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  • Anbringung des Plakates „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ an Eingängen städtischer Einrichtungen im Ortsbezirk 9 (z. B. Bürgeramt Dornbusch, Bücherei Dornbusch, Jugend- und Sozialamt, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen)
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5833 entstanden aus Vorlage: OF 764/9 vom 04.02.2020 Betreff: Anbringung des Plakates "Respekt! Kein Platz für Rassismus" an Eingängen städtischer Einrichtungen im Ortsbezirk 9 (z. B. Bürgeramt Dornbusch, Bücherei Dornbusch, Jugend- und Sozialamt, Schulen, Kitas und Jugendeinrichtungen) Der Magistrat wird gebeten, die im Betreff genannte Empfehlung zu prüfen, und, soweit nichts anderes Entsprechendes vorhanden ist, diese zeitnah in die Tat umzusetzen. Begründung: Das seit sechs Jahren den Eingang des Römers zierende Plakat "Respekt! Kein Platz für Rassismus" ist ein Ausdruck des Kampfes gegen Rassismus und Antisemitismus, der ein wichtiger Teil unserer Stadtidentität darstellt. Die Anbringung des Plakates an wichtigen Orten der Begegnung soll für die Menschen unserer Stadt ein gut sichtbares Zeichen werden und Vertrauen schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1222 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 10 0

  • Alter S-Bahnhof „Eschersheim“
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5834 entstanden aus Vorlage: OF 770/9 vom 06.02.2020 Betreff: Alter S-Bahnhof "Eschersheim" Der Magistrat wird gebeten, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine zukünftige Nutzung des Areals, auf dem sich der alte S-Bahnhof "Eschersheim" befindet, vorzubereiten und sich dazu unverzüglich unter Beteiligung des Ortsbeirats mit der Deutschen Bahn AG ins Benehmen zu setzen. Begründung: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG ist das Gebäude des alten S-Bahnhofs statisch in so schlechtem Zustand, dass eine Sanierung nicht mehr infrage kommt. Andererseits muss das Gelände geöffnet werden, um die an dieser Stelle geplanten Stützmauern zu errichten. Sofern nicht zukunftsgerichtete Absprachen mit der Stadt für eine weitere Nutzung des Areals erfolgen, baut die Bahn diese Stützmauer in geringem Abstand vor das jetzt vorhandene Bauwerk. Sinnvoll wäre es, die ohnehin notwendige Öffnung des Geländes zu nutzen, um sofort die Grundlagen für eine spätere Nutzung zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1149 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 00

  • Broschüre Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim „Baustein 1/19“
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5835 entstanden aus Vorlage: OF 773/9 vom 06.02.2020 Betreff: Broschüre Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim "Baustein 1/19" Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche Kosten die Erstellung und der Druck der Broschüre "Baustein 1/19" im Zusammenhang mit dem Ideenwettbewerb "Neues Wohnen in Frankfurt-Eschersheim" verursacht hat; 2. warum die geplante Grundschule in den Plänen nicht verzeichnet ist; 3. ob für die zukünftige Information eine weniger aufwendige, dafür aber leichter aktualisier- und einsehbare Variante, z. B. auf der Homepage der Stadt Frankfurt, vorgesehen ist. Begründung: Die 32-seitige Broschüre ist sehr aufwendig gestaltet worden, gibt aber nicht den letzten Stand des Planungsprozesses wieder. So fehlt sowohl eine verbalisierte als auch eine zeichnerische Darstellung der nach den letzten Berichten vorgesehenen neuen Grundschule, die als "Waldgrundschule" konzipiert werden soll. Bis zur Beendigung des Planungsprozesses werden noch weitere Schritte erforderlich sein, die ebenfalls dokumentiert werden und für die Bürger nachvollziehbar sein sollten. Die Dokumentation in Form einer solchen Broschüre, die mit einer Auflage von 150 Exemplaren ohnehin nur einem sehr begrenzten Kreis zur Verfügung steht, ist dafür aber weder zeitgemäß noch geeignet. Der Magistrat sollte deshalb zeitnah ein Portal einrichten, in dem solche Informationen für alle Bürger einsehbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1122 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 61 0

  • Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5836 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 06.02.2020 Betreff: Anstehende Gas-Umrüstungsmaßnahmen Vorgang: M 69/14; B 472/19 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Umsetzung des im Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, genannten Grundsatzbeschlusses zur vorgesehenen Umrüstung von Gasleuchten im Ortbezirk 9, namentlich an folgenden Stellen, zu rechnen ist: 1. Alt-Eschersheim; 2. Friedlebenstraße; 3. Kühhornshofweg; 4. Liliencronstraße. Begründung: Ausweislich des Magistratsberichtes vom 06.12.2019, B 472, liegen zu diesen Straßen noch nicht einmal abgeschlossene Planungen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Bericht des Magistrats vom 06.12.2019, B 472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1148 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 91 52

  • Wie sieht die mittelfristige Raumlösung für die Fried-Lübbecke-Schule aus?
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5837 entstanden aus Vorlage: OF 768/9 vom 06.02.2020 Betreff: Wie sieht die mittelfristige Raumlösung für die Fried-Lübbecke-Schule aus? Der Magistrat wird gebeten, über den Fortschritt bei der Lösung des Raumproblems der Fried-Lübbecke- Schule zu berichten. Begründung: Die Fried-Lübbecke-Schule wächst und wurde im Herbst 2019 zum ersten Mal dreizügig. Dafür musste ein alter Container kurzfristig hergerichtet werden, der jetzt als Klassenraum genutzt wird. Ähnliche Einschulungszahlen werden in künftigen Jahren erwartet. Bei einem Gespräch mit allen Beteiligten am 7. Juni 2019 wurde vereinbart, dass mit Hochdruck an einer mittelfristigen Lösung für die Raumnot der Schule gearbeitet würde, die voraussichtlich eine Ausweitung der Nutzung der Räumlichkeiten des benachbarten Horts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands beinhaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 743

  • Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft/Platensiedlung
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5838 entstanden aus Vorlage: OF 776/9 vom 20.02.2020 Betreff: Frankfurter Programm Aktive Nachbarschaft/Platensiedlung Der Magistrat wird gebeten, den Kooperationsvertrag vom 11.03.2010 und den Zuwendungsvertrag vom 15.02.2010 mit dem Trägerverein I.d.e.a.L.-Netzwerk Nachbarschaft e. V. wie in den letzten Jahren fortzuführen und die Zuständigkeit für die Quartiersgebiete Platensiedlung und Housing Areas und deren Weiterentwicklung beim I.d.e.a.L.-Netzwerk Nachbarschaft e. V. zu belassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1040 Aktenzeichen: 51

  • Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend Umsetzung
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5839 entstanden aus Vorlage: OF 811/3 vom 29.01.2020 Betreff: Sportentwicklungsplanung Frankfurt am Main Stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Stadtteil Nordend Umsetzung Die stadtteilbezogene Bewegungsraumplanung im Rahmen der Sportentwicklungsplanung Frankfurt wurde in den letzten Monaten im Nordend mit vielen Akteuren aus verschiedenen Bereichen (Vereine, Schule, Interessenverbände) durchgeführt. Ein Thema war die Öffnung von Schulhöfen als zusätzliche Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche. Im extrem dicht besiedelten Stadtteil Nordend bieten Schulhöfe wichtige zusätzliche Bewegungsräume. Dies gilt zum einen für Schülerinnen und Schüler und zum anderen für die Kinder und Jugendlichen aus dem Stadtteil nach Schulende und in den Ferien. Die Planungsgruppe spricht sich dafür aus, Schulhöfe bewegungsfreundlicher zu gestalten. Vorgeschlagen wurde ein zeitnaher Austausch zwischen der Musterschule und dem Stadtschulamt, damit die bewegungsfreundliche Planung des Schulhofes Musterschule unterstützt werden kann. Dies unterstützt der Ortsbeirat 3 ausdrücklich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, im Rahmen der noch in diesem Jahr anstehenden Neugestaltung des Schulhofes nach Abbau der Container auf dem Schulhof der Musterschule gemeinsam mit der Schulgemeinde kurzfristig ein Konzept zu erarbeiten, wie der Schulhof unter bestimmten Bedingungen und zu bestimmten Zeiten auch für Kinder und Jugendliche im Stadtteil als Spiel- und Bewegungsfläche genutzt werden könnte. Diese Überlegungen sind bei der Neukonzeption des Schulhofes mit zu berücksichtigen. Natürlich sollte dies nicht zu einer Verzögerung der Umgestaltung führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1065 Aktenzeichen: 52 0

  • Änderung der Sperrung auf der Eysseneckstraße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5840 entstanden aus Vorlage: OF 771/3 vom 02.01.2020 Betreff: Änderung der Sperrung auf der Eysseneckstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Eysseneckstraße die derzeitige Sperrung in Höhe Kleebergstraße nach Süden bis zur Einmündung der Stettenstraße verlagert werden kann. Somit könnte der nördliche Teil der Eysseneckstraße von der Innenstadt/Westend wie auch vom Oeder Weg aus via Melemstraße und Neuhaußstraße und damit weit geringerem Umweg erreicht werden. Begründung: Im letzten Jahr war die Eysseneckstraße baustellenbedingt durchgängig befahrbar. Dies führte erstaunlicherweise zu keinem nennenswerten zusätzlichen Verkehrsaufkommen. Gleichzeitig waren die Liegenschaften in der nördlichen Eysseneckstraße wesentlich einfacher zu erreichen. Die vorgeschlagene Verschiebung der Sperrung würde das Ziel der Unterbindung von Schleichverkehr durch die Eysseneckstraße erreichen und gleichzeitig die Belastungen für die umliegenden Wohnstraßen durch Umwegefahrten verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1030 Aktenzeichen: 32 1

  • Blockheizkraftwerk für das neue Baugebiet Nördlicher Günthersburgpark
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5841 entstanden aus Vorlage: OF 777/3 vom 08.01.2020 Betreff: Blockheizkraftwerk für das neue Baugebiet Nördlicher Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für das geplante neue Wohngebiet Nördlicher Günthersburgpark (ehem. Gärtnerei Friedrich) die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes möglich und sinnvoll ist. Begründung: Bei Neubaugebieten, auch innerstädtisch, sollten alle Energieversorgungsmöglichkeiten geprüft werden. Im Rahmen der Präsentation der Pläne für das neue Wohngebiet wurden Solaranlagen auf den Dächern zur möglichen Energiegewinnung lediglich als zusätzliche Möglichkeit erwähnt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1288 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Aufstellung von Fahrradbügeln in der Sömmerringstraße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5842 entstanden aus Vorlage: OF 780/3 vom 02.01.2020 Betreff: Aufstellung von Fahrradbügeln in der Sömmerringstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Sömmerringstraße vor dem Haus Nr. 27 acht bis zehn Fahrradbügel zu installieren. Dafür sollen zwei Längsparkplätze aufgegeben werden. Begründung: Die Sömmerringstraße verbindet den Oeder Weg mit dem Bornwiesenweg. Auf der gesamten Länge der Sömmerringstraße (ca. 300 Meter) ist auf beiden Straßenseiten Längsparken (auf Gehwegen halb in Fahrtrichtung links bzw. rechts) vorgesehen. Hingegen gibt es keine Abstellplätze für Fahrräder. Das hat zur Folge, dass Fahrräder in großer Anzahl auf den ohnehin schmalen Gehwegen (auf denen auch noch mit halbem Pkw geparkt werden darf) abgestellt und vorzugsweise an den Vorgartenzäunen angeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1139 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Zusätzliche Fahrradbügel in der Sömmerringstraße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5843 entstanden aus Vorlage: OF 781/3 vom 09.01.2020 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel in der Sömmerringstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Sömmerringstraße an folgenden Stellen Fahrradbügel zu installieren: 1. vor der Hausnummer 20 zwischen den beiden Ausfahrten, statt der ein bis zwei Parkplätze; 2. westlich der Hausnummer 31 vor dem Garagengebäude zwischen den beiden Ausfahrten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1141 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinderspielplatz
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5844 entstanden aus Vorlage: OF 788/3 vom 09.01.2020 Betreff: Verkehrsberuhigung Nordendstraße/Kinderspielplatz Die Nordendstraße, eine Verbindung zwischen Nibelungenallee und Eckenheimer Landstraße, führt am Nordendspielplatz nördlich um diesen herum. Der Nordendspielplatz ist zu jeder Tageszeit sehr gut besucht. Viele Kinder spielen nicht nur auf dem Spielplatz, sondern auch auf dem Gehweg außerhalb des Spielplatzes. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Schwarzburgschule, Kinderkrippen, Kitas und Schülerinnen- und Schülerhorte. Die Nordendstraße ist im gesamten den Spielplatz umgebenden Verlauf zwischen Lenaustraße und Gluckstraße als verkehrsberuhigter Bereich (Verkehrszeichen 325.1 StVO) ausgewiesen. Vor der Kreuzung Nordendstraße/Lenaustraße und in der Zufahrt aus der Brahmsstraße sind entsprechende Verkehrszeichen angebracht. Die meisten Autos fahren jedoch mit überhöhter Geschwindigkeit um den Nordendspielplatz herum. Dies stellt ein erhöhtes Risiko für die spielenden Kinder dar. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, den bestehenden verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325.1 StVO) durch Geschwindigkeiten drosselnde Maßnahmen sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 985 Aktenzeichen: 32 1

  • Umfeldplanung ehemaliges Marienkrankenhaus
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5845 entstanden aus Vorlage: OF 833/3 vom 20.02.2020 Betreff: Umfeldplanung ehemaliges Marienkrankenhaus Vorgang: OM 1053/16 OBR 3; ST 1956/17 Die Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Marienkrankenhauses schreiten zumindest äußerlich zügig voran. Der Bauherr hat Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Straßendecken und Seitenräume (ST 1956/17). Diese Maßnahmen sollten genutzt werden, um die Gesamtsituation der Straßengestaltung zu verbessern. Die Aufenthaltsqualität sollte durch mehr Grün und Bänke erhöht werden. Radbügel und E-Ladestationen sollten geschaffen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, eine Planung zur Umgestaltung der Brahmsstraße/Richard-Wagner-Straße/Weberstraße/Nordendstraße angrenzend an das Neubauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Marienkrankenhauses zu erstellen und mit dem Ortsbeirat 3 abzustimmen. Hierbei sollte berücksichtigt werden: a) den Kreuzungsbereich Nibelungenallee/Brahmsstraße/Richard-Wagner-Straße komplett neu zu gestalten. Die Fuß- und Radwegebeziehungen neu zu ordnen, auch im Hinblick darauf, dass an dieser Kreuzung eine Kindereinrichtung entsteht; b) den Kreuzungsbereich Richard-Wagner-Straße/Nordendstraße so umzugestalten, dass die dortige Spielstraße für die Verkehrsteilnehmer deutlich wahrnehmbar wird; c) es sollten mindestens zwei Parkplätze mit Ladestation im Bereich der Richard-Wagner-Straße oder der Brahmsstraße eingerichtet werden; d) im gesamten Bereich sollten mögliche Baumstandorte ermittelt und bepflanzt werden; e) es sollten im gesamten Bereich Fahrradbügel montiert werden; f) in den Kreuzungsbereichen sollten mögliche Standorte für Sitzbänke aus dem Programm "Ausgeruht mobil" geprüft werden; g) Standorte für ein bis zwei Niederflurglascontainer sind zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1053 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1956 Antrag vom 09.01.2020, OF 788/3 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 829 Aktenzeichen: 67 0

  • Fahrradstraße Humboldtstraße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5846 entstanden aus Vorlage: OF 789/3 vom 09.01.2020 Betreff: Fahrradstraße Humboldtstraße Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst die Humboldtstraße als Fahrradstraße analog der Elkenbachstraße einzurichten und auszuweisen. Begründung: Die Humboldtstraße stellt eine relativ verkehrsarme Nord-Süd-Verbindung zusätzlich zur parallel verlaufenden Eckenheimer Landstraße dar, die wegen ihres wesentlich stärkeren Hauptstraßenverkehrs inklusive U-Bahn(-Haltestellen) von einem Teil der Radfahrenden gemieden wird. Die Humboldtstraße könnte sich dagegen gerade für vorsichtige und ungeübte Radfahrende als angenehme Route erweisen und könnte zusätzlich mit einer guten Anbindung an die Eschersheimer Anlage versehen werden. Sie wäre damit ein Pendant in Nordend-West zur Elkenbachstraße in Nordend-Ost, die sich seit ihrer Einrichtung als sichere Fahrradstraße bewährt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1136 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1

  • Nachfrage zur OM 4693
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5847 entstanden aus Vorlage: OF 791/3 vom 03.01.2020 Betreff: Nachfrage zur OM 4693 Vorgang: OM 4693/19 OBR 3; ST 1752/19 Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Antwort auf die Anregung OM 4693 vom 16.05.2019 nachzureichen. In der Anregung wurde um eine Prüfung der Entsiegelung des Straßenteilstücks auf der Martin-Luther-Straße in Höhe Böttgerstraße gebeten. Mit der Stellungnahme ST 1752 vom 09.09.2019 wurde dem Ortsbeirat 3 lediglich mitgeteilt, dass in der vorgesehenen Frist keine Antwort auf die Vorlage erfolgen konnte. Bis heute blieb der Magistrat eine richtige Stellungnahme schuldig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4693 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1752 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 0

  • Gefährliches Queren über den Alleenring
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5848 entstanden aus Vorlage: OF 819/3 vom 06.02.2020 Betreff: Gefährliches Queren über den Alleenring Der Magistrat wird gebeten, bei den anstehenden Planungen zur Umgestaltung der nördlichen Richard-Wagner-Straße stadtauswärts (Reduzierung auf eine Fahrspur und Abmarkierung eines Radwegs) die Einfahrtsituation für die von Westen kommenden Fahrzeuge auf der südlichen Fahrspur der Nibelungenallee baulich so umzugestalten, dass das verbotswidrige und gefährliche Queren von Fahrzeugen aus der Brahmsstraße/südliche Richard-Wagner-Straße über die südliche Fahrspur der Nibelungenallee entgegen deren Fahrtrichtung verhindert wird. Dazu könnten für die von Westen auf der Linksabbiegespur ankommenden Fahrzeuge der einspurige Einfahrtbogen nach Norden möglichst eng gehalten werden und die begrenzende Bogen-Nase (Spitze) zur südlichen Fahrspur der Nibelungenallee so weit wie möglich nach Westen gezogen werden, sodass es unmöglich wird, von der Ausfahrt Brahmsstraße/südliche Richard-Wagner-Straße in diesen Einfahrtbogen hineinzufahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1135 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 1

  • Respekt - kein Platz für Rassismus
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5849 entstanden aus Vorlage: OF 825/3 vom 05.02.2020 Betreff: Respekt - kein Platz für Rassismus Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an allen öffentlichen Gebäuden, u. a. an Schulen und Kindergärten im Ortsbezirk, die Beschilderung wie am Eingang des Römers "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht werden kann. Begründung: Die politische Botschaft eines solchen Schildes am Eingang der jeweiligen Einrichtung kann dazu beitragen, dem Erstarken von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und der Diskriminierung Andersdenkender entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1221 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 41

  • E-Mobilität im Nordend
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5850 entstanden aus Vorlage: OF 778/3 vom 03.01.2020 Betreff: E-Mobilität im Nordend Vorgang: M 219/19 In der Vorlage M 219 vom 20.12.2019 wird ein Strategiekonzept für Stadtteile und Quartiere zur Schaffung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität angekündigt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten bereits öffentliche Ladestationen für Elektroautos im Nordend verfügbar sind und von wem diese betrieben werden; 2. auch die bereits geplanten oder in Umsetzung befindlichen Ladestationen im Ortsbezirk aufzulisten; 3. eine Einschätzung des zusätzlichen Bedarfes an Ladestationen im Nordend anhand der bisherigen Nutzung der vorhandenen Ladestationen sowie des prognostizierten Anstiegs zu treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 219 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1083

  • Zusätzliche Fahrradbügel im Oeder Weg vor dem REWE-Markt
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5851 entstanden aus Vorlage: OF 782/3 vom 02.01.2020 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel im Oeder Weg vor dem REWE-Markt Der Magistrat wird gebeten, im Oeder Weg vor dem REWE-Markt weitere acht bis zehn Fahrradbügel zu installieren. Dafür können zwei Längsparkplätze aufgegeben werden . Begründung: Die Kunden des REWE-Marktes kommen ganz überwiegend zu Fuß oder mit dem Rad. Weil die vor und gegenüber des REWE-Markts aufgestellten acht Fahrradbügel nicht ausreichen, ist der Fußweg auf Höhe des REWE-Markts an Werktagen regelmäßig von abgestellten Rädern vollgestellt. Die gegenüber des Kinocenters Metropolis auf Höhe der Bushaltestelle vorgesehenen Fahrradabstellplätze werden von REWE-Kunden vermutlich kaum genutzt, weil ihnen die Entfernung zu groß ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1137 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Hochbeete für den Oeder Weg
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5852 entstanden aus Vorlage: OF 783/3 vom 08.01.2020 Betreff: Hochbeete für den Oeder Weg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob aus dem Programm "Frankfurt frischt auf" zwei weitere Hochbeete im Bereich der Einmündung Bornwiesenweg in ähnlicher Art wie die vorhandenen finanziert und aufgestellt werden können. Die Patenschaft für die bestehenden hat die Initiative "KuNo - Kunst im Nordend" übernommen, sie würde auch die neuen Hochbeete pflegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 925 Aktenzeichen: 67 0

  • Vogeltränken auf dem Hauptfriedhof
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5853 entstanden aus Vorlage: OF 823/3 vom 06.02.2020 Betreff: Vogeltränken auf dem Hauptfriedhof Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Hauptfriedhof im Bereich der Wasserbrunnen fest installierte Vogeltränken angebracht werden können. Begründung: Während der heißen Sommermonate stellen Naturschützer auf dem Hauptfriedhof Wasserschälchen an den Brunnenrändern für Vögel und Insekten auf. Leider sind diese immer wieder aus irgendeinem Grund verschwunden. Die Aufstellung/Installation von Tränken könnte Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 886 Aktenzeichen: 67 4

  • Roteinfärbung des Radwegs auf dem Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5854 entstanden aus Vorlage: OF 826/3 vom 29.01.2020 Betreff: Roteinfärbung des Radwegs auf dem Alleenring an Straßenkreuzungen/Friedberger Landstraße Einmündung Hungener Straße Der Magistrat wird gebeten, a) den Radweg auf dem Alleenring an allen Straßeneinmündungen; b) den Radweg an der Friedberger Landstraße, Einmündung Hungener Straße rot einzufärben. Begründung: Zu a) An den Einmündungen der Straßen auf den Alleenring werden Radfahrer häufig übersehen. Zu b) Der Radweg ist vorher und nachher bereits rot eingefärbt (Tankstelle, Netto, Wetteraustraße), lediglich die Hungener Straße wurde ausgespart. Deshalb muss dies nun nachträglich erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1142 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5855 entstanden aus Vorlage: OF 827/3 vom 06.02.2020 Betreff: Fahrradständer am Matthias-Beltz-Platz, Spohrstraße/Ecke Neuhofstraße Der Magistrat wird gebeten, an der westlichen Ecke Spohrstraße/Neuhofstraße die bereits abgepollerte Gehwegnase großzügig mit Fahrradständern zu bestücken. Begründung: Diese Straßenecke grenzt an den Matthias-Beltz-Platz an. Der Platz mit seinem Aufenthaltsbereich wird stark besucht, natürlich auch von Fahrradfahrern. Um hier Abstellflächen anzubieten, ohne den Platzbereich zu opfern, bietet sich die angegebene Straßenecke an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1143 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 66 2

  • Kaffeebecher-Pfandsystem
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5856 entstanden aus Vorlage: OF 828/3 vom 04.02.2020 Betreff: Kaffeebecher-Pfandsystem 22 Millionen Plastikbecher jährlich landen allein in Frankfurt auf dem Müll. Die FES hat deshalb ein Pfandsystem für einen Mehrwegkaffeebecher namens "Main-Becher" in Frankfurt eingeführt. Sie stellt eine App zur Verfügung, die alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Pfandsystems, Cafés, Kioske usw., auf einer Stadtkarte kenntlich macht und es dadurch den Kundinnen und Kunden erleichtert, am Pfandsystem teilzunehmen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf die im Nordend am Pfandsystem noch nicht angeschlossenen Ausgabestellen, wie zum Beispiel die gut besuchte Bäckerei- und Cafékette Eifler, verstärkt einzuwirken, an dem Main-Becher-Pfandsystem teilzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 921 Aktenzeichen: 91 2

  • Überprüfung Taktzeiten Fußgängerampelphasen auf der Eschersheimer Landstraße
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5857 entstanden aus Vorlage: OF 829/3 vom 29.01.2020 Betreff: Überprüfung Taktzeiten Fußgängerampelphasen auf der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Eschersheimer Landstraße, insbesondere an den Kreuzungen, die im Bereich ausgewiesener Schulwege liegen (Fichardstraße, Lersnerstraße, Wolfsgangstraße, Holzhausenstraße), die Taktzeiten der Fußgängerampeln und die Anforderzeiten, hauptsächlich in den Zeiten zwischen 7:00 Uhr und 8:00 Uhr sowie 12:00 Uhr und 14:00, Uhr zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Begründung: Den Ortsbeirat haben einige Beschwerden aus der Bürgerschaft erreicht, die sich über zu kurze Ampelphasen und zu lange Wartezeiten, insbesondere in den Morgen- und Mittagsstunden, beklagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1029 Antrag vom 25.08.2022, OF 447/2 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2022, OM 2752 Aktenzeichen: 32 1

  • Können Werbeschilder auch gefährlich sein?
    OM
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2020, OM 5858 entstanden aus Vorlage: OF 830/3 vom 29.01.2020 Betreff: Können Werbeschilder auch gefährlich sein? Seit einiger Zeit hängt auf der Friedberger Landstraße stadtauswärts in Höhe Einmündung Wetteraustraße ein "Werbeschild" eines Schnellrestaurants auf der Friedberger Landstraße, dort wird ein U-Turn in 300 Metern als Fahrtweg zum Restaurant auf der anderen Straßenseite angezeigt. Ein U-Turn ist jedoch auf der Friedberger Landstraße an keiner Stelle erlaubt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, das o. g. Werbeschild entfernen zu lassen und durch ein Schild mit der nach Straßenverkehrsordnung erlaubten Zufahrtsmöglichkeit ersetzen zu lassen. Begründung: Vor einigen Tagen kam es zu einem schweren Verkehrsunfall auf der Friedberger Landstraße, Höhe Dortelweiler Straße. Dort hatte ein Auto verbotswidrig einen U-Turn versucht und war mit einem Bus zusammengestoßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1287 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0

  • Raumplan für die Fried-Lübbecke-Schule
    V
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1587 entstanden aus Vorlage: OF 767/9 vom 06.02.2020 Betreff: Raumplan für die Fried-Lübbecke-Schule Die Fried-Lübbecke-Schule leidet weiterhin über Raumknappheit und mangelnde Zukunftsperspektiven. Die Fläche für eine dreizügige Schule müsste von derzeit 700 Quadratmeter auf 2300 Quadratmeter erweitert werden. Im Augenblick ist diesbezüglich eine Flächenanalyse in Arbeit, der Schule aber noch nicht bekannt. Bei Nachfragen steht außerdem immer wieder die Behauptung im Raum, in Eschersheim würde demnächst ein neuer Grundschulstandort eingerichtet, was aber realistischerweise erst in frühestens sieben bis acht Jahren der Fall sein wird, da es noch nicht einmal einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Anne-Frank-Straße gibt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat 1. ob es bereits einen fertigen Raumplan für diese Schule gibt und welche Flächen bzw. Räume er beinhaltet; 2. inwieweit bei diesem Plan ein zukünftiger Grundschulstandort in Eschersheim bereits eingepreist wurde; 3. ob es möglich ist, das Gelände zwischen Schulpavillon und Fahrradabstellplatz des Freibads Eschersheim einzubeziehen, um z. B. auch eine neue Turnhalle zu errichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1044 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 40 31

  • Leerstehendes städtisches Haus Josephskirchstraße 11
    V
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1588 entstanden aus Vorlage: OF 766/9 vom 06.02.2020 Betreff: Leerstehendes städtisches Haus Josephskirchstraße 11 Vorgang: OM 3881/18 OBR 9; ST 450/19 Seit einigen Jahren steht das städtische Gebäude in der Josephskirchstraße in direkter Nachbarschaft zur Ziehenschule leer. Wie der Ortsbeirat 9 in einer Anfrage an den Magistrat erfahren hat, gehört dieses Gebäude dem Stadtschulamt bzw. wurde von diesem verwaltet. Der Ortsbeirat erfuhr ferner, dass das Gebäude sanierungsbedürftig sei und deshalb nicht bewohnt werde. Seit dieser Anfrage ist einige Zeit vergangen, ohne dass etwas passiert ist. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat, was sich in der Zwischenzeit ergeben hat und bittet um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Steht eine Sanierung bevor, bzw. wann ist damit zu rechnen? 2. Welche Nutzung ist nach Beendigung der Arbeiten vorgesehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3881 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 450 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1069 Aktenzeichen: 23 20

  • Wie ist die derzeitige Auslastung der Schulkantinen an den Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend?
    V
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1589 entstanden aus Vorlage: OF 831/3 vom 20.02.2020 Betreff: Wie ist die derzeitige Auslastung der Schulkantinen an den Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend? Vorgang: OA 387/19 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zur Auslastung der Schulkantinen/-cafeterien der Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend zu beantworten: 1. Welche Grundschulen, weiterführenden und beruflichen Schulen im Nordend haben eine Schulkantine/Cafeteria? 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule haben im September 2018 und 2019 die Schule besucht? 3. Wie viele Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Schule haben im September 2018 und 2019 am Mittagstisch teilgenommen? 4. Welche Caterer waren für die jeweiligen Schulen im September 2018 und 2019 unter Vertrag? Begründung: Der Bericht des Magistrats vermeidet eine aussagekräftige Antwort auf die Frage nach der derzeitigen Auslastung der Schulkantinen. Das ist bedauerlich. Um dem Magistrat entgegenzukommen, begrenzt der Ortsbeirat seine Fragen auf die Schulen im Ortsbezirk 3 - Nordend und präzisiert sie, was die Beantwortung erleichtern dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.03.2019, OA 387 Bericht des Magistrats vom 13.01.2020, B 2 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2199 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 27.08.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 3 am 06.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 3 am 10.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 3 am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1

  • Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe)
    V
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1590 entstanden aus Vorlage: OF 776/3 vom 02.01.2020 Betreff: Presseinfo des Magistrats vom 03.12.2019 zur Bewertung des Baumbestands im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (Günthersburghöfe) Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: 1. Welche Institution, welches Unternehmen wurde mit der Erfassung und Bewertung des Baumbestandes auf dem Areal des Bebauungsplans Nr. 880 beauftragt? 2. Welche Themen und Fragestellungen liegen dem Auftrag zugrunde? 3. Welche Kriterien liegen der Klassifizierung einzelner Bäume und des Baumbestandes insgesamt in wertvoll, weniger wertvoll, nicht wertvoll zugrunde? 4. Ist der Magistrat bereit, eine qualifizierte Erfassung der Bäume, die gefällt werden sollen, zu beauftragen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1120 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 61 00

  • Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen!
    V
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1591 entstanden aus Vorlage: OF 820/3 vom 05.02.2020 Betreff: Tempo 30 auf dem Teilabschnitt der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße endlich umsetzen! Vorgang: OA 407/19 OBR 3 Der Ortsbeirat hat in seiner Anregung an die Stadtverordnetenversammlung vom 16.05.2019, OA 407, beschlossen, diese möge den Magistrat bitten, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auf der Eckenheimer Landstraße im Streckenabschnitt zwischen Scheffeleck und Holzhausenstraße/Nordendstraße stadtaus- und -einwärts Tempo 30 umgesetzt werden kann. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27.06.2019 der Vorlage in der vom Ortsbeirat 3 vorgelegten Fassung mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zugestimmt. Bis heute ist nichts Erkennbares passiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zeitnah die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welchen Stand hat die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung? 2. Gibt es Probleme, die einer zügigen Umsetzung im Wege stehen? Falls ja, um welche Probleme handelt es sich? 3. Bis wann kann die Umsetzung erfolgen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.05.2019, OA 407 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 986 Antrag vom 15.10.2020, OF 984/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7155 Aktenzeichen: 32 1

  • Hinterhofbebauung in der Gaußstraße
    V
    20.02.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 20.02.2020, V 1592 entstanden aus Vorlage: OF 822/3 vom 03.02.2020 Betreff: Hinterhofbebauung in der Gaußstraße Auf dem Grundstück Gaußstraße 12 steht der Abriss der bestehenden Bebauung und ein Neubau an. Zurzeit befinden sich zwei kleinere zweistöckige Häuser mit Schrägdach und etliche Parkplätze dort. Die umliegenden Höfe sind begrünt. Nach den Erfahrungen mit einem Neubau in einem Hinterhof im Bäckerweg, wo ein Gebäude mit drei Stockwerken und einem Staffelgeschoss sowie einer Tiefgarage errichtet wurde, das durch seine Dimensionen einen Teil der bestehenden Häuser einengt, muss es bei der sog. Nachverdichtung immer auch darum gehen, die Lebensqualität der Anwohner zu erhalten. Daher wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es für das Grundstück einen Bebauungsplan? Kann er dem Ortsbeirat vorgestellt werden? 2. Welche Bauhöhe ist geplant? Oder wird hier kleinteilig gebaut? 3. Ist daran gedacht, das Grundstück, auf dem es zurzeit praktisch kein Grün gibt, in geeigneter Weise zu bepflanzen? 4. Handelt es sich bei den Wohnungen um Miet- oder Eigentumswohnungen? Wie viele der Wohnungen sind nach dem ersten oder dem zweiten Förderweg geplant? 5. Inwiefern lässt sich der Bau mit der Erhaltungssatzung und mit der Milieuschutzsatzung vereinbaren? Begründung: Das Nordend gehört zu den am dichtesten bebauten Stadtteilen Frankfurts. Natürlich ist dem Ortsbeirat klar, dass bei dem Bedarf an Wohnungen in der Stadt auch hier überall geschaut wird, wo noch gebaut werden kann. Bei jedem Bauprojekt sollte es jedoch darauf ankommen, die vorhandene Bebauung zu beachten und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für den Durchschnittsverdiener gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1303 Antrag vom 06.07.2021, OF 81/3 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 120 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 63 0

  • Sankt Katharinen-Krankenhaus in Bornheim nicht länger mit Parkgebühren belasten
    NR
    19.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, NR 1106 Betreff: Sankt Katharinen-Krankenhaus in Bornheim nicht länger mit Parkgebühren belasten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge das neue Parkraumkonzept in Bornheim schnellstmöglich aussetzen und überarbeiten. Ziel muss es sein, eine übermäßige Belastung von Mitarbeitern des Sankt Katharinen-Krankenhauses und anderen Betrieben zu vermeiden. Begründung: Aufgrund des neuen Parkraumkonzeptes kommt das Sankt Katharinen-Krankenhaus in Bornheim unter Druck. Seit Dezember kostet das Parken zwischen Dortelweiler und Seckbacher Landstraße tagsüber zwei Euro pro Stunde. Es gibt dadurch nicht mehr genügend kostenlose Parkplätze für Mitarbeiter und freie Stellen könnten nicht mehr besetzt werden, da potenziell neue Mitarbeiter abgeschreckt werden. Auch andere Unternehmen beklagen diese plötzlichen Nachteile für ihre Mitarbeiter. Es kann nicht sein, dass sich offensichtlich nicht durchdachte neue Parkraumkonzepte plötzlich gravierend nachteilig für ansässige Unternehmen und Krankenhäuser auswirken. Eine Entlastung von Anwohnern ist grundsätzlich zu begrüßen, dies sollte aber durch verhältnismäßige, gut vorbereitete und nicht durch überstürzte Maßnahmen erfolgen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1106 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.02.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1106 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1106 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage NR 1106 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5454, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern
    NR
    19.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, NR 1107 Betreff: Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Frankfurt mit Trägern der freien Wohlfahrtspflege im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 Absatz 2 HGO und § 10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vertraglichen Beziehungen der Stadt Frankfurt mit 1. dem Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Regionalverband Frankfurt; 2. dem Caritasverband Frankfurt e.V.; 3. dem Deutschen Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V.; 4. dem Diakonischen Werk für Frankfurt am Main; 5. dem Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Main im Zusammenhang mit der Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten im Zeitraum von 2014 bis heute. Vorgelegt werden sollen sämtliche Unterlagen, die die Betreuung von Asylbewerbern bzw. Geflüchteten durch die genannten Träger im Zeitraum von 2014 bis 2020 betreffen. Begründung: Die Einsichtnahme der Akten zur Betreuung von Asylbewerbern durch den Frankfurter Verband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat ergeben, dass durch die AWO in erheblichem Umfang Beträge von der Stadt Frankfurt angefordert wurden für Leistungen, die entweder nicht oder nicht in dem angegeben Umfang erbracht wurden. Der Schaden, der der Stadt Frankfurt dadurch entstanden ist, ist derzeit nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in dieser Sache gegen verschiedene Personen u.a. wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue. Es besteht der grundsätzliche Verdacht, dass überhöhte Rechnungen auch durch andere Träger erstellt wurden. Da die zuständige Dezernentin im Zusammenhang mit diesem Fragenkomplex gegenüber der Öffentlichkeit unwahre Angaben getätigt hat (u.a. im Bericht des Magistrats B 218 vom 14.06.2019), erscheint es nicht sinnvoll, den Magistrat weiterhin zu befragen. Insoweit ist die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses geboten. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1107 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF 40. Sitzung des Ältestenausschusses am 27.02.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1107 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1107 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ältestenausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1107 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 1107 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1107 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: a) Dem Antrag NR 1107 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1107 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5455, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 § 5569, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 00 34 0

  • Planungen für gescheiterte „Josefstadt“ nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung
    NR
    19.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, NR 1108 Betreff: Planungen für gescheiterte "Josefstadt" nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass Planungen hinsichtlich von Baugebieten im Nordwesten ("Josefstadt") nur im Rahmen des Beschlusses der Regionalversammlung im Dezember 2019 erfolgen. Außerdem ist auch von "Bürgerdialog"-Veranstaltungen etc., die über diesen Beschluss hinausgehen, abzusehen. Begründung: Die Regionalversammlung Südhessen beschloss im Dezember 2019 Kriterien bzgl. eines Regionalen Entwicklungskonzepts REK (Drucksache Nummer IX/112.5: Regionales Entwicklungskonzept REK, hier: Kriterien für ein aktualisiertes Plankonzept), welche eine Bebauung westlich der A5 ausschließen und östlich der A5 eine Bebauung nur mit noch zu erteilenden Genehmigungen der Regionalversammlung ermöglichen. Eine Bebauung westlich der A5 wurde untersagt, da hier regionale Grünzüge unter Schutz stehen und auch Kaltluft- und Frischluft-Entstehungsgebiete vorhanden sind. Trotzdessen hält das Planungsdezernat weiter an Plänen einer Bebauung westlich und östlich der A5 fest, auch mit der Ausrichtung von entsprechenden Bürgerveranstaltungen. Dies konterkariert den Beschluss der Regionalversammlung und ist zu unterlassen. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und Frau Lämmer 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 1108 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Annahme); CDU (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5456, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Digitale Luftmesstechnik für bessere Luft und mehr Verkehrsfluss
    NR
    19.02.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, NR 1109 Betreff: Digitale Luftmesstechnik für bessere Luft und mehr Verkehrsfluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um die Luft und den Verkehrsfluss in Frankfurt zu verbessern, möge der Magistrat prüfen und berichten, ob auch für die Stadt Frankfurt eine neuartige Luftmesstechnik wie in Darmstadt mit entsprechender Förderung eingesetzt werden könnte. Begründung: Mit neuer digitaler Luftmesstechnik werden im Stadtgebiet der Stadt Darmstadt flächendeckend Daten zur Luftqualität erhoben (s. FAZ vom 13.02.2020). Hochmoderne Sensoren an Ampelmasten, Straßenschildern oder Laternen erfassen Schadstoffe, Feinstaub, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit und Temperatur. Diese Daten des Umweltsensoren-Netzes sollen zukünftig in Entscheidungs- und Planungsprozesse einfließen und intelligente Mobilitätskonzepte realisiert werden. Nach der Erprobungsphase sollen die Daten auch öffentlich zugänglich sein. Jede Minute sendet das System die Messwerte an den städtischen Verkehrsrechner. Hier werden sie weiter verarbeitet um neue Verkehrssteuerungskonzepte entstehen zu lassen. So sollen die Verkehrsflüsse optimiert und damit Staus reduziert werden. Ziel sei es, die Emission von Stickoxiden, CO2 und weiteren Treibhausgasen zu reduzieren und die Luftbelastung möglichst gering zu halten. Umgesetzt wird dieses Digitalstadt-Projekt in Darmstadt von Verkehrsdezernat und Umweltamt, finanziell wird das Projekt durch das Förderproramm ‚Saubere Luft' gefördert. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2020, TO I, TOP 88 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1109 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1109 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5457, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 Aktenzeichen: 79 2

  • Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft
    OFOB 1
    19.02.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1230/1 Betreff: Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Sozialrathaus? Schandfleck Schwalbacher Straße 47 - Fragen an den Magistrat Bevor der Magistrat Fragen beantwortet, sind die Wohnungen schon verkauft Vorgang: V 1002/18 OBR 1; ST 265/19; V 1344/19 OBR 1; ST 2144/19 Auf die Anfrage des Ortsbeirats 1 vom Sept. 2018 zum Bauvorhaben teilte der Magistrat in einer vorläufigen Stellungnahme am 4. Febr. 2019 mit, dass er noch keine abschließende Antwort geben kann. Im Juni 2019 hat der Ortsbeirat 1 den Magistrat darauf hingewiesen, dass die FBW Projektbau auf ihrer Website die Planung für das Grundstück bereits veröffentlicht hat. Der Ortsbeirat hat gleichzeitig dem Magistrat weitere Fragen gestellt. Seit 7. Dez. 2019 sind die Wohnungen, die auf diesem Grundstück errichtet werden sollen, in der Vermarktung. ... und der Magistrat sieht sich auch Ende 2019 noch immer nicht in der Lage, irgend eine Frage zu dem Vorhaben zu beantworten (ST 2144: "Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können.) Der Ortsbeirat beschäftigt sich in einer ganzen Reihe von Anträgen mit den Problemen der Schwalbacher Straße, u.a. mit dieser Liegenschaft. Regelmäßig finden Treffen von Anwohnenden, Vertreter*innen des Ortsbeirats, Polizei und Vertreter*innen weiterer Institutionen statt. Dass der Magistrat es dann in fast 1,5 Jahren nicht schafft, Fragen zu beantworten, ist ein Armutszeugnis und erweckt den Eindruck, dass Ortsbeirat und engagierte Bürger*innen vom Magistrat nicht ernst genommen werden. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: 1. die in V 1344 vom 18. Juni 2019 vom Ortsbeirat 1 formulieren Fragen umgehend zu beantworten und 2. darzulegen, warum sich das Dezernat u.a. nicht in der Lage sieht, Fragen nach Plänen für ein Grundstück zu beantworten, die im Sept. 2018 gestellt wurden und wo die auf diesem Grundstück zu bauenden Eigentumswohnungen inzwischen verkauft werden. ImmoScout 7. Dez. 2019 Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2018, V 1002 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 265 Auskunftsersuchen vom 18.06.2019, V 1344 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2144 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 544 2020 Die Vorlage OF 1230/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten
    OFOB 1
    19.02.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1231/1 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Im Kreuzungsbereich zur Frankenallee parken auf der Ostseite der Schloßborner Straße die Fahrzeuge fast bis zur Einmündung der Frankenallee, verengen hier die Fahrbahn und verhindern freie Sicht in die Schloßborner für die Fahrzeuge, die von der Frankenallee kommend hier die rechts-vor-links-Regelung beachten müssen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil von der Frankenallee kommende Fahrzeuge nur in einem U-Turn weiterfahren können. Aufgrund dieser Abbiegebeziehung muss die Kreuzung auch von parkenden Pkw frei gehalten werden, da ansonsten größere Fahrzeuge (Busse, Müllfahrzeuge der FES, Getränkelieferanten u.ä.) nur mit großen Mühen und unter erheblichem Zeitaufwand um die Kurve kommen. Immer wieder "bleiben Fahrzeuge stecken" und der westliche Bereich der Frankenallee vor dem Homburger Damm wird (auch für den 52er Bus) blockiert, der Verkehr kommt vollständig zum Erliegen. Im Kreuzungsbereich von Schloßborner und Frankenallee wird der abgesenkte Gehwegbereich (westliche Straßenseite) gewohnheitsmäßig als Schrägparkplatz für zwei Fahrzeuge genutzt. Zu Fuß Gehende aus Richtung Mainzer Landstraße müssen entweder auf Höhe des Spielplatzes die Straßenseite wechseln oder um die hier abgestellten Fahrzeuge einen Bogen machen und auf der Straße weiterlaufen. Der Gehweg vor dem Kinderspielplatz wird zudem auch auf der südlichen Seite durch hier geparkte Fahrzeuge regelmäßig blockiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend tätig zu werden und den Kreuzungsbereich für den fließenden Verkehr und zu Fuß Gehende zu sichern: 1. Östlicher Rand der Schloßborner Straße: Poller im Straßenraum so setzen, dass ca. 5 m zur Einmündung der Frankenallee kein Fahrzeug abgestellt werden kann. 2. Westlicher Gehweg der Schloßborner Straße: Auf dem Gehweg vor der Querung der Frankenallee (ca. am Ende des Grundstücks Schloßborner Straße 35) Poller so setzen, dass Fahrzeuge nicht mehr auffahren können. 3. Gehweg vor dem Kinderspielplatz im Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Schloßborner Straße und Homburger Damm durch Setzen von Pollern oder Bügeln gegen das Auffahren und Abstellen von Pkw sichern. (zu 1) Deutlich wird die im Kreuzungsbereich verengte Fahrbahn durch die am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner sowie in der Frankenallee geparkten Fahrzeuge (zu 2) Situation am Ende des Gehwegs der Schloßborner (westlich); erkennbar ist, dass auch der weitere Gehweg entlang des Spielplatzes im Mittelstreifen der Frankenallee nach Überqueren der Frankenallee versperrt ist. Links im Bild ist noch ein am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner geparktes Fahrzeug zu sehen, das recht nah in den Kreuzungsbereich der Schloßborner/Frankenallee abgestellt ist. (zu 2) nach Querung der Frankenallee (nördliche Fahrbahn) - Gehweg durch parkende Fahrzeuge versperrt (zu 3) Gehweg vor dem Kinderspielplatz nach Querung der südlichen Fahrbahn der Frankenallee blockiert Begründung: Die Maßnahmen führen zu deutlich mehr Sicherheit für den fließenden Verkehr und für zu Fuß Gehende. Außerdem werden insbesondere durch Poller auf der östlichen Straßenseite Behinderungen für den fließenden Verkehr beseitigt. Durch Sicherung des Gehwegs auf der westlichen Straßenseite durch Poller, ist der Weg für zu Fuß Gehende wieder nutzbar. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5891 2020 Die Vorlage OF 1231/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Ziffer 2. um die Worte ", dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parkplätze freiräumen von Schrottfahrzeugen
    OFOB 1
    19.02.2020 · U.B.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1239/1 Betreff: Parkplätze freiräumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist z.T. noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit Sept. 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen - und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das wir uns für eine Gesellschaft wünschen! (A) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeug-Haltenden) umzusetzen; 3. Insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (ca. Höhe Haus-Nr. 240 - seit Febr. 2020 b) schw arzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee / Krifteler Straße c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143 (B) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Hier ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeug Haltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird - und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 31 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1239/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor die Ziffer 3. wie folgt ergänzt wird: "d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße." Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5896 2020 Die Vorlage OF 1239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1
    OFOB 1
    19.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 1240/1 Betreff: Teilnahme an Modellprojekten: Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen und Tempo 30 innerorts zum Schutz von Radfahrenden im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Deutsche Bundestag hat am 17. Januar 2019 in einer Debatte zum Antrag "Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr" auf Initiative der Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD unter anderem über eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts debattiert. Dahinter steckt unter anderem das Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten in Deutschland maßgeblich zu reduzieren. Insbesondere die Zahl der getöteten Rad Fahrenden blieb seit 2010 in Deutschland konstant und ist deutschlandweit in 2018 von 382 auf 432 getötete Radfahrende im Vergleich zu 2017 wieder angestiegen. Die Forderungen im Bundestagsantrag enthalten eine Reihe von geplanten Modellprojekten: - Forderung Punkt 12. beinhaltet Modellprojekte zu Auswirkungen einer Anordnung von Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge (auch unter 3,5 t) beim Rechtsabbiegen - Forderung Punkt 14. beinhaltet Modellprojekte zu Auswirkungen über ein generelles Tempolimit von 30 km/h, und nur auf Hauptstraßen von Tempo 50. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, sicherzustellen, dass die Stadt Frankfurt am Mai n an den genannten Modellprojekten teilnimmt und der Ortsbezirk 1 vollumfänglich darin einbezogen wird. Die Teilnahme an diesen Modellprojekten soll bereits jetzt eingeplant und vorbereitet werden. Begründung: Im Jahr 2019 gab es in Frankfurt leider wieder mehrere Verkehrstote unter den Rad Fahrenden, darunter leider auch zwei Fälle im Ortsbezirk 1. Die Stadt Frankfurt soll sich als Fahrradstadt an Modellprojekten beteiligen und Maßnahmen für mehr Sicherheit bereits in Modellprojekten einführen, insbesondere auch im Ortsbezirk 1, mit dem Ziel, diese nach erfolgreicher Beendigung und Analyse des Modellprojekts beizubehalten. Quellen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915779.pdf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw0 3-de-radverkehr-674678 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5897 2020 Die Vorlage OF 1240/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)

  • Ortsbeiratsmittel für die Publikation „Geschichte(n) mal ganz anders – Nieder-Erlenbacher erzählen“
    OFOB 13
    19.02.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 261/13 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Druck und die Veröffentlichung der gemeinsam vom Geschichtsverein Nieder-Erlenbach e. V. und dem Verein Nieder-Erlenbacher e. V. initiierten Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" mit einem Betrag in Höhe von 1.500,00 EUR zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Mit dieser 96 Seiten umfassenden Publikation setzen die beiden Nieder-Erlenbacher Vereine ihre Veröffent-lichungen zur Ortsgeschichte des Stadtteils weiter fort. Über einen Zeitraum von gut zwei Jahren hinweg wurden hierfür mehr als 30, zumeist ältere Einwohner befragt, um deren Erinnerungen zusammenzutragen. Diese Zeitzeugen erzählen damit ein Stück Nieder-Erlenbacher Lebens- und somit auch Zeitgeschichte. Die Publikation "Geschichte(n) mal ganz anders - Nieder-Erlenbacher erzählen" machen diese Erinnerungen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich und erhalten sie auf diese Weise auch für die Nachwelt. Die Gesamtkosten für Druck, Satz, Layout und Umschlaggestaltung betragen insgesamt 8.776,25 EUR bei einer Auflage von insgesamt 750 Exemplaren, so dass die Unterstützung in Höhe von 1.500 EUR aus dem Ortsbeiratsbudget angemessen erscheint. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 13 am 10.03.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 401 2020 Die Vorlage OF 261/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten
    OFOB 7
    19.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2020, OF 455/7 Betreff: Stadterweiterung Nordwest klimagerecht und ausgewogen gestalten Die Beschlüsse der Regionalversammlung vom 13.12.2019 stellen einen Wendepunkt für die Stadterweiterung Frankfurt-Nordwest dar. Die Annahme von führenden Persönlichkeiten der Stadt Frankfurt, Frankfurt dürfe auf seinem Gebiet bauen wo und so viel es will, hat sich als unwahr erwiesen. Stattdessen hat sich gezeigt, dass sich Stadtentwicklung nur schwer entlang von Stadtgrenzen definieren und besser regional denken lässt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: 1. Neben dem dringend benötigten Wohnraum im Ballungsgebiet Frankfurt Rhein-Main ist der menschengemachte Klimawandel DIE Herausforderung unserer Zeit. Um die Probleme gerade im Bereich Bevölkerungswachstum, Mobilität und Klimawandel erfolgreich angehen zu können, braucht es eine gute, lösungsorientierte Zusammenarbeit über die regionalen Grenzen hinweg. Der Ortsbeirat begrüßt daher die Anregung einer verstärkten regionalen Kooperation des Consilium-Vorsitzenden Uli Hellweg bei der weiteren Entwicklung des Gebiets, möglicherweise im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung (IBA). 2. Stadtentwicklungsprojekte müssen heute mehr denn je das Mikroklima berücksichtigen. Die zukünftigen Planungen müssen der "Belüftung" der Stadt, auch unter der perspektivischen Entwicklung klimatischer Verhältnisse, Rechnung tragen. Dazu gehören auch die Einhaltung von Landschaftsschutzzonen und die Vermeidung von Versiegelung wertvoller Böden. 3. Es ist bereits notwendig geworden, sich an den Klimawandel anzupassen. Städtisches Grün speichert CO2, spendet Schatten, hält die Luft rein und erzeugt Verdunstungskühle. Das bedeutet, dass der Urselbach, Steinbach, Lachgraben mit möglichst ausgeweiteten Grünzügen dauerhaft erhalten und in die weitere Planung eingebettet werden müssen. 4. Statt einer autogerechten brauchen wir eine menschengerechte Stadt. Auf einer Fläche mit begrenztem Platz muss der Autoverkehr deutlich reduziert werden, damit mehr Platz für ÖPNV, Fahrräder und Fußwege entsteht. Die Verkehrserschließung neuer Baugebiete soll autoarm erfolgen, um die bereits bestehenden Straßen und anliegenden Stadtteile nicht über Gebühr zu belasten. Auch Pilotprojekte für autofreie Wohngebiete dürfen nicht ausgeschlossen werden. Auf jeden Fall muss die Anbindung vorrangig über den ÖPNV und Radverkehr realisiert werden. Das kann z.B. eine Weiterführung der U7, die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke sowie ein Haltepunkt der Regionaltangente West bedeuten. Weiterhin ist die Förderung von E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen, sowie Car-Sharing Projekten zu priorisieren, z.B. durch die Ausweisung von kostenlosen Parkflächen, welche nur für diese Fahrzeuge zur Verfügung stehen. 5. Für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bietet die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eine große Chance. Für den freien Wohnungsmarkt muss daher, wie im Baulandbeschluss vom 20.12.2019 festgelegt, die Quote von mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau, 15% gemeinschaftlicher und genossenschaftlicher Wohnprojekte nach Konzeptverfahren,15% für freifinanzierten Mietwohnungsbau und 10 % für preisreduzierte Eigentumswohnungen gelten und wenn möglich ausgebaut werden. Zudem ist auf öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, wie z.B. die ABG Holding und die Nassauische Heimstätte, einzuwirken um bei diesen einen Anteil von mindestens 50 % an geförderten Wohnungen zu erreichen. 6. Außerdem wollen wir keine neue Siedlung, sondern einen lebendigen und vielfältigen Stadtteil, der zur Aufwertung der umliegenden Stadtteile beiträgt. Dazu gehört auch, dass die vorhandene Infrastruktur und Sozialstruktur Praunheims in die Entwicklung des neuen Stadtteils einbezogen wird und damit beide Seiten profitieren können, z.B. durch Belebung der Zentren Niederursels und Alt - Praunheims. Damit dies möglich ist, darf es keine baulich harte Trennung zu den bestehenden Stadtteilen geben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.05.2020, OF 467/7 Antrag vom 31.05.2020, OF 468/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 455/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen, dass über die Vorlage OF467/7 ziffernweise abgestimmt wird. Beschluss: 1. Die Vorlage OF 455/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 467/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 467/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 4 im sechsten Satz der Vorlage nach den Worten "eine Weiterführung der U7" die Worte "die Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke" gestrichen werden. 3. Die Vorlage OF 468/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1: SPD, GRÜNE, FDP, Herr Leitzbach und Herr Richter gegen CDU und Frau Lämmer (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 2: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 3: SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 4: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und Herr Richter gegen Frau Lämmer und Herr Leitzbach (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 5: SPD, GRÜNE und Herr Leitzbach gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) Ziffer 6: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung); FARBECHTE (= Enthaltung) zu 3. SPD, CDU, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Griesheim: Stadtumbau Griesheim-Mitte Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 12
    OA
    18.02.2020

    S A C H S T A N D : Anregung vom 18.02.2020, OA 532 entstanden aus Vorlage: OF 1241/6 vom 02.02.2020 Betreff: Griesheim: Stadtumbau Griesheim-Mitte Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 12 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die folgenden Ergänzungen darin Eingang finden: 1. Zusätzlich zu den in der Vorlage M 12 dargestellten Maßnahmen des ISEK wird ein Maßnahmenkatalog zur Neueinrichtung bzw. Intensivierung der Familienhilfe- und Jugendhilfemaßnahmen im Planungsgebiet erstellt. 2. Die in der Vorlage M 12 dargestellten Projekte werden zeitlich deutlicher priorisiert. Die Projekte 7.1 und 7.2 zum Thema Schule in Verbindung mit 1.4 (Entwicklung des FIAT-Geländes), 7.6 (Ergänzung der sozialen Infrastruktur) und 7.3 (Erweiterung des Raumangebots für Kinder, Jugendliche und Erwachsene) haben ebenso wie der behindertengerechte Umbau der Unterführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße allerhöchste Priorität. 3. Dem Ortsbeirat wird jährlich ein Bericht über den Fortschritt der Projekte erstattet. Begründung: Mit der Vorlage M 12 und dem zugrunde liegenden Katalog von Maßnahmen werden viele lange geforderte Maßnahmen verwirklicht werden können. Dies allein genügt aber nicht, um z. B. die problematische Situation vieler Familien, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, und die daraus resultierenden pädagogischen Schwierigkeiten in Kitas und Schulen in Griesheim-Mitte anzugehen, deshalb sollte parallel zu den städtebaulichen Anstrengungen der Gemeinde auch hier angesetzt werden. Eine zeitliche Priorisierung über die reine Einordnung in Kategorien hinaus scheint sinnvoll, damit die dringendsten Maßnahmen auch zuerst verwirklicht werden. Der Ortsbeirat ist zudem daran interessiert, regelmäßig einen Bericht über die erzielten Fortschritte zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2020, M 12 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 242 Antrag vom 26.06.2020, OF 1326/6 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6345 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.02.2020 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2020, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRANKFURTER gegen BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 532); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 12 und OA 532 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 12 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 532 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen BFF und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 532); AfD (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FRANKFURTER gegen LINKE., BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5400, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Einrichten einer Spielstraße in Teilbereichen der Kaufunger Straße und der Kleinen Seestraße
    OFOB 2
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1040/2 Betreff: Einrichten einer Spielstraße in Teilbereichen der Kaufunger Straße und der Kleinen Seestraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Zwischen der Diemelstraße / Kaufunger Straße und Kleine Seestraße / Mühlgasse eine Spielstraße einzurichten. Begründung: Die Kleine Seestraße ist seit über einem Jahr wegen einer Baustelle für den Autoverkehr gesperrt. Den allgemeinen Verkehrsfluss in Bockenheim hat es nicht gestört. Ein benutzbarer Bürgersteig ist nur auf einer Seite vorhanden und auch hier nicht besonders breit. Besonders eng ist es, da durch den angrenzenden Hülya Platz, den Bürgersteig viele Eltern mit kleineren Kindern auf Rädern oder Laufrädern nutzen und, durch das angrenzende Altersheim, viele ältere Menschen mit Gehilfen. Die Kleine Seestraße als Spielstraße, durch welche nur noch Anlieger*innen mit dem Auto fahren dürfen und Fußgänger*innen und Kinder mit Rädern auch die Straße nutzen dürfen, würde den Hülya Platz als Treffpunkt für Alt und Jung nochmal erweitern und attraktiver machen und es käme zu keinen Engpässen mehr auf dem Bürgersteig. Der Autoverkehr hat sich bereits an die Sperrung der kleinen Seestraße gewöhnt. Das Teilstück der Kaufunger Straße, ab der Ecke Diemelstraße, soll mit einbezogen werden, um frühzeitig die motorisierten Verkehrsteilnehmer auf die Spielstraße aufmerksam zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6055 2020 Die Vorlage OF 1040/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass statt einer Spielstraße ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet werden soll und die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1217/1 Betreff: Konstablerwache ist kein Busparkplatz - schon gar nicht im Bereich unmittelbar vor einer Fußgängerampel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Gestattungen zum Parken von Bussen im Bereich Kurt-Schumacher-Straße / Konstablerwache (am Zugang zur U-Bahn vor dem Fußgängerübergang Höhe Albusstraße) mehr ausgestellt werden. Begründung: Dort werden (teilweise tagelang) Busse mit behördlicher Genehmigung abgestellt. Fußgängerinnen und Fußgänger werden davon massiv gefährdet. Der rechte Teil der Signalanlage wird durch die parkenden Fahrzeuge komplett verdeckt. Ein in der Straßenverkehrsordnung vorgesehener Abstand zu Überwegen wird nicht eingehalten. Der Überweg wird stark genutzt. Auto Fahrenden wird durch die in gefährdender Weise abgestellten Fahrzeuge jede Möglichkeit zur Sicht auf den Seitenbereich des Überweges genommen. Offenbar hat die Verwaltung den Bereich vor Ausstellung der Genehmigungen nicht ausreichend in Augenschein genommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5882 2020 Die Vorlage OF 1217/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

  • Kürzere Wartezeiten für Fuß- und Radverkehr im Bereich Karlstraße/Mainzer Landstraße und Am Hauptbahnhof/Karlstraße
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1222/1 Betreff: Kürzere Wartezeiten für Fuß- und Radverkehr im Bereich Karlstraße/Mainzer Landstraße und Am Hauptbahnhof/Karlstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die langen Wartezeiten für den Fuß - und Radverkehr an den im Betreff genannten Überwegen und Radverkehrsanlagen deutlich verkürzt werden. Begründung: Die Einstellungen und die daraus resultierenden langen - und nicht mehr zeitgemäßen - Wartezeiten entsprechen weder den heutigen Ansprüchen, noch dem gestiegenen Anteil des zu Fuß Gehens und des Rad Fahrens am gesamtstädtischem Verkehrsaufkommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5885 2020 Die Vorlage OF 1222/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 3 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Trinkwasserspender am Karlsplatz
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1223/1 Betreff: Trinkwasserspender am Karlsplatz Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll ist, im Zuge der Umgestaltung des Karlsplatzes einen Trinkwasserspender installieren zu lassen. Begründung: Mit der geplanten Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität des Platzes deutlich gesteigert werden. Angesichts der sich erwärmenden Stadt ist die Installation von Trinkwasserspendern grundsätzlich vorstellbar. Es bleibt zu prüfen, ob diese unter Berücksichtigung von Kosten, Lage, Klientel der angrenzenden Einrichtungen sinnvoll sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5886 2020 Die Vorlage OF 1223/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, 1 FDP, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Niddastraße bewohnbarer gestalten
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1224/1 Betreff: Niddastraße bewohnbarer gestalten Vorgang: OA 468/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise die Niddastraße im Bereich zwischen Düsseldorfer Straße und Moselstraße unter Berücksichtigung folgender Punkte wohnlicher gestaltet werden kann: - Den Abschnitt - auch abseits des Karlsplatzes - zu begrünen. - Eine Spielstraße einrichten. - Parkplätze sollen - in Kreuzungsbereichen - zu Gunsten des Fußverkehrs entfallen und verbliebene Parkplätze bewirtschaftet werden. - Der Abschnitt ist barrierefrei umzugestalten. - Reduzierung der Karlstraße auf 2 Fahrspuren, Errichtung einer Mittelinsel und einer Querungshilfe (Zebrastreifen) Niddastraße (OA 468 / 2019). Begründung: Zurzeit kommt der Straßenabschnitt eher als Hinterhof mit kostenfreien Parkmöglichkeiten daher und erinnert kaum daran, dass hier auch Menschen wohnen. Der Ortsbeirat - aber auch die Stadtregierung - haben sich mehrfach auf die Fahnen geschrieben, das Wohnen zu fördern. Dazu gehört auch, dass das unmittelbare Umfeld gepflegt und bewohnbar gestaltet wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.09.2019, OA 468 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 16 Die SPD-Fraktion stellt den Änderungsantrag, im Antragstenor der Vorlage OF 1224/1 den zweiten Punkt ersatzlos zu streichen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5887 2020 1. Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1224/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung) zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B. gegen FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)

  • Radbügel für die Niddastraße
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1225/1 Betreff: Radbügel für die Niddastraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass vor den Liegenschaften Niddastraße 57 und 59 - statt der Parkplätze - ausreichend Radbügel installiert werden. Begründung: Die vielen auf Gehwegen abgestellten Fahrräder in diesem Bereich, sowie ein Schreiben von Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch Berichte von Gewerbetreibenden in diesem Bereich unterstreichen die Notwendigkeit für die Installation der Bügel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5888 2020 Die Vorlage OF 1225/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "- statt der Parkplätze -" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, FDP, BFF und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern
    OFOB 1
    18.02.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1226/1 Betreff: Rücksichtsloses Fahren und Parken auf dem Gehweg im Bahnhofsviertel verhindern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg vor den Liegenschaften Wilhelm-Leuschner-Straße 16 und 18 Poller im Bereich der Ampelanlage und der Parkhauseinfahrt setzen zu lassen, um das Befahren und Parken auf dem Gehweg wirksam zu verhindern. Begründung: Der neu errichtete Gehweg zeigt bereits erste Risse, die vom Befahren und Rangieren der schweren Fahrzeuge herrühren. Neben den angesprochenen Liegenschaften befindet sich ein Parkhaus. Gemäß den Kennzeichen von meist 3 Fahrzeugen handelt es sich nicht um Anliegerinnen oder Anlieger. (Foto: Andreas Laeuen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5889 2020 Die Vorlage OF 1226/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 CDU (= Ablehnung)

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