Die Presse berichtete, dass die Stadt den Abschlag für die von der Diakonie betriebene Flüchtlingsunterkunft Am Poloplat

Die Presse berichtete, dass die Stadt den Abschlag für die von der Diakonie betriebene Flüchtlingsunterkunft Am Poloplatz in Niederrad um 121.450 Euro gekürzt hat. Ich frage den Magistrat: Auf welcher gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage erfolgte diese Kürzung?

Die Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge hatte die Abschlagszahlung für den Februar 2020 vorläufig um die Miete = 121.450 Euro, ohne Nebenkosten, gekürzt. Hintergrund war, dass die Stabsstelle - bezugnehmend auf die vom AWO Kreisverband im November angekündigte Transparenzoffensive - bisher nicht erhaltene Unterlagen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften angefordert hatte. Dabei ging es um die Klärung, ob städtische Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden. Vom AWO Kreisverband gab es bis zu diesem Zeitpunkt keine Rückmeldung. Die vorläufige Kürzung erfolgte, um die Ernsthaftigkeit des Anliegens zu unterstreichen. Der AWO Kreisverband hat zwischenzeitlich reagiert und der Stabsstelle Unterlagen zukommen lassen. Damit war das Ziel der vorläufigen Kürzung erreicht und die Stabsstelle veranlasste die Auszahlung der einbehaltenen Miete umgehend.