Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ist Bildungsdezernentin Sylv
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die rechtlichen Folgen der AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber im Kontext des AWO-Skandals. Es wird erfragt, ob diese Mitgliedschaft Auswirkungen auf die Aufarbeitung des Falles hat. Der Magistrat antwortet, dass keine rechtlichen Folgen bestehen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ist Bildungsdezernentin Sylvia Weber Mitglied der AWO. Nun müssen in Aufarbeitung des AWO-Skandals Leistungsabrechnungen der AWO für Kindertagesstätten, die in die Zuständigkeit der Bildungsdezernentin fallen, auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es steht der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum. Ich frage den Magistrat: Ergeben sich aus der AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber rechtliche Folgen, etwa in Bezug auf den Widerstreit von Interessen nach § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, für die Aufarbeitung des Falles?
Antwort des Magistrats
Nein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.