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- Im zurzeit laufenden Ausschreibungsprozess zur Multifunktionshalle ist das Unternehmen Langano, Lagardere/BAM, derzeit „F20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2439 Im zurzeit laufenden Ausschreibungsprozess zur Multifunktionshalle ist das Unternehmen Langano, Lagardere/BAM, derzeit "Preferred Bidder". Ich frage den Magistrat: Wie viele Hallen, in denen Basketball beziehungsweise Eishockey gespielt werden, betreibt Lagardere derzeit? Antwort des Magistrats: Die Bietergemeinschaft Langano verfügt über zahlreiche Referenzen und Erfahrungen im Profisport und insbesondere auch in den Sportarten Basketball und Eishockey. Die grundsätzliche Eignung von Langano wurde ja bereits 2015 im Rahmen des mit juristischer Begleitung durchgeführten Interessensbekundungsverfahrens abgefragt und als erfüllt nachgewiesen. Im Rahmen des Verfahrens mussten die Teilnehmer ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nachweisen, sowie ihre technische Leistungsfähigkeit für Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung einer Multifunktionshalle anhand von drei Referenzprojekten aus den letzten zehn Jahren belegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Erfreulicherweise hat die AWO Frankfurt zwischenzeitlich damit begonnen, Konsequenzen aus dem kriminellen Handeln des ehF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2440 Erfreulicherweise hat die AWO Frankfurt zwischenzeitlich damit begonnen, Konsequenzen aus dem kriminellen Handeln des ehemaligen Vorstandes um Jürgen Richter zu ziehen, indem zum Beispiel die Arbeitsverträge mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern und ihren Günstlingen gekündigt wurden und gegenüber den Betroffenen Hausverbote ausgesprochen worden sind. Doch dies kann nur der Anfang sein, da es in den Gremien der AWO, insbesondere im Präsidium, noch zahlreiche Helfer und Mitwisser gegeben haben muss. Ich frage den Magistrat: Welche Mitglieder aus dem damaligen Präsidium der AWO-Frankfurt haben seinerzeit die Arbeitsverträge mit Jürgen Richter und seinen beiden Stellvertretern auf Seiten der AWO unterschrieben? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat keinen Zugang zu den entsprechenden (Personal-) Unterlagen der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main. Deshalb kann der Magistrat auch keine Antwort auf die gestellte Frage geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Fragestunde vom 30.01.2020 fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den Magistrat, ob der frühere AWO-F20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2441 In der Fragestunde vom 30.01.2020 fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den Magistrat, ob der frühere AWO-Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO im Dezember 2019 dahin gehend die Wahrheit gesagt habe, dass er aus dem Römer eine direkte Anweisung erhalten habe, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Oberbürgermeisters zu erteilen. Der OB gab in seiner Antwort unter anderem an, dass er seit geraumer Zeit nicht mit Richter in Kont akt gewesen sei. Die FR berichtete am 10. Februar, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN IM RÖMER, Sebastian Popp, den OB aufforderte, die angebliche Aussage Richters juristisch klären zu lassen. Ich frage den Magistrat: Was hat die Prüfung ergeben? Antwort des Magistrats: Da weder die Stadt Frankfurt noch deren Oberbürgermeister eine Dienst- oder Fachaufsicht über die AWO hat, besteht auf deren Seite auch nicht die - tatsächliche und/oder rechtliche - Möglichkeit, die genannte Aussage von Herrn Richter einer rechtlichen Prüfung zuzuführen, wie dies Herr Popp gefordert hat. Da die Staatsanwaltschaft Frankfurt in der sogenannten AWO-Affäre umfassend ermittelt und diese durch die in der Frage genannte Berichterstattung der FR bereits Kenntnis von der angeführten Aussage von Herrn Richter hat, wurde diesseits darauf verzichtet, noch einmal explizit Strafanzeige zu stellen. Ich vertraue auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft und bin mir sicher, dass diese den Sachverhalt aufklären und die sich daraus ergebenden notwendigen rechtlichen Schritte einleiten wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Orkan „Sabine“ fegte am 09.02.2020 über Frankfurt, Hanau und anderen Städten hinweg und sorgte für Chaos. Der Deutsche WF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2442 Orkan "Sabine" fegte am 09.02.2020 über Frankfurt, Hanau und anderen Städten hinweg und sorgte für Chaos. Der Deutsche Wetterdienst, DWD, warnte vor dem Sturm. Städte wie Hanau trafen anschließend einheitlich die Entscheidung zur Schließung aller Schulen. In Frankfurt hingegen wurde keine einheitliche Entscheidung getr offen. Einige Schulen hatten geschlossen, während andere wiederum geöffnet blieben. Die Schulleiter sollten selbstständig entscheiden. Überall herrschte Unklarheit, und das Stadtschulamt war nicht erreichbar. Ich frage den Magistrat: Weshalb hat das Bildungsdezernat nicht reagiert und eine einheitliche Entscheidung zur Schließung oder Öffnung der Schulen während des Sturms Sabine fällen können wie in Hanau? Antwort des Magistrats: Schulschließungen in Einzelfällen oder flächendeckend, auch aufgrund von Wetterereignissen, fallen nicht in die Zuständigkeit des Schulträgers Stadt Frankfurt. Die Entscheidung über Schulschließungen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Staatlichen Schulamts. Für das Sturmtief "Sabine" wurde die Entscheidung über eine Schulschließung vom Staatlichen Schulamt an die einzelnen Schulen übertragen. Der Magistrat begrüßt diese Herangehensweise, da sie den einzelnen Schulen erlaubt, individuell auf Betreuungsengpässe der betroffenen Familien zu reagieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Verband baugewerblicher Unternehmen, VbU, hat aktuell darauf hingewiesen, dass insbesondere in den hessischen BallunF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2443 Der Verband baugewerblicher Unternehmen, VbU, hat aktuell darauf hingewiesen, dass insbesondere in den hessischen Ballungsräumen keine Deponiekapazitäten für Erdaushub mehr vorhanden sind. Dies führt dazu, dass beispielsweise Erde aus dem Rhein-Main-Gebiet zur Deponie ins 130 Kilometer entfernte Koblenz gebracht werden muss. Beim Neubau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses, bei dem etwa 100 Lkw-Ladungen Aushub anfielen, ergeben sich nach der Berechnung des VbU 13.000 Fahrkilometer mit dem entsprechenden CO2-Ausstoß. Die Entsorgungskosten für den Aushub eines Einfamilienhauses seien so in den vergangenen fünf Jahren um rund 75 Prozent gestiegen - von 28.000 Euro auf 48.000 Euro. Inwiefern wirkt der Magistrat dieser Fehlentwicklung entgegen und richtet Deponien in Frankfurt ein? Antwort des Magistrats: Die Problematik der Engpässe bei Entsorgungs- und Verwertungskapazitäten von Erdaushub und Bauschutt sind dem Magistrat bekannt. Hieraus resultieren insbesondere höhere Entsorgungskosten, das Erfordernis von größeren Zwischenlagerflächen und ein erhöhter Koordinationsaufwand in der Baulogistik. Erdaushub wird aber in der Regel nicht vollständig auf Deponien verbracht. Sofern möglich wird das bei Baumaßnahmen anfallende Bodenmaterial zur Geländemodellierung oder zur Verfüllung bei anderen Baumaßnahmen wiederverwertet. Dieses Vorgehen entspricht auch den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Sofern bei Baumaßnahmen Bodenaushub anfällt, der nicht verwertet werden kann, zum Beispiel auch aufgrund von Schadstoffbelastungen, ist dieser auf eine geeignete Deponie zu verbringen. Es werden dabei die Deponieklassen 0, unbelasteter Erdaushub, bis IV, Untertagedeponie im Salzgestein für besonders gefährliche Abfälle, unterschieden. Die Stadt Frankfurt am Main bedient sich zur Entsorgung von Erdaushub der RMA Rhein-Main Abfall GmbH, die als beauftragte Dritte gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz handelt. In den vergangenen Jahren wurden von Seiten der Bauwirtschaft allerdings eher geringe Mengen an ablagerungsfähigen Materialien über die Rhein-Main Abfall GmbH angedient. Ein Hauptgrund ist sicherlich die zu entrichtende Gebühr, die dazu führt, dass durch die Bauwirtschaft eher längere Transportwege in Kauf genommen werden, um das Material zu entsorgen. Sofern über die RMA entsorgt wird, stehen Entsorgungskapazitäten auf der Deponie Dyckerhoffbruch in Wiesbaden zur Verfügung. Aufgrund dieser Situation hält der Magistrat die Errichtung einer Deponie auf Frankfurter Stadtgebiet derzeit nicht für erforderlich. Dies gilt auch, weil aufgrund der Flächenknappheit eine sehr starke Konkurrenz mit anderen Nutzungen besteht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das OLG Frankfurt stellte in seinem Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, fest: „Der von einer Stadt bewusst duF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2444 Das OLG Frankfurt stellte in seinem Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, fest: "Der von einer Stadt bewusst durch privaten Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar." Ich frage den Magistrat: Wer ist für den Einsatz von Leihkräften zur Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Stadt Frankfurt im strafrechtlichen Sinne verantwortlich? Antwort des Magistrats: Die Praxis, Leiharbeitskräfte zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, wurde seit mehreren Jahrzehnten durch die Aufsichtsbehörden einschließlich des hessischen Innenministeriums als zulässig bewertet. Dies beinhaltete auch den Aspekt der Beachtung des Gewaltmonopols. Der Magistrat hat demzufolge daher von der Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitskräften Gebrauch gemacht. Es ist unzutreffend, dass die Leiharbeitskräfte "eine Uniform der Stadtpolizei" oder "Polizeiuniform", Zitate aus dem Beschluss des OLG, getragen haben. Die Leiharbeitskräfte trugen auch nicht die Uniform der Städtischen Verkehrspolizei. Sondern die Arbeitskleidung der Leiharbeitsfirma mit Firmenlogo und Firmenaufdruck. Zusätzlich aufgebracht war ein Ärmelwappen mit der Aufschrift "Straßenverkehrsamt" jedoch nicht "Städtische Verkehrspolizei". Sofern zur Begrifflichkeit "Uniform" auch die Kopfbedeckung gezählt wird ist hinzuzufügen, dass im LV der Ausschreibung festgelegt wurde, dass neben der Ausstattung mit firmeneigenen Uniformen alle überlassenen Leiharbeitskräfte mit weißen Dienstmützen, die das Wappen bzw. den Mützenstern der Auftraggeberin tragen, auszurüsten sind. Zusätzlich waren alle überlassenen Personen mit schwarzen Basecaps und Wollmützen auszustatten. Die Basecaps waren auf der Stirnseite mit dem gestickten Mützenstern der Stadt Frankfurt am Main und darunter gesticktem Schriftzug Straßenverkehrsamt, die Wollmützen auf der Stirnseite mit dem gestickten Schriftzug Straßenverkehrsamt versehen Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, die Ansicht vertreten, die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständige Kreisordnungsbehörde, der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, hätte hierbei keine sogenannte Leiharbeitskräfte, die zu Hilfspolizeibeamten, § 99 HSOG, ernannt worden waren, einsetzen dürfen, denn sie habe dadurch "private Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform (die Verkehrsüberwachung durchführen lassen) (vgl. §§ 132, 132a StGB)" und hierüber "strukturell und systemisch den Bürger und die Gerichte (getäuscht), und zwar im vollen Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht", Seite 10 des Beschlusses. Dies beinhaltet eine mögliche Strafbarkeit der für den Einsatz von Leiharbeitskräften entscheidungszuständigen Amtswalter jedenfalls wegen Anstiftung der als Hilfspolizeibeamten eingesetzten Leiharbeitskräfte zur Amtsanmaßung und zum Missbrauch inländischer Amts- oder Dienstbezeichnungen und inländischer Uniformen, Amtskleidungen und Amtsabzeichen, §§ 132, 132a i.V.m. § 26 StGB. Tatsächlich waren in der Vergangenheit - und zwar bereits seit mindestens 1995 - von der Stadt Frankfurt am Main, wie von anderen hessischen Städten auch - zum Beispiel Darmstadt, Offenbach am Main und Bad Homburg v.d.H. -, Leiharbeitskräfte in der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt worden, jedenfalls in Frankfurt am Main ohne die Befugnis, Abschleppmaßnahmen anzuordnen. Hierbei waren die Leiharbeitnehmer in die räumliche und organisatorische Struktur der städtischen Verkehrsüberwachung eingegliedert und deren Weisungen unterstellt. Ob diese Praxis tatsächlich - wie das OLG Frankfurt am Main angenommen hat - rechtswidrig war, ist zweifelhaft. Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit gleichem Ergebnis sind - worauf das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss selbst hingewiesen hat, Seite 3 f. - nicht ersichtlich. Jedenfalls vertritt das Bayerische ObLG zur Frage des Einsatzes von Leiharbeitskräften in der kommunalen Verkehrsüberwachung ausweislich seines Beschlusses vom 29.10.2019, Az.: 202 ObOWi 1600/19, juris-Rz. 4 f., folgende, auf ein anderes Ergebnis hindeutende Ansicht: "Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung kann die Gemeinde bei der Verkehrsüberwachung aber einen privaten Dienstleister heranziehen, sofern sichergestellt ist, dass sie ‚Herrin' des Ermittlungsverfahrens bleibt (...). (...) Allerdings können private Dienstleister den Gemeinden hierzu nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Personal überlassen, wobei es bei dem Einsatz von Leiharbeiternehmern maßgeblich darauf ankommt, dass diese - unter Aufgabe der Abhängigkeiten und des Weisungsrechts der privaten Entleihfirma - hinreichend in die räumlichen und organisatorischen Strukturen der Gemeinde integriert sowie der für das Verfahren zuständigen Organisationseinheit der Gemeinde zugeordnet und deren Leiter unterstellt sind (BayObLG, Beschl. V. 21.03.2005 - 2 ObOWi 700/04 = DAR 2005, 633, und 17.02.1999 - 2 ObOWi 751/98 = BayObLGSt 1999, 38 = NZV 1999, 258 = VD 1999, 133 = NJW 1999, 2200 = DAR 1999, 321 = BayVBI 1999, 444 = VRS 97 [1999], 62 = DÖV 1999, 829 = VerkMitt 1999, Nr. 84, und 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96 = BayObLGSt 1997, 46 = NZV 1997, 276 = DAR 1997, 206 = VD 1997, 153 = BayVBI 1997, 412 = DÖV 1997, 601 = MDR 1997, 638 = NStZ-RR 1997, 312 = VerkMitt 1997, Nr. 96 = VRS 93 [1997], 416 = VersR 1998, 71 = NStZ 1998, 452; so auch Ziff. 1.15.3 d. Bek.). Sind diese Vorgaben eingehalten, so ist das Handeln des überlassenen Arbeitnehmers nicht der privaten Entleihfirma zuzurechnen, sondern unmittelbar der Gemeinde mit der Folge, dass insoweit hoheitliche Tätigkeit vorliegt." Ob sich in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Ansicht des OLG Frankfurt am Main durchsetzen wird oder aber die Ansicht des Bayerischen ObLG, ist offen. Eine verbindliche Klärung wäre erst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer oberlandesgerichtlichen sogenannte Divergenzvorlage nach § 121 Absatz 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 79 Absatz 3 Satz 1 OWiG zu erwarten, vgl. Pschorr, jurisPR-StrafR 2/2020, Anm. 3, Buchst. D. Die Kreisordnungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main hat gleichwohl vorsorglich als Reaktion auf den genannten Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Einsatz von Leiharbeitskräften im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt. Welche konkreten Amtsträger für die Einführung des Leiharbeitskräfteeinsatzes in der Überwachung des ruhenden Verkehrs und für dessen Aufrechterhaltung unmittelbar entscheidungszuständig waren und entsprechende Entscheidungen getroffen hatten, mithin als strafrechtlich verantwortlich in Betracht kommen, vgl. zum Beispiel BGH, Urteil vom 20.11.1996, Az.: 2 StR 323/96, juris-Rz. 8, 19 ff., ist ein im Bereich der zuständigen Fachdezernate liegender Sachverhalt und dem Amt 30 nicht bekannt. Dass die bisherige Praxis des Einsatzes von Leiharbeitskräften Anlass für eine strafrechtliche Ahndung gibt, wird allerdings ohnehin nicht zu besorgen sein, denn der Vorwurf, die Kreisordnungsbehörde habe "den Bürger und die Gerichte (...) im vollen Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht, (getäuscht gehabt)", ist nicht nachvollziehbar: Zum einen ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - wie dargestellt - nach wie vor gar nicht abschließend geklärt, ob ein Einsatz von Leiharbeitskräften in der Überwachung des ruhenden Verkehrs überhaupt rechtswidrig ist, und es handelte sich auch um eine im Lande Hessen vielfach und langjährig praktizierte Vorgehensweise, der bis Anfang des laufenden Jahres keine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main entgegenstand. Zum anderen waren die betroffenen Leiharbeitskräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs von der nächsthöheren Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, jeweils unter der Verpflichtung, den Weisungen der Stadt Frankfurt am Main nachzukommen, auf der Grundlage von § 99 Absatz 3 Nr. 4 Buchst. e HSOG zu Hilfspolizeibeamten ernannt worden, und es fehlt jeglicher Anhalt, wonach die verantwortlichen Amtsträger der Stadt Frankfurt am Main nicht auf die Berechtigung der nächsthöheren Aufsichtsbehörde, dies zu tun, hätten vertrauen dürfen. Vor diesem Hintergrund wird jedenfalls ein vorsätzliches strafbares Verhalten der betroffenen städtischen Amtsträger ausgeschlossen werden können; gemäß § 15 StGB erfordern die oben genannten Straftatbestände vorsätzliches Verhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 20. Januar 2020 berichtete Stadtrat Jan Schneider im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, dass die Stadt seitF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2445 Am 20. Januar 2020 berichtete Stadtrat Jan Schneider im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau, dass die Stadt seit 2017 insgesamt 72 Grundstücksankäufe getätigt habe mit einer Fläche von 674.184 Quadratmetern. Ich frage den Magistrat: Wie viele dieser Flächen sind für eine Wohnbebauung geeignet und vorgesehen? Antwort des Magistrats: Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. In der Regel erfolgen die Grundstücksankäufe zur Flächenbevorratung nämlich im unbeplanten Bereich oder für einen konkreten städtischen Bedarf in Bezug auf die erforderliche Infrastruktur - Schulen, Kindertagesstätten et cetera. Die Flächen im Außenbereich können als Ausgleichsflächen genutzt werden. Wenn die Stadt Flächen erwirbt, die sich in einem B-Planverfahren befinden oder wenn dort perspektivisch Entwicklungen angestoßen werden, dann bringt die Stadt ihre eigenen Flächen zur Erstellung der Erschließung und Infrastruktur ein. Wenn sich darüber hinaus Flächen im städtischen Besitz befinden, die einer Wohnbebauung zugeführt werden können, werden sie entweder an die ABG oder nach Konzept vergeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Oberbürgermeister hat versprochen, auf den Skandal um das ihm von Anfang an bekannte überhöhte Gehalt der Kita-LeituF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2446 Der Oberbürgermeister hat versprochen, auf den Skandal um das ihm von Anfang an bekannte überhöhte Gehalt der Kita-Leitung dOSTluk angemessen und nachhaltig zu reagieren. Ich farge den Magistrat: Hat die von der AWO und sicher von ihm zu akzeptierende nachträgliche korrekte Neueinstufung, Neuberechnung und Erstattung der Überzahlung schon stattgefunden? Antwort des Magistrats: Zunächst weise ich darauf hin, dass die Frage das Beschäftigungsverhältnis meiner Frau betrifft. Trotzdem teile ich Folgendes mit: Bis heute ist nicht abschließend rechtlich geklärt, ob ihr ehemaliges Gehalt in Zusammenhang mit der Leitung der Kita dOSTluk tatsächlich überhöht war. Trotz dieses Umstandes habe ich den Bundesverband der AWO unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Vermutung gebeten zu berechnen, welche mögliche Überzahlung stattgefunden haben könnte. Der von dem Bundesverband der AWO in Zusammenarbeit mit dem AWO Kreisverband Frankfurt berechnete Betrag wurde von meiner Frau zurückgezahlt, ohne dass allerdings eine Rechtspflicht hierzu bestanden hätte. Die Rückzahlung ist vielmehr alleine deshalb erfolgt, um von ihr aus ein moralisches Zeichen zu setzen. Eine Neueinstufung der Tätigkeit meiner Frau hat nicht stattgefunden. Meine Frau hat sich nach der Elternzeit entschieden eine Teilzeitarbeit aufzunehmen. Diese neue Tätigkeit unterscheidet sich von der der Leitung der Kita dOSTluk. Sie bekommt in diesem Zusammenhang auch ein anderes Gehalt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gemäß Beschluss § 5164 der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 wird eine Sanierung der bestehenden TheaterdoppelaF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2447 Gemäß Beschluss § 5164 der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2020 wird eine Sanierung der bestehenden Theaterdoppelanlage am Willy-Brandt-Platz nicht weiterverfolgt. Im Hinblick auf alle zukünftigen Eingriffe in die Gebäudesubstanz - Abbruch und/oder Neubau - stellt sich die Frage des Denkmalschutzes, sowohl in Bezug auf die noch vorhandenen Gebäudereste von 1902 als auch das darauf errichtete Gebäude von 1963. Ich frage den Magistrat: Zu welchen konkreten Ergebnissen hat die denkmalpflegerische Begutachtung der Gebäudesubstanz am Willy-Brandt-Platz bereits geführt, und bis wann sind entsprechende Entscheidungen durch das Landesamt für Denkmalpflege zu erwarten? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Mund! Der Magistrat steht seit September 2013 im regen Austausch mit dem Landesamt für Denkmalpflege, um einen eventuellen Denkmalwert von Teilen des Gebäudes zu ermitteln. Bisher hat das Landesamt keine Festlegung hierzu getroffen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zurzeit bestehen in und um Berkersheim Befürchtungen, dass der Zugang und die Zufahrt für Anlieger, Landwirtschaft, ReitF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2448 Zurzeit bestehen in und um Berkersheim Befürchtungen, dass der Zugang und die Zufahrt für Anlieger, Landwirtschaft, Reiter sowie für Naherholungssuchende ins Berkersheimer Niddatal durch Bauarbeiten monatelang komplett gesperrt werden könnten. Dies dürfte in Berkersheim zum Beispiel in 2022 und in 2023 den Bereich Wiesengarten als auch den schienengleichen Bahnübergang, der ggf. ab August 2021 dauerhaft gesperrt werden soll, betreffen. Zudem sind die teils engen Gassen oder schmalen Straßen in den nördlichen Stadtteilen so nicht für Bauverkehr mit schwerem Baugerät ausgelegt. Ich frage den Magistrat, was er in Sachen S 6-Bauverkehr zum Schutz der nördlichen Stadtteile sowie zur steten Erreichbarkeit des Niddatals unternehmen wird. Antwort des Magistrats: Die wesentlich in nicht ausreichender Traglast beziehungsweise Vorhandensein konstruktiver Ingenieurbauwerke begründeten Defizite in der Abwicklung der Baustellenverkehre sind bekannt. Während die Arbeiten an der Niddabrücke zwischen den Stadtteilen Harheim und Berkersheim, DB, bereits laufen, finden benachbart der S-Bahn-Überführung Frankfurter Berg, Hessen Mobil, sichtbar voranschreitend bauvorbereitende Maßnahmen statt. Insofern wird künftig eine nennenswert verbesserte Abwicklung der Baustellenverkehre möglich sein. Der Magistrat steht in Abstimmung mit der DB Netz AG, um die nördlichen Stadtteile möglichst zu entlasten und die Erreichbarkeit des Niddatals zu sichern. Es sind folgende Schritte als Nächstes vorgesehen: 1. Zunächst wird die Eisenbahnüberführung auf Höhe der Straße "Im Wiesengarten" fertiggestellt. Nach vorliegenden Informationen sollte das im Laufe des Jahres 2021 geschehen. 2. Erst nach Abschluss der Arbeiten an der Bahnüberführung wird der Bahnübergang, BÜ 99, an der Berkersheimer Bahnstraße geschlossen. 3. Sobald der Bahnübergang geschlossen ist, wird über die Gleise des S-Bahn-Halts Berkersheim ein provisorischer, barrierefreier Steg montiert. Im Übrigen wird in diesen Tagen zur besseren Abwicklung des Baustellenverkehrs die Behelfsbrücke über die Nidda in Betrieb genommen. Auch zukünftig werden sowohl die Straßenverkehrsbehörde als auch die jeweils zuständigen Baulastträger sich bemühen, die Baustellenverkehre so verträglich wie sicher auf dafür geeigneten Wegen zu führen. Dies wird angesichts der Vielzahl der Gewerke bei einer derart ausgedehnten Infrastrukturmaßnahme aber auch zukünftig nicht vollständig konfliktfrei möglich sein. Die "Erreichbarkeit des Niddatals" halten wir dabei für nicht im Grundsatz gefährdet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass in der Machbarkeitsstudie für den Fernbahntunnel Frankfurt am Main unter anderem die LF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2449 Der Presse war zu entnehmen, dass in der Machbarkeitsstudie für den Fernbahntunnel Frankfurt am Main unter anderem die Linienführung südlich des Mains geprüft wird. Die Flächen Flur 1 Flurstücke Nr. 13/4, 13/5 und 13/6 auf der Gemarkung Oberrad sind Teil der Ausschreibung für die Multifunktionsarena am Kaiserlei. Ich frage den Magistrat: Hat eine südmainische Linienführung des Fernbahntunnels Auswirkungen auf den Bau einer Multifunktionsarena am Kaiserlei? Antwort des Magistrats: Das Projekt befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Konkrete Planungen oder Anfragen von Seiten der Bahn liegen dem Magistrat bisher nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nachdem eine Sanierung der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz verworfen wurde, wird auch ein Neubau von Oper oderF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2450 Nachdem eine Sanierung der Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz verworfen wurde, wird auch ein Neubau von Oper oder Schauspielhaus in den Frankfurter Wallanlagen erwogen. Diese sind durch die Wallservitut von 1907 in besonderer Weise geschützt: "Ausnahmen ... können nur im öffentlichen Interesse" und "auf Grund besonderen Gemeindebeschlusses gewährt werden." Unter anderem der Historiker Björn Wissenbach ruft die Stadt in der FAZ vom 06.02.2020 auf, "klare Kante" zu zeigen, ansonsten sei die Servitut "nichts mehr wert". Ich frage den Magistrat: Unter welchen Bedingungen kann sich der Magistrat einen Neubau von Oper oder Schauspielhaus auch in den Wallanlagen vorstellen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dillig! Die Wallanlagen sind ein ganz besonderer Ort in Frankfurt. Sie umschließen die Innenstadt und sind durch unterschiedliche Rechtsgüter vor Bebauung geschützt. Wenn man sich die Wallanlagen heute unter klimatologischen Aspekten anschaut, sieht man, wie wichtig sie für die Frankfurter Innenstadt sind. Es sind die Flächen, die dafür sorgen, dass die Frankfurter Bevölkerung in Zeiten des Klimawandels durchatmen kann. Der bisherige Standort der Bühnen befindet sich bereits in der Wallanlage. Eine Beschlussfassung über einen Neubau auf der gegenüberliegenden Seite des Willy-Brandt-Platzes wäre nur unter der Maßgabe möglich, dass die Grünfläche, die neu benötigt wird, im Bereich des Willy-Brandt-Platzes ausgeglichen wird. Die Grünbilanz am Theaterplatz muss nach dem Eingriff positiv sein. Fast alle Bereiche der Wallanlagen sind durch Festsetzung in einzelnen Bebauungsplänen als öffentliche oder private Grünfläche ausgewiesen und somit von Bebauung freizuhalten. Die Änderung von Bebauungsplänen kann nur durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Die Wallanlagen sind darüber hinaus als Einzelkulturdenkmal und als Bodendenkmal geschützt. Eine Bebauung ist denkmalrechtlich mit anderen Belangen abzuwägen und im Einvernehmen mit dem Landesamt für Denkmalpflege zu entscheiden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2451 Am 01.07.2017 trat das Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG, in Kraft. 2018 arbeiteten in Frankfurt laut B 383 Sexarbeiter*Innen aus insgesamt 53 verschiedenen Nationen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Frauen wurden in Folge des neuen "Prostituiertenschutzgesetz" abgeschoben? Antwort des Magistrats: Die Anmeldung als Prostitutionsdienstleistende, Abschnitt 2 ProstSchG, erfolgt in Frankfurt am Main in einem zweistufigen Verfahren im Gesundheitsamt und anschließend erst im Ordnungsamt. Das Gesetz sieht vor, dass bei einer Erstanmeldung bereits eine aktuelle gesundheitliche Beratung, § 10, absolviert wurde, vgl. § 4 Absatz 3. Nachdem im Kontext des Fachbeirates, 53, 32, NGOs, die Befürchtungen von ausländischen Prostituierten thematisiert worden waren, wurde vereinbart, dass bereits durch das Amt 53 bei einer Beratung im Vorfeld einer Anmeldung im Ordnungsamt alle Menschen mit Staatsangehörigkeit Nicht-EU auf das Erfordernis Aufenthaltstitel - vor Anstreben der Erwerbstätigkeit in der Prostitution mittels Anmeldung - aufmerksam gemacht werden. Soweit Prostitutionsdienstleistende im Rahmen von Kontrollen der Landes- oder Stadtpolizei bei einer ausländerrechtlich illegalen Tätigkeit angetroffen werden, gründen sich ausländerrechtliche Maßnahmen nicht auf die Ausübung der Prostitution, sondern stützen sich ausschließlich auf die unerlaubte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Mit dem Wegfall des Tatbestandsmerkmals "Ausübung der Gewerbeunzucht" im Aufenthaltsgesetz zum 01.01.2016 wurden schon seit Jahren keine Ausweisungsverfügungen wegen Prostitution durch die Ausländerbehörde erlassen. Demzufolge erfolgten auch keine Abschiebungen aus diesem Grund. Zum 01.07.2018 wurde den Regierungspräsidien in Hessen die Zuständigkeit für Abschiebungen übertragen. Auf Anfrage konnte das für die Stadt Frankfurt am Main zuständige Regierungspräsidium Darmstadt keine Zahlen für die Zeit ab dem 01.07.2018 nennen, da die statistische Filtermöglichkeit nach dem abgefragten Merkmal nicht vorhanden sei. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz von in Prostitution tätigen Personen am 01.07.2017 ist somit keine Frau aus diesem Grund abgeschoben wurde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin diverser Liegenschaften, die ganz oder teilweise an gastronomische Betriebe verpachF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2452 Die Stadt Frankfurt ist Eigentümerin diverser Liegenschaften, die ganz oder teilweise an gastronomische Betriebe verpachtet sind. Einige Objekte, wie zum Beispiel der Ratskeller im Frankfurter Römer, stehen seit mehreren Jahren leer, und die Stadt tut sich offenbar sehr schwer, einen Pächter zu finden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch ist die durchschnittliche Miete in an Gastronomiebetriebe verpachteten Gewerbeeinheiten in städtischen Liegenschaften innerhalb des Anlagenrings? Antwort des Magistrats: Der Magistrat vermietet diverse städtische Liegenschaften zu gastronomischen Zwecken innerhalb des Anlagenrings. Die vermieteten Objekte unterscheiden sich zum Teil erheblich voneinander. Die Festsetzung des Mietzinses ist von vielen verschiedenen Kriterien abhängig, wie zum Beispiel Größe, Ausstattung, Zustand der Flächen, Lage, Vertragszweck - beispielsweise Speisewirtschaft oder Schankwirtschaft - oder auch die Vertragslaufzeit. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, seit wann die Verträge bereits bestehen. Einen durchschnittlichen Mietzins zu errechnen ist daher nicht aussagekräftig und nicht zielführend. Bei Abschluss neuer Verträge oder der Verlängerung bestehender Verträge wird fortlaufend die Miete den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im mittlerweile verabschiedeten ISTEK „Frankfurt 2030+“ schreibt Planungsdezernent Josef, engagierte Bürger hätten durchF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2453 Im mittlerweile verabschiedeten ISTEK "Frankfurt 2030+" schreibt Planungsdezernent Josef, engagierte Bürger hätten durch Beteiligung am Stadtdialog "Frankfurt Deine Stadt" "zur positiven Weiterentwicklung Frankfurts beigetragen." Die FNP bemerkte am 30.07.2016 zum Stadtdialog: "Die sechs am besten bewerteten Vorschläge befassen sich mit Rekonstruktionen." Genannt werden unter anderem das alte Schauspielhaus und die Garküchenhäuser. Ich frage den Magistrat: Wenn der Stadtdialog "zur positiven Weiterentwicklung Frankfurts beigetragen" haben soll, weshalb wurden dann die von den Bürgern am besten bewerteten Vorschläge mit keiner Silbe in das Stadtentwicklungskonzept aufgenommen? Antwort des Magistrats: Unter den damals vorliegenden rund 1.500 Ideen, Anregungen und Anmerkungen zur Stadtentwicklung in Frankfurt am Main sind 45 Preise verlost worden. Eine Bewertung beziehungsweise Prämierung der Vorschläge erfolgte also nicht. Die Überreichung der Gewinne erfolgte durch Herrn Stadtrat Josef am 08.11.2016. Durch die Verlosung von Gewinnen sollte ein Anreiz geschaffen werden, sich mit der Stadtentwicklung in Frankfurt zu beschäftigen und eigene Vorstellungen und Ideen einzubringen. Sämtliche Beiträge sind ausgewertet worden und in die inhaltliche Bearbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts eingeflossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ist Bildungsdezernentin SylvF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2454 Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ist Bildungsdezernentin Sylvia Weber Mitglied der AWO. Nun müssen in Aufarbeitung des AWO-Skandals Leistungsabrechnungen der AWO für Kindertagesstätten, die in die Zuständigkeit der Bildungsdezernentin fallen, auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es steht der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum. Ich frage den Magistrat: Ergeben sich aus der AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber rechtliche Folgen, etwa in Bezug auf den Widerstreit von Interessen nach § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, für die Aufarbeitung des Falles? Antwort des Magistrats: Nein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Bestand von Sozialwohnungen in Frankfurt am Main hat sich von 23.843 im Jahr 2015 auf 21.964 im Jahr 2018 um 1.879 WF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2455 Der Bestand von Sozialwohnungen in Frankfurt am Main hat sich von 23.843 im Jahr 2015 auf 21.964 im Jahr 2018 um 1.879 Wohnungen verringert. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialwohnungen sind in den Jahren von 2015 bis 2018 jeweils durch Verkürzung der Nachbindungsfrist von vorher zehn Jahre auf fünf Jahre vorzeitig aus der Sozialbindung gefallen? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2015 bis 2018 endete für insgesamt 869 Wohnungen die Sozialbindung aufgrund vorzeitiger Tilgung der Fördermittel und Verkürzung der Nachwirkungsfrist. - 31.12.2015: 30 Wohneinheiten - 31.12.2016: 241 Wohneinheiten - 31.12.2017: 48 Wohneinheiten - 31.12.2018: 550 Wohneinheiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hessenschau berichtete am 12.02.2020 darüber, dass der Arbeiter-Samariter-Bund, ASB, im Rheingau-Taunus-Kreis in fünF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2456 Die Hessenschau berichtete am 12.02.2020 darüber, dass der Arbeiter-Samariter-Bund, ASB, im Rheingau-Taunus-Kreis in fünf Kommunen jahrelang - 2006 bis 2015 - Abrechnungen für Personal und für Sach- und Anschaffungskosten fingierte. Hieraus entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Dieser wurde mittlerweile von dem ASB an die betroffenen Kommunen zurückerstattet, und der ASB kündigte verdächtigen Mitarbeitern. Ich frage den Magistrat: Könnte es zu ähnlichen Fällen auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen des ASB in Frankfurt gekommen sein, und wie bewertet der Magistrat eine solche Meldung vor dem Hintergrund des AWO-Skandals in Bezug auf die Tätigkeit von anderen Wohlfahrtsorganisationen in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Kinderbetreuungseinrichtungen der AWO werden derzeit im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen überprüft. Sollten sich daraus Erkenntnisse ergeben, dass das Zuwendungsverfahren strukturelle Schwächen hat, wird dies zum Anlass genommen, auch bei weiteren Trägern die Prüftätigkeit zu intensivieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Innerhalb der Frankfurter Stadtverwaltung werden noch immer große Mengen Papier verwendet. Alleine für die MagistratssitF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2457 Innerhalb der Frankfurter Stadtverwaltung werden noch immer große Mengen Papier verwendet. Alleine für die Magistratssitzungen wird jede zurückgestellte Vorlage für die nächsten Sitzungen noch einmal kopiert und entsprechend mit den zusätzlichen neuen Unterlagen an die Mitglieder weitergeleitet. Auch andere Informationsschreiben oder Unterlagen der Stadt Frankfurt werden in Papierform zugestellt. Ich frage den Magistrat: Wie viel Papier verbraucht die Stadt Frankfurt im Jahr für ihre internen Verwaltungsprozesse, und welche Möglichkeit sieht der Magistrat, bestimmte interne Prozesse zu digitalisieren? Antwort des Magistrats: Im Jahr werden von der Stadtverwaltung circa 45 Millionen Blatt Papier verbraucht, auf parlamentarische Drucke entfallen circa 3,3 Millionen Blatt. Es gab schon einen Antrag, NR 747 vom 19.11.2013, in der Stadtverordnetenversammlung, den Stadtverordneten sämtliche Druckwerke nur noch in elektronischer Form (als PDF-Datei) zu übermitteln und diese nur noch auf ausdrücklichen Wunsch in Papierform zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2014, § 4155, abgelehnt. Im Rahmen der Verwaltungsreform und der Digitalisierung in der Stadtverwaltung werden und wurden mehrere Maßnahmen eingeführt bzw. geplant, um den Papierverbrauch auf das unerlässliche und rechtlich vorgeschriebene Maß zu beschränken. So wird derzeit die elektronische Akte sukzessive in der Stadtverwaltung eingeführt. Weiter wird durch die Einführung von Online-Antragsverfahren das Ausfüllen von Antragsformularen vom Papier auf eine digitale Eingabe umgestellt. Die Kommunikation mit Bürgerinnen, Bürgern und Wirtschaft wird zunehmend über die vom Gesetzgeber vorgegebenen Nutzerkonten erfolgen. Durch gegenseitige Registerzugriffe zwischen Behörden soll der anfallende papiergebundene Schriftverkehr reduziert werden. Auch erfolgt künftig der Kontakt mit Gerichten auf rein elektronischer Grundlage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.03.2020, NR 1142
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.10.18 - BVerwG 5 C 15.17 - klargestellt, dass maßgeblichF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2458 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.10.18 - BVerwG 5 C 15.17 - klargestellt, dass maßgeblich für die Bestimmung des Betreuungsbedarfs, den die Jugendhilfeträger zu gewähren haben, der Betreuungswunsch der Sorgeberechtigten, und damit deren subjektive Bewertung des Betreuungsbedarfs, ist. Dies gilt nicht nur für die institutionelle Betreuung, Kindertageseinrichtungen, sondern auch für die Kindertagespflege. Damit ist die bisherige Praxis vieler Jugendämter, den Betreuungsbedarf in der Kindertagespflege anhand von Arbeits- und Wegezeiten zu ermitteln und zu bewilligen, nicht mehr haltbar. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Warum setzt die Stadt Frankfurt das Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 nicht um? Antwort des Magistrats: Wir haben im Bereich der Betreuung von Kindern in Frankfurter Tagesfamilien für Familien eine Vereinfachung eingeführt, ab dem 01.01.2020 auf die Vorlage eines Arbeitszeitnachweises zu verzichten. Stattdessen legen die Eltern eine Selbstauskunft zu ihrem Betreuungsbedarf vor. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 - BVerwG 5 C 15.17 - widerspricht dieser Verfahrensweise nicht, es soll mit der Selbstauskunft der Bedarf der Eltern dargestellt werden. Die gesetzlichen Grundlagen besagen zu der Frage, dass "... der Umfang der täglichen Betreuungszeit nicht jedes subjektive Interesse der Eltern als Bedarf anerkannt werden muss", Wiesner/Struck SGB VIII § 24 RNrn. 26. In den Kitas erfolgt die Bedarfsprüfung durch die Kita-Leitung im Gespräch mit den Eltern. Diese tragen mündlich ihren Bedarf vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im letzten Jahr sind die Reitwege im Stadtwald an einigen Stellen durch Sandaufschüttungen dahin gehend verbessert wordeF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2459 Im letzten Jahr sind die Reitwege im Stadtwald an einigen Stellen durch Sandaufschüttungen dahin gehend verbessert worden, dass dort das Wasser besser abfließen kann und die Wege daher weniger aufgeweicht sind. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit ist es möglich, die Qualität des Reitwegenetzes durch weiteres Aufschütten von Sand zu verbessern? Antwort des Magistrats: Im letzten Jahr wurde nur der Fischerweg im Revier Oberrad mit einer Sandaufschüttung befestigt. Der Fischerweg ist gleichzeitig Reitweg als auch regulärer Forstweg und damit auch der Waldbewirtschaftung gewidmet. Reine Reitwege bleiben gemäß der Vorgaben der Unteren Naturschutzbehörde unbefestigt und werden bei starker Frequentierung, wie im Revier Oberrad, von Laub befreit und der Boden bei Bedarf glattgezogen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Ausschreibungsverfahren um den Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei verhandelt Patrik Meyer im Auftrag von LangF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2460 Im Ausschreibungsverfahren um den Bau einer Multifunktionshalle am Kaiserlei verhandelt Patrik Meyer im Auftrag von Langano mit dem Sportdezernenten. Wie zu hören ist, war Patrik Meyer zu Beginn des Ausschreibungsverfahrens am Kaiserlei noch für den Konkurrenten im selbigen Verfahren, der Anschutz-Gruppe, tätig. Daher frage ich den Magistrat: Ist dem Magistrat die Doppelrolle von Patrik Meyer bekannt? Antwort des Magistrats: Herr Patrik Meyer ist seit 2005 Geschäftsführer der Stadion Frankfurt Management GmbH, deren Gesellschafter die Firma Lagardere - zu 50 Prozent - ist. Lagardere ist Teil der Bietergemeinschaft von Langano in der Ausschreibung für die Multifunktionsarena am Kaiserlei. Im Vorfeld der Präqualifikation zur Ausschreibung der Multifunktionsarena gab es im Herbst 2015 eine Anfrage von Anschütz an Herrn Meyer in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit in diesem Projekt. Noch vor der Abgabe der Präqualifikation zur Ausschreibung hat Herr Meyer hierzu eine Absage erteilt. Eine Tätigkeit von Herrn Meyer für Anschutz hat insofern nicht stattgefunden. Entsprechend gibt es auch keine Doppelrolle von Herrn Meyer im Ausschreibungsverfahren. Der Magistrat kann daher von einer Doppelrolle keine Kenntnis haben, da es keine Doppelrolle gab/gibt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Holger Tschierschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der ÖPNV ist besonders im Berufsverkehr stark ausgelastet. Die Kunden des RMV müssen in der Folge in U-Bahnen, StraßenbaF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2461 Der ÖPNV ist besonders im Berufsverkehr stark ausgelastet. Die Kunden des RMV müssen in der Folge in U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen oft stehen. Hinzu kommen neben Kinderwägen und Rollstuhlfahrern oftmals auch Fahrräder. Die Auslastung nimmt immer weiter zu. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der RMV mit dem Problem der immer offensichtlicheren fehlenden Aufnahmekapazität von Fahrrädern im ÖPNV umzugehen, und nehmen Fälle zu, in denen Radfahrer abgewiesen werden müssen? Antwort des Magistrats: Die zur Verfügung stehenden Sondernutzungsflächen in den Fahrzeugen des ÖPNV wurden - nicht zuletzt, um auch mitgenommenen Fahrrädern ausreichend Platz zu bieten - in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Diese Ausweitung ging stets zulasten der Anzahl der Sitzplätze, was durchaus auch zu Kritik besonders der älteren Fahrgäste geführt hat. Der Magistrat hält das derzeit erreichte Verhältnis von Sitz- und Stehplätzen beziehungsweise Sondernutzungsflächen für ausgewogen. An eine weitere Ausweitung der Sondernutzungsflächen ist derzeit nicht gedacht; in aller Regel finden Radfahrerinnen und Radfahrer, die ihr Fahrrad in Fahrzeuge des ÖPNV mitnehmen wollen, dort auch ausreichend Platz vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Horst Reschke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Presse berichtete, dass die Stadt den Abschlag für die von der Diakonie betriebene Flüchtlingsunterkunft Am PoloplatF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2462 Die Presse berichtete, dass die Stadt den Abschlag für die von der Diakonie betriebene Flüchtlingsunterkunft Am Poloplatz in Niederrad um 121.450 Euro gekürzt hat. Ich frage den Magistrat: Auf welcher gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage erfolgte diese Kürzung? Antwort des Magistrats: Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge hatte die Abschlagszahlung für den Februar 2020 vorläufig um die Miete = 121.450 Euro, ohne Nebenkosten, gekürzt. Hintergrund war, dass die Stabsstelle - bezugnehmend auf die vom AWO Kreisverband im November angekündigte Transparenzoffensive - bisher nicht erhaltene Unterlagen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften angefordert hatte. Dabei ging es um die Klärung, ob städtische Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden. Vom AWO Kreisverband gab es bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldung. Die vorläufige Kürzung erfolgte, um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen. Der AWO Kreisverband hat zwischenzeitlich reagiert und der Stabsstelle Unterlagen zukommen lassen. Damit war das Ziel der vorläufigen Kürzung erreicht und die Stabsstelle veranlasste die Auszahlung der einbehaltenen Miete umgehend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf die Frage Nr. 2347 in der letzten Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Verspätungen und AusfäF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2463 In der Antwort auf die Frage Nr. 2347 in der letzten Stadtverordnetenversammlung hinsichtlich der Verspätungen und Ausfälle v on S-Bahnen und was der Magistrat dagegen unternimmt, antwortete der Verkehrsdezernent unter anderem: "Der Magistrat steht aber dennoch nicht zuletzt über traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt GmbH in regelmäßigem Austausch mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, RMV, der gegenüber der S-Bahn Rhein-Main als Auftraggeber agiert." Ich frage den Magistrat: Was konnte der Magistrat bisher durch diesen Austausch hinsichtlich einer Verbesserung der Pünktlichkeit im S-Bahn-Verkehr konkret erreichen? Antwort des Magistrats: Ob und in welchem Umfang sich die mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, (RMV, geführten Gespräche direkt oder indirekt auf die Qualität im Betrieb der S-Bahn auswirken, kann nicht ermittelt werden. Tatsache ist jedoch, dass die Stadt Frankfurt durch diese Gespräche signalisiert, dass sie mit der erbrachten Leistung auf der S-Bahn nicht zufrieden ist. Darüber hinaus dient zur Kenntnis, dass die S-Bahn nicht in die Zuständigkeit der Stadt Frankfurt am Main fällt und auch der RMV nicht die Betreiberin der S-Bahnen ist, sondern ein Vertragsverhältnis mit der S-Bahn Rhein-Main unterhält, die für den - pünktlichen - Betrieb die Verantwortung trägt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die BILD meldete am 20.01.2020, dass es am Klinikum Höchst nahezu täglich zu Übergriffen aggressiver Patienten auf das PF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2464 Die BILD meldete am 20.01.2020, dass es am Klinikum Höchst nahezu täglich zu Übergriffen aggressiver Patienten auf das Personal kommt. Ich frage den Magistrat: Kann der Magistrat dies bestätigen, und, falls ja, was unternimmt er dagegen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hatte bereits vor dem genannten Bericht in den Medien eine Umfrage unter den Krankenhäusern durchgeführt. Gegenstand der Anfrage waren Angriffe auf medizinisches Personal in den Notaufnahmen der Frankfurter Krankenhäuser, siehe B 419 vom 22.11.2019. Im Klinikum Frankfurt Höchst wurde zum Beispiel ein Notrufsystem installiert und Anfang März 2019 in Betrieb genommen. Der Sicherheitsdienst ist besser erreichbar. Zudem wurden die Mitarbeiter "durch bauliche Maßnahmen besser gegen körperliche- und Spuckattacken geschützt". Deeskalationstrainings für Mitarbeiter der Kliniken finden regelmäßig statt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 12.02.2020, dass Oberbürgermeister Feldmann einen „Mietenstopp für alle“ fordert. Er bleibe bei seF20.02.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 20.02.2020, F 2465 Die FAZ berichtete am 12.02.2020, dass Oberbürgermeister Feldmann einen "Mietenstopp für alle" fordert. Er bleibe bei seiner Forderung, dass der auf zehn Jahre verlängerte Mietenstopp der ABG Frankfurt Holding auf alle Mietwohnungen in der Stadt auszudehnen sei. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage soll ein solcher Mietenstopp erfolgen, und was entgegnet der Magistrat auf Kritik, dass ein solcher einen Investitionsstau auf dem Wohnungsmarkt auslösen könnte? Antwort des Magistrats: Die erfolgreiche Einführung eines Mietenstopps erfordert den Einsatz des Landes Hessen. Der Oberbürgermeister nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass dem Fragesteller offensichtlich Spekulationsinteressen wichtiger sind als bezahlbare Mieten für alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Jordanstraße 3 bewohnbar machenNR20.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, NR 1110 Betreff: Jordanstraße 3 bewohnbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Jordanstraße 3 zügig bewohnbar zu machen und langfristig zu bezahlbaren Preisen zu vermieten. Begründung: Am 3. Januar 2017 - vor mehr als 3 Jahren - erwarb die Stadt das Haus in der Jordanstraße 3. Dies war möglich, da das Haus innerhalb des Gebietes der Erhaltungssatzung E 47 liegt zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (gemäß §172 (1) Nr. 2 BauGB), einer sogenannten Milieuschutzsatzung. Ziel dieser Satzung ist es, die Verdrängung der Wohnbevölkerung zu verhindern und günstigen Wohnraum zu erhalten. Statt das Haus zügig zu sanieren und wieder bewohnbar zu machen, ist jedoch seit Jahren nichts passiert. Und das, obwohl offensichtlich ist, dass bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt dringend gebraucht wird: Mehr als 24.000 Personen stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Allein in Bockenheim ist der Bestand von Sozialwohnungen seit 2011 um 15 Prozent zurückgegangen. Auch steigen die Mieten in dem Stadtteil drastisch und es werden immer wieder Fälle von Mietpreisüberhöhung in Bockenheim bekannt. Seit Jahren verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die Stadt muss deshalb alle Möglichkeiten nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Häuser wie die Jordanstraße 3, die in städtischem Besitz sind, dürfen nicht dem Verfall preisgegeben werden. Die bestehenden Wohnungen und Ladenlokale müssen umgehend nutzbar gemacht und für bezahlbare Preise vermietet werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1110 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1110 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1110 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage NR 1110 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 1110 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5458, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5570, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6011, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit!NR20.02.2020 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, NR 1111 Betreff: Keine Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ziel ist es, Zwangsräumungen in Frankfurt zu verhindern. Dafür wird der Magistrat beauftragt, 1. eine verbindliche Regelung bei Wohnungsgesellschaften mit städtischer Beteiligung zu erwirken, die Zwangsräumungen ausschließt. Im Rahmen dieser ist über finanzielle Ausgleiche für Mietausfälle eine Einigung zu erzielen. 2. vermehrt Sozialarbeiter*innen für die frühzeitige Verhinderung von Zwangsräumungen einzusetzen. 3. vollwertige Ersatzwohnungen zur Verfügung zu stellen, sofern eine Verhinderung der Zwangsräumung nicht möglich ist. 4. jährlich unaufgefordert über Anzahl, Gründe und Anschlussunterbringung zwangsgeräumter Personen in Frankfurt zu berichten. 5. jährlich unaufgefordert über die Zahl und Ausstattung der benötigten Notunterkünfte, die Anzahl der betroffenen Einzelpersonen und Familien, die Zahl der betroffenen minderjährigen Personen sowie die jeweilige Dauer der Unterbringung und die dafür entstandenen Kosten zu berichten. Begründung: Eine Zwangsräumung bedeutet den Verlust der eigenen Wohnung. Für viele Menschen führt sie in die Wohnungslosigkeit. Wer sich auf dem überteuerten Frankfurter Wohnungsmarkt keine Ersatzwohnung leisten kann, wird von der Stadt oft unter prekären Bedingungen in viel zu kleine Notunterkünfte einquartiert. Manche Familien müssen in diesen Zuständen mehrere Jahre verbringen. Das stellt eine soziale Härte dar, die nicht zumutbar ist. Das Menschenrecht auf angemessene Unterkunft wird beschädigt. Auch sind die Kosten enorm: Die Unterbringung in Notunterkünften kostet die Stadt Frankfurt mehr als 23 Millionen Euro im Jahr. Für dieses Geld wären Wohnungsmieten für normale Wohnungen im Bereich des Mietspiegels für alle Wohnungslosen leistbar. Besonders im Winter ist die Erfahrung, ohne eigene Wohnung zu sein, extrem belastend. In Frankreich gibt es von Oktober bis März deshalb ein Verbot von Zwangsräumungen. In Frankfurt ist dem nicht so: Im Jahr 2018 wurden in Frankfurt am Main 478 Zwangsräumungen durchgeführt. Allein im Winterhalbjahr Oktober 2018 bis März 2019 wurden in Frankfurt 262 Haushalte aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt. An den Zwangsräumungen beteiligen sich auch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften, obwohl es ihre Aufgabe ist, denjenigen Wohnungen anzubieten, die sich am Wohnungsmarkt nicht selbst mit Wohnraum versorgen können. Von allen Zwangsräumungen werden durchschnittlich 100 pro Jahr aus Wohnungen der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG durchgeführt. Die Nassauische Heimstätte (NH), an der u. a. die Stadt Frankfurt und das Land Hessen Anteile besitzen, erfasst die Zahl der Zwangsräumungen aus ihren Wohnungen nicht. Es soll aber zwischen 2011 und 2017 zu "schätzungsweise" 178 Zwangsräumungen aus Wohnungen der NH gekommen sein. Zwangsräumungen aus öffentlichen Wohnungen müssen aufhören! Nur so entsprechen ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte dem sozialen Auftrag, den sie satzungsgemäß zu erfüllen haben. Zudem ist die frühzeitige Begleitung der von Zwangsräumung bedrohten Menschen wichtig. Dazu werden weitere Sozialarbeiter*innen eingesetzt. Ist der Räumungsgrund Zahlungsrückstand, so ist außerdem die Schuldner*innen-Beratung einzuschalten. Darüber hinaus wirkt die Stadt darauf hin, dass die Sozialbehörde nach Möglichkeit bei allen Fällen drohender Zwangsräumung eingeschaltet wird. Im Moment wird dies durch das Amtsgericht veranlasst, allerdings ausschließlich bei Räumungen wegen Zahlungsrückstands. Dieses Vorgehen ist derart auszuweiten, dass die Stadt auf die öffentlichen Wohnungsunternehmen hinwirkt, damit diese eine verbesserte, direkte Kommunikation mit der Sozialbehörde aufnehmen - und zwar unabhängig vom Räumungsgrund. In den wenigen Fällen, in denen Räumungen nicht abzuwenden sind, muss in jedem Fall eine Ersatzwohnung angeboten werden, um eine angemessene Unterkunft zu gewährleisten. Darüber hinaus haben die öffentlichen Wohnungsgesellschaften den Auftrag, Menschen mit Wohnraum zu versorgen, die wegen Mietrückständen ihren Wohnraum verloren haben (und deshalb bspw. eine negative SCHUFA-Auskunft haben). Diese haben es meist noch schwerer, auf dem freien Wohnungsmarkt angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Statt der Unterbringung in Notunterkünften beginnen einige Kommunen und Vereine momentan damit, Wohnungslose bedingungslos mit Wohnungen zu versorgen. Diese Projekte berufen sich auf das Konzept "Housing First". Erste Projekte in Deutschland gibt es von der Stadt Berlin und dem Verein fiftyfifty/Asphalt e.V. aus Düsseldorf. Zum 28. März 2020 erfolgt eine internationale Mobilisierung der Zivilgesellschaft für den Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung "Housing Action Day". Eine Forderung des breiten Bündnisses ist das Ende von Zwangsräumungen. Diesem Ziel schließt sich die Stadt Frankfurt an. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 506 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 281 Bericht des Magistrats vom 23.01.2023, B 38 Bericht des Magistrats vom 07.06.2024, B 230 Bericht des Magistrats vom 27.07.2026, B 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1111 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1111 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1111 werden abgelehnt. 2. Die Ziffern 4. und 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffern 1., 2. und 3. der Vorlage NR 1111 werden abgelehnt. 2. Die Ziffern 4. und 5. der Vorlage NR 1111 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) zu 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (Ziffern 1. und 3. = Ablehnung, Ziffern 2., 4. und 5. = Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) FRANKFURTER (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: 1. Die Ziffern 1. bis 3. der Vorlage NR 1111 werden abgelehnt. 2. Die Ziffern 4. und 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5459, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5571, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 6012, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 64 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfenOA20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2020, OA 535 entstanden aus Vorlage: OF 775/3 vom 02.01.2020 Betreff: Ausweisung von weiteren Milieuschutzsatzungsgebieten für das Nordend prüfen Vorgang: OA 344/18 OBR 3; OA 345/18 OBR 3; OM 4038/18 OBR 3; ST 667/19; B 319/19; B 427/19 Der Ortsbeirat hat die Stadtverordnetenversammlung bzw. den Magistrat in mehreren Anträgen gebeten, für Gebiete, die nicht in die Erhaltungssatzungen Milieuschutz für das Nordend aufgenommen wurden, die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen erneut zu prüfen. Die Antworten des Magistrats können nicht überzeugen: "Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015, § 5643 (M 217) sind die Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren nach Satzungsbeschluss vom Magistrat auf Basis aktualisierter Daten auf ihre Wirkung und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks zu überprüfen. Kurzfristig wird es daher keine Ergänzung der bestehenden Erhaltungssatzungen geben. Ob und um welche Gebiete die Satzungsgebiete künftig erweitert werden, ist dann Gegenstand einer umfassenden Untersuchung". Der erste Satz des Zitats kann sich nur auf Gebiete beziehen, für die die Erhaltungssatzung gilt, denn nur in diesen Gebieten kann die Wirkung der Erhaltungssatzung auf B asis aktualisierter Daten und das weitere Vorliegen des Satzungszwecks überprüft werden. Nicht dagegen in Stadtbezirken oder Teilbezirken, die nicht zum Satzungsgebiet gehören. Wenn signifikante Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Ergänzung des Satzungsgebietes bzw. die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen geboten sein lassen, um "unerwünschten Veränderungsdruck durch übermäßige Aufwertungsprozesse zu dämpfen und zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz Nr. 2 BauGB" beizutragen, ist es zwingend geboten, die erforderliche "umfassende Untersuchung" ohne Zeitverzug zu veranlassen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Verdrängungsdruck die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schon so weit verändert hat, dass es kein schützenswertes Milieu mehr gibt (siehe dazu Artikel in der FAZ vom 19.12.2019 "Häuserkampf mit Aktenbergen": https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/so-setzt-sich-frankfurt-fuer-den-milieusc hutz-der-viertel-ein-16543078.html). Der Ortsbeirat hat in seinen Anregungen darauf hingewiesen, dass die Begründungen für den Ausschluss bestimmter Gebiete aus den Erhaltungssatzungen teilweise nicht nachvollziehbar und zum Teil auch nachweislich unzutreffend sind. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den folgenden Stadtbezirken und Teilbereichen von Stadtbezirken unverzüglich mit den umfassenden Untersuchungen zu beginnen und die Aufstellung von Milieuschutzsatzungen zu prüfen: 1. Teilbereich des Stadtbezirks 201 (Oeder Weg bis Eschersheimer Landstraße) Diesem Teilbereich wird in der Indikatorenanalyse ein geringes bis sehr geringes Aufwertungspotenzial bescheinigt, was von der tatsächlichen Entwicklung bitter widerlegt wird (Spekulationsverkäufe in der Lersnerstraße etc.). 2. Stadtbezirk 202 Die hier neu errichtete School of Finance & Management hat in den letzten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit den Aufwertungsdruck in diesem Stadtbezirk verschärft. 3. Teilbereich des Stadtbezirks 212 (Nordendstraße bis Rat-Beil-Straße) Das ganz überwiegend hochpreisige Wohnungsneubauprojekt Marie wird den Aufwertungsdruck in diesem Teilbereich mit hoher Wahrscheinlichkeit erhöhen. 4. Teilbereich des Stadtbezirks 222 (Hallgartenstraße bis Münzenberger Straße, Hartmann-Ibach-Straße bis Wetteraustraße) Die Nachbarschaft zur Frankfurt University of Applied Sciences, vor allem aber zum Neubauquartier Günthersburghöfe wird den Aufwertungsdruck spürbar erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 29.11.2018, OA 344 Anregung vom 29.11.2018, OA 345 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2018, OM 4038 Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2019, ST 667 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 319 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 534 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 78 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 90 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 535 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 59 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 535 auf den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.06.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 535 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5516, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5620, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5956, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 60 10
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Volleinhausung der A 661OA20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2020, OA 536 entstanden aus Vorlage: OF 790/3 vom 09.01.2020 Betreff: Volleinhausung der A 661 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, alle jetzt zusammen mit dem Land beginnenden Planungen zur Einhausung der A 661 auf der Basis der beschlossenen Variante L2 von vornherein konsequent so durchzuführen, dass die Fortsetzung des Tunnels durch den weiteren Ausbau zur Variante L1 für die Zukunft mit eingeplant und die entsprechenden baulichen Erweiterungs- und Anschlussmöglichkeiten vorgesehen werden. Begründung: Ein wirklicher Schutz aller betroffenen Anwohner der angrenzenden Stadtteile gelingt allein durch den Bau der Volleinhausung in Form der Tunnelvariante L1. Die Verlängerung von L2 auf L1 in der Zukunft muss von vornherein mitgeplant und baulich ermöglicht werden, z. B. für Zeiten, in denen stadtplanerische, ökologische und gesundheitliche Aspekte so an Bedeutung gewinnen, dass die Bereitstellung der benötigten Mittel für den Ausbau zur Variante L1 Konsens ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1111 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die LINKE. stellt den Änderungsantrag, dass im Tenor an geeigneter Stelle das Wort "Filteranlage" eingefügt wird. Beschluss: Der Änderungsantrag der LINKEN. wird abgelehnt. Die Vorlage OA 536 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass betont wird, dass der betroffene Autobahnabschnitt nicht im Gebiet des Antragstellenden Ortsbeirat 3 liegt, sondern auf der Grenze des Ortsbezirks 4 und 11. Der Ortsvorsteher wird gebeten, die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates entsprechend zu informieren. Abstimmung: zu 1. SPD, 2 GRÜNE, CDU und dFfm gegen LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE und FDP (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) zu 3. Einstimmige Annahme 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage OA 536 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 39. Sitzung des OBR 11 am 22.06.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 536 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5517, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 12
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Wann kommen endlich die versprochenen Toiletten im Bethmannpark?OA20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2020, OA 537 entstanden aus Vorlage: OF 815/3 vom 20.01.2020 Betreff: Wann kommen endlich die versprochenen Toiletten im Bethmannpark? Vorgang: V 148/16 OBR 3; ST 1802/16 Bereits seit 2014 beschäftigen die Toiletten im Bethmannpark den Ortsbeirat 3. In diesem Jahr wurden die Toiletten geschlossen und ein Container als Übergangslösung aufgestellt. Im Jahr 2010 wurde die Sanierung der Toilettenanlage für 2011 angekündigt; "die erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden", hieß es weiter. Im Jahr 2015 wurde vom Magistrat berichtet, dass die Toiletten im Rahmen der geplanten Sanierung der Orangerie in einem angrenzenden Gebäude untergebracht werden. Im Jahr 2016 wurden die Toiletten geschlossen und ein Container aufgestellt. In der Stellungnahme ST 1802 aus 2016 wird die Sanierung der Orangerie inkl. Neubau der Toiletten für 2018 angekündigt. Die Orangerie wurde mittlerweile saniert, allerdings steht immer noch der Toilettencontainer. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der geplante Neubau der Toilettenanlage im Bethmannpark erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2016, V 148 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1802 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1050 Antrag vom 06.07.2021, OF 79/3 Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 581 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 109 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Erarbeitung des Toilettenkonzepts im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Erarbeitung des Toilettenkonzepts im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5518, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 91 22
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend?OA20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2020, OA 538 entstanden aus Vorlage: OF 818/3 vom 28.01.2020 Betreff: Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend? Für die Berta-Jourdan-Schule wird an neuem Standort ein neues Gebäude entstehen, erste Planungsmittel sind im aktuellen Haushaltsentwurf 2020/2021 bereits eingestellt. Dadurch werden die Gebäude der beiden aktuellen Standorte an der Adlerflychtstraße und an der Glauburgstraße (ehem. Glauburgschule) inkl. der Turnhalle frei. In diesem Zusammenhang stellen sich bereits heute Fragen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: a) Wie werden die bisherigen Gebäude der Berta-Jourdan-Schule im Nordend nach dem geplanten Umzug an einen neuen Standort genutzt? b) Ist ein möglichst reibungsloser Übergang geplant, um Leerstände zu vermeiden? c) Wird sichergestellt, dass z. B. die Schulturnhalle auch in der Übergangszeit komplett genutzt bleibt, z. B. durch zusätzliche Nutzungen benachbarter Schulen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1502 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 464 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 81 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 538 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 91 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 538 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage OA 538 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 25.05.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 538 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.06.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 538 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Unterbrechung der Sitzung von 20:49 Uhr bis 20:57 Uhr. Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5519, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5621, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 § 5957, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.06.2020 Aktenzeichen: 40-34
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Erhalt typischer Gebäude im östlichen NordendOA20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.02.2020, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 821/3 vom 29.01.2020 Betreff: Erhalt typischer Gebäude im östlichen Nordend Das östliche Nordend zwischen Friedberger Landstraße, Bornheimer Landstraße, Sandweg und Anlagenring war früher geprägt von sog. "Gartenhäusern". Gebäude, die im Zuge der Stadterweiterung auf den freien Flächen jenseits der damaligen Stadtgrenze entstanden sind. Viele dieser Häuser sind in den letzten Jahren bereits verschwunden, wenige sind noch erhalten. Nachdem das Gebäude Alleenring/Ecke Arnsburger Straße jetzt doch unter Denkmalschutz gestellt werden konnte und damit erhalten bleibt, möchte der Ortsbeirat 3 erneut den Versuch unternehmen, die letzten "Gartenhäuser" im östlichen Nordend dauerhaft zu erhalten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) wie sich dauerhaft der Erhalt nachfolgender Gebäude sicherstellen lässt: Baumweg 12; Julius-Heyman-Straße 12; Musikantenweg 15; b) ob die Möglichkeit besteht, die Liegenschaften unter Denkmalschutz zu stellen; c) ob es weitere solche erhaltenswerte Gebäude im Nordend gibt. Wenn ja, welche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1368 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage OA 539 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5520, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 60 3
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Baumbestattung auf dem Bornheimer FriedhofOFOB 420.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 447/4 Betreff: Baumbestattung auf dem Bornheimer Friedhof Vorgang: M 218/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Friedhof Bornheim eine spezielles Baumfeld für Baumbestattungen bereitgestellt oder angelegt werden kann. Begründung: In der M 218 vom 20.12.19 legt der Magistrat dar, dass die geänderte Nachfrage der Friedhofsnutzer zu einem steigenden Bedarf an pflegefreien Grabformen führt. Auch stellt er fest, dass die Konkurrenz privatrechtlicher Anbieter für Beisetzungen in sogenannten Friedwäldern und Ruheforsten in der Umgebung von Frankfurt zu einer ständig sinkenden Nachfrage für die städtischen Friedhöfen führt. Die Stadt will sich dieser Herausforderung mit neuen Formen der Beisetzungsmöglichkeiten stellen. Eine neue alternative Grabart ist die Baumbestattung. Bei einer Baumbestattung wird der Verstorbene in unmittelbarer Nähe eines Baumes bestattet. Er findet seine letzte Ruhe im Wurzelwerk unter einem grünen Blätterdach. Die Beisetzung erfolgt in einer biologisch abbaubaren Urne Dies kann in eigens dazu vorgesehenen Waldstücken oder auf Friedhöfen geschehen. In den letzten Jahren werden Baumbestattungen vermehrt auf städtischen Friedhöfen angeboten. Oftmals stehen dafür spezielle Baumfelder zur Verfügung, wobei oft mehrere Urnen an einem Baum bestattet werden. Die Nachfrage an Baumplätzen ist allen Städten Deutschlands recht hoch, da Naturbestattungen immer beliebter werden.Viele Menschen wünschen sich, nach ihrem Tod wieder Teil der Natur zu werden. Bei einer Baumbestattung wird die Asche des Verstorbenen schnell von den Wurzeln des Baumes aufgenommen und kehrt so in den Kreislauf des Lebens zurück. Der große Vorteil einer Baumbestattung ist, dass das Baumgrab nicht gepflegt werden muss, was wiederum eine Entlastung für die Hinterbliebenen bedeutet. Es ist zwar keine Pflege notwendig, man hat aber dennoch einen Ort der Trauer, an dem man dem Verstorben gedenken kann. Viele Menschen entscheiden sich auch wegen der vergleichsweise niedrigen Kosten für diese Bestattungsart. Der Friedhof Bornheim hat einige Freiflächen, die sich für ein Baumfeld zur Baumbestattung eignen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 218 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5907 2020 Die Vorlage OF 447/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der BrentanoschuleOFOB 720.02.2020 · GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 454/7 Betreff: Ein sicherer Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Brentanoschule Durch die baulichen Gegebenheiten vermitteln die Wege zur Brentanoschule den Kindern das Gefühl der Sicherheit, da diese aus der Sichtweise eines Kindes als Spielstraße/ Verkehrsberuhigte Zone identifiziert werden. Eine fehlende Beschilderung als Verkehrsberuhigte Zone wird von Kindern im Grundschulalter nicht wahrgenommen. Zwar sind einzelne Bereiche für Fußgängerinnen und Fußgänger und den übrigen Verkehr ausgewiesen, dieses ist aber nur sehr diskret durch andersfarbige Pflasterung realisiert, was nur bei genauer Beachtung wahrzunehmen ist. Weiterhin ist der für Fußgängerinnen und Fußgänger ausgewiesene Bereich sehr schmal und damit in der Realität nicht ausreichend. Darüber hinaus lädt die Gestaltung des Biedenkopfer Wegs, im Gegensatz zur Strubbergstraße und zum Langen Weg mit der dort realisierten Anordnung der Parkplätze und der Grünflächen, die in die Straße hineinragen, zum Schnellfahren ein. Die Einrichtung von klassischen Bürgersteigen ist keine hinreichende Lösung. Zum Einen zerstört dies den Charakter des Wohnviertels, zum Anderen führt eine bauliche Trennung von Fahrbahn und Nebenanlage zu höheren Geschwindigkeiten (siehe u.a https://udv.de/de/strasse/stadtstrassen/wege-fuer-fussgaenger/verkehrssicherheit -spielstrassen). "Eine adäquate Gestaltung ist wesentlich, um das Geschwindigkeitsniveau möglichst weit auf ein für Fußgänger und Radfahrer verträgliches Maß zu reduzieren. Dabei sollte es keine "Abtrennung" des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs geben. Außerdem sollten im gesamten Bereich Elemente eingebaut werden, die das Tempo senken, ohne die Sichtverhältnisse einzuschränken." (aus:https://www.gdv.de/de/medien/aktuell/verkehrsberuhigte-bereiche-haben-sich- bewaehrt-19346) In https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/f iles/medien/publikation/long/1933.pdf wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass eine Neuordnung des Parkraums nicht zwangsläufig zu einem Wegfall von Stellplätzen führt, im Gegenteil können durch diese Maßnahmen auch Stellplätze hinzugewonnen werden. Tatsächlich ist es jedoch schwierig, Kindern zu vermitteln, dass der von ihnen gefühlte verkehrsberuhigte Bereich in Wirklichkeit keiner ist und dass sie zwangsläufig in Zweierreihen hintereinandergehen müssen. Deswegen müssen die Bedingungen an die Sicht der Kinder angepasst werden, sodass diese ungefährdet zur Schule kommen können. Also: "Vom Kind aus denken", wie die frühere Schuldezernentin treffend sagte. Der mögliche Wegfall von Parkplätzen darf in diesem Zusammenhang keine Relevanz haben. Die Sicherheit von Kindern hat ganz klar Vorrang. Dies wäre nicht nur ein Gewinn für die Schulkinder und deren Eltern, sondern auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Ortsbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, folgende Maßnahmen zu ergreifen: - Verengung und Verschwenkung der Fahrbahn durch eine schräge Anordnung der Stellplätze. - Wenn nötig, weitere Senkung der Geschwindigkeit durch angemessene Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung großer Pflanzkübel - Ausweisung des Gebiets als Verkehrsberuhigte Zone - Regelmäßige Überwachung des Verkehrs, insbesondere der Geschwindigkeiten. Antragsteller: GRÜNE die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 10 Auf Wunsch von Frau Lämmer wird über die Vorlage OF 454/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5879 2020 a) Ziffer 3. der Vorlage OF 454/7 wird abgelehnt. b) Der Reste der Vorlage OF 454/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: a) Ziffer 3.: SPD, CDU und Frau Lämmer gegen GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach (= Annahme) b) Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Ziffer 4.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); CDU und Herr Leitzbach (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich!OFOB 920.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 775/9 Betreff: Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu einem Gespräch mit Vertretern der DB, den Fachämtern, der Bürgerinitiative "Bürgertreff im Bahnhof" und des Ortsbeirats einzuladen, um die weiteren Möglichkeiten für die Realisierung eines Nachbarschaftszentrums am Eschersheimer Bahnhof nach dem angekündigten Abriss des historischen Empfangsgebäudes zu erörtern. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende Januar beschlossen, den Ankauf des Empfangsgebäudes am Eschersheimer Bahnhof für einen Umbau und die Nutzung als Nachbarschaftszentrum anzustreben. Mit der Ankündigung der Deutschen Bahn, das Gebäude im Zuge des Ausbaus abzureißen, lässt sich dieses Vorhaben so nicht mehr realisieren. Nach dem einschlägigen Landesprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier", wäre jedoch ein Neubau an selber Stelle möglich, der als Bürgertreff genutzt werden könnte. Der Plan, ein Nachbarschaftszentrum für Eschersheim einzurichten, ist im Stadtteil auf enormes Interesse gestoßen und soll unbedingt bei der Klärung der künftigen Bebauung und Nutzung dieses zentralgelegenen Standorts weiterverfolgt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.02.2020, OF 760/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5831 2020 1. Die Vorlage OF 760/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 775/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement GinnheimOFOB 920.02.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 776/9 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das Quartiersmanagement in Ginnheim. Wir bitten den Magistrat, dass der Trägerverein Ideal Netzwerk Nachbarschaft e. V. den Kooperationsvertrag vom 11.3.2020 und den Zuwendungsvertrag vom 15.02.2010 wie in den letzten Jahren beizubehalten und die Zuständigkeit für das Quartiersmanagement in der Platensiedlung federführend beim Verein Ideal Netzwerk Nachbarschaft e. V. zu belassen. Begründung: mdl. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 20.02.2020, TO I, TOP 28 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Rawas gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5838 2020 Die Vorlage OF 776/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft/Platensiedlung" lautet und der zweite Satz des Tenors folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, den Kooperationsvertrag vom 11.03.2010 und den Zuwendungsvertrag vom 15.02.2010 mit dem Trägerverein IDEAL Netzwerk Nachbarschaft e. V. wie in den letzten Jahren beizubehalten und die Zuständigkeit für die und die Weiterentwicklung der Quartiersgebiete Platensiedlung und Housing Areas beim IDEAL Netzwerk Nachbarschaft e. V. belässt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie ist die derzeitige Auslastung der Schulkantinen an den Schulen im Ortsbezirk 3, Nordend?OFOB 320.02.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 831/3 Betreff: Wie ist die derzeitige Auslastung der Schulkantinen an den Schulen im Ortsbezirk 3, Nordend? Vorgang: OA 387/19 OBR 3 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zur Auslastung der Schulkantinen/-cafeterien der Schulen im Ortsbezirk 3 (Nordend) zu beantworten: 1. Welchen Grundschulen, weiterführenden und Beruflichen Schulen im Nordend haben eine Schulkantine/Cafeteria? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule haben im Sept. 2018 und 2019 die Schule besucht? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule haben im Sept. 2018 und 2019 am Mittagstisch teilgenommen? 4. Welche Caterer waren für die jeweiligen Schulen im Sept. 2018 und 20019 unter Vertrag? Begründung: Der Bericht des Magistrats vermeidet eine aussagekräftige Antwort auf die Frage nach der derzeitigen Auslastung der Schulkantinen. Das ist bedauerlich. Um dem Magistrat entgegen zu kommen begrenzen wir unsere Fragen auf die Schulen im Ortsbezirk 3 (Nordend) und präzisieren sie, was die Beantwortung erleichtern dürfte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2020, B 2 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.03.2019, OA 387 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1589 2020 1. Die Vorlage B 2 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 831/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020OFOB 320.02.2020 · GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 832/3 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2020 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4000 € zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße finanziert. Die Finanzierung bezieht sich auf den Zeitraum vom 1.4. - 21.10.2020 Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 394 2020 Die Vorlage OF 832/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umfeldplanung ehemaliges MarienkrankenhausOFOB 320.02.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 833/3 Betreff: Umfeldplanung ehemaliges Marienkrankenhaus Vorgang: OM 1053/16 OBR 3; ST 1956/17 Die Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Marienkrankenhauses schreiten zumindest äußerlich zügig voran. Der Bauherr hat Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Straßendecken und Seitenräume. (ST 1956/2017)Diese Maßnahmen sollten genutzt werden, um die Gesamtsituation der Straßengestaltung zu verbessern. Die Aufenthaltsqualität sollte durch mehr Grün und Bänke erhöht werden. Radbügel und E-Ladestationen sollten geschaffen werden. Dies vorausgeschickt möge der OBR 3 - Nordend beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Planung zur Umgestaltung der Brahmstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstr./Nordendstraße angrenzend an das Neubau-Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Marienkrankenhauses zu erstellen und mit dem OBR 3 abzustimmen. Hierbei sollten berücksichtigt werden: a) den Kreuzungsbereich Nibelungenallee/Brahmsstraße/Richard -Wagner -Str. komplett neu zu gestalten. Die Fuß- und Radwegebeziehungen neu zu ordnen auch im Hinblick darauf, dass an dieser Kreuzung eine Kindereinrichtung entsteht. b) Kreuzungsbereich Richard Wagner Str./Nordendstraße so umzugestalten, dass die dortige Spielstraße für die Verkehrsteilnehmern deutlich wahrnehmbar wird. c) Es sollten mind. 2 Parkplätze mit Ladestation im Bereich der Richard-Wagner-Straße oder Brahmsstraße eingerichtet werden. d) Im gesamten Bereich sollten mögliche Baumstandorte ermittelt und bepflanzt werden. e) Es sollten im gesamten Bereich Fahrradbügel montiert werden f) In den Kreuzungsbereichen sollten mögliche Standorte für Sitzbänke aus dem Programm "Ausgeruht mobil" geprüft werden. g) Standorte für 1-2 Niederflurglascontainer sind zu prüfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.01.2020, OF 788/3 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1053 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1956 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5844 2020 Anregung an den Magistrat OM 5845 2020 1. Die Vorlage OF 788/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Satz des Tenors die Worte "Schwellen und/oder andere" ersatzlos entfallen. 2. Die Vorlage OF 833/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausstattung des Stadtteiltreffs Nordend im MerianbadOFOB 320.02.2020
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 834/3 Betreff: Ausstattung des Stadtteiltreffs Nordend im Merianbad Zur Ausstattung des Ende Januar eröffneten Stadtteiltreffs wird um Freigabe von 500 € aus Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit gebeten, um im Wesentlichen die folgenden Sachen anschaffen bzw. beauftragen zu können: - Kleiderständer - Wandregal für Bücher, Ordner, Bürokrempel etc. - Kl. Schreibtisch (Platte mit Füßen) - Kaffeemaschine, Wasserkocher - Geschirr, Gläser und Besteck - Mülleimer und Papierkorb - vier weitere Stühle (stapelbar) - Jalousien an Teilbereichen der Fensterfront - Schild mit Schriftzug "Stadtteiltreff Nordend" - innen anzubringen Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 3 am 20.02.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 834/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42OFOB 320.02.2020 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 839/3 Betreff: Fahrradbügel in der Neuhofstraße vor dem Haus Neuhofstraße 42 Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird beauftragt zehn Fahrradbügel im Pkw-Parkbereich vor dem Haus Neuhofstrasse 42 im Mindestabstand von 70 cm und vor den beiden Aussenfahrradbügeln eine Abstandssicherung zu installieren. Die Hausgemeinschaft, die Eigentümerversammlung des Hauses wäre mit dieser Maßnahme einverstanden, da die Kapazität zur Unterbringung der Fahrräder im Haus erschöpft ist. Im Bereich von der Gluckstrasse bis zur Weberstrasse der Neuhofstr. hat die Anzahl der Fahrräder enorm zugenommen. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 3 am 28.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Essensversorgung Theobald-Ziegler-SchuleOFOB 1020.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 944/10 Betreff: Essensversorgung Theobald-Ziegler-Schule Die Schulleitung und der Elternbeirat der Theobald-Ziegler-Schule sind mit dem jetzigen Caterer Sodexo schon seit längerer Zeit unzufrieden. Die Schulleitung und der Elternbeirat wünschen sich, dass das Essensangebot möglichst Bioqualität hat und mehr frisches Obst und Gemüse angeboten wird. Die Kosten könnten durch weniger Fleisch (zweimal in der Woche) dann aber mit Bioqualität ausgeglichen werden. Auf die Forderung der Schulleitung und des Elternbeirates geht der Caterer Sodexo aber nicht ein und ignoriert die berechtigten Wünsche. Dies voraus schickend möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Caterer Sodexo bei einer erneuten Ausschreibung nicht mehr berücksichtigt wird und die Wünsche der Eltern und der Schulleitung bei einer Entscheidung mit einbezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 944/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kaffeebecher-PfandsystemOFOB 1020.02.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.02.2020, OF 961/10 Betreff: Kaffeebecher-Pfandsystem 22 Millionen Plastikbecher jährlich landen allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens "Main-Becher" in Frankfurt eingeführt. Sie stellt eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmer*innen des Pfandsystems, Cafés, Kioske, usw., auf einer Stadtkarte kenntlich macht, und dadurch den Kund*innen erleichtert, am Pfandsystem teilzunehmen. Dies voraus schickend, möge der Ortsbeirat beschließen: den Magistrat zu bitten, auf die im Ortsbezirk 10 am Pfandsystem noch nicht angeschlossenen Ausgabestellen, wie zum Beispiel die gut besuchte Bäckerei- und Kaffeekette Eiffler verstärkt einzuwirken, an dem Mainbecher-pfandsystem teilzunehmen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5871 2020 Die Vorlage OF 961/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "wie zum Beispiel die gut besuchte Bäckerei- und Kaffeekette Eiffler" gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020OIB20.02.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2020, OIB 394 entstanden aus Vorlage: OF 832/3 vom 20.02.2020 Betreff: Finanzierung der temporären Spielstraße Heideplatz 2020 Für die Einrichtung der Spielstraße Heidestraße im Jahre 2020 werden aus den Mitteln des Ortsbeirates 4.000 Euro zur Verfügung gestellt. Damit wird die temporäre Spielstraße Heidestraße finanziert. Die Finanzierung bezieht sich auf den Zeitraum vom 01.04. bis 21.10.2020. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 854
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Drängelgitter auf der WildenbruchstraßeOM20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5829 entstanden aus Vorlage: OF 758/9 vom 06.02.2020 Betreff: Drängelgitter auf der Wildenbruchstraße Der Magistrat wird gebeten, das Drängelgitter am Fußgängerweg zwischen Raabestraße und Wildenbruchstraße - auf der Seite der Wildenbruchstraße - wieder aufzustellen. Begründung: Der Weg wird von vielen Familien mit kleinen Kindern benutzt, die den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße besuchen. Vor der Instandsetzung des Weges befand sich dort zur Sicherheit bereits ein Drängelgitter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1145 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Licht am Lindenbaum!OM20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5830 entstanden aus Vorlage: OF 759/9 vom 06.02.2020 Betreff: Mehr Licht am Lindenbaum! Der Magistrat wird gebeten, bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Am Lindenbaum darauf zu achten, dass auch der Gehweg zwischen den Baumreihen zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Dehnhardtstraße ausgeleuchtet wird. Begründung: Seit mehreren Jahren steht die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Am Lindenbaum an. Die Maßnahme war ursprünglich mit dem Umbau der Eschersheimer Landstraße verknüpft, aber steht offenbar weiterhin aus. In der dunklen Jahreszeit ist die Benutzung des unbeleuchteten Gehwegs nicht ungefährlich, weil Fußgänger über Baumwurzeln und lockere Pflastersteine stolpern können und sich in der Dunkelheit unsicher fühlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1146 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich!OM20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5831 entstanden aus Vorlage: OF 775/9 vom 20.02.2020 Betreff: Ein Bürgertreff im Eschersheimer Bahnhof bleibt möglich! Der Magistrat wird gebeten, zu einem Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bahn AG , den Fachämtern, der Bürgerinitiative "Bürgertreff im Bahnhof" und des Ortsbeirats einzuladen, um die weiteren Möglichkeiten für die Realisierung eines Nachbarschaftszentrums am Eschersheimer Bahnhof nach dem angekündigten Abriss des historischen Empfangsgebäudes zu erörtern. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat Ende Januar beschlossen, den Ankauf des Empfangsgebäudes am Eschersheimer Bahnhof für einen Umbau und die Nutzung als Nachbarschaftszentrum anzustreben. Mit der Ankündigung der Deutschen Bahn, das Gebäude im Zuge des Ausbaus abzureißen, lässt sich dieses Vorhaben so nicht mehr realisieren. Nach dem einschlägigen Landesprogramm Investitionspakt "Soziale Integration im Quartier" wäre jedoch ein Neubau an selber Stelle möglich, der als Bürgertreff genutzt werden könnte. Der Plan, ein Nachbarschaftszentrum für Eschersheim einzurichten, ist im Stadtteil auf enormes Interesse gestoßen und soll unbedingt bei der Klärung der künftigen Bebauung und Nutzung dieses zentral gelegenen Standorts weiterverfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1150 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende SanierungOM20.02.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5832 entstanden aus Vorlage: OF 761/9 vom 04.02.2020 Betreff: Begutachtung der Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß und deren dringende Sanierung Der Magistrat wird gebeten, den maroden Zustand zweier Treppen in Ginnheim in den Straßen Fuchshohl und Am Weimarfloß zu begutachten und die erforderlichen baulichen Maßnahmen einzuleiten. Begründung: Die Treppe zwischen Fuchshohl 17 und 19 trennt die Straße Fuchshohl in einen unteren und oberen Teil. Die Evangelische Kirche und der Kindergarten im Fuchshohl 9 müssen über die Treppe besucht werden. Für ältere Kirchenbesucher stellt dies ein ernstes Hindernis dar. Auch für Mütter mit Kinderwagen und kleinen Kindern ist das Begehen der Treppe mit einer Gefährdung verbunden. Oberflächenwasser läuft ständig durch die Fugen der Treppe und macht die Treppe im Sommer gefährlich und im Winter glatt. Die Treppe hat kein Trittmaß und verstößt gegen die ISO-Normen. Sie ist nicht behindertengerecht und hat nicht einmal eine Rampe, um Fahrräder hoch oder runter zu schieben. Ähnlich gilt dies für die Treppe in Richtung Am Weimarfloß. Die Stufen entsprechen im Trittverhältnis nicht der ISO-Norm und sie ist sehr steil und deshalb gefährlich. Wenn man die Treppen umgehen will, um die entsprechenden Einrichtungen in Ginnheim zu erreichen, ist man gezwungen, den viel längeren Weg über die Kurhessenstraße in Kauf zu nehmen. Anlage 1 (ca. 901 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1147 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 303 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.