfahren nicht zu erwarten. Allerdings wird auf Gesetzgeberseite diskutiert, ob die Nutzung von Onlinediensten gefördert werden könnte, indem für diesen Antragsweg geringere Gebühren erhoben werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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