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Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ist Bildungsdezernentin Sylv

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die rechtlichen Folgen der AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber im Kontext des AWO-Skandals. Es wird erfragt, ob diese Mitgliedschaft Auswirkungen auf die Aufarbeitung des Falles hat. Der Magistrat antwortet, dass keine rechtlichen Folgen bestehen.

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Frage an den Magistrat

Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 bis 2016 ist Bildungsdezernentin Sylvia Weber Mitglied der AWO. Nun müssen in Aufarbeitung des AWO-Skandals Leistungsabrechnungen der AWO für Kindertagesstätten, die in die Zuständigkeit der Bildungsdezernentin fallen, auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es steht der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum. Ich frage den Magistrat: Ergeben sich aus der AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber rechtliche Folgen, etwa in Bezug auf den Widerstreit von Interessen nach § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, für die Aufarbeitung des Falles?

Antwort des Magistrats

Nein.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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