Aus dem Magistratsbeschluss Nr. 281 vom 04.02.1994 zur Bestimmung für die Vergabe des Plenarsaals und des Untergeschosse
Zusammenfassung
Die Veranstaltung von attac in der Paulskirche wurde genehmigt, da sie sich mit der Stärkung der Demokratie beschäftigte und nicht tagespolitisch ausgerichtet war. Dies steht im Einklang mit dem Magistratsbeschluss zur Nutzung der Paulskirche.
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Aus dem Magistratsbeschluss Nr. 281 vom 04.02.1994 zur Bestimmung für die Vergabe des Plenarsaals und des Untergeschosses der Paulskirche geht hervor, dass diese nicht für Veranstaltungen zur Verfügung stehen, die antikirchlichen oder kommerziellen Charakter haben oder die ganz oder überwiegend Werbe- oder Propagandazwecken dienen. Auch Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter sollen nicht in der Paulskirche stattfinden. Lediglich in Ausnahmefällen, bei besonderen Anlässen, sei eine Veranstaltung mit politischem Charakter erlaubt. Ich frage den Magistrat: Mit welcher Begründung wurde die vor Kurzem stattgefundene Veranstaltung von Attac, die offensichtlich tagespolitischen Charakter hatte, genehmigt?
Antwort des Magistrats
Die gemeinsame Veranstaltung der Stadt Frankfurt am Main und attac am 15.02.2020 in der Paulskirche trug den Titel "Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie". Im Rahmen der Veranstaltung wurde das 20. Jubiläum des zivilgesellschaftlichen Bündnisses attac, das im Jahr 2000 in Frankfurt gegründet wurde, begangen. Inhaltlich hat sich die Veranstaltung mit grundsätzlichen Fragen der Stärkung unserer Demokratie beschäftigt und war keineswegs tagespolitisch ausgerichtet. Folglich hat die Nutzung nicht gegen den Magistratsbeschluss zur Nutzung der Paulskirche verstoßen. Vielmehr hat die Veranstaltung mit attac dazu beigetragen, die Paulskirche zu einem lebendigen Demokratieort weiter zu entwickeln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.