Das OLG Frankfurt stellte in seinem Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, fest: „Der von einer Stadt bewusst du
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main hat seit Jahrzehnten Leiharbeitskräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt, was von den Aufsichtsbehörden als zulässig erachtet wurde. Der Magistrat hat auf die rechtlichen Bedenken des OLG Frankfurt reagiert und den Einsatz dieser Kräfte eingestellt, um mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Das OLG Frankfurt stellte in seinem Beschluss vom 03.01.2020, Az. 2 Ss-OWi 963/18, fest: "Der von einer Stadt bewusst durch privaten Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit, um den Bürgern und den Gerichten gegenüber den Eindruck polizeilicher Handlungen zu vermitteln, ist strafbar." Ich frage den Magistrat: Wer ist für den Einsatz von Leihkräften zur Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Stadt Frankfurt im strafrechtlichen Sinne verantwortlich?
Antwort des Magistrats
Die Praxis, Leiharbeitskräfte zur Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, wurde seit mehreren Jahrzehnten durch die Aufsichtsbehörden einschließlich des hessischen Innenministeriums als zulässig bewertet. Dies beinhaltete auch den Aspekt der Beachtung des Gewaltmonopols. Der Magistrat hat demzufolge daher von der Möglichkeit des Einsatzes von Leiharbeitskräften Gebrauch gemacht. Es ist unzutreffend, dass die Leiharbeitskräfte "eine Uniform der Stadtpolizei" oder "Polizeiuniform", Zitate aus dem Beschluss des OLG, getragen haben. Die Leiharbeitskräfte trugen auch nicht die Uniform der Städtischen Verkehrspolizei. Sondern die Arbeitskleidung der Leiharbeitsfirma mit Firmenlogo und Firmenaufdruck. Zusätzlich aufgebracht war ein Ärmelwappen mit der Aufschrift "Straßenverkehrsamt" jedoch nicht "Städtische Verkehrspolizei". Sofern zur Begrifflichkeit "Uniform" auch die Kopfbedeckung gezählt wird ist hinzuzufügen, dass im LV der Ausschreibung festgelegt wurde, dass neben der Ausstattung mit firmeneigenen Uniformen alle überlassenen Leiharbeitskräfte mit weißen Dienstmützen, die das Wappen bzw. den Mützenstern der Auftraggeberin tragen, auszurüsten sind. Zusätzlich waren alle überlassenen Personen mit schwarzen Basecaps und Wollmützen auszustatten. Die Basecaps waren auf der Stirnseite mit dem gestickten Mützenstern der Stadt Frankfurt am Main und darunter gesticktem Schriftzug Straßenverkehrsamt, die Wollmützen auf der Stirnseite mit dem gestickten Schriftzug Straßenverkehrsamt versehen. Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, die Ansicht vertreten, die für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständige Kreisordnungsbehörde, der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, hätte hierbei keine sogenannte Leiharbeitskräfte, die zu Hilfspolizeibeamten, § 99 HSOG, ernannt worden waren, einsetzen dürfen, denn sie habe dadurch "private Dienstleister im strafbewehrten Gewand einer Polizeiuniform (die Verkehrsüberwachung durchführen lassen) (vgl. §§ 132, 132a StGB)" und hierüber "strukturell und systemisch den Bürger und die Gerichte (getäuscht), und zwar im vollen Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht", Seite 10 des Beschlusses. Dies beinhaltet eine mögliche Strafbarkeit der für den Einsatz von Leiharbeitskräften entscheidungszuständigen Amtswalter jedenfalls wegen Anstiftung der als Hilfspolizeibeamten eingesetzten Leiharbeitskräfte zur Amtsanmaßung und zum Missbrauch inländischer Amts- oder Dienstbezeichnungen und inländischer Uniformen, Amtskleidungen und Amtsabzeichen, §§ 132, 132a i.V.m. § 26 StGB. Tatsächlich waren in der Vergangenheit - und zwar bereits seit mindestens 1995 - von der Stadt Frankfurt am Main, wie von anderen hessischen Städten auch - zum Beispiel Darmstadt, Offenbach am Main und Bad Homburg v.d.H. -, Leiharbeitskräfte in der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt worden, jedenfalls in Frankfurt am Main ohne die Befugnis, Abschleppmaßnahmen anzuordnen. Hierbei waren die Leiharbeitnehmer in die räumliche und organisatorische Struktur der städtischen Verkehrsüberwachung eingegliedert und deren Weisungen unterstellt. Ob diese Praxis tatsächlich - wie das OLG Frankfurt am Main angenommen hat - rechtswidrig war, ist zweifelhaft. Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte mit gleichem Ergebnis sind - worauf das OLG Frankfurt am Main in seinem Beschluss selbst hingewiesen hat, Seite 3 f. - nicht ersichtlich. Jedenfalls vertritt das Bayerische ObLG zur Frage des Einsatzes von Leiharbeitskräften in der kommunalen Verkehrsüberwachung ausweislich seines Beschlusses vom 29.10.2019, Az.: 202 ObOWi 1600/19, juris-Rz. 4 f., folgende, auf ein anderes Ergebnis hindeutende Ansicht: "Nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung kann die Gemeinde bei der Verkehrsüberwachung aber einen privaten Dienstleister heranziehen, sofern sichergestellt ist, dass sie ‚Herrin' des Ermittlungsverfahrens bleibt (...). (...) Allerdings können private Dienstleister den Gemeinden hierzu nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) Personal überlassen, wobei es bei dem Einsatz von Leiharbeiternehmern maßgeblich darauf ankommt, dass diese - unter Aufgabe der Abhängigkeiten und des Weisungsrechts der privaten Entleihfirma - hinreichend in die räumlichen und organisatorischen Strukturen der Gemeinde integriert sowie der für das Verfahren zuständigen Organisationseinheit der Gemeinde zugeordnet und deren Leiter unterstellt sind (BayObLG, Beschl. V. 21.03.2005 - 2 ObOWi 700/04 = DAR 2005, 633, und 17.02.1999 - 2 ObOWi 751/98 = BayObLGSt 1999, 38 = NZV 1999, 258 = VD 1999, 133 = NJW 1999, 2200 = DAR 1999, 321 = BayVBI 1999, 444 = VRS 97 [1999], 62 = DÖV 1999, 829 = VerkMitt 1999, Nr. 84, und 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96 = BayObLGSt 1997, 46 = NZV 1997, 276 = DAR 1997, 206 = VD 1997, 153 = BayVBI 1997, 412 = DÖV 1997, 601 = MDR 1997, 638 = NStZ-RR 1997, 312 = VerkMitt 1997, Nr. 96 = VRS 93 [1997], 416 = VersR 1998, 71 = NStZ 1998, 452; so auch Ziff. 1.15.3 d. Bek.). Sind diese Vorgaben eingehalten, so ist das Handeln des überlassenen Arbeitnehmers nicht der privaten Entleihfirma zuzurechnen, sondern unmittelbar der Gemeinde mit der Folge, dass insoweit hoheitliche Tätigkeit vorliegt." Ob sich in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Ansicht des OLG Frankfurt am Main durchsetzen wird oder aber die Ansicht des Bayerischen ObLG, ist offen. Eine verbindliche Klärung wäre erst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aufgrund einer oberlandesgerichtlichen sogenannte Divergenzvorlage nach § 121 Absatz 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 79 Absatz 3 Satz 1 OWiG zu erwarten, vgl. Pschorr, jurisPR-StrafR 2/2020, Anm. 3, Buchst. D. Die Kreisordnungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main hat gleichwohl vorsorglich als Reaktion auf den genannten Beschluss des OLG Frankfurt am Main den Einsatz von Leiharbeitskräften im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt. Welche konkreten Amtsträger für die Einführung des Leiharbeitskräfteeinsatzes in der Überwachung des ruhenden Verkehrs und für dessen Aufrechterhaltung unmittelbar entscheidungszuständig waren und entsprechende Entscheidungen getroffen hatten, mithin als strafrechtlich verantwortlich in Betracht kommen, vgl. zum Beispiel BGH, Urteil vom 20.11.1996, Az.: 2 StR 323/96, juris-Rz. 8, 19 ff., ist ein im Bereich der zuständigen Fachdezernate liegender Sachverhalt und dem Amt 30 nicht bekannt. Dass die bisherige Praxis des Einsatzes von Leiharbeitskräften Anlass für eine strafrechtliche Ahndung gibt, wird allerdings ohnehin nicht zu besorgen sein, denn der Vorwurf, die Kreisordnungsbehörde habe "den Bürger und die Gerichte (...) im vollen Bewusstsein, dass sie geltendes Recht umgeht, (getäuscht gehabt)", ist nicht nachvollziehbar: Zum einen ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte - wie dargestellt - nach wie vor gar nicht abschließend geklärt, ob ein Einsatz von Leiharbeitskräften in der Überwachung des ruhenden Verkehrs überhaupt rechtswidrig ist, und es handelte sich auch um eine im Lande Hessen vielfach und langjährig praktizierte Vorgehensweise, der bis Anfang des laufenden Jahres keine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main entgegenstand. Zum anderen waren die betroffenen Leiharbeitskräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs von der nächsthöheren Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, jeweils unter der Verpflichtung, den Weisungen der Stadt Frankfurt am Main nachzukommen, auf der Grundlage von § 99 Absatz 3 Nr. 4 Buchst. e HSOG zu Hilfspolizeibeamten ernannt worden, und es fehlt jeglicher Anhalt, wonach die verantwortlichen Amtsträger der Stadt Frankfurt am Main nicht auf die Berechtigung der nächsthöheren Aufsichtsbehörde, dies zu tun, hätten vertrauen dürfen. Vor diesem Hintergrund wird jedenfalls ein vorsätzliches strafbares Verhalten der betroffenen städtischen Amtsträger ausgeschlossen werden können; gemäß § 15 StGB erfordern die oben genannten Straftatbestände vorsätzliches Verhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.