Die FAZ berichtete am 12.02.2020, dass Oberbürgermeister Feldmann einen „Mietenstopp für alle“ fordert. Er bleibe bei se
Zusammenfassung
Oberbürgermeister Feldmann fordert einen Mietenstopp für alle Mietwohnungen in Frankfurt, um bezahlbare Mieten zu gewährleisten. Der Magistrat argumentiert, dass die Umsetzung eines solchen Mietenstopps die Unterstützung des Landes Hessen erfordert.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die FAZ berichtete am 12.02.2020, dass Oberbürgermeister Feldmann einen "Mietenstopp für alle" fordert. Er bleibe bei seiner Forderung, dass der auf zehn Jahre verlängerte Mietenstopp der ABG Frankfurt Holding auf alle Mietwohnungen in der Stadt auszudehnen sei. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage soll ein solcher Mietenstopp erfolgen, und was entgegnet der Magistrat auf Kritik, dass ein solcher einen Investitionsstau auf dem Wohnungsmarkt auslösen könnte?
Antwort des Magistrats
Die erfolgreiche Einführung eines Mietenstopps erfordert den Einsatz des Landes Hessen. Der Oberbürgermeister nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass dem Fragesteller offensichtlich Spekulationsinteressen wichtiger sind als bezahlbare Mieten für alle Frankfurterinnen und Frankfurter.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Februar 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.